Widerrufsjoker - Erfahrungen

Es gibt noch einen Aufsatz von Richter Servais, Richter am LG Bochum...

Der führt das bzgl. einer zeitabschnittsbasierenden Berechnung noch weiter aus...


"Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens

Überlegungen zur Rückabwicklung unter besonderer Berücksichtigung von
Immobiliendarlehen

Richter am LG Dr. Kilian Servais

Mit seinen Entscheidungen bezüglich der Fehlerhaftigkeit von Widerrufsbelehrungen bei
Darlehensverträgen hat der BGH den Verbraucherschutz gestärkt. Auf Grund von Fehlern in der
Widerrufsbelehrung können Verbraucher auch Jahre nach Vertragsschluss einen Darlehensvertrag noch
rechtswirksam widerrufen, wodurch sie teilweise erhebliche Geldbeträge zurückfordern können. Der
Fokus der juristischen Auseinandersetzung liegt dabei regelmäßig auf der Beantwortung der Frage, ob
ein Fehler in der Widerrufsbelehrung vorliegt. Stiefmütterlich wird hingegen die Frage behandelt, wie
bei widerrufenen Verträgen die konkrete Rückabwicklung bezüglich der wechselseitigen
Zahlungsansprüche zu erfolgen hat. Der Beantwortung dieser Frage widmet sich der Beitrag.

I. Einführung
Verbrauchern steht bei Abschluss eines Darlehensvertrags grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu, §
495 I BGB. Die Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts, über welches der Unternehmer den Verbraucher zu
belehren hat, beträgt 14 Tage, § 355 II BGB. Diese Frist gilt allerdings nur, soweit die Widerrufsbelehrung
ordnungsgemäß ist. Denn das fristauslösende Ereignis iSd § 187 I BGB ist der Zugang einer nach § 360 BGB
ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung. Hat der Darlehensgeber das jeweils vom Gesetzgeber vorgesehene und
mehrfach veränderte Muster in jeder Hinsicht vollständig verwandt, so besteht nach der Rechtsprechung des BGH
Vertrauensschutz zu Gunsten des Verwenders, auch wenn das Muster selbst inhaltlich falsch ist. Allerdings haben
sich daran offenkundig nur die wenigsten Banken gehalten: Die Verbraucherzentrale Hamburg hat zum 17.6.2014
insgesamt 1823 Verträge überprüft und gelangt zu dem Ergebnis, dass nach ihrer Einschätzung die
Widerrufsbelehrung in 79,4 % der überprüften Fälle nicht ordnungsgemäß ist. Der BGH hat sich in mehreren
Entscheidungen ebenfalls zur Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung geäußert und dabei richtigerweise einen
strengen Maßstab bezüglich der Verwendung einer korrekten Belehrung angelegt. Auch wenn auf
Servais: Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens (NJW 2014, 3748 )
Einzelheiten der Anforderungen im Einzelfall an dieser Stelle nicht eingegangen werden soll, so erscheinen
nach einer Auswertung der ergangenen Rechtsprechung und in der Literatur vertretenen Ansicht auch dem Autor
die von der Verbraucherzentrale Hamburg ermittelten knapp 80 % für Verträge aus der Vergangenheit nicht zu hoch
gegriffen.


II. Rechtsfolgen eines Widerrufs

Der Fokus verschiedener Betrachtungen und der ergangenen Rechtsprechung liegt mehrheitlich auf der
Beantwortung der Frage, ob die Widerrufsbelehrung inhaltlich falsch ist. Angesichts der Versuche der Banken in
der Vergangenheit, eigene Vorlagen zu erstellen, verwundert dieser Umstand mit der damit einhergehenden
Einzelfallbetrachtung zwar nicht. Nachdem der Verbraucher diese Hürde aber, belegt durch die oben genannte
Statistik, verhältnismäßig leicht nehmen kann, wird die genaue Berechnung der Rückabwicklung stiefmütterlich
behandelt. Dies muss verwundern, denn gerade bei langjährig in Vollzug gesetzten Immobiliendarlehen kann die
konkrete Art der Rückabwicklung einen Unterschied von mehreren tausend Euro ausmachen.

