Widerrufsjoker - (keine) Verwirkung

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    Standard Widerrufsjoker - (keine) Verwirkung

    Hallo zusammen,

    Dieser Thread soll einen Überblick geben, wie die Gerichte einen Widerruf beurteilt haben hinsichtlich einer Verwirkung und/oder eines Verstoßes gegen Treu und Glauben.

    Es geht hier nicht nur um Darlehensverträge, die widerrufen wurden.

    Jeder ist herzlich aufgefordert, neue Informationen beizusteuern, und ich werde sie in diesem ersten Beitrag entsprechend einfügen, wenn ich Zeit und Lust dazu habe. Damit es nicht zu kompliziert wird, haltet die Infos bitte so knapp wie möglich und orientiert Euch an den ersten Beispielen unten.

    Falls jemand mitbekommen hat, dass in Bezug auf ein Verfahrung Berufung bzw. Revision eingelegt wurde (und evtl. sogar schon ein Urteil/ein Beschluss daraus ergangen ist), bitte ich ebenfalls um eine entsprechende Mitteilung, so dass ich diese Info hier gleich ergänzen kann.

    Da ich gerade erst begonnen habe, anbei schon einmal meine erste Quelle für Infos, die ich später hier unten einfügen werde: test.de (danke an die Leute, die dort kommentiert haben)

    Für die Richtigkeit der gemachten oder übernommenen Angaben übernehme ich keine Gewähr, d.h. die Nutzung erfolgt auf eigene Gefahr.

    Vielen Dank für's Mitmachen! :smile:

    -------------------------------------------------------------------------------------

    Verwirkung und/oder Verstoß gegen Treu und Glauben...

    A) ... verneint:



    • LG Hamburg, Urteil vom 03.09.2014, Az. 329 O 87/14:
      Keine Verwirkung des Widerrufsrechts allein durch Ablösung des Darlehens (Details dort - Sorry, einen anderen Link mit dem Urteilstext fand ich nicht. Wenn jemand einen "neutralen" Link kennt, ersetze ich diesen hier gerne.Frage: Ist das Urteil rechtskräftig?)


    • OLG Hamm, Beschluss vom 25.08.2014, Az. I-31 U 74/14, 31 U 74/14


    • BGH, Urteil vom 07.05.2014, Az. IV ZR 76/11:
      "Der Kläger verstößt mit seiner Rechtsausübung nicht gegen Treu und Glauben."


    • LG Hamburg, Urteil vom 06.02.2014, Az. 313 O 191/13:
      Keine Verwirkung des Widerrufsrechts durch Ablösung des Darlehens und Zahlung der VFE (Details dort - Sorry, einen anderen Link mit dem Urteilstext fand ich nicht. Wenn jemand einen "neutralen" Link kennt, ersetze ich diesen hier gerne. Frage: Ist das Urteil rechtskräftig?)


    • OLG Brandenburg, Urteil vom 21.08.2013, Az. 4 U 202/11


    • OLG Frankfurt, 23. Zivilsenat, aus der mündlichen Verhandlung vom ?:
      Widerspricht dem OLG Frankfurt, 19. Zivilsenat, Urteil vom 19.11.2014, Az. 19 U 74/14 (s.u.)
      Frage: Kennt jemand zumindest das Datum der mündlichen Verhandlung oder kann sagen, ob es inzwischen doch schon ein Urteil gibt?


    • Weitere Urteile, wo keine relevante Verwirkung oder Verstoß gegen Treu und Glauben gesehen wurden, finden sich im separaten Thread "Widerrufsjoker - Rückabwicklung", wo es primär um eine Auflistung geht, wie die Rückabwicklung von den Gerichten jeweils berechnet wurde. Überschneidungen lassen sich nicht vermeiden.


    B) ... bejaht:

    • Vertrag Dezember 2004 - Widerruf Juni 2014 - LG Nürnberg, Urteil vom 27.11.2014, Az. 10 O 6125/14(nicht rechtskräftig)
      => Berufung läuft beim OLG Nürnberg-Fürth


    • Vertrag vom ? - Widerruf vom ? - LG Hamburg, Urteil vom 27.11.2014, Az. 309 O 37/14:
      <to be continued...>


    • OLG Frankfurt, 19. Zivilsenat, Urteil vom 19.11.2014, Az. 19 U 74/14:
      Umstandsmoment leite sich schon aus Erfüllung her => danach erklärter Widerruf sei verwirkt
      Frage: Hat jemand einen Link zum Urteilstext?


