Widerrufsjoker - Erfahrungen

21887Antworten
  1. Avatar von enduristi
    enduristi ist offline
    Themenstarter

    Title
    Neuer Benutzer
    seit
    31.07.2013
    Beiträge
    4
    Danke
    4

    Standard Widerrufsjoker - Erfahrungen

    Hallo,

    ich bin gerade dabei meine Widerrufsbelehrungen überprüfen zu lassen ob diese evtl. fehlerhaft sind und ich die im letzten Oktober bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung der Bank zurückfordern kann. Speziell eine Widerrufsbelehrung scheint fehlerhaft zu sein.

    Gibt es hier User die hierzu Erfahrungen gemacht haben? Gerne würde ich mich diesbezüglich austauschen, auch per PN oder Email.

    Grüsse

    Endu

  2. Avatar von vision
    vision ist offline

    Title
    Erfahrener Benutzer
    seit
    13.07.2016
    Beiträge
    203
    Danke
    48

    Standard AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen

    @Bruno

    “Es ist schon erstaunlich, wie hier das Niveau ist“

    NEIN, das ist nicht erstaunlich!!!!!!!

    Den thread gibt es schon seit Jahren, anfangs von sehr interessierten und hartnäckigen Laien bestückt, dann kamen immer mehr Anwälte hinzu.

    Du hast hier also teilweise die creme de la creme versammelt.

    Also bitte, tue uns allen einen Gefallen und zerschieße nicht auch diesen thread oder ..... Bitte, bitte verschone wenigstens diesen.

    DANKE!!!!!!!!!

  3. Avatar von Widerruf jetzt
    Widerruf jetzt ist offline

    Title
    Erfahrener Benutzer
    seit
    01.02.2015
    Beiträge
    377
    Danke
    240

    Standard AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen

    Bundesgerichtshof: Urteil vom 10.11.2020 – XI ZR 426/19

    Zum Wegfall der Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB bei Fehlen von Zwischenüberschriften in der Widerrufsinformation.

  4. Avatar von Advokat
    Advokat ist offline

    Title
    Benutzer
    seit
    16.05.2017
    Beiträge
    65
    Danke
    16

    Standard AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen

    Neues Thema:

    Unzulässige Sammelbelehrungen zu verbundenen und zusammenhängenden Verträgen (über Zusatzleistungen) gem. §§ 358 Abs. 3, 360 Abs. 2 BGB bzw. 359 a Abs. 2 BGB a. F.



    Solche Sammelbelehrungen, die für Altverträge noch erlaubt gewesen sind, sind wegen ihres irreführenden Charakters für Verträge, die ab dem 30.07.2010 geschlossen wurden, nicht mehr zulässig und begründen die Fehlerhaftigkeit der erteilten Widerrufsinformation. Dies geht aus zwei recht unbekannten einschlägigen Entscheidungen des BGH hervor (vgl. Beschluss vom 24.01.2017 – XI ZR 66/16; Urteil vom 21.02.2017 – XI ZR 467/15) und wird durch zahlreiche Entscheidungen der Instanzgerichte bestätigt (bspw. OLG München, Urteil vom 09.11.2017 – 14 U 465/17; LG Stuttgart - Urteil vom 06.12.2018 – 25 O 152/18).
    Weitgehend unstreitig ist in diesem Zusammenhang folgende Fallkonstellation:
    Ein Kreditinstitut verwendet bei einer Verknüpfung eines Darlehensvertrags mit einem Bausparvertrag oder einer Kapitallebensversicherung = Vertrag über Zusatzleistung i. S. v. § 359 a Abs. 2 BGB im Rahmen der Widerrufsinformation Textbausteine für Verbundgeschäfte im Sinne des § 358 BGB auch wenn ein solches gar nicht vorliegt und belehrt darin den Darlehensnehmer, dass dieser im Falle des wirksamen Widerrufs des Darlehensvertrags auch nicht mehr an den mit dem Darlehensvertrag verbundenen Vertrag gebunden sei.
    Meiner Auffassung nach muss dies entsprechend auch gelten, wenn zwar ein Vertrag über eine Zusatzleistung vorliegt (hier: Verpflichtung des Darlehensnehmers zum Abschluss einer Lebensversicherung), der Kreditgeber aber einen Textbaustein verwendet, der gemäß dem einschlägigen Gestaltungshinweis (Nr. 8e Musterbelehrung 04.08.2011 – 12.06.2014) nur unter der Voraussetzung einzufügen ist, dass der Vertrag über eine Zusatzleistung vom Darlehensgeber finanziert worden ist. Dies ist aber in aller Regel nicht der Fall, da Darlehensnehmer üblicherweise die Lebensversicherung durch Entrichtung der Versicherungsprämien selber finanzieren.


