Thema: Widerrufsjoker - Erfahrungen

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  1. AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen # 21861
    dpoessl
    dpoessl ist offline

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    04.10.2020
    Hallo zusammen,

    wir haben einen IngDiba Darlehensvertrag mit Beginn April 2012. Ende Zinsbindung 31.03.2022.

    Der Vertrag weist mE folgende Fehler auf:

    1. Kosten der Gebäudeversicherung nicht im Vertrag nur im Merkblatt
    2. Keine Laufzeit im Vertrag nur Anzahl der Raten und Ende der Zinsbindung
    3. zwei unterschiedliche Widerrufsbelehrungen im Vertrag und im Merkblatt
    4. keine ausreichende Informationen in der Widerufsbelehrung

    Ich denke, dass zumindest einer dieser Punkte durchgehen müsste und wir den Vertrag widerrufen können.

    Was meint ihr? Gibt es hier ganz aktuelle Erfahrungen?

    Insbesondere das aktuelle EuGH Urteil in dem Nutzungsersatz für Fernabsatz-Darlehensverträge abgelehnt wurde ist auch sehr spannend, da dann der Vorteil für die Vergangenheit wohl gänzlich 0 ist oder habe ich da einen Denkfehler?

    mE nach hätte ein Widerruf jetzt nur den Vorteil, dass ich noch ca. 1,5 Jahre einen Zinsvorteil hätte, wenn ich jetzt die Bank wechseln könnte.

    Danke euch.

  2. AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen # 21862
    sebkoch
    sebkoch ist offline

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    Mit den Verträgen geht im Bereich des OLG Frankfurt nichts. Bei 2 bis 4 ist das eindeutig, bei 1 jedenfalls was die Frage der Pflichtangabe angeht. Nicht so klar ist das hinsichtlich der Auswirkung auf den Effektivzinssatz.

    Das Urteil des EuGH wird - müsste ich aber nochmal schauen - durch den BGH nicht beachtet.

    Habe noch mal nachgeschaut. Vom BGH gibt es das wohl bislang nicht explizit, das OLG Brandenburg hatte sich aber insoweit schon mal deutlich positioniert, OLG Brandenburg, Urt. v. 15.1.2020 – 4 U 90/19.

  3. AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen # 21863
    sebkoch
    sebkoch ist offline

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    jetzt scheint doch noch mal was beim Widerruf von Kfz-Darlehen zu gehen. Nach einigen Instanzgerichten, scheint nun auch der BGH einen Widerruf mindestens in bestimmten Fällen zuzulassen, Details hier:

    https://www.anwalt.de/rechtstipps/kf...eb_181693.html

  4. AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen # 21864
    sebkoch
    sebkoch ist offline

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    also das Urteil des BGH XI ZR 252/19 ist entgegen den Pressemitteilungen vom 27.10.2020, nicht 27.09.2020 und laut Vortragsfolien von Dr. Grüneberg, für den Vortrag, den er heute online bei den Frankfurter Bankrechtstagen halten wird, hat der BGH folgendes entschieden.

    a) Er gibt seine bisherige Rspr ausdrücklich auf, dass die Kaskadenverweisung bei Allgemeinverbraucherdarlehensverträgen klar und verständlich ist und
    b) Gesetzlichkeistfiktions scheidet aus bei der Angabe einer Vielzahl von Verträgen (Restschuldversicherung, GAP Versicherung etc), wenn diese nicht geschlossen wurden.

    Das ist zunächst schön, denn damit dürfte die überwiegende Zahl von Kfz-Darlehensverträgen widerruflich sein.

    Weniger schön ist die Rechtsfolgenseite.

    Danach schuldet der Verbraucher Ersatz des Wertverlustes, der objektiv zu ermitteln sei vom Zeitpunkt des Erwerbs bis zur Rückgabe. Wie das zu ermittlen ist (ob also ggfs auch die lineare Wertverzehrmethode angewandt werden kann) konnte ich nicht sehen. Im worst case könnte das eine Nullnummer werden.

    Letztlich ist der Verbraucher im Rahmen der Rückabwicklung vorleistungspflichtig.

