Widerrufsjoker - Erfahrungen

Betr.: Widerrufsinformation Darlehensverträge ab 30.07.2010

Unzulässige Sammelbelehrungen zu verbundenen Geschäften – wenn keine verbundenen Geschäfte vorliegen

In der Widerrufsinformation zu Darlehensverträgen mit Abschlusszeitpunkt ab dem 11.06.2010 finden sich oftmals „Besondere Hinweise“ und/oder erweiterte Belehrungen in den Widerrufsfolgen über „verbundene Geschäfte“ oder „angegebene Geschäfte“, obwohl solche Geschäfte nicht vorliegen (regelmäßig liegen solche Geschäfte, insbesondere Verbundgeschäfte, nicht vor). Solche Sammelbelehrungen, die für Altverträge noch erlaubt gewesen sind, sind für Verträge, die ab dem 30.07.2010 geschlossen wurden, aufgrund einer Gesetzesänderung nicht mehr zulässig und begründen die Fehlerhaftigkeit der erteilten Widerrufsinformation (vgl. BGH, Beschluss vom 24.01.2017 – XI ZR 66/16 Rz. 11; BGH, Urteil vom 21.02.2017 – XI ZR 467/15; OLG München, Urteil vom 09.11.2017 – 14 U 465/17)

Betr.: § 355 Abs. 4 BGB a. F. – Erlöschen des Widerrufsrechtes nach 6 Monaten?

Ein Kreditinstitut beruft sich unter Bezugnahme auf mehrere einschlägige Entscheidungen darauf, dass aufgrund der seinerzeit für eine mehrmonatige Übergangszeit gültigen Rechtslage ab dem 11.06.2010 für einen im Juli 2010 abgeschlossenen Immobiliendarlehensvertrag das Widerrufsrecht mit Ablauf von 6 Monaten nach Vertragsschluss erloschen sei. (LG Hamburg, Urt. v. 02.07.2018 – 330 O 208/17; OLG Celle Beschl. v. 25.01.2018 – 3 U 198/17; OLG Köln, Beschl. v. 01.09.2017 – 12 U 203/16 = BeckRS 2017, 133467.)

Ich habe in vager Erinnerung, dass dieses Thema vor längerer Zeit bereits einmal im „Forum“ behandelt wurde, kann aber diesbezügliche Beiträge nicht finden.

Gibt es möglicherweise zu diesem Thema abweichende Gerichtsentscheidungen?

Das war ohnehin keine Fernabsatzbelehrung. Glaube im Fernabsatz gab/gibt es bei der DB auch nicht viele Fälle. Meistens sind die DN in die Filiale haben unterzeichnet und irgendwann haben Sie den Vertrag in Kopie zugeschickt bekommen oder halt auch nicht.

Eine der Fragen in den Verfahren mit der DB war es u.a., ob die "Beschränkung" der WRB auf die Darlehensurkunde zulässig war. Insbesondere weil der DN in den Verträgen regelmäßig auf den Zugang der Annahmeerklärung der Bank verzichtet hat (damit wohl auch der Darlehensurkunde) und gleichzeitig aber quittieren musste, dass er einen Kopie seines Darlehensantrages aber erhalten hat, was ja nach dem Gesetzeswortlaut ausgereicht hätte, dass WRR in Gang zu setzen.

Dem Gesetz nach begann das WR daher vorher und wurde durch die Formulierung der DB und Begrenzung auf die Urkunde nach hinten verlegt.

Würde das Urteil nun so auslegen, dass die Fälle alle erledigt sind, wo der DN eine Kopie des Vertrages mit beiden Unterschriften hat. Wenn der BGH hier dann auch noch die Rechtsprechung überträgt, dass die Vertragsausfertigung ohne Unterschrift als Darlehensurkunde im Sinne dieser Belehrung ausreicht (was wohl konsequent wäre), sind wohl alle Verträge der DB und DB Bauspar AG ausreichend gewesen (Fernabsatz außen vor). Gerade bei der Formulierung der WRB finde ich es dann aber wieder fragwürdig, auf einen Vertrag abzustellen, der eben nicht von beiden Seiten unterschrieben ist als Ersatz für die Darlehensurkunde und dem DN zu unterstellen, dass hätte ihm bekannt sein müssen.

