Widerrufsjoker - Erfahrungen

ist zwar nur mies lesbar, aber in der Tat ist es so, wie Recht_so schon vermutet hat. Die Berechnung geht zu Gunsten der Bank davon aus, dass durchgängig auf die gesamte Valuta (ohne Berücksichtigung der Tilgungen) der Vertragszins geschuldet ist. Das war die "herkömmliche Berechnungsmethode", die der BGH nochmal deutlich mit Beschluss vom XI ZR 366/15 kassiert hat (auch wenn ich das ebenfalls für Quatsch hielt und halte).

In der gerichtlichen Praxis ist das aber einhellige Meinung (st Rspr seit XI ZR 366/15), dass die Bank nur auf die jeweilig noch überlassene Valuta (also unter Berücksichtigung der Tilgungen) den Vertragszins verlangen kann. Saldiert bedeutet das zum Widerruf: vertragliche Restvaluta abzgl Nutzungsersatz.

In meiner Praxis verteidigt den anderen Ansatz (mit etwas anderer Begründung) nur noch die Sparda Hessen ;-)

Und die sog. herkömmliche Berechnungsweise sieht auch vor, dass ich noch Zinsen zahlen muss, obwohl die Darlehensvaluta bereits vollständig zurückgeführt wurden, ich also kein nutzbares Kapital mehr habe? So habe ich das Urteil und die Berechnung jedenfalls verstanden... Finde ich heftig ...

Zitat von ducnici

Du stellst hier den BGH Beschluss XI ZR 630/16 ein, ist aber dann das Urteil des OLG München.

1. Hast Du auch den BGH Beschluss selbst?

2. Verstehe ich das richtig, dass das Urteil vom OLG M durch den von Dir genannten BGH Beschluss rechtskräftig geworden ist?

3. Ist das jetzt Dein Fall?

4. oder bezieht sich die Gegenseite nur auf diesen Fall und Du hast ein Problem damit?

BGH Beschluss ist auf den letzten beiden Seiten vom OLG Urteil
Es ist nicht mein Fall, aber die Gegenseite bezieht sich darauf, und korrigiert deswegen ihre Berechnung von 10.000,- EUR auf 1.000,- EUR

Offtopic, aber evtl. auch für den einen oder anderen hier interessant:

Ich habe einen Thread begonnen bzgl. Rückforderung von Kontogebühren/Serviceentgelt bei Bausparverträgen und zwar schon in der Ansparphase.

Wäre schön, wenn der eine oder andere von hier auch seine Erfahrungen und Kommentare dort abgeben könnte:
https://www.finanz-forum.de/threads/...lt-ansparphase

Insbesondere bin ich neugierig über die Antworten der RA-Fraktion ;-) hier.

Danke für Eure Mithilfe,
milkrun

das entspricht ja ziemlich exakt der Formulierung der DSL Bank (Bindungsfrist 1 Monat), zu der es ja mal ein Urteil des LG Hamburg 325 O 42/16 gab, das aber in den höheren Instanzen wenig Gnade gefunden hat (denn dann kam ja nix mehr) mit der Begründung des BGH, dass eine per se richtige Widerrufsbelehrung durch Angaben an anderer Stelle nicht unrichtig wird. Ich finde das zwar nicht richtig, aber das war zB bei der Westimmo noch viel krasser und hat beim BGH gehalten, BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16, Rn. 25.

vgl. zur Bindungsfrist in den Verträgen der DSL Bank etwa OLG Köln, Beschl. v. 27.08.2018 - 12 U 46/18 mwN

Zitat von Rogoz

Es ist erstaunlich, dass in der Rechtsprechung kaum erfolgreiche Urteile gegen die HypoVereinsbank (UniCredit AG) zu finden sind. Insbesondere ist in vielen Verträgen, die zwischen den Jahren 2011 und 2015 (!) abgeschlossen wurden, jeweils auf Seite 4 folgende Klausel enthalten:



Wie das im Vertrag abgedruckt aussieht, haben wir auf unserer Homepage unter Widerrufsinformation der HypoVereinsbank veröffentlicht.

Durch die zitierte Klausel wird die Widerrufsbelehrung völlig entkräftet. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass der Schutz des Verbrauchers eine „umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung“ erfordert.