    Allerdings hat man zumindest bei den Widerrufsbelehrungen mit 0,00 € damit alle Zinsen gespart und mE darf beim objektiv ermittelten Wertverlust nicht der Kaufpreis des Ausgangspunkt sein, sondern der Kaufpreis abzgl. Marge. so dass es doch noch einige wirtschaftliche Vorteile geben dürfte, die regelmäßig im Bereich von 10 bis 20 % des Kaufpreises liegen dürften. Mit RSV ist es daher absolut sinnvoll, da vorzugehen.

  5. AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen # 21865
    Widerruf jetzt
    Widerruf jetzt ist offline

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    01.02.2015
    Warum findet man eigentlich immer noch nichts im Internet zu der Entscheidung BGH XI ZR 252/19 vom 27.10.2020? Bzw immer nur die zum gleichen 🤷*♂️ Aktenzeichen vom 26.5.2020 ???

  6. AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen # 21866
    bruno68
    bruno68 ist offline

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    @wideruf jetzt,

    weil das BGH am den Tag, den 27.10.2020 nur 6 Entscheidungen, davon 2 Straf- und 4 Zivilsachen vom II, IV, und XIII. Senat betroffen hat!

    Der XI. Senat fällte keine Entscheidung, an diesen Tag! Demnach sind die Daten falsch!

    bruno68

  7. AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen # 21867
    Widerruf jetzt
    Widerruf jetzt ist offline

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    „ das Urteil des BGH XI ZR 252/19 ist entgegen den Pressemitteilungen vom 27.10.2020, nicht 27.09.2020 “ 🤷*♂️
    Finde auch auf der bgh Seite nichts.

  8. AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen # 21868
    sebkoch
    sebkoch ist offline

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    12.09.2015
    Hatte doch geschrieben, dass es vom 27.10 2020 ist, hatte mich beim zweiten Post aber vertippt. Muss XI ZR 525/19 heißen, wie in dem Link.

    Es ist normal, dass es zwischen Verkündung und Veröffentlichung 4 bis 6 Wochen dauert.

    Es muss erst beiden Parteien zugestellt werden, was diese Woche erfolgt sein soll.

  9. AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen # 21869
    mokambo4
    mokambo4 ist offline

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    18.11.2020
    Hallo Advokat, kannst du mir zu diesem Urteil einen aktuellen Stand sagen, ist es ein Einzelfall geblieben oder kann mann sich darauf berufen? Danke Grüße mokambo4

  10. AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen # 21870
    Advokat
    Advokat ist offline

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    16.05.2017
    Hallo mocambo4,

    auf welchen meiner Beiträge beziehst Du Dich mit Deiner Anfrage?

    Grüße Advokat

  11. AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen # 21871
    mokambo4
    mokambo4 ist offline

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    18.11.2020
    Hallo Advokat,

    Du hast nach den Auswirkungen eines Urteils gefragt. Dein Post vom 21.03.2020.Hat ein User damit Erfahrungen gemacht in der Anwendung. Einzelfall oder nicht ? Es war vom OLG Köln I-4 U 109/18. Altverträge, Fernabsatz.DSL Bank.
    Danke grüße

  12. AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen # 21872
    Advokat
    Advokat ist offline

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    seit
    16.05.2017
    AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen

    Hallo mocambo4,

    ein bereits anhängiges Verfahren vor dem LG Frankfurt musste ich zurückziehen, weil sich im Nachhinein herausgestellt hat, dass die Voraussetzungen eines Fernabsatzgeschäftes nicht vorlagen. Ein weiterer Fall befindet sich noch im außergerichtlichem Stadium. Weitere einschlägige Urteile sind mir bislang nicht bekannt geworden.


    Grüße Advokat

  13. AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen # 21873
    sebkoch
    sebkoch ist offline

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    12.09.2015
    so, eins der Urteile liegt nun im Volltext vor.

    Die Ausführungen zur möglichen Verwirkung sind einfach nur noch lächerlich.

    https://juris.bundesgerichtshof.de/c...pos=12&anz=597

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