Thema: Diesel-Widerrufsjoker

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  1. AW: Diesel-Widerrufsjoker # 121
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    Oder hier:

    BGH-Urteil zu Kfz-Widerrufsjoker: Weiter gute Chancen für Diesel-Widerruf

    Natürlich versuchen die Verbraucheranwälte das Thema weiter am Leben zu halten. Aber tatsächlich gibt es diverse Themen, gerade bei Leasing-Verträgen, zu denen sich der BGH nicht geäußert hat.

    Wir erwarten gerade aus Berlin das erste stattgebende Urteil in Sachen Kfz-Kredit-Widerruf, in dem explizit auf das BGH-Urteil Bezug genommen wird. Der Richter sagte, dass er trotzdem den Widerruf aufgrund mehrerer Fehler für wirksam erachtet. Mehr dazu, wenn uns das Urteil vorliegt.

    Also das Thema ist wirklich noch nicht tot!

  2. AW: Diesel-Widerrufsjoker # 122
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    Das natürlich sehr interessant, IG Widerruf. Um welche Bank geht es, wenn ich fragen darf?

    -Ich sehe es skeptisch, dass den BGH-Pressemitteilungen zu entnehmen sein soll, dass umgekehrt Tageszinsangaben jendeits der 0,00 falsch sein sollen. So liest sich die PM nicht.

    -Aussichtsreich halte ich bei anderen Banken die Widerrufsinformationen und die Auszahlungsbedingungen.

  3. AW: Diesel-Widerrufsjoker # 123
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    Gerne per PM, wir haben leider keine guten Erfahrungen gemacht, wenn es darum geht zu früh über (vermeintliche) Urteile zu schreiben.

  4. AW: Diesel-Widerrufsjoker # 124
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    So, hier ein paar weitere Informationen zu unserem Fall vor dem LG Berlin. Es geht um S-Kreditpartner und Urteilsverkündung soll in der zweiten Dezember-Woche sein. Die Informationen beruhen also auf der mündlichen Verhandlung. Sie zeigen jedoch schon recht deutlich, dass der Widerruf von Kfz-Krediten und Leasingverträgen auch nach dem BGH-Urteil grundsätzlich weiter aussichtsreich bleibt.

    Widerrufsjoker lebt – Landgericht Berlin: Widerruf bei Kfz-Kredit weiterhin möglich

  5. AW: Diesel-Widerrufsjoker # 125
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    Nun liegt die Begründung des BGH-Urteils zum Kfz-Kredit-Widerruf gegen BMW Bank und Ford Bank vor. Wir haben diese bei der Interessengemeinschaft Widerruf analysiert und kommen zu folgendem Schluss: Obwohl beide Klagen abgewiesen wurden, ergibt die Begründung, dass viele Darlehen anderer Banken fehlerhaft sind. Allen voran ist die Mercedes Benz Bank betroffen. Die Analyse des BGH-Urteils findet sich hier:

    BGH-Urteil zeigt: Kredite von Mercedes Benz und anderen Autobanken sind fehlerhaft

  6. AW: Diesel-Widerrufsjoker # 126
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    Und hier haben wir auch schon die erste Bestätigung unserer oben genannten Analyse.

    Ein aktuelles Urteil des OLG Brandenburg gegen die Mercedes Benz Bank zeigt nämlich, dass der Widerruf einer Auto-Finanzierung weiterhin gute Chancen auf Erfolg hat. Das Gericht urteilte bereits in Kenntnis des jüngsten BGH-Urteils. Es bezog sich jedoch auf Formfehler, die vom BGH nicht entschieden worden waren. Bemängelt wurde insbesondere die Tatsache, dass die Bank die konkreten Parameter zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht im Vertrag angegeben hatte. Dieser Fehler tritt nicht nur bei der Mercedes Benz Bank häufig auf, sondern auch bei etlichen anderen Banken.

