Widerrufsjoker - Erfahrungen

Texis hat Recht: Bei Immobiliardarlehensverträgen muss die Bank nur wenige Pflichtangaben in den Vertrag aufnehmen. Diese können Art. 247 § 3 EGBGB (alte Fassung) entnommen werden. Meiner Erfahrung nach fehlen in den Verträgen oft die genauen Angaben zu Ziff. 7, also

"Betrag, Zahl und Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen".

In der entsprechenden Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/11643, S. 124) wurde folgendes ausgeführt:

„Nummer 7 regelt die Angabe von Betrag, Zahl und Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen. Dabei wurde auf den Wortlaut des bisherigen § 502 Abs. 1 Nr. 3 BGB zurückgegriffen.“

Der Kommentierung bei Palandt (BGB, 68. Auflage, § 502, Rn. 7) zur alten Fassung des § 502 BGB war aber folgendes zu entnehmen:

„Betrag: Er ist in Geld anzugeben nicht als Bruchteil des Teilzahlungspreises.“

Mit anderen Worten: Es genügt nicht, den Darlehensnehmer abstrakt unter Angabe eines Zinssatzes auf die Höhe der Raten hinzuweisen. Vielmehr ist der genaue Betrag in Euro und Cent anzugeben. Ich habe 10 häufige Belehrungsfehler - darunter auch diesen - versucht, auf meiner Homepage verständlich zusammenzufassen.

Zitat von Finanztip-Newsletter

Rückabwicklung der Baufinanzierung: Finanztip-Leserin holt sich Kapitalertragsteuer zurück

Finanztip-Leserin Mona Bahnassawy aus Köln wollte ihre Baufinanzierung rückabwickeln . Doch ihre Bank und das Finanzamt warfen ihr dicke Steine in den Weg. Bahnassawy ließ sich nicht aufhalten und stand am Ende mit 13.000 Euro mehr da.

Und so kam es dazu: Ihre Immobilienfinanzierung aus dem Jahr 2005 bei der DSL-Bank hat unsere Leserin 2014 widerrufen, weil das Geldinstitut sie ihrer Einschätzung nach nicht korrekt über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt hatte. Zunächst weigerte sich die DSL-Bank, Bahnassawy ein Jahr früher aus dem Vertrag zu entlassen. In so einem Fall steht dem Kunden ein Nutzungsersatz zu, weil die Bank mit den Kreditzinsen wirtschaften kann. Vor dem Landgericht Köln einigten sich die Parteien auf einen Vergleich in Höhe von 13.000 Euro.

Doch statt der vereinbarten Summe überwies die DSL-Bank rund ein Viertel weniger, also nur etwa 9.750 Euro. Die Differenz überwies das Geldhaus ans Finanzamt – als Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag.

Dagegen erhob unsere Leserin Einspruch, das Finanzamt Köln-Süd lehnte ihn ab. Das ließen Mona Bahnassawy und ihre Familie nicht auf sich sitzen. Mit ihrem Rechtsanwalt Kay Hübner reichten sie Klage beim Finanzgericht Köln ein. Und auf einmal änderte das Finanzamt den Bescheid. Offensichtlich, weil die Finanzverwaltung kein Urteil wollte.

Letzte Woche hat unsere Leserin endlich die einbehaltene Steuer samt Soli in Höhe von rund 3.250 Euro zurückerhalten. Die zwei Jahre Kampf haben sich gelohnt. „Viele, die nicht rechtsschutzversichert sind, gehen vielleicht nicht so weit, es vor Gericht mit dem Finanzamt aufzunehmen“, sagt Mona Bahnassawy. „Wie der Staat hier versucht hat, sich zu bereichern, sollte publik werden.“ Das finden wir auch.

Nach Einschätzung ihres Rechtsanwalts ist das der erste Fall, in dem ein Steuerzahler seine Kapitalertragsteuer zurückbekommen hat. Kay Hübner, Fachanwalt für Banken und Steuern, ist überzeugt, dass bei so einer Rückabwicklung diese Steuer nicht erhoben werden darf.

Den neuesten Finanztip-Newsletter habe ich heute um 14:34 Uhr per Email erhalten.

Schon in der Steuerklärung (Anlage KAP) auf die zu unrecht abgeführte bzw. von der Bank falsch berechnete Kapitalertragssteuer hinweisen. Steuerbescheinigung der Bank als Anlage beifügen und in der eigenen Begründung darauf beziehen. In der eigenen Begründung anhand der konkreten Beträge die korrekte Berechnung der Kapitalertragssteuer aufzeigen.
Kommt der Steuerbescheid dann mit Ablehnung der aufgezeigten Korrektur der Kapitalertragssteuer (was tatsächlich zu erwarten ist), dann fristgerecht Einspruch erheben und dabei auf die Ablehnungsbegründung des Bescheids eingehen. Nach meiner Erfahrung ist das ganze Thema Widerruf beim Finanzamt nicht besonders present und Bedarf entsprechend umfassender Erklärung im Einspruchsverfahren. Mit weiteren Rückfragen vom Finanzamt ist daher zu rechnen.
Bei Ablehnung des Einspruchs (m.E zunehmend unwahrscheinlich), sollte der Klageweg unbedingt geprüft werden. Hier ist allerdings die Einbindung eines Steuerfachanwalts zu empfehlen. Und ganz wichtig: Fristen einhalten!

wow starker Tobak, es mag ja durchaus Fälle gegeben haben, in denen wirklich aussichtslose Fälle durchprozessiert wurden, aber die Nummer zu dem Zeitpunkt ja sicher nicht. Zumal hier ja sogar mit der Nummer zum Aufrechnungsausschluss (der bei der Sparkasse ja auch drin gewesen sein dürfte) ja jetzt noch Urteile (LG Ravensburg) kommen. Das mit der Leerstelle suche ich kurz raus.

Müsste BGH, 20.06.2017 - XI ZR 108/17 sein, wobei er sich da zur Begründung hinsichtlich der Leerstelle auf BGH, 27.09.2016 - XI ZR 309/15 bezieht, wo sich zur Leerstelle aber genau Nichts findet.

Also ich würde denken, wer nach dem Beschluss vom 27.09.2016 (veröffentlicht glaube ich im November 2016) noch Klagen hierzu eingereicht hat, da könnte man darüber nachdenken, dass das schon relativ hoffnungslos war, aber sonst ist das ja ziemlich abwegig.