Welchen Sinn hat eine Dienstunfähigkeitsversicherung bei Beamten?

Eine Dienstunfähigkeitsversicherung zahlt, wenn z.B. der Beamte aus medizinischen Gründen in den Ruhestand verstetzt wird (Dienstunfähig). Die Bezüge im Ruhestand müssen nicht zwingend die gleiche Höhe haben wie zu Dienstzeiten.

Vergleichbar mit der Berufsunfähigkeitsversicherung eines normalen Angestellten.

Die sog. Dienstunfähigkeitsversicherung ist wichtig für Beamte, da hier die Situation anders ist, als bei Angestellten.

Gerade Beamte auf Widerruf und auf Probe unterliegen einem erhöhten Risiko: Wer noch keine 5 Jahre Dienstzeit erfüllt hat, wird bei Dienstunfähigkeit für gewöhnlich aus dem Beamtenverhältnis entlassen (also nicht in den Ruhestand versetzt) und hat damit KEINEN Anspruch auf ein Ruhegehalt. Einzige Ausnahme ist ein Dienstunfall.

Wenn man sich absichern möchte, als Beamter, sollte man immer darauf achten, dass eine "vollständige (echte) Dienstunfähigkeitsklausel" enthalten ist, da die Definitionen von Berufsunfähigkeit und Dienstunfähigkeit stark voneinander abweichen.

Bei der Polizei, Feuerwehr und im Justizvollzugsdienst ist es sogar dringend notwendig zusätzlich eine "spezielle Dienstunfähigkeitsklausel" einzubauen, da man in diesen Berufen sehr schnell dienstunfähig werden kann und dies dann die allgemeine Dienstunfähigkeit nicht abdeckt.

Was den Beitrag anbelangt, so bieten einige Versicherer (z.B. die DBV) eine Dienstanfänger-Police an, mit der man (bis man BaL wird) eine hohe Absicherung bei kleinem Beitrag hat.


Hier noch ein sehr informativer Artikel vom Bundesverband:
[den Link darf ich hier leider nicht einfügen, auf Grund einer zu geringen Beitragsanzahl]

Da gibt es eine spezielle Formulierung für, die bei manchen Versicherern nicht so aufgeführt ist.

Was Markus Greber meint ist eine zusätzliche Vereinbarung die sich Vollzugsdienstunfähigkeit nennt.

Günstigstes Angebot im letzten Jahr mit echter Dienstunfähigkeitsklausel war PVAG - VÖDAG, kein Einsteigerfake welches nur bis 35 Lj. läuft sondern bis 60 Jahre.

Nö, es gibt noch ein paar Versicherer die die "echte" Dienstunfähigkeitsklausel" drin haben.

Unabhängig von dem möglichen Zusatz: Vollzugsdienstunfähigkeitsklausel.

Der Unterschied liegt einfach darin, dass ein Beamter als Beruf : Beamter angibt.

Das ist kein Beruf da er im Tätigkeitsbild undefiniert ist. Ein Beamter kann überall eingesetzt werden wo eben Beamte tätig sind. Der verbeamtete Lehrer kann also auch in die Verwaltung versetzt werden, die Postbeamten werden gerade auf alle möglichen Stellen geschickt - auch zum Arbeitsamt für alle Einsatzgebiete - die Postbankbeamten geben mittlerweile Pakete aus und verkaufen Briefmarken.

Ein Beamter ist dienstunfähig wenn der Amtsarzt dies bestätigt, nur dann! Dann gibt es die Entlassungsurkunde. Und hat er noch nicht seine notwendigen Dienstjahre voll dann bekommt er nur die Mindestpension .

Allgemeine Dienstunfähigkeit

Nach § 42 Absatz 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) ist die Beamtin bzw. der Beamte auf Lebenszeit dann in den Ruhestand zu versetzen, wenn er infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist.

Kann aber der Beamtin bzw. dem Beamten ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden, dann soll die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit unterbleiben. Sollte die Beamtin bzw. der Beamte nicht über eine ausreichende Befähigung der anderen Laufbahn verfügen, kann die Teilnahme an geeigneten Maßnahmen gefordert werden.

Die beiden unterschiedlichen Formulierungen lassen erkennen, worin die Problematik liegt.

Denn im Beamtenrecht ist der Begriff der Berufsunfähigkeit nicht bekannt. Hier wird der Begriff der Dienstunfähigkeit verwendet. Für den versicherten Beamten stellt die Anerkennung seiner Dienstunfähigkeit im Vergleich zur Berufsunfähigkeit eines Angestellten eine wesentliche Vereinfachung der Leistungsprüfung dar. Ist ein Angestellter berufsunfähig, ist ein ärztliches Attest zwingend notwendig, aus dem hervorgeht, dass mindestens eine Einschränkung der Arbeitskraft um 50 % vorliegt.

Bei der Feststellung der Dienstunfähigkeit hat das amtsärztliche Gutachten lediglich den Charakter einer Entscheidungshilfe. Eine Dienstunfähigkeit kann auch vorliegen, wenn die Minderung der Arbeitskraft weniger als 50 % beträgt.