    • #Vertrag vom ? - Widerruf vom ? - LG Frankfurt, Urteil vom 07.11.2014, Az. 2-05 O 157/14:
      Verfolgung vertragsfremder Zwecke


    C) Sonstige interessante Urteile:

    • BGH, Urteil vom 19.02.2014, Az. IV ZR 163/13:
      Zum Nachweis des Zugangs eines im Sendeprotokoll mit "OK-Vermerk" versehenen Telefaxes.


    -------------------------------------------------------------------------------------
    Weiteren Lesestoff bzgl. Verwirkung, Treu und Glauben und andere nützliche Informationen gibt es unter den folgenden Links:


    Hinweis: Ich habe keinerlei Einfluss auf den Inhalt verlinkter Seiten und mache mir deren Inhalt nicht zu eigen.

  2. Avatar von eugh
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    Standard AW: Widerrufsjoker - Verwirkung

    Der Beitrag hier ist teils (nur der Aspekt der Verwirkung) kopiert aus meinem Beitrag #7169 (wo diese Listen sicherlich untergehen):


    Alle Angaben ohne Gewähr auf Korrektheit!
    Dies gilt auch für die Zusätze in Klammern, welche von mir stammen. Sie sollen nur der groben Orientierung dienen und erheben keinen Anspruch auf Korrektheit.

    Wenn jemand Fehler entdeckt oder noch etwas zu ergänzen hat, bitte melden. Danke!


    • 07.05.2014 – BGH, IV ZR 76/11 Rn. 38 ff. (Widerspruchsrecht gemäß VVG)
    • 23.01.2014 – BGH, VII ZR 177/13, NJW 2014, 1230 Rn. 13 m.w.N. (Verwirkung von Rückzahlungsansprüchen bzgl. Architekten-Honorarzahlungen)
    • 29.01.2013 – BGH, EnZR 16/12, RdE 2013, 369 Rn. 13 (Rückzahlungsansprüche wegen überhöhter Netznutzungsentgelte)
    • 20.07.2010 – BGH, EnZR 23/09, RdE 2010, 385 Rn. 20 m.w.N. (Stromnetznutzungsentgelt IV)
    • 20.10.1988 – BGH, VII ZR 302/87, BGHZ 105, 290, 298 m.w.N. (Lohnforderung nach VOB/B)
    • 06.03.1986 – BGH, III ZR 195/84, BGHZ 97, 212, 220 f. m.w.N. (Netznutzungsentgelte)



    Wer mag, kann hier gerne antworten, so dass wir das eine oder andere Urteil ggf. noch ergänzen können. Danke!

  3. Avatar von ducnici
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    Standard AW: Widerrufsjoker - Verwirkung

    Na, da passt doch mal meine Aufstellung dazu.... OLG´s, die Verwirkung nicht (wenn auch teilweise stillschweigend) NICHT angenommen haben

    Wer Urteile kennt, die von den nicht genannten OLG´s stammen, bitte ich um Nachricht!



    Urteile OLG Verwirkung Rechtsmissbrauch.pdf

  4. Avatar von widing
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    Standard AW: Widerrufsjoker - Verwirkung

    Ist das Urteil vom LG FFm Az. 2–27 O 173/15 gegen Ing-Diba bekannt und rechtskräftig?

    Gruß Widing

  5. Avatar von eugh
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    Standard AW: Widerrufsjoker - Verwirkung

    Zitat Zitat von widing
    Ist das Urteil vom LG FFm Az. 2–27 O 173/15 gegen Ing-Diba bekannt und rechtskräftig?
    Ja, irgendwo vor Beitrag #7977 hatte jemand schonmal die Seite von Hühnlein RÄ mit dem Urteil verlinkt, aber trotzdem herzlichen Dank und willkommen im Forum!

  6. Avatar von eugh
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    Standard AW: Widerrufsjoker - Verwirkung

    Zitat Zitat von ducnici
    Na, da passt doch mal meine Aufstellung dazu.... OLG´s, die Verwirkung nicht (wenn auch teilweise stillschweigend) NICHT angenommen haben

    Wer Urteile kennt, die von den nicht genannten OLG´s stammen, bitte ich um Nachricht!