Betr.: § 355 Abs. 4 BGB a. F. – Erlöschen des Widerrufsrechtes nach 6 Monaten? - zu Texis Beitrag #21426


Ich danke für die hilfreichen Ausführungen und fasse wie folgt zusammen: Es ist kein Erlöschen des Widerrufsrechtes nach 6 Monaten eingetreten, weil die Voraussetzung der Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsinformation gem. § 355 Abs. 4 S. 3 BGB a. F. nicht vorliegt. Die Widerrufsinformation ist deshalb nicht ordnungsgemäß erteilt worden, weil zum maßgeblichen Zeitpunkt das Pflichtinformationsmodell nach § 492 Abs. 2 BGB noch nicht gegolten hatte und deshalb die Anknüpfung des Fristenlaufes an die Erteilung der Pflichtangaben die Fehlerhaftigkeit der erteilten Widerrufsinformation begründet

Könnte/sollte man diese Argumentation nicht wie folgt unter Berufung auf die einschlägige BGH-Rechtsprechung zur Erteilung unechter Pflichtangaben wie folgt ergänzen: Die Anknüpfung des Fristbeginns an die Erteilung der unechten Pflichtangabe der zuständigen Aufsichtsbehörde begründet ein vertragliches Widerrufsrecht, das gar nicht unter die Erlöschensregelung des § 355 Abs. 4 S. 1 BGB fällt, weil diese Vorschrift lediglich für das gesetzliche Widerrufsrecht gilt.

Zusatzinformation: Ich habe inzwischen in Erfahrung gebracht, dass gegen die erwähnte Entscheidung des LG Hamburg Berufung eingelegt wurde. Ich werde berichten, sobald hier das Berufungsurteil vorliegt.

Sebkoch hat recht. Die bisherige Diskussion beruht auf der unzutreffenden Annahme, dass im fraglichen Zeitraum vom 11.06 bis 29.07.2010 das Pflichtinformationsmodell des § 492 Abs. 2 BGB (noch) nicht maßgeblich gewesen sei. Der unter Buzer.de recherchierte Vergleich der alten und der neuen Fassung des § 495 BGB zeigt jedoch, dass auch die alte Fassung des § 492 BGB den Verweis auf Art. 247 Abs. 6 Abs. 2 EGBGB und damit auf das Pflichtinformationsmodell beinhaltet hatte:

§ 495 BGB a.F. (alte Fassung) in der vor dem 30.07.2010 geltenden Fassung

§ 495 BGB n.F. (neue Fassung) in der am 30.07.2010 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 24.07.2010 BGBl. I S. 977

§ 495 Widerrufsrecht

(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. (2) Die §§ 355 bis 359a gelten mit der Maßgabe, dass

(Text alte Fassung) 1. an die Stelle der Widerrufsbelehrung die Pflichtangabe nach Artikel 247 § 6 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche tritt, 2. die Widerrufsfrist auch nicht vor Vertragsschluss beginnt und 3. der Darlehensnehmer abweichend von § 346 Abs. 1 dem Darlehensgeber auch die Aufwendungen zu ersetzen hat, die der Darlehensgeber an öffentliche Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann. § 346 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz ist nur anzuwenden, wenn das Darlehen durch ein Grundpfandrecht gesichert ist.

(Text neue Fassung) 1. an die Stelle der Widerrufsbelehrung die Pflichtangaben nach Artikel 247 § 6 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche treten, 2. die Widerrufsfrist auch nicht beginnt a) vor Vertragsschluss und b) bevor der Darlehensnehmer die Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 erhält, und 3. der Darlehensnehmer abweichend von § 346 Absatz 1 dem Darlehensgeber auch die Aufwendungen zu ersetzen hat, die der Darlehensgeber an öffentliche Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann; § 346 Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz ist nur anzuwenden, wenn das Darlehen durch ein Grundpfandrecht gesichert ist. § 355 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 4 ist nicht anzuwenden.

Damit ist der Versuch, die Erlöschenregelung des § 355 Abs. 4 BGB a. F. unter Hinweis auf Belehrungsfehler auszuhebeln, hinfällig. Denn es liegt keine „Überbelehrung“ vor und die Verwendung von unechten Pflichtinformationen begründet laut BGH nicht die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsinformation.