„4.1 Das amtsärztliche Gutachten soll der über die Versetzung in den Ruhestand entscheidenden Dienststelle eine umfassende Entscheidungsgrundlage zur Erfüllung ihrer Aufgaben geben. Daher hat es nicht nur eine Äußerung zum Gesundheitszustand der Beamtin oder des Beamten zu enthalten, sondern es ist auch zu prüfen, ob eine Versetzung in den Ruhestand durch eine fachärztliche Behandlung oder Rehabilitationsmaßnahme (ambulant oder stationär) vermieden werden kann. Zur Frage einer gesundheitlichen Eignung für eine andere Verwendung oder zur begrenzten Dienstfähigkeit nach § 54 a LBG ist - wenn die anfordernde Dienststelle keine konkreten Angaben gemacht hat - allgemein Stellung zu nehmen.“ (Quelle: Amtsbl. Schl.-H. 2002 S. 324)

Die Entscheidung über die Dienstfähigkeit eines Beamten oder einer Beamtin trifft diejenige Dienststelle, die für die Ernennung zuständig wäre.

Quelle: Bundesverband-Finanzplaner

Echte Dienstunfähigkeitsklausel:

Bei Beamten des öffentlichen Dienstes gilt die Versetzung in den Ruhestand wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit bzw. die Entlassung wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit als Berufsunfähigkeit.

Echte eingeschränkte Dienstunfähigkeitsklausel:

Bei Beamten des öffentlichen Dienstes gilt die Versetzung in den Ruhestand wegen medizinisch festgestellter allgemeiner Dienstunfähigkeit bzw. die Entlassung wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit als Berufsunfähigkeit.

Unechte Dienstunfähigkeitsklausel:

Bei Beamten des öffentlichen Dienstes gilt die Versetzung in den Ruhestand wegen medizinisch festgestellter allgemeiner Dienstunfähigkeit bzw. die Entlassung wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit als Berufsunfähigkeit.
….Dienstunfähig ist sie, wenn sie infolge eines körperlichen Gebrechens oder
wegen Schwäche ihrer körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung der
Dienstpflichten dauernd unfähig ist….

Definition von Franke und Bornberg

Hallo,

Ich stimme der Meinung von "Matthew Pryor" voll und ganz zu.

Gerade die Anwärter sind gefährdet. Wie schon richt beschrieben, müssen sie die Folgen einer Berufs-und Dienstunfähigkeit, alleine tragen. Auch wenn Beamte günstige Tarife abschließen können, müssen sie einige Fakten beachten. Begriffe, wie "DU" sollten in jedem Vertrag enthalten sein.

Es ist wichtig, dass Dienstunfähigkeit nicht mit Erwerbsunfähigkeit verwechselt wird.

Viele Bürger glauben , dass Staatsdiener vom Staat voll und ganz abgesichert sind. Diese Meinung ist leider ein völliger Trugschluss. Sicherlich bekommt er einige Vergünstigungen, aber das ist auch schon alles.

Aus diesem Grund ist es auch für Beamte wichtig, sich am Versicherungsmarkt zu orientieren. Durch Vergleiche im Internet, Zeitschriften und anderen Medien, kann das beste Preis-Leistungs-Verhältnis ermittelt werden.

Um die dringlichkeit dieser Absicherung für Anwärter noch einmal darzulegen:

Viele Anwärter kommen frisch von der Schule oder Uni und haben zuvor noch nie in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gestanden.
Sollte ein solcher Anwärter während seiner Zeit als Beamter a.W. wegen Dienstunfähigkeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, wird er vom Dienstherrn für die gediente Zeit bei der Deutschen Rentenversicherung Bund nachversichert.
Und jetzt sind wir beim Thema Erwerbsunfähigkeit. Die spielt hier nämlich eine große Rolle.
Was passiert, wenn der ehemalige Beamte wirklich Erwerbsunfähig ist? Um nun wenigstens eine EU-Rente zu bekommen (die vorn und hinten nicht reicht) müsste er die Voraussetzungen für diese erfüllen, welche sind: 60 Monate Beiträge in die GRV. Hat der Anwärter hier 60 Monate wenn er vor Amtsantritt frisch von der Uni kam? NEIN!
Wichtig ist noch zu bemerken, das der Dienstherr entscheidet, wann ein Beamter für Ihn dienstunfähig ist.
Daran scheitern die meisten Versicherer durch die 50% Klausel.
Dem DH ist es egal, ob man zu 10, 20, oder 50 Prozent unfähig ist.
Die meisten Gesellschaften schicken den Versicherten dann zur Feststellung noch mal zum Arzt. Und wenn da weniger als die 50 % stehen, gibt´s keine Leistung.
Am besten man entscheidet sich für einen Versicherer, der niemanden noch einmal zum Arzt schickt, sondern sich dem Urteil des Dienstherren beugt. Und das einfach durch Vorzeigen der Entlassungsurkunde.
Ich glaube im Moment gibt es davon in Deutschland nur zwei.