Widerrufsjoker - Widerrufsbelehrung unwirksam?

Hi,

als wir die Sparkassen Immo-Finanzierung 2008 abschlossen da haben wir dafür BHW-Bausparverträge abgeschlossen und abgetreten
Da die Sparkassen-Darlehen ja bald Geschichte sein werden wollte ich fragen ob die WRB der BHW angreifbar sind oder ob es dafür schon zu spät ist.

Die Belehrung kommt hier;

Liebe Community! Habe gerade eine Präventivklage zum ausgesprochenen Widerruf der Landes*bank Baden-Württemberg zugestellt bekommen.

Was haltet Ihr von dieser Widerrufsbelehrung? Es gibt in diesem Fall zwei Stück. Eine lag der Zweckbestimmungserklärung und die andere dem Darlehensantrag bei.
LBBW-Bank

Darlehensvertrag von 08/2004
Immobilienerwerb fremdgenutzt, kein finanziertes Geschäft
Darlehen im Frühjahr 2015 abgelöst








Darlehen wurde vor dem 21.6.2016 widerrufen.

Vielen Dank!!!

Zitat von Pauline

...unsere Widerrufsbelehrung ist von 03/2004. Bisher habe ich hier nur deutlich "jüngere" Widerrufsbelehrungen der ING-DiBa gefunden. Gibt's noch Jemanden der diese oder eine ähnliche Widerrufsbelehrung hat und evtl. sogar ein Urteil oder Vergleich dazu kennt?

Hallo Pauline,

ich habe deine Widerrufsbelehrung Wort für Wort mit unserer verglichen. Wir haben die identsiche Widerrufsbelehrung, bist also nicht alleine. Urteile oder Vergleiche dazu habe ich leider (noch) keine gefunden.

Zitat von ducnici

Du musst dann nur noch wegen den Annahmeverzug (§293ff.BGB) die Restvaluta anbieten und ein paar wenige Sachen beachten, ggf. in einem zweiten Schreiben.

Danke für die Info ducnici, wie meinst du das? Restvaluta in € benannt oder reicht auch eine allgemeine Formulierung wie:
"Teilen Sie uns bitte mit, welche Nutzungen Sie aufgrund der anzuwendenden Rücktrittregelungen sowie auch aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung gezogen haben und rechnen Sie entsprechend ab. Unsere Pflicht zur Herausgabe der von Ihnen empfangenen Leistung samt Nutzungen werden wir Zug um Zug erfüllen." und einer konreten Fristsetzung wie z. B. "Die Erfüllung unseres Anspruchs auf Auskunft über die von Ihnen gezogenen Nutzungen und Abrechnung Ihrer und unserer Rückgewähransprüche erwarten wir bis zum xx.xx.xxxx"?

Und welche wenigen Sachen sind noch zu beachten?

"Abweichung vom Muster in der Widerrufsbelehrung von 2010"

Hallo Zusammen,

in einen Darlehnvertrag vom 20.10.2011 habe ich folgende abweichung vom Muster der Widerrufsbelehrung gefunden:
..."nachdem der Darlehensnehmer alle pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB(2. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat."

Im Muster steht folgendes:
..."nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach §492 Absatz 2 BGB(z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat."

Ist das eine Abweichung vom Muster, wo ein Widerruf möglioch wäre?

Schon vielen Dank und ein schönes Wochenende

Zitat von Ramm

"Abweichung vom Muster in der Widerrufsbelehrung von 2010"

Hallo Zusammen,

in einen Darlehnvertrag vom 20.10.2011 habe ich folgende abweichung vom Muster der Widerrufsbelehrung gefunden:
..."nachdem der Darlehensnehmer alle pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB(2. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat."

Im Muster steht folgendes:
..."nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach §492 Absatz 2 BGB(z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat."

Ist das eine Abweichung vom Muster, wo ein Widerruf möglioch wäre?

Schau mal hier, der Vertrag sollte somit widerrufbar sein.

Exakt die selben falschen beispielhaften Pflichtangeben (die teilweise gar keine sind) finden sich in meinem Vertrag aus 10/2010 von der R+V.
Was meine bisherige Recherche im Netz vermuten lässt, ist dass es haufenweise Verträge verschiedenster Kreditgeber von nach 06/2010 gibt, die exakt diese falschen Angaben zu den Pflichtangaben enthalten.

