Widerrufsjoker - Erfahrungen

In einem Gespräch mit meiner Bank meinte ein Vertreter der Rechtsabteilung, es seien zwei Verfahren zur Verwirkung abgelöster Darlehen beim BGH anhängig. Solange der BGH hier keine Klarheit geschaffen habe, könne man sich in meinem Fall nicht außergerichtlich einigen. Aktenzeichen etc. wurden mir allerdings nicht genannt.

Das dürfte völlig untertrieben sein. Ich habe schon ein Verfahren beim BGH mit Verwirkung eines abgelösten Darlehens und ich glaube kaum, dass es außer mir nur noch ein einziges weiteres gibt.

OLG FFM 10 U 78/15
BGH XI ZR 748/16

Da ich derzeit im Urlaub bin und nur begrenzt Zugriff auf Unterlagen habe, kann ich das so kaum beurteilen. Allerdings glaube ich, dass du da auf der falschen Spur bist. Das, was du schreibst, betrifft doch die Frage, ob bei einer Berufung durch die Gegenseite eine Prüfung durch den eigenen Anwalt bereits zum Auftrag führt oder eine Gebühr auslöst. Bei dir geht es aber doch wohl darum, ob du bereits einen Auftrag für eine eigene Berufung oder der Prüfung derselben erteilt hast.

Mal ein aktueller Bericht vom OLG Zweibrücken, wenn es interessiert. Dort wird Verwirkung nach Ablösung des Darlehens und Widerruf zwei bis drei Jahre danach grundsätzlich nicht angenommen, wenn nicht weitere Umstände hinzutreten. Im konkreten Fall war das Darlehen dann durch ein gleich hohes Darlehen bei derselben Bank ersetzt worden. Das reichte dem Gericht dann für Verwirkung im Einzelfall.

War nicht mein eigener Fall, nur Zuhörer beim Fall vor meinem.

Zudem ist das OLG Zweibrücken bei der Frage des Wertersatzes nach Widerruf bislang unentschieden. Man hat dort noch keine Meinung, ob grundsätzlich der Bank nach Widerruf der Vertragszins oder weniger zusteht. Klar ist aber - jedenfalls dort und zurzeit- , dass der Bank dann kein Anspruch zusteht, wenn der Darlehensnehmer tatsächlich gezahlt hat und die Bank dies zurückweist.

Neue Widerrufsoption: fehlende oder unzureichende Information zur Abtretbarkeit der Darlehensforderung und zur Übertragbarkeit des Vertragsverhältnisses
Der Widerruf von „Neudarlehensverträgen“ ab dem 11.06.2010 wird von Verbraucheranwälten teilweise darauf gestützt, dass es das Kreditinstitut im Rahmen des Darlehensvertrags unterlassen habe, die gebotene Information über die Abtretung von Ansprüchen zu erteilen bzw. diese Information unvollständig oder falsch erteilt habe.

Die maßgebliche Vorschrift des Art. 247 § 9 EGBGB a. F. lautet:
(1) 1Bei Verträgen gemäß § 503 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind in der vorvertraglichen Information und im Verbraucherdarlehensvertrag abweichend von den §§ 3 bis 8, 12 und 13 die Angaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 10 und 13 sowie nach § 3 Abs. 4 und nach § 8 zwingend. 2Die vorvertragliche Information muss auch einen deutlich gestalteten Hinweis darauf enthalten, dass der Darlehensgeber Forderungen aus dem Darlehensvertrag ohne Zustimmung des Darlehensnehmers abtreten und das Vertragsverhältnis auf einen Dritten übertragen darf, soweit nicht die Abtretung im Vertrag ausgeschlossen wird oder der Darlehensnehmer der Übertragung zustimmen muss. 3Der Vertrag muss ferner die Angaben zum Widerrufsrecht nach § 6 Abs. 2 enthalten.
Die betroffenen Kreditinstitute pflegen den dergestalt begründeten Widerruf mit dem Argument zurückzuweisen, dass Art. 247 § 9 Abs. 1 S. 2 EGBGB a. F. lediglich die Pflicht beinhalte, den Abtretungshinweis in den vorvertraglichen Informationen zu geben, nicht jedoch auch im Darlehensvertrag selbst. Streitig ist also, ob der Abtretbarkeitshinweis zu den darlehensvertraglichen Pflichtangaben gem. § 492 Abs. 2 BGB rechnet, an deren Erfüllung der Beginn der Widerrufsfrist geknüpft ist.

Soweit bekannt gibt es dazu bislang nur eine einschlägige Entscheidung des Landgerichts Essen vom 23.07.2015 (6 O 181/15 = openjur 2015, 20798, Rz. 129), welche die Information über die Abtretbarkeit als darlehensvertragliche Pflichtangabe einstuft. Der BGH hat in einem Beschluss vom 25.10.2016 (XI ZR 6/16, Rz. 7) die Existenz einer derartigen vertraglichen Pflichtangabe zu Gunsten des Darlehensnehmers unterstellt, im Übrigen aber mangels Entscheidungsreleveanz die Streitfrage offen gelassen.

Meine Frage an die Runde: Gibt es Erfahrungen, ob Kreditinstitute bei dieser Konstellation zu außergerichtlichen Einigungen bereit sind? Sind weitere einschlägige Gerichtsverfahren (wenn ja mit welchem Ausgang) bekannt?

Zitat von sebkoch

das ist schon etwas eigen.