1. Die gesetzliche Regelung

Ausgangspunkt jeder Betrachtung ist die gesetzliche Regelung. Bei einem erfolgreichen Widerruf wandelt sich das
Schuldverhältnis in ein Rückgewährschuldverhältnis um. Seit dem 13.6.2014 enthält zwar § 357 a BGB
abschließende Regelungen über die Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über Finanzdienstleistungen. Für
Verbraucherverträge, die vor dem 13.6.2014 abgeschlossen wurden, gilt die Norm allerdings nicht, Art. 229 § 32 I
EGBGB. Vielmehr sind danach die Regelungen des BGB in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden,
wodurch für die in der Praxis relevante Fallgruppen der Altverträge auf Grund der Verweisung in § 357 I BGB die
Vorschriften über den Rücktritt (§§ 346 ff. BGB) einschlägig sind. Nach § 346 I BGB sind die empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben bzw. es ist nach § 346 II BGB
Wertersatz zu leisten. Diese Darstellung rückt dabei die wechselseitigen Zahlungsansprüche in den Vordergrund der
Betrachtung.

a) Ansprüche des Darlehensgebers – insbesondere: marktüblicher Zins als Gebrauchsvorteil

Unproblematisch ist zunächst, dass dem Darlehensgeber die ausgezahlte Nettodarlehenssumme zurückzugewähren
ist, was im Umkehrschluss allerdings auch bedeutet, dass der Darlehensnehmer etwaig gezahlte Abschluss- bzw.
Bearbeitungsgebühren sowie Disagio zurückerhält. Nach dem Widerruf fehlt es jedenfalls an einer Rechtsgrundlage
für eine entsprechende Forderung, unabhängig davon, ob etwaig gezahlte Gebühren aus anderen Gründen
rückforderbar sind.
Hinsichtlich des erhaltenen Darlehens schuldet der Darlehensnehmer ferner Wertersatz für die zeitlich begrenzte
Möglichkeit der Kapitalnutzung. Bei einem Darlehensvertrag ist zurückzugewährende Leistung nicht das
empfangene Geld, sondern die Überlassung des Geldes auf Zeit, § 488 I 1 BGB. Die Pflicht zur Zahlung von
Wertersatz für die erhaltene Primärleistung, nämlich die gegenständlich nicht rückgabefähige
Gebrauchsüberlassung von Geld für die Vergangenheit, § 346 II 1 Nr. 1 BGB, ist damit der in der Praxis
bedeutendste Anspruch, dem sich der widerrufende Darlehensnehmer ausgesetzt sieht.