    Urteile OLG Verwirkung Rechtsmissbrauch.pdf
    OLG Koblenz (Az. 8 U 1096/14) - Beitrag #5146:
    Zitat Zitat von Fupes
    Zur Frage OLG Koblenz auf der Seite von Gansel Rechtsanwälte gefunden:


    Berlin, den 17. Juli 2015. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat in einem jüngsten Beschluss (Az.: 8 U 1096/14) klargestellt, dass ein Widerruf auch dann möglich ist, wenn der Vertrag bereits durch einen neuen vollständig ersetzt wurde. Dabei können durchaus – soweit die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war - viele Jahre vergangen sein.

    Verwirkung des Widerrufsrechts ist absolute Ausnahme
    Kann ein Kreditinstitut seine Fehler in der Widerrufsbelehrung nicht mehr bestreiten, bleibt ihm als letztes juristisches Mittel der Einwand der Verwirkung. Dann wird argumentiert, dass es sich "natürlich" darauf eingestellt habe, nach Ablauf einiger Jahre nicht mehr in treuewidriger Weise mit Rückzahlungsansprüchen konfrontiert zu werden. Diese Auffassung haben die Richter hier unter Bezugnahme auf den Bundesgerichtshof als substanzlos und nicht geeignet, einen unzumutbaren Nachteil für das Kreditinstitut zu begründen, zurückgewiesen. Das Widerrufsrecht verwirkt – so die herrschende Rechtsprechung - nur in Ausnahmefälle. ...
    Leider habe ich weder das Urteil noch ein Datum gefunden, sorry.

  7. Avatar von eugh
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    Standard AW: Widerrufsjoker - Verwirkung

    Die folgenden Entscheidungen verneinen eine Verwirkung explizit (laut dieser Quelle, Hinweise ergänzt von test.de):

    • OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. April 2015, Az. 17 U 55/14 - ein paar mehr Infos gibt es dort bzw. dort
    • OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 17. März 2015, Az. 31 U 40/15
      Teambank AG, Kreditvertrag vom 13.05.2008:
      "Das Oberlandesgericht Hamm hat die Bank darauf hingewiesen, dass es die Berufung für aussichtlos hält und sie ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen beabsichtigt. Die Teambank hat ihre Berufung daraufhin zurückgenommen."
    • OLG Brandenburg, Urteil vom 17. Oktober 2012, Az. 4 U 194/11
      Mittelbrandenburgische Sparkasse, Kreditvertrag vom 16.04.2008
    • LG Siegen, Urteil vom 24. Juli 2015, Az. 2 O 350/14 bzw. (sauber) dort
      Sparkasse Siegen, Kreditvertrag vom 12.06.2008:
      mit Fußnoten für die Bearbeitung versehene WRB
    • LG Karlsruhe, Urteil vom 11. April 2014, Az. 4 O 395/13
      Sparkasse Kraichgau, Kreditvertrag vom 26.04.2007:
      12,25% (Überziehungszins), also das berühmte Urteil aus KA


    Und weitere (EDIT - Quelle siehe Beitrag #48):

    • OLG Hamm, vom 25.03.2015, Az. 31 U 155/14
    • OLG Celle, vom 04.12.2014, Az. 13 U 205/13
    • OLG Dresden, vom 23.10.2014, Az. 8 U 450/14
    • OLG Frankfurt, vom 05.09.2014, Az. 10 W 39/14
    • OLG Hamm, vom 25.08.2014, Az. 31 U 74/14
    • OLG Köln, vom 21.05.2013, Az. 13 U 219/12
    • OLG Zweibrücken, vom 10.05.2012, Az. 7 U 84/09
    • OLG München, vom 27.03.2012, Az. 5 U 4557/11
    • OLG Brandenburg, vom 14.04.2011, Az. 6 U 55/08
    • BGH, Urteil vom 02.07.2001, II ZR 304/00
    • BGH, Urteil vom 18.10.2004, II ZR 352/02
    • BGH, Urteil vom 12.12.2005, II ZR 327/04
    • OLG Hamm, Urteil vom 11.12.2013, 31 U 127/13
    • OLG Hamm, Beschluss vom 25.08.2014, 31 U 74/14
    • OLG Hamm, Urteil vom 25.03.2015, 31 U 155/14
    • OLG Köln, Beschluss vom 21.05.2013, 13 U 219/12
    • OLG Brandenburg, Urteil vom 14.04.2011, 6 U 55/08
    • OLG Celle, Urteil vom 27.02.2014, 8 U 192/13
    • OLG Celle, Urteil vom 04.12.2014, 13 U 205/13
    • OLG Dresden, Urteil vom 23.10.2014, 8 U 450/14
    • OLG Frankfurt, Urteil vom 25.10.2000, 9 U 59/00
    • OLG Frankfurt, Urteil vom 05.09.2014, 10 W 39/14
    • OLG Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 24.11.2014, 23 U 41/14
    • OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.02.2015 4 U 144/14
    • OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.04.2015, 17 U 54/14
    • OLG München, Urteil vom 27.03.2012, 5 U 4557/11
    • OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.05.2012, 7 U 84/09
    • LG Ulm, Urteil vom 25.04.2014, 4 O 343/13
    • LG Itzehoe, Urteil vom 04.07.2013, 7 O 109/11


