Widerrufsjoker - Erfahrungen

Also ich habe die 5% über Basiszins und die bisherigen Urteile vom BGH bzw. die fachkundigen Meinungen hierzu (Servais) so gesehen, dass bei Immobilienkrediten diese widerlegbar sind, heißt für mich, die jeweilige Bank hat den Nachweis zu führen und nicht der Kreditnehmer.
Mir ist ein solcher Fall bisher nicht bekannt - oder ?
Und solange Banken heute bei einem Widerruf in der Abrechnung mehr als 2,5% Zinsen zu ihren Gunsten vereinnahmen und Kreditverlängerungen mit 3,x % anbieten, mal abgesehen von mehr als 10% Überziehungszinsen, denke ich, sollten die vom BGH angenommenen 5% über Basiszins realistisch und durchsetzbar sein.
Ich bin jedenfalls auch dabei.

Eine Frage hierzu stellt sich mir noch:
Wenn eine Bank wirklich den Nachweis führen könnte, dass diese weniger als die vom BGH angenommenen 5% über Basiszins erwirtschaftet hätte über den Zeitraum der Kreditlaufzeit, hätte die Bank dieses Argument nicht bereits in den Verfahren bei den Landgerichten dokumentieren, also veröffentlichen, müssen ?
Kann eine Bank dieses Argument überhaupt noch beim BGH nachträglich vorbringen, wenn dies bis dahin nicht erfolgt ist ???

Zitat von sebkoch

ich hab jetzt einen Fall, in dem das Gericht über die angeblich niedrigeren Nutzungen der Bank Beweis erheben wird durch Vernahme eins Bankmitarbeiters. Allerdings weiß ich wirklich nicht, was der da aussagen soll.

Dieser Bankmitarbeiter soll doch dann mal in die Jahresabschlüsse z.B. der Deutschen Bank schauen der letzten Jahre - und dabei ist bei dem gezogenen Nutzen (Zinserträge) jedwedes abgezogen, was man sich hat selbst zuzuschreiben !

Klingt nach Landgericht Paderborn oder Detmold....

Zitat von RAM

Klingt nach Landgericht Paderborn oder Detmold....

np

Limburg

1. LGSaar
2. Harley
3. MrSpeedy
4. RAM
5. Ducnici
6. dogfihgt76
7. Okerke
8. Lissi
9. Cassixx
10. Geldsparer 1
11. Triple
12. andi1104
13. eugh
14. Hein1708
15. baufreund2012

Wurde die Revision vom OLG Nürnberg nicht nur bezüglich der Fußnote zugelassen?

Hallo zusammen,
ich beschäftige mich erst seit einigen Tagen mit der Thematik und habe seitdem verschiedene Artikel gelesen. Nun weiss ich noch nicht genau wie ich mich verhalten soll
und wie ich am besten vorgehe. Über Rat würde ich mich freuen.

Ich habe im Mai 2008 ein Haus gekauft und über die Volksbank finanziert (5% Zinsen). Der Vertrag wurde über 10 Jahre abgeschlossen. Konkret habe ich 110 000 Euro aufgenommen. Durch Sondertilgung bin aktuell bei ca. 70 000 Euro Restschuld.
Die Widerrufsbelehrung sieht wie folgt aus:


In Eigenrecherche meine ich ein paar Stellen gefunden zu haben, die eine fehlerhafte WRB rechtfertigen würden. Sicher bin ich aber nicht. Was meint ihr dazu?

Ich wohne in dem Haus und ich bin Rechtsschutzversichert (Provinzial). Was konkret über die RSV abgedeckt ist oder nicht, muss ich noch klären.

Das Verhältnis zur Bank ist bisher gut. Welche Optionen habe ich (mit und ohne Anwalt). Wie könnten die nächsten Schritte sein?

Mein Ziel wäre eine gütliche Einigung mit neuem Vertrag und niedrigen Zinsen und wenn irgendwie möglich eine Nutzungsentschädigung.

Über Tipps würde ich mich freuen.

Viele Grüße
Bert

Zitat von ducnici

Würde man nun die Rendite nach Steuern heranziehen, würde der Gewinn zweimal besteuert werden. Einmal bei der Bank und dann beim DN. Was natürlich nicht möglich ist.

Und es ist auch nicht so, weil die Bank die ausgekehrten Renditen vor der Versteuerung von ihrem Geamtgewinn abzieht und damit dafür keine Steuern zahlt.

