Widerrufsjoker - Erfahrungen

Danke, das ist in der Tat einleuchtend.


Nochmal zur Erinnerung (wegen des anstehenden Verhandlungstermins am 05.04.201)

• LG Stuttgart, 08.01.2015 - 6 O 64/14
  
• OLG Stuttgart, Urteil vom 29.09.2015 - 6 U 21/15:
  
  1. Geringe textliche Abweichungen der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung lassen die Schutzwirkung des § 14 Abs.1 BGB-InfoV jedenfalls dann entfallen, wenn die erteilte Belehrung aufgrund der vorgenommenen Änderungen nicht in gleichem Maße deutlich ist wie die Musterbelehrung.
  
  2. Entscheidet sich der Verwender dafür, eine Belehrung zu den Widerrufsfolgen zu erteilen, obwohl ihm dies nach den Gestaltungshinweisen der Musterbelehrung freigestellt ist, muss sie dem Muster entsprechen, um dem Verwender die Schutzwirkung zu erhalten (Anschluss an BGH v. 28.6.2011 - XI ZR 349/10 Tz. 39).
  
  3. Soweit § 312 d Abs. 2 BGB in der bis 10.6.2010 geltenden Fassung regelt, dass die Widerrufsfrist nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses beginnt, handelt es sich um eine Ereignisfrist (§ 187 Abs.1 BGB) und nicht um eine Tagesanfangsfrist (§ 187 Abs. 2 BGB).
  
  4. Belehrt der Darlehensgeber hinsichtlich der Voraussetzungen des Beginns der Widerrufsfrist gemäß § 312 d Abs. 2 BGB dahin, dass die Frist "einen Tag nachdem" die in der Belehrung beschriebenen Ereignisse eingetreten sind beginne, "jedoch nicht vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrages", verstößt dies gegen das Deutlichkeitsgebot, weil dadurch der Fehlvorstellung Vorschub geleistet wird, in Bezug auf den Abschluss des Darlehensvertrages sei die Widerrufsfrist im Gegensatz zu den weiteren genannten Ereignissen unter Einschluss des Tages des Vertragsschlusses zu berechnen.
  
  5. Zum Einwand der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs.
  Und weiter:
  ... Entscheidend ist vielmehr allein, dass die Beklagte den vom Verordnungsgeber entworfenen Text der Musterbelehrung bei der Abfassung der Nachbelehrung ersichtlich einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat. Greift der Unternehmer aber in den ihm zur Verfügung gestellten Mustertext selbst ein, kann er sich schon deshalb auf eine etwa mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht berufen. Das muss unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen Änderungen gelten, zumal sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll.
  Auch verneinte das OLG Stuttgart Verwirkung, Verstoß gegen Treu und Glauben und Rechtsmissbrauch.

• BGH - XI ZR 478/15 - anhängig (Verhandlungstermin am 05.04.2016)

Und hier noch ein Hinweis auf ein älteres Urteil des BGH vom 28.06.2011 - XI ZR 349/10 bzgl. Musterschutz. Klarer können die Worte doch nicht sein, oder? Mich wunderte eben, dass dieses Urteil in keiner meiner Klageschriften auftaucht. Siehe Tz. 39:

... Entscheidend ist vielmehr allein, dass die Beklagte den vom Verordnungsgeber entworfenen Text der Musterbelehrung bei der Abfassung der Nachbelehrung ersichtlich einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat. Greift der Unternehmer aber in den ihm zur Verfügung gestellten Mustertext selbst ein, kann er sich schon deshalb auf eine etwa mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht berufen. Das muss unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen Änderungen gelten, zumal sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll.

Ist das nicht genau das Urteil, nach dem man annehmen muss, dass der jeweils gültige Mustertext 1:1 übernommen werden muss und keinerlei(!) Spielraum für auch nur kleinste Abweichungen besteht, also z.B. auch nicht die Umformulierung von "Ich kann..." zu "Wir können..." u.ä.?

Ich habe das Urteil unserer Sammlung "Entscheidungen - keine Gesetzlichkeitsfiktion/Schutzwirkung" beigefügt (Beitrag #4).
Es findet außerdem Erwähnung zum Thema "Entscheidungen - Deutlichkeitsgebot" (Beitrag #3).


Zu demselben Schluss kam jedenfalls das OLG Stuttgart, 29.09.2015 - 6 U 21/15 (s.o.), wo das Verfahren jetzt wohl beim BGH anhängig ist. Und der wird diesen Aspekt wohl kaum anders sehen als noch in seinem eigenen Urteil vom 28.06.2011 (s.o.).