    Frage: Gibt es zu dieser oder zu verwandten Fallkonstellationen Erfahrungen hinsichtlich außergerichtlicher Verhandlungen oder einschlägige bislang nicht bekannte Gerichtsentscheidungen?

  5. Avatar von sebkoch
    sebkoch ist offline

    Title
    Erfahrener Benutzer
    seit
    12.09.2015
    Beiträge
    1.486
    Danke
    1747

    Standard AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen

    Ich hatte jetzt aktuell einen Fall gegen eine Volksbank, in der diese dahingehend belehrt hatte, dass es sich bei der Grundschuld um ein verbundenes Geschäft handelt.

    Nach Klageeinreichung haben wir uns dann schnell verglichen, dass die restliche Zinsbindung auf weniger als 1/5 verkürzt wurde.

  6. Avatar von Advokat
    Advokat ist offline

    Title
    Benutzer
    seit
    16.05.2017
    Beiträge
    65
    Danke
    16

    Standard AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen

    Zur Verwirkung des Widerrufs bei KFZ-Darlehensverträgen

    Anmerkung zu OLG Stuttgart, Urteil vom 22.12.2020 – 6 U 276/19 = BeckRS 2020, 36375

    Aufgrund der beiden Entscheidungen des BGH vom 27.10.2020 (XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19) hatte die allgemeine Einschätzung geherrscht, dass sich damit die Erfolgsaussichten für den Widerruf zumindest von Kfz-Darlehensverträgen deutlich erhöht hätten.

    Diese Einschätzung gründet maßgeblich darauf, dass sich der BGH nunmehr - jedenfalls für den Bereich von Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen - dem Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 26.03.2020 (EuGH C-66/19) zur Unzulässigkeit der sogen. Kaskadenerweisung gebeugt hat und zugleich den Wegfall des Musterschutzes bei Belehrung über nicht abgeschlossene verbundene Verträge (hier Restschuldversicherung) angeordnet hat.Im Zuge der beifälligen Kommentierung wurde aber überwiegend übersehen, dass der BGH den Banken zugleich bei dieser Fallkonstellation die Option der Verwirkungseinrede eröffnet und einer bankenfreundlichen tatrichterlichen Einzelfallentscheidung diesbezüglich tatkräftige Entscheidungshilfen offeriert hatte. So BGH XI ZR 498/19 Rz. 27/28, gleichlautend XI ZR 498/19 Rz. 27 f.:

    1. Das Berufungsgericht wird sich mit dem Rechtsmissbrauchseinwand der Beklagten zu befassen haben.
    Insoweit kann unter anderem zu berücksichtigen sein, dass dem Kläger im Rahmen der Vertragsgespräche neben dem Kaufvertrag auch ein „Vertrag über die Restschuldversicherung“ angetragen worden war, den er aber nicht abgeschlossen hat, so dass für ihn klar erkennbar war, dass die Erstreckung der Gestaltungshinweise 2, 2a, 5, 5a, 5b, 5c, 5f und 5g auf einen solchen Vertrag in seinem Fall überflüssig war und diese lediglich in Bezug auf den abgeschlossenen Kaufvertrag galten. Ferner kann zu bedenken sein, dass der Kläger erstmals in der Revisionsinstanz und dort auch nur in Reaktion auf entsprechende vorsorgliche Ausführungen der Revisionserwiderung die überflüssige Angabe eines Vertrags über eine Restschuldversicherung beanstandet hat. Des Weiteren kann erwogen werden, dass er das Widerrufsrecht ausgeübt hat, um das Fahrzeug nach längerer bestimmungsgemäßer Nutzung zurückgeben zu können, ohne auch - was er zu Unrecht meint - zum Wertersatz verpflichtet zu sein.“

    Das OLG Stuttgart hat nunmehr mit einem Urteil vom 22.12.2020 – 6 U 276/19 = BeckRS 2020, 36375 die vom BGH gelieferte Steilvorlage dankbar angenommen und in einem gleichgelagerten PKW-Finanzierungsfall auf Verwirkung erkannt. Dabei beruft sich das OLG Stuttgart ganz auf der Linie des BGH primär auf den Umstand, dass der Darlehensnehmer unschwer hätte erkennen können, dass eine solche Restschuldversicherung gar nicht abgeschlossen worden war sowie den späten Zeitpunkt der Berufung des Darlehensnehmers auf diesen Belehrungsmangel erst im Rahmen des zweitinstanzlichen Verfahrens. Als in hohem Maß treuwidrig wird die Weiternutzung des Fahrzeugs auch nach erklärtem Widerruf eingestuft. Als Zusatzargumente fungieren die Geringfügigkeit der Abweichung vom Muster sowie die Irrelevanz der Abweichung für die Verständlichkeit der Widerrufsinformation. Also dieselben Argumente, welche die Rechtsprechung auf der Ebene der Feststellung der Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation nicht gelten lässt, avancieren hier durch die Hintertür der Verwirkungseinrede zur tragenden Argumentation für die Ablehnung der Wirksamkeit eines Widerrufs. Falls wie zu befürchten steht, die Entscheidung des OLG Stuttgart Schule machen sollte, hätte sich auch das Thema des Widerrufs von KFZ-Finanzierungsdarlehen weitgehend erledigt.

    Aktualisierung 12.01.2021
    : Vgl. dazu den jüngsten, höchst lesenswerten Vorlagebeschluss zum EuGH des LG Ravensburg vom 30.12.2020 - 2 O 238/20 = BeckRS 2020, 37015
    Geändert von Advokat (13.01.2021 um 19:22 Uhr)

  7. Avatar von superas
    superas ist offline

    Title
    Erfahrener Benutzer
    seit
    11.11.2015
    Beiträge
    107
    Danke
    159

    Standard AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen

    sorry, war ein Versehen

  8. Avatar von Advokat
    Advokat ist offline

    Title
    Benutzer
    seit
    16.05.2017
    Beiträge
    65
    Danke
    16

    Standard AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen

    Fehlende Pflichtangaben bei Darlehensverträgen mit Zusatzleistungen gem. Art. 247 § 8 EGBGB


    Gemäß Art. 247 §§ 8 Abs. 3 S. 2, 9 Abs. 1 S. 1 EGBGB gilt für Immobiliendarlehens-verträge, die mit obligatorischen Zusatzleistungen mit vermögensbildendem Charakter verknüpft sind (insbesondere mit Bausparverträgen oder Lebensversicherungen, die als Tilgungsersatzinstrumente dienen) folgende Informationspflicht gem. § 492 Abs. 2 BGB, deren Nichteinhaltung zum Nichtbeginn der Widerrufsfrist führt:

    „Verpflichtet sich der Darlehensnehmer mit dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags auch zur Vermögensbildung, muss aus der vorvertraglichen Information und aus dem Verbraucherdarlehensvertrag klar und verständlich hervorgehen, dass weder die während der Vertragslaufzeit fälligen Zahlungsverpflichtungen noch die Ansprüche, die der Darlehensnehmer aus der Vermögensbildung erwirbt, die Tilgung des Darlehens gewährleisten, es sei denn, dies wird vertraglich vereinbart.“

    Dazu die Erläuterungen im Münchener Kommentar 8. Aufl. 2019 zu § 491a BGB Rn. 44:
    Besondere Gefahren gehen für den Darlehensnehmer von Vertragsgestaltungen aus, bei denen die von ihm geleisteten Zahlungen nicht unmittelbar der Darlehenstilgung, sondern der Vermögensbildung dienen (Spar-/Kreditkombinationen). Sie begegnen vor allem in der Form endfälliger Darlehen mit Tilgungsaussetzung, die am Ende der Laufzeit aus dem angesparten Kapitalstock (häufig einer Kapitallebensversicherung) zurückgeführt werden sollen. Die Anrechnung erfolgt regelmäßig entsprechend § 364 Abs. 2 nur erfüllungshalber, so dass der Darlehensnehmer das Risiko einer Unterdeckung zu tragen hat, die sich aus einer ungünstigen Wertentwicklung des Sparprodukts ergibt. z84 Daran knüpft Art. 247 § 8 Abs. 3 S. 2 EGBGB (Art. 5 Abs. 5 Verbraucherkredit-RL) an und verpflichtet den Darlehensgeber, in der vorvertraglichen Information (und im Vertrag, → § 492 Rn. 36) klar und verständlich darauf hinzuweisen, dass weder die während der Vertragslaufzeit fälligen Zahlungspflichten (also die Sparraten und die ggf. an den Darlehensgeber zu erbringenden Zinszahlungen) noch die aus der Vermögensbildung erworbenen Ansprüche (also der angesparte Kapitalstock) die Tilgung des Darlehens gewährleisten, das Darlehen vielmehr am Ende der Laufzeit zur vollständigen Tilgung ansteht.85 Die Angabe ist entbehrlich, wenn das Risiko einer Unterdeckung nicht droht, weil im Sparvertrag die Abdeckung der Darlehensrückzahlungsforderung garantiert ist oder aber die Anrechnung der Sparleistung ausnahmsweise gemäß § 364 Abs. 1 an Erfüllungs statt erfolgt.86

    Gibt es zu diesem Thema Erfahrungen? Insbesondere sind Kreditinstitute bekannt, bei denen sich ein derartiger Hinweis weder im Darlehensvertrag selber noch in den AGB findet?

    Ein solcher Hinweis ist beispielsweise in den Darlehensverträgen der Volksbanken unter Nr.8 „Hinweis bei Tilgungsersatzinstrumenten“ enthalten:

    „Weder die während der Vertragslaufzeit fälligen Zahlungsverpflichtungen aus dem Darlehensvertrag noch die Ansprüche, die der Darlehensnehmer aus der Vermögensbildung erwirbt, gewährleisten die Tilgung des Darlehens.“

    Hingegen erscheint die von der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG im Zeitraum von 2010 - 2016 in ihren Darlehensbedingungen unter Ziffer VIII 9.2. verankerte Klausel anfechtbar:


    „Der Abschluss eines Vertrages zur Vermögensbildung, mit dessen Hilfe das Darlehen zurückgeführt werden soll, gewährleistet nicht, dass die Ansprüche , die der Darlehensnehmer aus dem Vertrag zur Vermögensbildung erwirbt, zur Rückzahlung ausreichen. Reichen die als Vermögen gebildeten Mittel nicht aus, zur Zurückzahlung des Darlehens am Ende der Vertragslaufzeit nicht aus, ist der Darlehensnehmer verpflichtet, zusätzliche Eigenmittel zur vollständigen Rückzahlung des fälligen Darlehensbetrages einzusetzen. Die Bank kann auch eine laufende und ggf. erhöhte Tilgung verlangen.“