    Ansonsten schlummern u.a. auch dort (Volltexte bei "https://www.widerruf-immobiliendarlehen.de") sicherlich noch etliche Urteile, welche ebenfalls explizit etwas zur Verwirkung enthalten.

  8. Avatar von ducnici
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    Standard AW: Widerrufsjoker - Verwirkung

    @eughen,

    hast Du von den "weiteren" auch die Urteile irgendwo gefunden?

    Möchte nur in der Liste Urteile aufnehmen, wo ich auch sicher sagen kann, keine Verwirkung, kein RM

  9. Avatar von eugh
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    Standard AW: Widerrufsjoker - Verwirkung

    Ah, sonst gebe ich die Quellen immer an, hier habe ich es für den 2. Part ganz offensichtlich vergessen und erinnere mich nicht mehr exakt daran. Aber die Suchmaschine war mein Freund und so stieß ich auf diese Seite, wo sogar noch mehr Entscheidungen aufgelistet sind, in denen eine Verwirkung explizit ausgeschlossen wurde. Prima Ergänzung für uns alle!

  10. Avatar von ducnici
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    Standard AW: Widerrufsjoker - Verwirkung

    Zitat Zitat von eugh
    Ah, sonst gebe ich die Quellen immer an, hier habe ich es für den 2. Part ganz offensichtlich vergessen und erinnere mich nicht mehr exakt daran. Aber die Suchmaschine war mein Freund und so stieß ich auf diese Seite, wo sogar noch mehr Entscheidungen aufgelistet sind, in denen eine Verwirkung explizit ausgeschlossen wurde. Prima Ergänzung für uns alle!

    Danke, aber die Urteile selbst hast Du nicht (gelesen)?

  11. Avatar von eugh
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    Standard AW: Widerrufsjoker - Verwirkung

    Nein, dazu fehlte mir die Zeit.

  12. Avatar von ducnici
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    Standard AW: Widerrufsjoker - Verwirkung

    Zitat Zitat von eugh
    Nein, dazu fehlte mir die Zeit.
    Hast Du denn sie als Kopie? Oder Link dazu?

  13. Avatar von eugh
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    Standard AW: Widerrufsjoker - Verwirkung

    Zitat Zitat von ducnici
    Hast Du denn sie als Kopie? Oder Link dazu?
    Siehe Volltexte bei "https://www.widerruf-immobiliendarlehen.de"

  14. Avatar von RAM
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    Standard AW: Widerrufsjoker - Verwirkung

    gelöscht vom Autor

  15. Avatar von RAM
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    Standard AW: Widerrufsjoker - Verwirkung

    Gerade in der Sammlung ein echt empörendes Urteil des OLG HH (wo ich mich auch noch streite) gefunden : 13 U 115/14. Die entscheiden auf Rechtsmissbrauch und lassen keine Revision zu.....

