Widerrufsjoker - Erfahrungen

Ihr habt natürlich Recht. Das mit der Kündigungsmöglichkeit nach 10 Jahren mit 6 Monaten Kündigungsfrist hatte ich übersehen.

Bzgl. des Streitwerts: Im Beitrag #1007 hatte king-kong geschrieben, wie er den Streitwert runterbekommen hatte:

Zitat von king-kong

Nachfolgend ein Fazit meiner rechtlichen Auseinandersetzung mit der Commerzbank, die mittlerweile durch gerichtlichen Vergleich beendet werden konnte:

Darlehensvertrag widerrufen und auf Basis von 5%-Prozentpunkten über EZB für die von mir geleisteten Zahlungen ausgerechnet, was die Commerzbank noch zu bekommen hat. Diesen Betrag innerhalb von 30 Tage gezahlt und gewartet, bis die Commerzbank die Ihrer Meinung nach restliche Summe (fast 35.000,00 Euro) eingefordert hat.
Dann Feststellungsklage erhoben, dass die Commerzbank nichts mehr zu bekommen hat und die Grundschuld freigeben soll, Streitwert dadurch "nur" 35.000,00 Euro.
Gerichtlichen Vergleich geschlossen, dass die Commerzbank noch 7.000,00 Euro erhält (der Richter hatte bedauerlicherweise in der Verhandlung erklärt, sich keinesfalls den 5%-Punkten über EZB anschließen zu wollen, Argument: warum soll die Bank Ihnen Geld für 4,2% Zinsen geben (Darlehenszins) wenn sie doch 5%-Punkte über EZB erwirtschaften kann?
Tja, keine Ahnung, hat sie aber, und von den Überziehungskunden nimmt sie schließlich mindestens 12%.
Egal, da das OLG Jena (was die Berufungsinstanz wäre) sich bisher auch nicht durch überzeugende Urteile in dieser Sache hervor getan hat und ich auch nicht 4 Jahre bis zum BGH warten wollte mit ungewissem Ausgang, habe ich dann einen Vergleich auf der Basis geschlossen 4% für die Bank und 4% für mich. Das ergab dann noch eine Zahlung von 7.000,00 Euro, Ersparnis dadurch immer noch 28.000,00 Euro und nun finanziere ich für 1% anstatt für 4,2%. Schöner Nebeneffekt: die Bank zahlt 80% der Verfahrenskosten.
Geführt wurde das Verfahren von Rechtsanwalt Henning aus Erfurt. Die getroffene Gebührenvereinbarung war deutlich unter den hier im Forum oft gelesenen Beträgen von 2.000,00 - 5.000,00 Euro.
Ich bin jedenfalls sehr zufrieden!

Ich hatte es so verstanden, dass er seine Schuld beglichen hatte, ohne abzuwarten, ob die B ank seinen Widerruf akzeptierte, da es in seinem konkreten Fall keinen Zweifel daran gab, dass der Widerruf akzeptiert würde.


PS:
Folgender Passus aus dem von RAM oben verlinkten Artikel erscheint mir wichtig:

Fällig gestellt Darlehensforderungen des in Verzug gesetzten Darlehensschuldners verjähren jedoch nicht nach 3 Jahren, wie es die regelmäßige Verjährung (§ 195 BGB) vorsieht, sondern gemäß § 497 Abs. 3 nicht vor dem Ablauf von 10 Jahren. Warum sollten dann also die zeitlich unbegrenzten Rechte des Darlehensnehmers auf Widerruf früher verwirkt sein?

Zitat von eugh

Hallo, das Urteil des OLG Frankfurt, 19. Zivilsenat, vom 19.11.2014, Az. 19 U 74/14 liegt nun bei dejure vor. Es ist durchaus lesenswert, wenn auch kompliziert, wie ich finde, denn es wird nicht auf den ersten Blick klar, ob das OLG nun Verwirkung bestätigt oder nicht. Kann jemand evtl. etwas Licht ins Dunkel bringen? Danke!

Ich muss zugeben, für mich als Laien ist das Urteil mit seinen Widerklagen, Hilfsanträgen und Anerkenntnissen in seiner Gesamtheit jenseits der Nachvollziehbarkeit.

Die von eugh gestellte Frage ist allerdings völlig klar zu beantworten. Das OLG geht so sehr von unzulässiger Rechtsausübung wegen Verwirkung des WRR aus, dass es sich mit den Einzelheiten der wohl auch von ihm angenommenen Fehlerhaftigkeit der WRB nicht im Detail beschäftigen will.