aa) Marktüblicher Zins

Nach § 346 II 2 Hs. 1 BGB ist der vertraglich vereinbarte Darlehenszins bei der Berechnung des Wertersatzes zu
Grunde zu legen. Allerdings steht dem Darlehensnehmer nach § 346 II 2 Hs. 2 BGB der Nachweis offen, dass der
Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war. Dadurch kann statt des vertraglich vereinbarten Darlehenszinses der
unter Umständen deutlich günstigere Marktzins, das heißt eine objektive Größe, maßgeblich sein.
Zwar hat sich der Gesetzgeber dazu entschieden, die Wertersatzpflicht bei einem Rücktritt nach § 346 II 2 Hs. 1
BGB an dem Wert der Gegenleistung auszurichten und daher nicht an einem objektiven Kriterium. Dass diese
Regelung systemwidrig erscheint, da sie die Parteien trotz eines Rücktritts bzw. Widerrufs am vertraglichen
Äquivalenzverhältnis festhält, ist vorliegend eine Randnotiz. Denn jedenfalls durch die hier einschlägige Regelung
des § 346 II 2 Hs. 2 BGB, wonach bei einem Darlehen der Nachweis niedrigerer Gebrauchsvorteile möglich ist,
kann es sich bezüglich des konkreten Nachweises nur um eine objektive Größe handeln. Denn ansonsten läuft die
Regelung inhaltlich leer. Gleichzeitig wird so der Wertung des § 100 BGB erst Geltung verschafft. Nach dessen
Definition sowie dem sprachlichen Verständnis bestimmen sich Gebrauchsvorteile grundsätzlich objektiv.
Dieser Nachweis ist für den Verbraucher in einem gerichtlichen Verfahren einfach zu führen: Er kann auf die EWUZinsstatistiken,
die die Monatsberichte der deutschen Bundesbank abgelöst haben und Zinssätze für die
unterschiedlichen Darlehensarten ausweisen, verweisen. Einen substanziierten Tatsachenvortrag auf dieser Basis
zu unterbreiten, der für die gerichtliche Überzeugung nach § 287 ZPO ausreicht und von den Gerichten
richtigerweise akzeptiert wird, erfordert daher keine tiefgreifenden Ausführungen. Für den Darlehensnehmer
eines Immobilienkredits, der typischerweise die vertraglich vereinbarten Zinsen über einen langjährigen Zeitraum
bereits erbracht hat, kann sich daraus bei einem geringeren marktüblichen Zins ein beachtlicher
Rückzahlungsanspruch ergeben.