    Einzelheiten zu dem Urteil und zu den betroffenen Banken finden sich in meinem Gastbeitrag für n-tv.de:

    Auto-Kredit widerrufen - Kunde kann Wagen zurückgeben

  7. AW: Diesel-Widerrufsjoker # 127
    sebkoch
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    Das LG Ravensburg gewohnt hartnäckig:

    Beschluss vom 07.01.2020 - 2 O 315/19

    Tenor:
    I. Das Verfahren wird ausgesetzt.

    II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen gemäß Art. 267 Absatz 1 lit. a), Absatz 2 AEUV zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:

    1. Ist Art. 10 Abs. 2 lit. l) Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.04.2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (im Folgenden: RL 2008/48/EG) dahin auszulegen, dass im Kreditvertrag

    a) der bei Abschluss des Kreditvertrages geltende Verzugszinssatz als absolute Zahl mitzuteilen ist, zumindest aber der geltende Referenzzinssatz (vorliegend der Basiszinssatz gem. § 247 BGB), aus dem sich der geltende Verzugszinssatz durch einen Zuschlag (vorliegend von fünf Prozentpunkten gem. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) ermittelt, als absolute Zahl anzugeben ist?

    b) der Mechanismus der Anpassung des Verzugszinssatzes konkret zu erläutern ist, zumindest aber auf die nationalen Normen, aus denen sich die Anpassung des Verzugszinssatzes entnehmen lässt (§§ 247, 288 Absatz 1 Satz 2 BGB), verwiesen werden muss?

    2. Ist Art. 10 Absatz 2 lit. r) RL 2008/48/EG dahin auszulegen, dass im Kreditvertrag ein konkreter vom Verbraucher nachvollziehbarer Rechenweg für die Ermittlung der bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens anfallenden Vorfälligkeitsentschädigung anzugeben ist, so dass der Verbraucher die Höhe der bei vorzeitiger Kündigung anfallenden Entschädigung zumindest annäherungsweise berechnen kann?

    3. Ist Art. 10 Absatz 2 lit. s) RL 2008/48/EG dahingehend auszulegen, dass im Kreditvertrag

    a) auch die im nationalen Recht geregelten Kündigungsrechte der Parteien des Kreditvertrags angegeben werden müssen, insbesondere auch das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bei befristeten Darlehensverträgen?

    b) bei sämtlichen Kündigungsrechten der Parteien des Kreditvertrags auf die bei der Ausübung des Kündigungsrechts jeweils vorgeschriebene Frist und Form für die Kündigungserklärung hinzuweisen ist?

  8. AW: Diesel-Widerrufsjoker # 128
    S. Schweers
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    Weiß jemand in diese Runde, zu welchen Darlehnsverträgen Verfahren vor dem BGH anhängig sind? Sind Az. bekannt?

    Der BGH selbst kündigt i.S. Widerruf ja derzeit keine Termine an.

  9. AW: Diesel-Widerrufsjoker # 129
    S. Schweers
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    Sorry, zu schnell kommentiert, wieder gelöscht.

  10. AW: Diesel-Widerrufsjoker # 130
    S. Schweers
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    20.10.2014
    Es bleibt spannend. Schöne Erfolge gegen die MKG/MCE Bank:

    Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 10.09.2020, Aktenzeichen 9 O 211/19. Volltext hier.

    So auch LG Cottbus. Urteil liegt mir hier noch nicht vor, Hinweise in der MV waren aber eindeutig.

  11. AW: Diesel-Widerrufsjoker # 131
    ElBarto
    ElBarto ist offline

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    22.02.2016
    Was mir hier noch fehlt:

    Das OLG München hat im Juni geurteilt, dass der Widerrufsjoker ohne Nutzungsentschädigung geht.

    Und: Laut EuGH sind Kaskadenverweise unzulässig. Das öffnet den Klägern natürlich Tür und Tor ...

    Quelle: https://rechtecheck.de/autokredit-wi...joker/#urteile

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