Dass es hierzu keine veröffentlichte Rechtsprechung gibt, dürfte mit einer hohen Vergleichsbereitschaft der HypoVereinsbank zusammenhängen.

u.a. hierzu wird sich der BGH beschäftigen:

1.02.2019Rechtsanwalt Tilmann Schellhas

aus Nürnberg berichtet: Das Oberlandesgericht Köln hat in einer von ihm für Verbraucher gegen die

DSL

Bank erhobenen Klage auf Widerruf zweier Darlehensverträge wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Der zwölfte Zivilsenat habe zwar die Berufung der Darlehensnehmer zurückgewiesen, halte es aber für überprüfenswert, ob der in der Widerrufsbelehrung bei dem Passus zu den Verbundgeschäften fehlende Hinweis, dass der Verbraucher bei Widerruf des verbundenen Geschäfts auch nicht mehr an den Abschluss des Darlehensvertrages gebunden sei, fehlerhaft ist oder nicht. Zur Überzeugung von Rechtsanwalt Schellhas wird sich der Bundesgerichtshof dann auch mit der Frage beschäftigen müssen, ob die in den Verträgen der DSL Bank befindliche Klausel, der Darlehensnehmer sei einen Monat an seine Willenserklärung gebunden, im Verhältnis zur 14-tägigen-Widerrufsfrist eine Intransparenz darstellt.

Oberlandesgericht Köln

, Urteil vom 31.01.2019
Aktenzeichen: 12 U 191/16
Verbrauchervertreter:

Schieder und Partner Rechtsanwälte, Nürnberg

Zitat von ducnici

Zumindest bei der Sparda Bank Berlin wurden wohl auch diese Formulare verwendet...


https://www.hee-rechtsanwaelte.de/ak...ank-berlin-eg/

Sind das bei den erstaunlich niedrigen Klagebeträgen überhaupt Immobiliendarlehensverträge?

Die Bindungsfrist steht in vielen Verträgen unterschiedlicher Banken in unterschiedlichen Versionen. in Tausenden Verfahren gerügt, hat meines Wissens nie ein OLG in den letzten Jahren interessiert.

OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 191/16

Hat sich jüngst nochmal mit dem Passus befasst.

Bin zwar kein Freund vieler OLG Köln Entscheidungen, aber finde die "Bindung" an die Willenserklärung wenig verwirrend. Es liegt in der Natur der Sache, dass eine Willenserklärung eines Darlehensnehmers bindend ist. Dass bedeutet aber doch nicht, dass diese nicht widerrufen werden kann. Der Widerruf der eigenen verbindlichen Vertragserklärung ist doch gerade der Witz des Widerrufsrechts. Jede andere Vertragserklärung in Darlehensverträgen ohne diesen Passus ist ebenso bindend, nur eben im Rahmen der zeitlichen Grenzen des BGB, welche hier ohne Bezug oder Einschränkung des WRR verlängert werden. Der BGH geht auch nicht vom DAU aus, sondern von einem verständigen und meines Erachtens bisweilen etwas zu gut informierten Verbraucher.
Sofern sich die WRB an das Musterhält, dürfte der Passus mit der Bindung m.E. weiterhin irrelevant sein und eine Fußnote unter dem Hashtag #NiceTry bleiben.

aber das hat der BGH doch schon entschieden, s.o.

Zudem müsste der BGH dann ja einräumen, dass er zahllose falsche Entscheidungen getroffen hat, denn die Aufrechnungsklausel war ja in fast allen Verträgen drin und er hat letztlich ja selbst statutiert, dass die Ordnungsgemäßheit der Belehrung quasi von Amts wegen durch das Gericht zu prüfen ist, so verstehen zahlreiche OLGs jedenfalls BGH XI ZR 72/16 Rn. 25 ff (auch wenn man das auch nur auf die Frage der Gesetzlichkeitsfiktion beziehen kann)

Ist jemanden obergerichtliche Rechtsprechung mit Ausnahme des OLG Karlsruhe aus dem letzten Jahr bekannt, wonach man am Wohnsitz des Darlehensnehmers die negative Feststellungsklage (BGH, Urteil vom 16.05.2017; Az. XI ZR 586/15) erheben kann? Interessant ist, ob jemandem Rechtsprechung aus dem OLG-Bezirk Zweibrücken bekannt ist.