Sorry, das ich es wiederhole, aber das Urteil des OLG Stuttgart vom 29.09.2015 - 6 U 21/15 - sieht es ebenso wie das o.g. Urteil vom 21.07.2015 - 6 U 41/15: keine, Verwirkung, keinen Verstoß gegen Treu und Glauben, kein Rechtsmissbrauch.

Hier noch einmal beide Verfahrenszüge in der Übersicht:

LG Stuttgart, Urteil vom 13.02.2015 - 8 O 278/14 OLG Stuttgart, Urteil vom 21.07.2015 - 6 U 41/15 BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - XI ZR 366/15 (Kommt Euch bekannt vor. )

LG Stuttgart, Urteil vom 08.01.2015 - 6 O 64/14 OLG Stuttgart, Urteil vom 29.09.2015 - 6 U 21/15 BGH, Verhandlungstermin am 05.04.2016 - XI ZR 478/15 (anhängig)

Tenor OLG Stuttgart: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 13.02.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitwert in beiden Rechtszügen: bis 65.000 Euro.

Tenor OLG Stuttgart: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 8.1.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. 4. Die Revision wird zugelassen. Streitwert des Berufungsverfahrens: 29.697,15 EUR

Nein, mir sind keine bekannt - und der Geschäftsstelle auch nicht.

Hallo,

heute kam die Klageerwiderung gegen meine Angelegenheit gegen die Ostfr. Volksbank (Darlehen aus 2008) und auch die Ladung.

Ich hänge sie mal an, über pers. Meinungen würde ich mich freuen, danke !

@dogfight76:
Ich würde dem Gericht noch den Beschluss des BGH vom 16.03.2016 (VIII ZR 146/15) zuschicken, sobald er verfügbar ist. Siehe Merkfunktion von dejure speziell zu VIII ZR 146/15 bzw. BGH-Entscheidungen.

Ansonsten stimme ich zu, dass die Hinweise des Gerichts sich ganz gut für Dich lesen (Stichwort: wohl kein Rechtsmissbrauch - Hauptsache, der WR war ansonsten wirksam, d.h. die müssen natürlich die WRB prüfen etc.).

Übrigens habe ich die Anhänge aus Deinem Beitrag oben entfernt, weil sie tatsächlich noch Deinen Namen enthielten. Schau bitte nochmal genau nach, bevor Du sie hier einstellst. Das betrifft auch die Namen anderer Personen, z.B. Kanzlei/Anwälte, Gerichtsbedienstete, etc. Ich kenne mich nicht genug dafür aus (bin wie die meisten hier Laie), würde Dir aber empfehlen, auf Nummer sicher zu gehen und lieber mehr als zu wenig Schwärzen (oder "Weißen"), damit es hier nicht zu Irritationen kommt. Danke.

Zitat von RAM

Dem Gericht ein BGH-Urteil zuschicken? Das würde ich auf keinen Fall machen. Denn das unterstellt, die Landrichter in Aurich kennen die einschlägige BGH-Rechtsprechung nicht. Das kann nach hinten losgehen.....

Nun, das LG Aurich schrieb, dass der BGH-Beschluss noch nicht veröffentlicht sei. Daher hätte ich den Dienst durchaus angeboten - selbstverständlich vorher mit dem RA abgestimmt bzw. über den RA. Man kann dort ja auch höflich telefonisch anfragen, ob das erwünscht/erlaubt ist (auch mit dem RA vorher darüber sprechen). Ob das "nach hinten losgehen" kann, weiß ich natürlich nicht. Daher danke für den Hinweis, RAM.


@doghfight76:
Die Klageerwiderung war vom 11.03., die Ladung vom LG mit den Hinweisen vom 22.03., d.h. das LG hat die Klageerwiderung bereits zur Kenntnis gehabt und in den Hinweisen nichts wirklich "Umwerfendes" gegen Dich geschrieben - im Gegenteil. Das lässt in der Tat evtl. erkennen, dass es Dir prinzipiell gut gesonnen ist - kann aber auch anders kommen. Abwarten und Daumen drücken!

@Harley:
Ich habe beim Öffnen der Ladung links oben den vollen Namen von dogfight76 lesen können. Und darum ging es mir vor allem.
Außerdem habe ich nicht zum Ausdruck gebracht, dass ich undankbar dafür bin, dass die Dokumente hier zur Verfügung gestellt wurden. Siehe mein Dank oben.