Widerrufsjoker - Erfahrungen

Nein, wenn man vor Ort ist und den Verkündungstermin wahrnehmen würde, was i.d.R. keiner macht, würde man erfahren, ob die Klage abgewiesen oder stattgegeben wurde. Der Tenor wird noch verlesen.

kann aber auch ein beschluss sein, zB dass ein finanzm. Gutachten angefordert wird...

Kurze Info aus der Verhandlung...

laut VRiOLG Dr. Holzberger hat die Sparkasse (wie von uns schon erwartet) Revision beim BGH gegen das Urteil Az. 14 U 2439/15 vom 11.11.2015 eingelegt.

Das verstehe ich auch nicht, aber so ähnlich agiert die DKB auch. Wahrscheinlich versuchen die Banken, Zeit zu schinden, in der Hoffnung, dass kommendes Jahr einige Probleme sich für die Banken von alleine erledigen werden.

Nochmal zu den Terminsübersichten: Nach meinem Verständnis kann man mit den Az. bei den Geschäftsstellen sehr wohl anrufen und um eine (ggf. gebührenpflichtige) Abschrift der Entscheidung bitten. Zuvor sollte man natürlich explizit nachfragen, ob es sich lohnt bzw. man etwas erwarten darf. Denn wenn ein Vergleich mit Verschwiegenheitsklausel vereinbart wurde, wird man gar nichts bekommen. Aber es kann sich auch lohnen.

Schrieb ich ja oben - bei einem Vergleich bekommt man nichts, aber es muss ja nicht alles im Vergleich enden... Und falls es sich um einen Vergleich ohne Verschwiegenheitsklausel handelt (soll es ja geben), sollte nichts dagegen sprechen, dass man eine Abschrift davon bekommt.


Neues bei test.de (=> Chronik der Ereignisse):

14.12.2015 Metaclaims-Geschäftsführer Sven Hezel teilt mit: Das Unternehmen setzt jetzt auch die Erstattung von an DSL-Bank und DKB gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen durch, wenn Kreditnehmer den Vertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch nach Abwicklung noch widerrufen konnten. Wenn genügend Fälle zusammenkommen, startet Metaclaims solche Klagen auch noch gegen andere Banken und Sparkassen. Details und Teilnahme-Formular bei sammelklage.org.

Und zum Musterarbeitsblatt von test.de schrieb RA Wedekind gestern Abend noch folgendes:

RAWedekind schrieb am 13.12.2015 um 22:10 Uhr:

PS 2: Warum 30 Tage?

Meist erfüllen beide Seiten die binnen 30 Tagen zu erfüllenden Rückgewährschuldansprüche NICHT. Rechtsfolge nichtfristgerechter Leistung ist grds.: Verzug.
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Dagegen kann man ggf. noch mit Zurückbehaltungsrechten argumentieren oder damit, dass niemand in Verzug gerate, wenn die Gegenseite die Annahme verweigert etc. Aber ...
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Es ist m.E. nicht fernliegend, dass ein Gericht 30 Tage nach Widerruf eine Aufrechnung annimmt und im Ergebnis dann Verzug bezüglich des Saldos eintritt.
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Bei einem laufenden Immobiliardarlehen wären dann ggf. auf den Rückgewähr-Saldo Zinsen i.H.v. von Basiszins plus 2,5%-Punkte zu zahlen, was i.d.R. deutlich weniger als der bis dahin zu veranschlagende marktübliche bzw. Vertragszins ist, also immer noch ein Anreiz für die Bank, nicht unnötig zu verzögern.
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Rückgeforderte VFE muss die Bank mit B + 5% verzinsen.
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Der übliche Disclaimer gilt natürlich weiterhin: KEINE Gewähr.
Im Zweifel: Bitte ggf. individuelle anwaltliche Beratung einholen.

Interessanter Aspekt, denke ich.

Bericht von der Verhandlung am 14.Zivilsenat, OLG Nürnberg gestern:

Az. 14 U 1931/14, Az. vorherige Instanz 10 O 7640/13, LG N-Fü vom 14.08.2014,

Beklagte Stadtsparkasse Nürnberg.

Vom Kläger wurden 2006 zwei Darlehen über insgesamt 300.000Euro aufgenommen und fünf Jahre später verlängert. Zweck Finanzierung Eigentumswohnung, Eintragung Grundschuld in Höhe von 300.000Euro.

Weiteres ist dem Urteil im Link zu entnehmen.