bb) Zeitabschnittsweise Berechnung

Abgestellt wird in der Praxis auf den marktüblichen Zins bei Vertragsabschluss, der für die Dauer bis zum Widerruf
für die konkrete Berechnung in der Praxis pauschal ohne weitere Differenzierung bis zum erfolgten Widerruf
fortgeschrieben wird. Diese Behandlung ist zwar praktikabel, erscheint aber kritikfähig. In der heutigen
Niedrigzinsphase führt eine solche Betrachtung dazu, dass gerade bei älteren Immobiliendarlehen durchschnittlich
ein deutlich zu hoher Zinssatz in Ansatz gebracht würde.
Ein Beispiel mag dies verdeutlichen: So lag der Zins für Wohnungsbaukredite laut EWU-Zinsstatistik für ein
zehnjähriges Darlehen im Januar
Servais: Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens (NJW 2014, 3748 )
2008 bei 5,04 %. Im Juni 2014 lag der Wert bei 2,55 %, das heißt rund der Hälfte. Exemplarisch würde das
bedeuten, dass bei einem im Januar 2008 geschlossenen Darlehensvertrag und einem unterstellten Widerruf im
Juni 2014 durchgängig ein Wert von 5,04 % in Ansatz gebracht wird. Durch das pauschale Abstellen auf den
marktüblichen Zins bei Vertragsschluss für die Zeit bis zum Widerruf treten daher, wie das vorangestellte Beispiel
verdeutlicht, gerade bei langjährigen Darlehensverträgen erhebliche Verzerrungen auf, die von der gesetzlichen
Regelung und deren Sinn und Zweck nicht gedeckt sind.
Das Beispiel verdeutlicht die Notwendigkeit, den objektiven Gebrauchswert während der Dauer des widerrufenen
Vertrags anhand der EWU-Zinsstatistik zeitabschnittsweise, das heißt monatlich, neu festzulegen. Dies führt
einerseits zu objektiveren, weil ausschließlich am Markt orientierten Ergebnissen. Zudem werden
Wertungswidersprüche vermieden: Widerrufen zwei Darlehensnehmer ihr Immobiliendarlehen aus Januar 2008
bzw. Dezember 2008 im September 2014, besteht bei Vertragsschluss zwischen beiden Verträgen nach der EWUZinsstatistik
ein Unterschied von 0,21 %. Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass objektiv zu bestimmende
Gebrauchsvorteile beispielsweise für den Monat September 2014 je nach Vertragsabschlusszeitpunkt aus der
Vergangenheit unterschiedlich ausfallen sollen. Eine solche Betrachtung lässt fälschlicherweise den zeitlichen
Vollzug des widerrufenen Vertrags unberücksichtigt. In anderen Fallkonstellationen, etwa soweit bei abnutzbaren
Sachen (zB Kraftfahrzeugen) eine zeitanteilige Wertminderung in Ansatz gebracht wird, erfolgt hingegen eine
Berücksichtigung des zeitlichen Vollzugs. Auch im Bereich des Widerrufsrechts hat nach der höchstrichterlichen
Rechtsprechung der Zeitfaktor mittelbar eine Relevanz: Soweit der BGH eine tatsächliche Vermutung dahingehend
aufstellt, dass eine Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat, berücksichtigt er ebenfalls
im Hinblick auf den dynamischen Basiszinssatz Wertveränderungen, die sich auf Grund des zeitlichen Vollzugs bzw.
des Dauerschuldcharakters ergeben.
Für eine monatliche zeitabschnittsweise Berechnung ist ein weiterer Gesichtspunkt anzuführen: Wird allein ein fixer
(marktüblicher) Zinssatz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses berücksichtigt, würde der Verbraucher trotz des
Widerrufs an einem unter Umständen langjährigen Darlehensvertrag wirtschaftlich festgehalten, was sich mit dem
Sinn und Zweck der Widerrufsvorschriften nicht vereinbaren lässt. Denn anders als der Leistungsstörungen
regelnde § 346 BGB liegt dem Widerrufsrecht der grundsätzliche Gedanke zu Grunde, dass sich der Verbraucher
von dem Vertrag deshalb lösen kann, weil seine Entscheidungsfreiheit bei Vertragsschluss tangiert war. Damit ist
aber, anders als bei einem Rücktritt wegen nachträglich auftretender Leistungsstörungen, die Entgeltabrede
zwangsläufig berührt. Sie hat im Fall des Widerrufs keine Relevanz mehr, anders als es im Rücktrittsrecht wegen
nachträglich auftretender Leistungsstörungen der Fall ist. Würde bei einem widerrufenen Verbraucherdarlehen
trotzdem an dem vertraglich vereinbarten Zinssatz festgehalten, nämlich dann, wenn dieser dem marktüblichen
Zinssatz entspricht, bleibt auch die Entgeltabrede bestehen. Mittelbar bleibt sie jedenfalls dadurch bestehen, dass
der Verbraucher jedenfalls auch bei Rekurrieren auf den marktüblichen Zins an dem Zeitpunkt des ursprünglichen
Vertragsschlusses festgehalten wird. Beides lässt sich mit dem Sinn und Zweck der Widerrufsvorschriften nicht
vereinbaren. Folgerichtig ordnet § 357 I 1 BGB auch nur die „entsprechende Anwendung“ des § 346 II 2 BGB an.
Bei zeitlich gestreckten Leistungen wie vorliegend auf Grund eines Widerrufs lässt sich so eine periodische
Berechnung rechtlich begründen.
Für die periodische Berechnung streitet ein weiteres Argument: Der Wortlaut des § 346 II 2 Hs. 1 BGB sieht auf
Rechtsfolgenseite die Formulierung „zu Grunde zu legen“ vor und begrenzt dadurch immanent die Reichweite des §
346 II 2 Hs. 2 BGB. Unter „zu Grunde zu legen“ ist bei sprachlicher Auslegung bei Dauerschuldverhältnissen
lediglich der zeitliche Ausgangspunkt der Berechnung, nämlich der Vertragsabschlusszeitpunkt, als gedankliche
Ausgangssituation zu verstehen. Der Wortlaut spricht dagegen, dass diese nur „zu Grunde zu legende“ Basis
unverrückbar feststeht. Hätte der Gesetzgeber Entsprechendes gewollt, so wäre es naheliegend gewesen, dass er
im Rahmen der Schuldrechtsreform an der sprachlich härteren Formulierung der Vorgängerregelung des § 346 S. 2
BGB aF festhält, die eine Wertvergütung vorsah.
Schließlich spricht auch die Gesetzesbegründung des § 346 II Hs. 2 BGB für die hier vertretene Sichtweise. Nach
dem Willen des Gesetzgebers sollte der Verbraucher nicht den Vertragszins zahlen müssen, wenn er nur einen
niedrigeren oder gar keinen Gebrauchsvorteil hatte. Er hat aber bei einem Dauerschuldverhältnis dann einen
niedrigeren Gebrauchsvorteil, wenn für einen bestimmten Zeitpunkt innerhalb der Rückabwicklung der Marktzins
sich zu Gunsten des Verbrauchers von dem Marktzins bei Vertragsabschluss unterscheidet.
Der zeitabschnittsweisen Festlegung steht auch nicht entgegen, dass der ursprüngliche Darlehensvertrag
regelmäßig für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde. Durch die Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis
haben sich die Vertragsparteien gerade von dem ursprünglichen Vertrag gelöst. Herzustellen ist allein der Zustand
vor dem Leistungsaustausch, der gerade keine zeitliche Komponente vorsah. Ein möglicher Verweis auf die
Festlegung des Berechnungszeitpunkts bei einem Rücktritt vom Vertrag, nämlich der Wert im Zeitpunkt der
Leistung, wäre ebenfalls nicht zielführend. Eine solche Sichtweise lässt einerseits in seiner pauschalen Form nicht
nur die Besonderheiten des Dauerschuldverhältnisses unberücksichtigt, sondern auch jene des Widerrufsrechts in
Form der Tangierung der Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers.
Schließlich führt auch der Umstand, dass durch die hier vorgeschlagene Art der Berechnung die Umsetzung in der
Praxis komplizierter wird, gegebenenfalls mit der Folge, dass ein Sachverständiger einzuschalten ist, irrelevant. Es
obliegt allein dem Gesetzgeber, wie er es zuletzt mit § 357 a BGB getan hat, Regelungen zu treffen. Den Gerichten
steht es nicht zu, aus pragmatischen Gründen eine einfachere Art der Rückabwicklung zu wählen.