Zitat von ducnici

Für die Bank spielt es faktisch keine Rolle, denn ob sie den steuerlichen Anteil an ihrem Gewinn an das FA abführt oder sie den Anteil vor Steuern an den DN abführt, bleibt es für sie gleich.

Das ist nicht ganz richtig, denn wenn die Bank vor Steuern mehr auszahlt, spart sie zusätzlich die Steuern aus diesem mehr, gibt aber insgesamt dennoch mehr aus als für einen geringeren Betrag. Ich bin allerdings auch der Meinung, das die Auszahlung vor Steuern richtig wäre, weil die Bank dann für diesen Betrag keine Steuern mehr zahlen muss, die zahlt dann ja der DN über die KpErtrSt.

Zitat von ducnici

Für den DN wäre es sogar lukrativer, die EK-Rendite vor Steuern zu verwenden, da der Zinssatz der Versteuerung über den DN bei der KapEst (ca. 25%+5,5% Soli+ggf. KiSt) wohl weitaus geringer ausfällt als die Versteuerung bei einer AG oder GmbH

Wie schon geschrieben, der DG zahlt für die ausgekehrten Renditen keine Steuern, weil er mit der Auszahlung seinen steuerpflichtigen Gewinn entsprechend reduziert. Unabhängig davon gab es zumidest in der Vergangenheit große DAX-Unternehmen die jahre- oder jahrzehntelan keine Steuern bezahlt haben.

Zitat von widerruf jetzt

die dsl bank verteidigt sich mit den hinweisen auf

lg bonn, hinweisbeschluss vom 8..7.2015 17 o 3/15
und
lg bochum urteil vom 13.10.2015, i-1 o 23/15

kennt die jemand ?

Au0ßerdem mit olg köln
olg köln · beschluss vom 23. März 2015 · az. 13 u 168/14

darin führt das olg u.a. Aus:
" auch die - einmalige - verwendung des wortes "widerspruch" statt "widerruf" ist, wie das landgericht zutreffend ausgeführt hat, unter berücksichtung der überschrift und des kontextes unschädlich"

wer kennt verbraucherfreundliche urteile betr. Die dsl bank ?

Wj

3 o 277/14, 3 o 73/13, 7 o 41/14, 31 o 111/15, 3 o 288/13, 3 o 43/14 details auf finanztip.de

1. LGSaar
2. Harley
3. MrSpeedy
4. RAM
5. Ducnici
6. dogfihgt76
7. Okerke
8. Lissi
9. Cassixx
10. Geldsparer 1
11. Triple
12. andi1104
13. eugh
14. Hein1708
15. baufreund2012
16. Hoppla20

wenn vom Kläger tatsächlich die Revision eingelegt werden kann muß man ja mit einem SSKM WR mit dabei sein!!

Zitat von sebkoch

Das ist die typische Genossenschaftsbankbelehrung aus diesem Zeitraum. Diese ist sowohl wegen "der Vertragsantrag" als auch wegen der Fußnote (so LG Stuttgart) angreifbar.

Einer meiner Verträge hat eine fast identische WRB, es fehlt nur die Fußnote. "der Vertragsantrag" steht doch so nicht drin? Meinst Du "der schriftliche Vertragsantrag".

Widerrufsrecht
Sie können lhre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (Z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der
Lauf der Frist für den Wderuf beginnt einen Tag nachdem lhnen
- eine Ausfertigung dieser Widerrufsbelehrung und
- die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags
zur Verfilgung gestellt wurden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechzeitige Absendung des Widerrufs.

Zitat von sebkoch

Hier verteidigen sich die Banken gerne mit dem "Präsenzgeschäft", also der zeitgleichen Unterzeichnung bei Übergabe des Vertrags.

In meinem Fall habe ich den 5 Tage zuvor von der Bank unterzeichneten Vertrag und die WRB zu Hause unterzeichnet und per Post zurückgesandt.

Dennoch bezeichnet mein Anwalt diese WRB als die am wenigsten angreifbare innerhalb meines Vertrags-Pools.

Bin natürlich auch dabei

1. LGSaar
2. Harley
3. MrSpeedy
4. RAM
5. Ducnici
6. dogfihgt76
7. Okerke
8. Lissi
9. Cassixx
10. Geldsparer 1
11. Triple
12. andi1104
13. eugh
14. Hein1708
15. baufreund2012
16. Hoppla20
17. Derpicknicker