  16. Avatar von eugh
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    Standard AW: Widerrufsjoker - Verwirkung

    Zitat Zitat von RAM
    Gerade in der Sammlung ein echt empörendes Urteil des OLG HH (wo ich mich auch noch streite) gefunden : 13 U 115/14. Die entscheiden auf Rechtsmissbrauch und lassen keine Revision zu.....
    Krass, da schreibt das OLG gleich zu Beginn folgendes rein, um wohl anzuzeigen, dass der Kläger selbst bei fehlerhafter WRB dies hätte gleich erkennen müssen (so interpretiere ich das zumindest) (Hervorhebungen von mir):
    Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils genommen. Ergänzend ist auszuführen, dass der Kläger von Beruf Bankbetriebswirt und Geschäftsführer und Gründungsgesellschafter der P. V. ist, die auf die Beratung vermögender Privatkunden spezialisiert ist. Für diese vermittelte der Kläger selbst Beteiligungen an Dritte, u.a.in jedenfalls 8 Fällen auch Beteiligungen an der hier streitgegenständlichen W. D. sowie teilweise auch deren Finanzierung durch die Beklagte. Die P. V. vermittelte weitere 31 Beteiligungen.

    ...

    Es kann dahinstehen, ob der von der Beklagten geltend gemachte Einwand der Verwirkung greift, da die Ausübung des Widerrufsrechts jedenfalls wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens ausgeschlossen ist.

    Das Rechtinstitut des Rechtsmissbrauchs ist hier anwendbar. § 242 BGB gilt für das gesamte Privatrecht innerhalb und außerhalb des BGB (BGHZ 12, 157, Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 242, Rdnr. 4 m.w.N). Das „ewige Widerrufsrecht“ i.S.v. § 355 Abs.3 S.3 BGB a.F. stellt entgegen der Auffassung des Klägers keine abschließende Sonderregelung dar, bei welcher es sich ebenfalls um eine Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben handelt und die deshalb eine Anwendung der allgemeinen Regeln ausschließen würde (so Palandt-Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 74. Aufl. 2015, Rdnr. 38 zu § 27 VersAusglG). Geregelt ist vielmehr lediglich das zeitlich unbegrenzte grundsätzliche Weiterbestehen des Widerrufsrechts, sofern dem Verbraucher keine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht erteilt worden ist. Dies schließt jedoch die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben im Einzelfall nicht aus.

    Aufgrund der konkreten Umstände und auch nach dem Ergebnis der persönlichen Anhörung des Klägers ist hier jedoch davon auszugehen, dass der Kläger das Widerrufsrecht dazu nutzt, um sich von einer sich im Nachhinein als Verlustgeschäft herausstellenden Anlage zu trennen.

    Der Kläger hatte aufgrund seiner Ausbildung und der konkreten beruflichen Befassung mit der Beteiligung schon bei der Zeichnung genaue Kenntnisse über die wirtschaftliche Bedeutung und Funktionsweise sowie Risiken der Beteiligung. Als Anlageberater hatte er seine Kunden insbesondere über das besondere Risiko einer finanzierten Vermögensanlage zu beraten, nämlich dass die Darlehensraten weiter zu begleichen sind, auch wenn die Anlage aus irgendwelchen Gründen wirtschaftlich kein Erfolg wird. Er war zudem, wie er in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, über das bestehende Verbraucherwiderrufsrecht informiert und hat nicht in Erwägung gezogen, von diesem Gebrauch zu machen. Er hat die Beteiligung -bei der nach seinen Angaben drei von vier Projektstandorten gut liefen- vielmehr über fünf Jahre gehalten und den Widerruf erst zu dem Zeitpunkt erklärt, als der Fonds drohte, in eine finanzielle Schieflage zu geraten.

    Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung versucht hat, den Widerruf damit zu erklären, dass er sich von der finanzierten Beteiligung habe trennen wollen, da ihm der Umstand der Finanzierung nicht mehr zugesagt habe und er über freie Mittel verfügte, um das Darlehen abzulösen, vermochte dies nicht zu überzeugen. Zum einen hatte er das Darlehen bereits im August 2013 vollständig getilgt und musste von daher keine Finanzierung mehr bedienen. Die Erklärung des Widerrufs erfolgte zudem im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Insolvenzanmeldung der Initiatorin der streitgegenständlichen Fondsgesellschaft, der W. I., deren persönlich haftendem Gesellschafter eine Veruntreuung von Anlegergeldern vorgeworfen wurde. Der Kläger hat dazu auch selbst bestätigt, dass es bereits Presseberichte über die gegen H. M. S. laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen gab.
    Naja, ob das so Bestand haben wird, bezweifle ich und hoffe, dass hier die Möglichkeit der NZB gegeben ist und seitens der Klägers auch ausgenutzt wird. Schließlich unterliegt das WR keiner Motivation, d.h. es ist doch völlig unerheblich, ob dem Kläger dies nicht mehr zusagte, ob er sich vertan hatte, ob er jetzt die niedrigen Zinsen nutzen will, ob ihm das Firmenlogo der Bank nicht mehr gefällt, deren Geschäftsphilosophie wie z.B. Wetten am Markt auf Lebensmittel etc. (was er aus ethischen Gründen nicht mittragen will), etc. Alles "Wurscht"...