Die ganze Geschichte war etwas "wirr". Der Kläger hat sich wohl scheiden lassen und wollte aus den Verträgen raus, da er die Immobilie verkaufte. Die SPK hat ihn aber nicht rausgelassen. Er überwies wohl die 300.000Euro in 2013?, was aber die SPK nicht akzeptierte. Der Kläger bekam die 300k aber wohl auch nicht zurück, sind bei der SPK verblieben, zusätzlich musste er noch aber trotzdem die Raten normal weiter bedienen. Irgendein Wertpapierdepot als Sicherheit war ebenfalls noch verpfändet.
2010 und 2011 wurde noch zwei weitere Darlehen aufgenommen.
Das Firmen-Girokonto besteht noch bei der SPK Nürnberg.

Sehr wirre Historie, die man so in einer Verhandlung ohne näheres Wissen schwer verfolgen kann.

Kurzum, es ging um die grundsätzliche Frage, ob denn die Darlehen aus 2006 mit "...frühestens..." und "Frist im Einzelfall zu prüfen" als auch das Darlehen aus 2011 mit der Widerrufsinformation mit Verweis auf §492 Absatz2 (laut Mustertext) durch den Widerruf in 2013 wirksam beendet wurden.

In der vorherigen Instanz hat das Recht für die DV aus 2006 sich für Verwirkung ausgesprochen, für den DV aus 2011 sah man den WR als wirksam an, da die Belehrung im Vertragstext der SPK nicht deutlich genug hervorgehoben wäre.

Beide Begründungen verwies der VRiOLG Dr. Holzberger eine scharfe Abfuhr.

DV 2006: Für diese WRB mit der Fußnote hätte sich der Senat schon bzgl. der Gesetzlichkeitsfiktion, Fehlerhaftigkeit der WRB geäussert (Urteil v. 11.11.2015), ebenso zur Verwirkung, und solange man seitens des BGH keine bessere "Belehrung, keine Änderung unserer Ansicht" vorgesetzt bekäme, "ändern wir auch nicht jeden Tag unser Ansicht, das würde nur verwirren.", so Dr. Holzberger.
Klare Aussage.

Interessant war, wie ich gestern schon erwähnte, dass die Sparkasse Nürnberg Revision gegen das Urteil vom 11.11.2015 eingelegt hat.
Die Geschäftstelle des XI.Zivilsenates des BGH hat mir dies gerade bestätigt. Az. XI ZR 564/15


DV 2011: Besonderheit hier, dass die "Widerrufsinformation" ja im Mustertext bzgl. des Fristbeginnes auf §492 Absatz 2 BGB verweist und Beispiele in einer Klammer anführt.
Bei den Beispielen, die in der Klammer angeführt sind, ist die Sparkasse vom Mustertext abgewichen. Somit entfällt die Gesetzlichkeitsfiktion.

Weiterhin wurde dann vom VRiOLG Dr. Holzbergen erörtert, ob dann die Widerrufsinformation trotzdem den Fristbeginn klar und deutlich bestimmt.
Er meinte, dass der Verweis auf den § 492 Absatz2 mit dem dann dort weiteren Verweis

"(2) Der Vertrag muss die für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Artikel 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche enthalten."

auf Artikel 247 §§ 6 bis 13 wohl als fehlerhaft einzustufen wäre, da der laienhafte Verbraucher, auf den abzustellen wäre, nicht klar und deutlich sofort den Beginn der Widerrufsfrist bestimmen könne.

Es wäre äusserst schwierig anzunehmen, dass die Widerrufsinformation richtig wäre wenn im Prinzip nicht die §§6 bis 13 Artikel 247 EGBGB in der WI enthalten wären, wie sonst könne der Verbraucher auf einen Blick erkenne, wann die Frist zum laufen beginnen würde.

Auf Einwand des Beklagtenvertreters, dass dann ja der Mustertext fehlerhaft wäre, meinte Dr. Holzbergen, "das wäre ja nichts neues, hatten wir ja bei der vorherigen Belehrungen auch schon..."

Der BV windete sich, die Beklagte hätte sich ja eigentlich an den Mustertext gehalten habe und wenn der Gesetzgeber ja einen Fehler gemacht habe, könne das ja nicht der Beklagten zu Lasten gelegt werden,
meinte Dr. Holzberger, "warum sie dann nicht einfach den Mustertext des Gesetzgebers 1zu1 übernehmen hat?", was sie aber nicht tat.