    Denn diese Klausel stellt lediglich darauf ab, dass die Mittel aus der Vermögensbildung nicht zur Tilgung am Ende der Vertragslaufzeit ausreichen. Hingegen wird nicht erwähnt, dass auch die während der Vertragslaufzeit zu erbringenden Tilgungsleistungen möglicherweise nicht ausreichend sind, um eine vollständige Tilgung zu bewirken.
    Geändert von Advokat (09.01.2021 um 15:40 Uhr)

  9. Avatar von Advokat
    Advokat ist offline

    Title
    Benutzer
    seit
    16.05.2017
    Beiträge
    65
    Danke
    16

    Standard AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen

    Rechtsfolgen des Fehlens eines Passus zu den Widerrufsfolgen in der Widerrufsinformation

    Begründet das Fehlen des obligatorischen Gestaltungshinweises Nr. 6 zu den Widerrufsfolgen in der Musterbelehrung 2011-2014

    „Wenn der Darlehensnehmer nachweist, dass der Wert seines Gebrauchsvorteils niedriger war als der Vertragszins, muss er nur den niedrigeren Betrag zahlen. Dies kann z. B. in Betracht kommen, wenn der marktübliche Zins geringer war als der Vertragszins.“

    in der Widerrufsinformation des Darlehensvertrags einen zum Widerruf berechtigenden Fehler oder lässt er lediglich den Musterschutz entfallen?

    Gibt es dazu einschlägige Erfahrungen bzw. weitere gerichtliche Entscheidungen?

    Bislang habe ich ein einschlägiges Urteil gefunden: LG Hamburg, Urteil vom 13.11.2015 - 329 O 174/15:


    „Die Information ist auch deshalb fehlerhaft, weil ein Zusatz, wie ihn der Gestaltungshinweis Nr. 6 zum Muster gemäß Anlage 6 vorsieht, nicht aufgenommen worden ist. Gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB muss ein Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers erteilt werde, dass im Falle des Widerrufs ein bereits ausbezahltes Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten sind. Über die Pflicht, Zinsen zu vergüten klärt die verwendete Information nicht hinreichend auf. Der erteilte Hinweis gemäß S. 3 auf den pro Tag zu zahlenden Zinsbetrag berücksichtigt die Rechtsfolge gemäß §§ 495, 355, 357 Abs. 1, 346 Abs. 2 S. 2, 1. Halbsatz BGB. Gemäß § 495 Abs. 1 Nr. 3, 2 Halbsatz BGB findet beim grundpfandrechtlich gesicherten Darlehen indes auch § 346 Abs. 2 S. 2, 2. Halbsatz BGB Anwendung.“
    Geändert von Advokat (11.01.2021 um 11:07 Uhr)

Ähnliche Themen

  1. Diesel-Widerrufsjoker

    Von S. Schweers im Forum Abgas-Skandal "Dieselgate"
    Antworten: 138
    Letzter Beitrag: 06.01.2021, 12:56
  2. Widerrufsjoker

    Von Bimaar im Forum Baufinanzierung
    Antworten: 8
    Letzter Beitrag: 19.02.2017, 09:14
  3. Widerrufsjoker - Klageschrift

    Von eugh im Forum Widerrufsjoker von Immobilien-Darlehensverträgen
    Antworten: 93
    Letzter Beitrag: 09.01.2017, 10:50
  4. Widerrufsjoker bei RIESTER

    Von rupa im Forum Altersvorsorge
    Antworten: 2
    Letzter Beitrag: 18.12.2015, 08:58
  5. Widerrufsjoker Rückabwicklung

    Von immerfernweh im Forum Baufinanzierung
    Antworten: 10
    Letzter Beitrag: 07.11.2014, 11:42
Diese Seite benutzt Cookies Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Infos zum Datenschutz