    Außerdem muss man jetzt schon aufpassen, dass man sich vor Gericht nicht als "wissend" oder gar "vom Fach" zu erkennen gibt. Muss man da den Beruf eigentlich angeben?

  17. Avatar von RAM
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    Standard AW: Widerrufsjoker - Verwirkung

    Den Beruf wollen die immer wissen - wahrscheinlich genau deshalb: Taxifahrer oder Bankbetriebswirt......

  18. Avatar von eugh
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    Standard AW: Widerrufsjoker - Verwirkung

    Na, dann habe ich ja nichts zu befürchten...

    Habe oben übrigens eben noch mehr aus dem Urteil zitiert und meinen Kommentar dazu ergänzt:
    Vielleicht sollte man zukünftig noch angeben, dass man es nicht ertragen kann, dass die Bank mit seinem Geld Wetten auf Lebensmittel abschließt:

    "So etwas ist mir zutiefst zuwider - und deshalb habe ich widerrufen. Das hat auch rein gar nichts mit den aktuell niedrigen Zinsen zu tun. Aber als ich von diesen Wetten erfuhr, überkam es mich, und ich war froh, widerrufen zu können."

  19. Avatar von RAM
    RAM ist offline

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    Standard AW: Widerrufsjoker - Verwirkung

    Was hat den da der Kläger für ausführliche Vorträge vor dem OLG-Senat gehalten - und der Anwalt hat ihn nicht gestoppt? Eigentlich klassischer Beratungsfehler, mein Anwalt hätte mich gar nicht so viel erzählen lassen.....

  20. Avatar von eugh
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    Standard AW: Widerrufsjoker - Verwirkung

    Es ist immer wieder erstaunlich, wie einige ins offene Messer laufen (gelassen werden).


    Ebenfalls keine Verwirkung im Urteil des LG FFM vom 26.10.2015 (Az. 2-27 O 173/15) gegen die ING-DiBa!



    Ich setze die aktualisierte Liste von oben einfach hier fort (keine Verwirkung). Keine Hinweise auf die Rechtskraft, keine Gewähr für Korrektheit!

    BGH:

    • BGH, Urteil vom 07.05.2014, IV ZR 76/11, Rn. 38 ff. (Widerspruchsrecht gemäß VVG)
    • BGH, 23.01.2014, VII ZR 177/13, NJW 2014, 1230 Rn. 13 m.w.N. (Verwirkung von Rückzahlungsansprüchen bzgl. Architekten-Honorarzahlungen)
    • BGH, Urteil vom 29.01.2013, EnZR 16/12, RdE 2013, 369 Rn. 13 (Rückzahlungsansprüche wegen überhöhter Netznutzungsentgelte)
    • BGH, Urteil vom 20.07.2010, EnZR 23/09, RdE 2010, 385 Rn. 20 m.w.N. (Stromnetznutzungsentgelt IV)
    • BGH, Beschluss vom 20.02.2006 - II ZR 327/04 (siehe auch Urteil vom 12.12.2005)
    • BGH, Urteil vom 12.12.2005, II ZR 327/04 (siehe auch Beschluss vom 20.02.2006)
    • BGH, Urteil vom 18.10.2004, II ZR 352/02
    • BGH, Urteil vom 02.07.2001, II ZR 304/00
    • BGH, Urteil vom 20.10.1988, VII ZR 302/87, BGHZ 105, 290, 298 m.w.N. (Lohnforderung nach VOB/B)
    • BGH, Urteil vom 06.03.1986, III ZR 195/84, BGHZ 97, 212, 220 f. m.w.N. (Netznutzungsentgelte)
    • BGH, Urteil vom 19.02.1986, VIII ZR 113/85


    OLGs:

    • OLG Koblenz, Beschluss vom 26.05.2015, Az. 8 U 1096/14 - siehe auch Beitrag #5146
    • OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.04.2015, Az. 17 U 55/14 - ein paar mehr Infos gibt es dort bzw. dort
    • OLG Hamm, Urteil vom 25.03.2015, Az. I-31 U 155/14
    • OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 17.03.2015, Az. 31 U 40/15, Teambank AG, Kreditvertrag vom 13.05.2008: "Das Oberlandesgericht Hamm hat die Bank darauf hingewiesen, dass es die Berufung für aussichtlos hält und sie ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen beabsichtigt. Die Teambank hat ihre Berufung daraufhin zurückgenommen."
    • OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.02.2015, Az. 4 U 144/14
    • OLG Celle, Urteil vom 04.12.2014, Az. 13 U 205/13
    • OLG Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 24.11.2014, Az. 23 U 41/14
    • OLG Dresden, Urteil vom 23.10.2014, Az. 8 U 450/14
    • OLG Frankfurt, Urteil vom 05.09.2014, Az. 10 W 39/14
    • OLG Hamm, Beschluss vom 25.08.2014, Az. 31 U 74/14
    • OLG Celle, Urteil vom 27.02.2014, Az. 8 U 192/13
    • OLG Hamm, Urteil vom 11.12.2013, Az. 31 U 127/13
    • OLG Brandenburg, Urteil vom 21.08.2013, Az. 4 U 202/11
    • OLG Köln, Beschluss vom 21.05.2013, Az. 13 U 219/12
    • OLG Brandenburg, Urteil vom 17.10.2012, Az. 4 U 194/11, Mittelbrandenburgische Sparkasse, Kreditvertrag vom 16.04.2008
    • OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.05.2012, Az. 7 U 84/09
    • OLG München, Urteil vom 27.03.2012, Az. 5 U 4557/11
    • OLG Brandenburg, Urteil vom 14.04.2011, 6 U 55/08
    • OLG Frankfurt, Urteil vom 25.10.2000, 9 U 59/00


    LGs:

    • LG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.10.2015 (Az. 2-27 O 173/15)
    • LG Siegen, Urteil vom 24.07.2015, Az. 2 O 350/14 bzw. (sauber) dort, Sparkasse Siegen, Kreditvertrag vom 12.06.2008: mit Fußnoten für die Bearbeitung versehene WRB
    • LG Hamburg, Urteil vom 03.09.2014, Az. 329 O 87/14
    • LG Ulm, Urteil vom 25.04.2014, 4 O 343/13
    • LG Karlsruhe, Urteil vom 11.04.2014, Az. 4 O 395/13, Sparkasse Kraichgau, Kreditvertrag vom 26.04.2007: 12,25% (Überziehungszins), also das berühmte Urteil aus KA
    • LG Hamburg, Urteil vom 06.02.2014, Az. 313 O 191/13
    • LG Itzehoe, Urteil vom 04.07.2013, 7 O 109/11

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    Standard AW: Widerrufsjoker - KEINE Verwirkung

    Es ist immer wieder erstaunlich, wie einige ins offene Messer laufen (gelassen werden).


    Ebenfalls keine Verwirkung im Urteil des LG FFM vom 26.10.2015 (Az. 2-27 O 173/15) gegen die ING-DiBa! - neuer Link zum Volltext



    Ich setze die aktualisierte Liste von oben einfach hier fort (keine Verwirkung). Keine Hinweise auf die Rechtskraft, keine Gewähr für Korrektheit!

    BGH:

    • BGH, Urteil vom 07.05.2014, IV ZR 76/11, Rn. 38 ff. (Widerspruchsrecht gemäß VVG)
    • BGH, 23.01.2014, VII ZR 177/13, NJW 2014, 1230 Rn. 13 m.w.N. (Verwirkung von Rückzahlungsansprüchen bzgl. Architekten-Honorarzahlungen)
    • BGH, Urteil vom 29.01.2013, EnZR 16/12, RdE 2013, 369 Rn. 13 (Rückzahlungsansprüche wegen überhöhter Netznutzungsentgelte)
    • BGH, Urteil vom 20.07.2010, EnZR 23/09, RdE 2010, 385 Rn. 20 m.w.N. (Stromnetznutzungsentgelt IV)
    • BGH, Beschluss vom 20.02.2006 - II ZR 327/04 (siehe auch Urteil vom 12.12.2005)
    • BGH, Urteil vom 12.12.2005, II ZR 327/04 (siehe auch Beschluss vom 20.02.2006)
    • BGH, Urteil vom 18.10.2004, II ZR 352/02
    • BGH, Urteil vom 02.07.2001, II ZR 304/00
    • BGH, Urteil vom 20.10.1988, VII ZR 302/87, BGHZ 105, 290, 298 m.w.N. (Lohnforderung nach VOB/B)
    • BGH, Urteil vom 06.03.1986, III ZR 195/84, BGHZ 97, 212, 220 f. m.w.N. (Netznutzungsentgelte)
    • BGH, Urteil vom 19.02.1986, VIII ZR 113/85