In der Tat ist das ziemlich unerfreulich und natürlich mal wieder völlig ohne Begründung. Lustig (wenn es nicht traurig wäre) ist, dass der BGH sich auf völlig widersprechende OLG Entscheidungen zur Begründung bezieht. Während das OLG Frankfurt (17. Senat) nämlich in der Tat zwei Willenserklärungen, die separat widerruflich seien, annimmt (mE zutreffend) und die Belehrung insoweit klar sei, nimmt das OLG Hamm und dem folgend das OLG Frankfurt (23. Senat) an, dass überhaupt nur EINE Willenserklärung (trotz mehrerer Verträge auch mit unterschiedlichen Vertragspartnern) besteht und dann kann diese auch nur insgesamt widerrufen werden.

Wie das dann der juristisch ungeschulte Verbraucher erkennen soll, wenn sich Bankrechtssenate nicht mal klar sind, dass man separat widerrufen kann, nur der BGH weiß es ...

Dazu mal meine Ausführungen an den 17. Senat OLG FFM aus einem aktuellen Verfahren:

Der Senat hält die Belehrung trotz der Tatsache, dass für zwei Darlehensverträge, die auf zwei Willenserklärungen der Kläger in einer einheitlichen Urkunde beruhen, nur eine Belehrung erteilt wurde, für ordnungsgemäß, da aus der Belehrung für den Verbraucher leicht erkennbar sei, dass er beide Verträge getrennt widerrufen könne, Seite 12, 2. Absatz des Hinweisbeschlusses. Der Senat wörtlich (und so auch schon im Beschluss vom 01.09.2016 zu 17 U 126/16): „Hier wird durch die Formulierung der Widerrufsbelehrung, die ausdrücklich durch Klammerzusätze jeweils auf die Kooperationspartner hinweist, in einer für einen verständigen Verbraucher eindeutigen Weise darüber belehrt, dass der Verbraucher sowohl den mit der Beklagten zu 1 als auch den mit der Beklagten zu 2 geschlossenen Darlehensvertrag widerrufen kann.“ Dabei ist im Ansatz zunächst auch zutreffend, dass die Kläger jeweils eine Willenserklärung je Vertrag abgegeben haben, die separat widerruflich sind. Das sieht im Übrigen die Beklagte auch selbst so, so ihr eigener Vortrag im Verfahren LG Frankfurt 2-18 O 371-15, nachfolgend OLG Frankfurt 23 U 116/16:

Dort lässt die Beklagte (bzw. dort ihre Rechtsvorgängerin) auf Seiten 8 unten und 9 oben unter der Zwischenüberschrift „Belehrung für zwei Darlehen“ vortragen: „Damit ist klargestellt, dass auch nur der von der den Klägern mit einem Kooperationspartner der Beklagten geschlossene Vertrag hätte widerrufen werden können.“ Auch der letzte Satz der Widerrufsbelehrung vor dem Absatz über die Widerrufsfolgen spricht dafür.
Allerdings ist es eben gerade nicht, so dass die Belehrung dies hinreichend deutlich macht, um das Gebot der inhaltlichen Deutlichkeit zu erfüllen. Denn selbst in diesem Bereich ausgebildete Volljuristen können dies nicht erkennen.
So kommt der 23. Senat des OLG Frankfurt im Urteil vom 17.01.2017, 23 U 116/16 gestützt auf eine Auffassung des OLG Hamm zu dem Ergebnis, dass in einer exakt identischen Konstellation (gegen die hiesige Beklagte bzw deren Rechtsvorgängerin), dass nur eine Willenserklärung trotz der Mehrzahl der Verträge mit verschiedenen Vertragspartner bestünde und daher auch nur eine Willenserklärung widerrufen werden kann. Daher sei die Belehrung dann auch zutreffend, OLG Frankfurt aaO, Seite 13 (für das Gericht anbei). Ebenso kommt das LG Wiesbaden ganz aktuell zu der fehlerhaften Wertung, in der hier gegebenen Konstellation bestehe nur eine Willenserklärung und daher sei die Belehrung zutreffend, LG Wiesbaden, Urteil vom 29.08.2017, 1 O 128/17, Seite 5. Beide Gerichte gehen im Umkehrschluss davon aus, dass bei Vorliegen mehrerer Willenserklärungen die Belehrung dann falsch ist. Zudem zeigt sich eben durch diese Urteile deutlich, dass die vorliegende Belehrung eben gerade nicht hinreichend deutlich für den Verbraucher darstellt, dass er die beiden Verträge aufgrund seiner Mehrzahl von Willenserklärungen separat widerrufen kann und wie sich der Widerruf eines Vertrags ggfs auf den anderen auswirkt. Der Verweis auf die Mehrzahl von Personen (Seite 11 unten des Hinweises) ist insoweit nicht weiter führend, denn insoweit verlangt der Bundesgerichtshof grundsätzlich, dass jeder Darlehensnehmer zumindest Mitbesitz an der Vertragsurkunde mit der Widerrufsbelehrung hat, so dass jeder Darlehensnehmer für sich die Belehrung und damit bezogen auf seine Willenserklärung vor Augen hat. Die Undeutlichkeit und Irreführung der Belehrung wird zudem dadurch bestätigt, dass die Belehrung nur von einer Willenserklärung im Singular (im Absatz „Widerrufsrecht“) spricht und damit die falsche Annahme unterstützt, es gebe nur eine Willenserklärung, die demgemäß auch nur ganz oder gar nicht widerrufen werden kann.

tja, die Nummer scheint dann leider auch durch zu sein, Begründung mal wieder keine. Interessant finde ich zudem, dass der BGH es zudem offen lässt, welche Wirkung der Widerruf eines Vertrags auf den anderen hat. Offenbar weiß das nicht mal der BGH

https://juris.bundesgerichtshof.de/cg...pos=11&anz=475