Aber was ist von meiner Idee zu halten, das durch die Verwendung der unechten Pflichtinformation „unzuständige Aufsichtsbehörde“ laut BGH vereinbarte vertragliche Widerrufrecht dem Anwendungsbereich des § 355 Abs. 4 BGB a. F. mit der Begründung zu entziehen, dass diese Vorschrift nur für das gesetzliche Widerrufsrecht gelte?

danke, aber der Grund liegt in 495 II Nr. 2 nicht Nr. 1, denn Art 247 § 6 Abs. 2 EGBGB sind ja nicht die Pflichtangaben nach 492 II BGB, sondern nur die Belehrung an sich. So sehe ich das jedenfalls.

Über den Zeitraum vom 11.06.2016 bis 29.07.2016 ist vieles diskussionswürdig.

Mit der Gesetzesbegegründung zu argumentieren halte ich an der Stelle für möglich, aber unzureichend.

Wie Sebkoch schon schreibt, resultiert die Angabe der Pflichtinformationen als Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist aus der Regelung des § 495 Abs. 2 S. 1 Nr. 1. Der Abs. 1 Nr. 1 regelt nur die Widerrufsinformationen und dass diese anstelle der Widerrufsbelehrung treten. Die Widerrufsinformationen sind zwar selbst Teil der Pflichtinformationen aber definieren keine Pflichtinformationen, sondern ausschließlich die Wiedergabe des Art 247 § 6 Abs. 2 EGBGB.

Der Gesetzgeber hat neben dem Abs. 2 S. 1 Nr. 1 (Pflichtinformationen) aber mit der neuerlichen Änderung zum 30.07.2016 u.a. auch den S. 2 eingefügt und damit die Anwendung des § 355 Abs. 2 S. 3 und Abs. 4 BGB ausgeschlossen. Das betrifft u.a. genau die Erlöschensregelung der 6 Monatsfrist. Wenn ich Sie nun richtig verstehe, sagen Sie im Gesetz stand es zwar nicht, aber aus der Begründung ergibt sich, dass die Pflichtinformationen auch vorher schon Voraussetzung für das Widerrufsrecht waren, die Erlöschungsregelung aber in dem Zeitraum hingegen gilt.

Ich sage dazu, der Gesetzgeber wollte vielleicht die Pflichtinformationen zur Voraussetzung machen und die Erlöschungsregelungen des § 355 Abs. 4 BGB nicht gelten lassen, hat es aber für diesen Zeitraum klar anders geregelt. Daran muss sich sodann auch der Vertrag jeweils messen lassen.

Dabei sollte man nicht ausser Acht lassen, dass auch der § 492 nicht unwesentlich durch den Abs. 6 sodann ergänzt wurde (und auch der Art 247 § 6 Abs. 2 EGBGB). Eine bloße Klarstellung sieht anders aus. Der Gesetzgeber hat eher erkannt, dass seine vorherige Regelung schlicht nicht gut gemacht war und hat es verbessert. Den Gesetzeswortlaut sodann aber völlig ausser Acht zu lassen und die Zeit zwischen 11.06.2016 und 29.07.2016 genauso wie die Zeit ab dem 30.07.2016 zu behandeln und nur zusätzlich noch die "negativen" Tatbestände aus der Zeit anzuwenden, halte ich für nicht sachgerecht und für eine Umgehung des Gestezes. Egal ob es Mist war in der Zeit oder nicht, es war geltendes Recht. Gegen den Wortlaut des Gesetzes zu argumentieren finde ich eher schwierig.

Daher bleibe ich bei der Ansicht, dass in der Zeit die Pflichtinformationen keine gesetzlichen Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist gewesen sind. Ein Mangel der Pflichtinformationen wäre weiterhin ein Fehler im Sinne des § 494 BGB gewesen, hätte aber für das Widerrufsrecht nach § 495 BGB keine Auswirkungen gehabt. Ebenfalls bleibe ich dabei, dass sich die Bank in der Zeit nicht auf den vermeintlich klaren Gesetzeswortlaut berufen konnte. Dies betrifft u.a. auch die Beschränkung der Pflichtinformationen nach § 9 des Art 247 EGBGB. Damals war keineswegs für den DN erkennbar, dass die Bank, wenn Sie in den Klammern u.a. auf die Aufsichtsbehörde verwies, dies nach Art 247 § 9 EGBGB keine Pflichtinformation für grundpfandrechtlich besicherter Darlehen gewesen ist und sodann nur eine weitere unbeachtliche Überbelehrung gewesen ist und die Bank nicht ungeachtet des Art 247 § 9 EGBGB alle Pflichtinformationen nach Art 247 zum Gegenstand der Voraussetzungen des Widerrufsrecht machen wollte.