In dem verlinkten Beitrag heißt es:
"Aufgrund dieses Fehlers haben mittlerweile diverse Gerichte entschieden, dass diese oder ähnliche Widerrufsbelehrungen unzureichend sind und daher die Frist für die Ausübung des Widerrufs nicht zu laufen beginnt."

Mich würde nun interessieren wie man an eine Auflistung der Urteile kommt, wo exakt darüber verhandelt und geurteilt wurde.
Evtl. macht es auch Sinn genau für diese Spezies vom Widerrufsinformationen ein neues Thema zu eröffnen? Es ist schon extrem zeitaufwändig sich hier aus einer Sammlung von Beiträgen über 78 Seiten Informationen zu sammeln, die für den eigenen Fall von Bedeutung sind. Zumal die meisten der hier diskutierten Verträge noch aus der Zeit von vor dem 10.06.2010 sind.

Hallo,

danke für en Link. Der Fall passt wie die Faust auf Auge.
Dann bin ich mal gespannt wenn ich den bei der PSD widerrufe.

Es wäre schön etwas was von den angesprochenen Urteilen zu Erfahren oder zu lesen.
Vielleicht hat im Forum jemand weitere Infos.

Danke noch mal :-)

Bei Roland Klaus habe ich bereits per Mail nachgefragt, bezugnehmend auf den Artikel bei wallstreet-online, ob es konkrete Beispiele für Urteile gibt.

die Antwort war: "eine Auflistung von Urteilen finden Sie bei der Stiftung Warentest. Wir können Ihnen da leider nicht weiterhelfen. "

Die Liste habe ich schon durch und auch hier ist es sehr aufwändig Fälle zu extrahieren, die identisch sind.

Daher erneut die Frage diesmal direkt an die Mod´s hier im Forum:
Spricht etwas dagegen ein neues Thema zu eröffnen z.B. mit dem Titel "falsche Pflichtangaben in Verträgen nach 10.06.2010" ?

Bin neu hier und will nicht gleich mit der Türe ins Haus fallen...

Hallo,
ich hoffe hier das richtige Thema ausgewählt zu haben.
Zur folgenden Widerrufsbelehrung vom 16.03.2012 habe ich gleich zu 3 Punkten Fragen, was die Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit betrifft.

Widerrufsinformation
Widerrufsrecht
Der Dariehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z, B. Brief, Fax. E-Mail)
widerrufen.
Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach §492 Absatz 2 BGB(z, B.
Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.
Woher weiß ich, was alle Pflichtangaben sind?
Gehört ein Tiligungsplan zbs. auch zu den Pflichtangaben?
Hat die Frist noch nicht begonnen wenn ich zbs. keinen Tilgungsplan erhalten habe und wenn, müsste der Tilgungsplan am Kreditvertrag "getackert, geblommt" sein?
Ist die Widerrufsbelehrung damit unwirksam bzw. hat die Frist noch nicht begonnen?


Der Darlehensnehmer hat alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung seines Antrags oder in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für den Darlehensnehmer bestimmten Abschrift seines Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und dem Darlehensnehmer eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist.
Wie definiert sich hier "für den Darlehnsnehmer bestimmte Ausfertigung, Abschrift oder Unterlage?
Bei dem mir vorliegenden Darlehnsvertrag steht unten rechts in der Ecke "Ausfertigung für die Bank".
Ist die Widerrufsbelehrung damit unwirksam bzw. hat die Frist noch nicht begonnen?


Uber in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben kann der Darlehensnehmer nachträglich in Textform informiert
werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Der Darlehensnehmer ist mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen.