Ich habe dann mal die Passagen, die das Thema Widerruf - Verwirkung abarbeiten nachstehend zitiert und besondere "highlights" farblich hervorgehoben.

Ganz ehrlich, mir sind beim Lesen fast die Augen rausgefallen...

Und liebe Kläger in spe merkt euch; solltet ihr etwa einen Berufsabschluss (Diplom...) gemacht haben, so könnt ihr das WRR sofort vergessen... denn es muss euch auf Grund eures Bildungsstands bekannt sein, dass das WRR nur zeitnah zum Vertragsschluss ausgeübt werden kann.

Als hätte der Senat sich gedacht: Lass die beim BGH mal machen. Wir werden die Revision sowieso nicht zugelassen.



Dahinstehen kann, ob der Widerruf rund 8 ½ Jahre nach Vertragsschluss deshalb rechtzeitig erklärt wurde, weil der Lauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist (355 Abs.1 S.2 BGB) wegen inhaltlicher Mängel der Widerrufsbelehrung nicht in Gang gesetzt worden ist. Nach § 355 Abs.2 S.1 BGB a.F. beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht erhält, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Abs.1 S.2 enthält. Ob nach diesen Maßstäben eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt wurde, braucht hier nicht entschieden zu werden. Dagegen spricht, dass sie zum einen nur im Beteiligungsprospekt enthalten war und dort als Muster bezeichnet wurde. Hinzu kommt, dass sie mit der Angabe, dass die zweiwöchige Widerrufsfrist frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginne, wohl auch den Beginn der Widerrufsfrist nicht hinreichend klar erkennen lässt. Des Weiteren erweckt sie den Eindruck, als müsse sich der Widerruf zwingend an die C GmbH richten, könne also gegenüber der Beklagten selbst nicht wirksam erklärt werden. Eine Entscheidung über die hier aufgeworfenen Fragen bedarf es indes nicht. Denn das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass der Geltendmachung des Widerrufsrechts der Einwand unzulässiger Rechtsausübung wegen Verwirkung entgegensteht (§ 242 BGB).

Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde. Die Annahme einer Verwirkung setzt somit neben dem Zeitablauf (sog. Zeitmoment) das Vorliegen besonderer, ein Vertrauen des Verpflichteten begründender Umstände voraus (sog. Umstandsmoment). Dabei besteht zwischen diesen Umständen und dem erforderlichen Zeitablauf eine Wechselwirkung insoweit, als der Zeitablauf umso kürzer sein kann, je gravierender die Umstände sind, und dass umgekehrt an diese Umstände desto geringere Anforderungen gestellt werden, je länger der abgelaufene Zeitraum ist (st. Rspr., s. BGH, Urt. v. 19.10.2005 - XII ZR 224/03 Rn.22f. m.w.N., juris).

Nach diesen Maßstäben ist bei A2 II zunächst das sog. Zeitmoment gegeben. Denn der Kläger hat nach Abschluss des Darlehensvertrages und Erhalt der Widerrufsbelehrung rund 8 1/2 Jahre verstreichen lassen, bevor er den Widerruf erklärt hat. In diesem Zusammenhang kommt es auch nicht darauf an, ob er von dem aus rechtlichen Gründen möglicherweise fortbestehenden Widerrufsrecht Kenntnis hatte. Dies ist jedenfalls dann unbeachtlich, wenn es wie hier nicht um eine vollständig fehlende, sondern nur um eine formal missverständliche und allein deshalb nicht ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung geht (so auch OLG Köln, Urt. v. 25.01.2012 - 13 U 30/11 Rn.23; KG Berlin, Urt. v. 16.08.2012 - 8 U 101/12 Rn.5, juris).