Man vertrete auch die Meinung, dass nach der damaligen Rechtsgebung es nicht zwingend erforderlich war, den Hinweis auf §492 Absatz2 BGB aufzunehmen.

Nach Einwänden des BV die in Richtung Verwirkung und Rechtsmissbrauch gingen, stellte Dr. Holzbergen klar, dass man die Auffassung vertrete, dass der Gesetzgeber bewusst den wirtschaftlichen Vorteil des Klägers durch Rückabwicklung wegen wirksamen Widerrufes gewollt habe um hier quasi als sanktionierende Maßnahme zu wirken. Hätte der GG das nicht gewollt, hätte er das WRR zeitlich begrenzt.

Die Rechtsauffassung der 10.Zivilkammer, dass die WI im Vertragstext nicht deutlich genug hervorgehoben wäre, teile man nicht. Denn nach der damaligen Gesetzesgebung war es nicht notwendig, die WI vom übrigen Vertragstext deutlich hervorzuheben.


Nachdem Dr. Holzbergen klar sagte, dass die Möglichkeit, dass der Kläger voll umfänglich obsiegen würde, sehr groß wären,

zeigte sich der Beklagtenvertreter vergleichsbereit.


Da aber beide Parteien keinerlei Zahlen parat hatten, zog man sich zurück um sich auf Eckdaten für einen Vergleich zu einigen, die dann wie folgt waren:

- zwei Darlehen aus 2006 wurden zum Februar 2013 beendet, keine VFE

- das Darlehen aus 2010 wurde ebenfalls zum Februar beendet, keine VFE

- das Darlehen aus 2011 wird unverändert fortgeführt

- Zinszahlungen, die seit 02-2013 gezahlt wurden, werden ebenso wie die Tilgungszahlungen entsprechend verrechnet

- Streitwert wird auf 28700Euro (Höhe der VFE) festgesetzt

- Kostenteilung 80:20, mit 80% zu Lasten der Beklagten



Meine Meinung: der Kläger war wohl froh, die Geschichte so einigermaßen beenden zu können. Andererseits war er schlecht beraten, denn wie schon oft ging er nur mit dem Erlass der VFE nach Hause. Keine Diskussion um eine Rückabwicklung. Gerade weil der Kläger ja die 300.000Euro in 2013 gezahlt hat und die SPK das Geld auf einem Konto liegen hat, wäre hier einiges seitens der Sparkasse zu erstatten gewesen.
Ich verstehe auch nicht, wie man sich als Klägervertreter bei festgestelltem wirksamen Widerruf sich nur mit dem Erlass der VFE abspeisen lassen kann.

Eine VFE steht der Bank bei wirksamen Widerruf überhaupt nicht zu, somit wären nur die Bedingungen der Rückabwicklung zu verhandeln.

Ein schneller Vergleich ist für den Klägervertreter natürlich lukrativ, schnelles Geld, als wenn das noch 1,5Jahre beim BGH dauert.

Sicherlich, wie erwähnt, kann es auch sein, dass der Kläger mittlerweile seitens der Sparkasse "weichgeklopft" war. Die Sache einfach beendet haben wollte.

Unverständlich aber, dass er das Darlehen aus 2011 unverändert weiterführen möchte. Vorher stand noch im Raum, dass das Darlehen bzgl. der Zinsen angepasst werden würde.


Erkenntnis: das OLG Nürnberg sieht wohl als Voraussetzung für die Gesetzlichkeitsfiktion, dass der Mustertext "eins zu eins" übernommen wurde. Für Verwirkung fehlt das Umstandsmoment. Rechtsmissbrauch aufgrund des niedrigen Zinsniveaus ist nicht, da der Gesetzgeber das ewige WRR samt der wirtschaftlichen Vorteile für den DN so wollte.

Leider wieder nichts mit einer konkret dargelegten Berechnung der Rückabwicklung seitens der Kläger.

Die Berechnungen dafür sieht man insgesamt als "schwierig" an. Mal sehen, was sie zu unseren in einem Jahr sagen werden....

Bezüglich RSV wie die ARAG, die den wohl unzulässigen Klageantrag "es ist festzustellen, dass der Widerruf wirksam war...." vorgeben,

hier noch einen Auszug aus dem Urteil der 10.Zivilkammer des LG N-Fü, wonach die reine Feststellung auf einen "wirksamen Widerruf" unzulässig wäre...