    OLGs:

    • OLG Koblenz, Beschluss vom 26.05.2015, Az. 8 U 1096/14 - siehe auch Beitrag #5146
    • OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.04.2015, Az. 17 U 55/14 - ein paar mehr Infos gibt es dort bzw. dort
    • OLG Hamm, Urteil vom 25.03.2015, Az. I-31 U 155/14
    • OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 17.03.2015, Az. 31 U 40/15, Teambank AG, Kreditvertrag vom 13.05.2008: "Das Oberlandesgericht Hamm hat die Bank darauf hingewiesen, dass es die Berufung für aussichtlos hält und sie ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen beabsichtigt. Die Teambank hat ihre Berufung daraufhin zurückgenommen."
    • OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.02.2015, Az. 4 U 144/14
    • OLG Celle, Urteil vom 04.12.2014, Az. 13 U 205/13
    • OLG Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 24.11.2014, Az. 23 U 41/14
    • OLG Dresden, Urteil vom 23.10.2014, Az. 8 U 450/14
    • OLG Frankfurt, Urteil vom 05.09.2014, Az. 10 W 39/14
    • OLG Hamm, Beschluss vom 25.08.2014, Az. 31 U 74/14
    • OLG Celle, Urteil vom 27.02.2014, Az. 8 U 192/13
    • OLG Hamm, Urteil vom 11.12.2013, Az. 31 U 127/13
    • OLG Brandenburg, Urteil vom 21.08.2013, Az. 4 U 202/11
    • OLG Köln, Beschluss vom 21.05.2013, Az. 13 U 219/12
    • OLG Brandenburg, Urteil vom 17.10.2012, Az. 4 U 194/11, Mittelbrandenburgische Sparkasse, Kreditvertrag vom 16.04.2008
    • OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.05.2012, Az. 7 U 84/09
    • OLG München, Urteil vom 27.03.2012, Az. 5 U 4557/11
    • OLG Brandenburg, Urteil vom 14.04.2011, 6 U 55/08
    • OLG Frankfurt, Urteil vom 25.10.2000, 9 U 59/00


    LGs:

    • LG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.10.2015 (Az. 2-27 O 173/15) - neuer zum Volltext (Achtung, im Internet suchen mit unterschiedlich langen Gedankenstrichen.)
    • LG Siegen, Urteil vom 24.07.2015, Az. 2 O 350/14 bzw. (sauber) dort, Sparkasse Siegen, Kreditvertrag vom 12.06.2008: mit Fußnoten für die Bearbeitung versehene WRB
    • LG Hamburg, Urteil vom 03.09.2014, Az. 329 O 87/14
    • LG Ulm, Urteil vom 25.04.2014, 4 O 343/13
    • LG Karlsruhe, Urteil vom 11.04.2014, Az. 4 O 395/13, Sparkasse Kraichgau, Kreditvertrag vom 26.04.2007: 12,25% (Überziehungszins), also das berühmte Urteil aus KA
    • LG Hamburg, Urteil vom 06.02.2014, Az. 313 O 191/13
    • LG Itzehoe, Urteil vom 04.07.2013, 7 O 109/11


    Fehler und Ergänzungen bitte melden. Aber es muss explizit aus der Entscheidung hervorgehen, dass eine Verwirkung verneint wurde. Danke.


    Noch etwas:
    Wenn ich es richtig verstanden habe, scheidet Verwirkung aus, wenn der Kunde/Kläger, welcher den Widerruf ausgesprochen hat, längere Zeit vorher gar keine Kenntnis davon hatte, dass er noch einen Widerruf wirksam ausüben kann. Das steht in einem der Urteile des OLG München mit Verweis auf eine Entscheidung des BGH, meine ich.

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