b) Ansprüche des Darlehensnehmers

aa) Vermutung bezüglich gezogener Nutzungen

Bei in Vollzug gesetzten Darlehensverträgen wird der Darlehensnehmer an den Darlehensgeber regelmäßig Zinsund
Tilgungsleistungen geleistet haben. Für die Dauer der Nutzung dieser Beträge hat der Darlehensgeber
Wertersatz zu leisten. Da es sich bei dem Darlehensgeber im Regelfall um eine Bank handeln wird, besteht
bezüglich der Höhe nach der ständigen Rechtsprechung des BGH eine tatsächliche Vermutung dahingehend, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen
Verzugszinses in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat, § 288 I 2 BGB. Diese
Vermutung kann die Bank erschüttern, wobei bloß pauschaler Vortrag, wonach der Zinsertrag durch Aufwendungen
und Zinsausfälle gemindert wird, unerheblich ist. Erforderlich ist vielmehr, dass die Bank zur geringeren Höhe der
von ihr gezogenen Nutzungen substanziiert vorträgt und dabei ihren Zinsgewinnaufwand sowie ihre Zinsausfälle
darlegt.
In der Praxis wird die Entkräftung der Vermutung indes schwierig: Denn angesichts eines Basiszinssatzes
einerseits, der in jüngerer Vergangenheit allenfalls gering positiv, zuletzt negativ, ausgefallen ist, den von Banken
andererseits für Kontokorrentkredite oder Ratenkredite veranschlagten Konditionen, auf die auch der BGH abstellt
und die ausweislich der Monatsberichte der Deutschen Bundesbank deutlich über dem ausgerechneten
Verzugszinssatz liegen, dürfte ein im Rahmen des § 287 ZPO durchgreifender Sachvortrag kaum möglich sein.
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