#Advokat
Soweit Sie immer wieder auf ein vertragliches Widerrufsrecht Bezug nehmen wollen, kann man das sicherlich machen, aber der BGH und insbesondere der XI. Senat hat immer wieder ausgeführt, dass die Banken ein vertragliches Widerrufsrecht mit einer "ewigen" Dauer gerade nicht vertragliche zusichern wollten und vertragliche Widerrufsrechte daher nicht ewig geltend...die einzige Durchbrechung dieser Tatsach erfolgt dadurch, dass der BGH bei den Widerrufsinformationen diesen Duktus durchbricht und auf einmal nicht vom Gesetz vorgesehenen Pflichtinformationen, die nur vertragliche zugesichert werden, im Ergebnis die selbe Rechtsfolge einräumt. Das bedeutet aber nicht, dass die Bank dem DN damit auch ein ewiges Widerrufsrecht einräumen wollte. Die Bank hat dieses (bestehende) eben nur von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht.
Sie wollen hingegen ein eigenes vertragliches "ewiges" Widerrufsrecht konzipieren und damit den § 355 Abs. 4 aushebeln. Dem tritt der BGH entgegen, weil er im Rahmen der üblichen Auslegung der Willenserklärung sagt, dass die Bank ein ewiges Widerrufsrecht vertragliche nicht einräumen wollte.

Über die Auslegung der Willenseklärungen des BGHs kann man ebenfalls trefflich streiten, letztlich interessiert hier aber nur eine Meinung.

Zitat von Texis

Wie der Buschfunk trommelt, soll der BGH zwischenzeitlich entschieden haben (Az. XI ZR 202/18), dass bei einer Prolongation weder ein Widerrufsrecht nach § 495 BGB entsteht (okay war schon bekannt) aber auch im Falle des Fernabsatzes der Prolongation nach §§ 312 ff. BGB kein Widerrufsrecht für die Prolongation entsteht. Die Entscheidung müsste der BGH demnächst veröffentlichen.

Der ein oder andere dürfte sich bestätigt fühlen, andere eher weniger.

Das würde mutmaßlich bedeuten, dass der BGH in einer Prolongation keine Finanzdienstleistung nach § 312b BGB a.F. erblickt (was mit guter Begründung auch anders gesehen werden kann). Die Frage dürfte im Übrigen auch unter BGH - XI ZR 62/18 anhängig sein. Zudem wurde diese Frage auch dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt, EuGH - C-639/18:

https://curia.europa.eu/juris/documen...c=first&part=1

hat jemand schon mal was zum Streitwert eines vor Auszahlung widerrufenen Forwarddarlehens gehört? Ich würde ja meinen, dass es um die Feststellung der Nichtschuld aller Zins- und Tilgunsleistungen geht, dass der Streitwert der nennbetrag zzgl planmäßiger Zinsen ist.

Ich hatte dieses Thema kürzlich in einem Beitrag vom 08.01.2018 angesprochen und die verschiedenen in Betracht kommenden Lösungsvairanten wie folgt aufgelistet:

Streitwert bei Widerruf eines Forwarddarlehens vor Inanspruchnahme

Beabsichtigter Klagantrag: Feststellung, dass Darlehensnehmer wegen wirksamen Darlehenswiderrufes keine Zins- und Tilgungsleistungen schuldet bzw. nicht zur Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung verpflichtet ist.

Wie berechnet sich der Streitwert?

a) Die ansonsten bei negativen Feststellungsraten übliche Berechnung nach Maßgabe der bis zum Widerruf erfolgten Leistungsraten des Darlehensnehmers kommt nicht in Betracht, da der Zeitpunkt der ersten Monatsrate nach dem Zeitpunkt des Widerrufs liegt.
b) 3,5-facher Jahresbetrag der zukünftigen Monatsraten gem. § 9 ZPO
c) Gesamtbetrag der zukünftigen Leistungsraten bis zum Ablauf der Sollzinsbindung
d) gem. § 3 ZPO Bruchteil der während der Vertragslaufzeit zu entrichtenden Zinsen (LG München, Beschluss v. 20.03.2015 – 35 O 24484/13)
e) Höhe der Nichtabnahmeentschädigung

Am ehesten sachgerecht erscheinen mir die Varianten b) bzw. e).


Was meinen die KollegInnen? Gibt es einschlägige Erfahrungen, insbesondere jüngere Gerichtsentscheidungen zum Thema?