Widerrufsjoker - Erfahrungen

Naja, der 19. Senat bezieht sich sicher auf den Satz bei Rn. 12: "Weil § 346 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BGB den Vertragszins zur Richtgröße macht, bestimmt sich der nach § 346 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGB maßgebliche Vergleichswert anhand der Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ...".

Mit der Frage, ob das für vor dem Widerruf erbrachte Leistungen des DN (uneingeschränkt) auch für den Zeitraum nach Widerruf gilt, hat sich der BGH freilich nicht zu befassen gehabt.

Zumindest darf der 19. Senat die Rechtsfrage m. E. nicht als höchstrichterlich geklärt ansehen, sondern müsste wegen der abweichenden Entscheidung des 9. Senats des OLG D die Revision zulassen.

danke, so sehe ich das auch

Die Lesart der BGH-Urteile geht eindeutig auseinander. Fairerweise muss man sagen, dass OLG D hat in der Entscheidung die Revision auch nicht zugelassen, was m.E. ebenso verwunderlich war. Tendieren die OLGs nicht meist dazu die Revision nicht zuzulassen, weil die eigene Ansicht des OLGs angeblich bereits höchstrichterlich geklärt ist?^^


"Es besteht keine Veranlassung, die Revision zuzulassen. Die hierfür in § 543 Abs. 2 ZPO niedergelegten Voraussetzungen sind nicht gegeben. Die relevanten Rechtsfragen sind durch die zitierten höchstrichterlichen Entscheidungen inzwischen hinreichend geklärt. Deren Anwendung ist Sache des Tatrichters, wozu auch die Subsumtion unter die vom Bundesgerichtshof entwickelten Rechtsgrundsätze gehört. Als reine Einzelfallentscheidung hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine revisionsgerichtliche Entscheidung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Abweichende tatrichterliche Würdigungen anderer Senate vermögen eine Revisionszulassung nicht zu rechtfertigen. § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bezweckt nicht die gleichförmige Ausübung tatrichterlichen Ermessens. Auch der Umstand, dass einzelne Oberlandesgerichte von der höchstrichterlichen Auffassung abweichen, macht diese Rechtsfrage nicht wieder zu einer ungeklärten, zumal wenn es an einer Auseinandersetzung mit der entsprechenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs fehlt."

Nicht dass ich das für korrekt halte, aber warum sollten andere OLGs es nicht auch so machen...

Ist jemandem zufällig BGH, Beschluss vom 03.07.2018 - Az. XI ZR 75/17 geläufig?

"Die in Nummer 26 der Allgemeinen Bedingungen für Kredite und Darlehen der Beklagten enthaltene Abbedingung des § 193 BGB beeinträchtigt die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation nicht."

stimmt das Az? das passt mit dem Datum nicht zusammen

@sebkoch: Gleiches dachte ich mir auch - aber ja, das Az. wurde so von der Gegenseite (GVB Genossenschaftsverband Bayern e.V.) zitiert.

@ducnici: Ja, auf diesen BGH-Beschluss bin ich auch gestoßen. Nehme auch an, dass die Gegenseite hier - bewusst oder unbewusst - etwas durcheinander bringt.

Zitat von fighting lawyer

Vermutlich meinten die das hier:

https://blog.tsp-law.com/bgh-bestaet...rmation-nicht/

Tatsächlich, das dürfte es wohl sein. Immer wieder dieser Hölldampf *rolleyes*

Abgeschlossener Widerruf : Ich möchte mich noch mal ausdrücklich beim Forum bedanken.

Viele Beiträge haben mir geholfen, meinen Widerruf überhaupt durchzuziehen.

War recht erfolgreich , dank der vielen nützlichen Hinweise und Erfahrungsberichte, ohne die ich sicherlich vorher aufgegeben hätte.
Auch das Problem mit der Steuer für die Nutzungsentschädigung hab ich über meine Steuererklärung ordentlich hinbekommen.
Ich les hier weiter mit und wenn ich Hinweise geben kann, dann mach ich das.

Zitat von SySta

Abgeschlossener Widerruf : Ich möchte mich noch mal ausdrücklich beim Forum bedanken.

Viele Beiträge haben mir geholfen, meinen Widerruf überhaupt durchzuziehen.

War recht erfolgreich , dank der vielen nützlichen Hinweise und Erfahrungsberichte, ohne die ich sicherlich vorher aufgegeben hätte.
Auch das Problem mit der Steuer für die Nutzungsentschädigung hab ich über meine Steuererklärung ordentlich hinbekommen.
Ich les hier weiter mit und wenn ich Hinweise geben kann, dann mach ich das.

Glückwunsch! Bei mir ist der Widerruf auch durch. Mein RA muss nur noch versuchen die zu viel gezahlten Zinsen nach WR zurück zu holen. Habe nach Widerruf den Vertragszins bezahlt. Was hast du nach WR an die Bank abgedrückt?

Heute habe ich Post vom gegnerischen Anwalt bekommen. Es geht um einen Widerruf erklärt durch meinen Anwalt 2014, nach mehrmaligem Verweigern seitens der Bank, habe ich 2017 Klage erhoben. Leider hat es mein Anwalt die weiteren Zahlungen nicht unter Vorbehalt gestellt. Die Bank beruft sich nun auf ein Urteil des OLG Stuttgart 6 U 62/17, in dem geurteilt wurde, dass eine vorbehaltlose Bedienung des Darlehen über zwei Jahre nach erfolgtem Widerruf widersprüchliches Verhalten darstellt, und somit der Widerruf rechtsmissbräuchlich ist.

Kennt jemand anders lautende Urteile, insbesondere von OLGs oder vom BGH, mit dem ich diese Argumentation entkräften kann?

Mein Darlehen war zum Zeitpunkt des Widerrufes fast getilgt.
Den Rest habe ich dann mit dem Vertragszins ( war günstiger) in einer Einmalzahlung direkt nach dem Widerruf überwiesen und dadurch auch noch mal Zinsen gespart.