2 Wochen später haben wir eine "Änderungsverienbarung" unterschreiben. Grund hierfür war, dass im Darlehnsvertrag andere Konditionen standen als zuvor abgesprochen waren. Die "Änderungsvreinbarung" bezieht sich auf den Darlehnsvertrag und enthält Informationen zur Darlehnsumme, Zinssatz, Zinsbindefristende, neuer Eff. Zins, Tilgungshöhe, anzahl der Raten - Ratenhöhe - Schlussrate sowie die Gesamtsumme von Tilgung und Zinsen.
Handelt es sich bei der "Änderungsvereinbarung" auch um "nachgeholte Pflichangaben"?
Hätte ich mit der "Änderungsverienbarung" eine neue "Widerrufsbelehrung" erhalten und beides gemeinsam unterschreiben müssen.
Müssen Darlehnsvertrag, Pflichtangaben und Widerrufsbelehrung als 1 Urkunde zusammen "getackert/verblommt" werden?
Wenn nicht, ist die Widerrufsbelehrung damit unwirksam bzw. hat die Frist noch nicht begonnen?



Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
NamelFirma und ladungsfähige Anschrift des WKlerrufsadß!ssaten
XXX
Widerrufsfolgen
Der Darlehensnehmer hat innerhalb von 30 Tagen das Darlehen, soweit es bereits ausbezahlt wurde, zurückzuzahlen und für den Zeitraum
zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung
der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro
Tag ein Zinsbetrag in Höhe von I XX,XX Euro I
zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde.
Wenn der Darlehensnehmer nachweist. dass der Wert seines Gebrauchsvorteils niedriger war als der Vertragszins, muss er nur den niedrigeren
Betrag zahlen Dies kann z, B.in Betracht kommen. wenn der marktübliche Zins geringer war als der Vertragszins.
Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber auch die Aufwendungen zu ersetzen, die der Darlehensgeber gegenüber öffentlichen Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann.
Hierzu habe ich schon gelesen, dass der Satz nicht dem Muster entspricht und mein Darlehnsgeber hat meines Wissens, "öffentlcihen Stellen" gegenüber keine Aufwendungen erbracht.
Ist die Widerrufsbelehrung damit unwirksam bzw, hat die Frist noch nicht begonnen?


Ich feue mich auf Licht im Dunkeln :-)

Hallo liebes Forum,

nachdem ich mich durch dutzende Einträge, Webseiten, Urteilsbegründungen gewühlt habe möchte ich um Euren Rat und Erfahrung bitten. In Kurzform: Ende 2007 bei einer Volksbank Kreditvertrag abgeschlossen. Das Vertragsangebot wurde am 06.12.2007 seitens VoBa unterzeichnet und uns per Post zugestellt. Am 20.12.2007 haben wir den Vertrag dann in einer Filiale der VoBa unterzeichnet. Die Widerrufsbelehrung habe ich von einem Anwalt einer Verbraucherzentrale prüfen lassen, er hat aus seiner Sicht diverse Fehler identifiziert. Widerruf wurde im Juni 2016 fristgerecht basierend auf dem Template der Stiftung Warentest ausgesprochen und der Eingang von der VoBa bestätigt. Daraufhin bis Mitte Oktober keinerlei Reaktion, auf Anmahnung unsererseits dann telefonischer Kontakt seitens VoBa. Long story short, man bietet an, uns per sofort aus dem Vertrag zu entlassen. Hätte man dies rückwirkend zum Juni 2016 angeboten wäre es evtl. überlegenswert gewesen, so hat man schön Zeit ins Land gehen lassen. Grundsätzlich argumentiert VoBa mit drei Urteilen, dass aufgrund der Unterzeichnung in einer Filiale keine Unsicherheit entstanden sein kann. Angehängt habe ich die relevanten Schriftstücke. Was ist Euer Rat bzw. Eure Einschätzung? Bei einer Rückabwicklung werden nach knapp 9 Jahren Laufzeit recht ansehnliche Beträge im Raum stehen. Die ersparten Vorfälligkeitszinsen sind hingehend überschaubar.

Lieben Dank + viele Grüße
Alex

PS: Habt Ihr Empfehlungen für einen guten und engagierten Anwalt, gerne im Rhein-Main Gebiet?

Der Sitz der VoBa liegt also im OLG-Bezirk Frankfurt? Das OLG hier sieht die WRB wegen der Fußnote zwei Wochen / ein Monat als unwirksam an (wie viele andere OLGe) mittlerweile im übrigen auch und zwar unabhängig davon, ob ein Präsenzgeschäft vorliegt oder nicht.