Auch das sog. Umstandsmoment liegt vor. Ausgehend von einer Laufzeit des Darlehens bei A2 II bis zum 20.12.2012 (s. Klageschrift S.6; Zeichnungsschein Anl. K1, S.4, Ziff. D.II.1. der Darlehensbestimmungen) und damit der vollständigen Erfüllung der beiderseitigen Vertragspflichten stellte sich das Vertragsverhältnis der Parteien zum Zeitpunkt des Widerrufs als ein abgeschlossener Lebenssachverhalt dar. Angesichts vollständiger und beanstandungsfreier Vertragsabwicklung musste die Beklagte nicht mehr damit rechnen, dass der Kläger von einem etwa noch bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen würde (so auch OLG Köln, a.a.O., Rn.24, KG Berlin, a.a.O., Rn.6). Zwar versucht die Berufung mit ihrem Einwand, wonach nach Oberlandesgericht Köln erst an eine Verwirkung gedacht werden könne, wenn nach vollständiger Erfüllung der Vertragspflichten fast fünf Jahre vergangen seien, den irrigen Eindruck zu erwecken, als habe es in der zitierten Entscheidung zur Begründung des Umstandsmoments eine Mindestzeitspanne zwischen Beendigung der Vertragsbeziehung und Widerrufserklärung erfordert. Dies ist aber nicht der Fall. Vielmehr hat das Oberlandesgericht Köln nur bei dort gegebener Sachverhaltskonstellation - Rückzahlung Darlehensvaluta im Jahr 2005; Widerruf im Jahr 2010 - das Vorliegen des Umstandsmoments bejaht, ohne hinsichtlich der Abgeschlossenheit des Lebenssachverhaltes eine Aussage in zeitlicher Hinsicht zu treffen.

Neben der Abgeschlossenheit des Lebenssachverhaltes sprechen auch weitere Gründe dafür, dass sich die Beklagte auf die Nichtausübung eines etwa noch bestehenden Widerrufsrechts einstellen durfte und auch eingestellt hat. Angesichts des unmissverständlichen Wortlauts der Widerrufsbelehrung („innerhalb von zwei Wochen“) durfte sie anders als bei einer gänzlich fehlenden Belehrung davon ausgehen, dass der Kläger über die nur eng befristete Befugnis zum Widerruf nicht im Irrtum sein würde. Dies gilt umso mehr, als er den Empfang der Widerrufsbelehrung nebst Kenntnisnahme ihres Inhalts auf dem Zeichnungsschein durch seine Unterschrift gesondert bestätigen musste, wodurch die Bedeutung der Befristung zusätzlich unterstrichen wurde. Damit war die Widerrufsbelehrung bei vernünftiger Betrachtung nicht geeignet, einen durchschnittlichen Verbraucher von einem zumindest vorsorglich erklärten Widerruf abzuhalten, hätte er sich ernsthaft vor einer übereilt eingegangen vertraglichen Bindung lösen wollen. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass vorliegend die Ausübung des Widerrufs an keine unzulässigen, nachteiligen Rechtsfolgen geknüpft war oder von irgendwelchen Bedingungen abhängig gemacht wurde, also die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung ebenfalls nicht dazu angetan war, den Kläger von der Ausübung des Widerrufsrechts abzuhalten (so OLG Köln, a.a.O., Rn.27). Zudem darf - zumindest bei Anlegern mit dem Bildungsstand des Klägers (Diplom …) - als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass ein Widerruf zeitnah zum jeweiligen Vertragsschluss erklärt werden muss. Dies gilt umso mehr, wenn die Widerrufsbelehrung, wie erwähnt, allenfalls an formalen Mängeln leidet. Wegen hier gegebener erheblicher Nähe der Widerrufsbelehrung zur Musterwiderrufsbelehrung Anlage 2 zu § 14 BGB-Info wäre eine etwaige Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung jedenfalls nicht evident.

Der Annahme eines schutzwürdigen Vertrauens der Beklagten auf die Nichtausübung des Widerrufsrechts lässt sich entgegen der Auffassung der Berufung auch nicht entgegenhalten, dass sie trotz Kenntnis der Fehlerhaftigkeit ihrer Widerrufsbelehrung eine Nachbelehrung unterlassen hat. Abgesehen davon, dass die Beklagte nach Vortrag des Klägers in erster Instanz (Schriftsatz vom 03.09.2013, S.1f. / Bl.266f. d.A.) Kenntnis von der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung bei A2 II erst in einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof am 18.12.2012 und damit zwei Tage vor Ablauf des Darlehensverhältnisses (20.12.2012) erlangte, geht es bei der Frage nach der Verwirkung bzw. dem schutzwürdigen Vertrauen des Verpflichteten nicht um dessen Kenntnis vom Recht des Berechtigten, sondern darum, ob sich der Verpflichtete trotz seines Wissens um das nach wie vor bestehende Recht gleichwohl darauf einrichten durfte, dass der Berechtigte dieses nicht mehr geltend machen werde. Dies war hier aber schon deshalb der Fall, weil die Beklagte angesichts des abgeschlossenen Lebenssachverhaltes nicht mehr mit einem Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Vertragserklärung rechnen musste.