Widerrufsjoker - Erfahrungen

Zitat von ProVision

... BFH, Urteil vom 25.8.2015 – VIII R 2/13 ; NJW 2015, 3536 - Besteuerung der Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen nach Vergleich

M.E. ist dies ein Indiz dafür, dass man einen Vergleich zur Prüfung steuerrelevanter Aspekte seinem StB vorlegen und auch die Kosten für diese Prüfung der Gegenseite im Vergleich aufdrücken sollte. Siehe z.B. § 34 EStG Außerordentliche Einkünfte. Laut dem o.g. Urteil des BFH war die Entschädigung eines Klägers aus einem Vergleich als steuerbegünstigte Entschädigung einzustufen, wohingegen das Finanzgericht RLP dies noch anders gesehen hatte.

Auch aus dem Beitrag von Hanomag wird klar (hatten wir ja schon früher diskutiert), dass die unterschiedlichen Berechnungen durchaus auch Effekte hinsichtlich der Besteuerung haben:

Zitat von Hanomag

Gedanken eines Steuerlaien zur Versteuerung von Nutzungswertentschädigungen für widerrufene Darlehen

Der Widerruf eines Verbraucherdarlehens führt im Erfolgsfall zu einer Rückabwicklung des Darlehens mit der Folge, dass der Darlehensnehmer für seine Darlehensleistungen und der Darlehensgeber für die Kapitalüberlassung jeweils eine Nutzungswertentschädigung (NWE) bekommen.

Da die Finanzverwaltung vermutlich diesbezüglich noch keine steuerliche Regelung bekannt gegeben hat, kann man die Handhabe bei der Besteuerung der NWE nur vermuten.

Zu Berücksichtigen ist dabei die möglicherweise unterschiedliche steuerliche Behandlung der NWE unter Einbeziehung des Werbungskostenabzugsverbots für Kapitalerträge bei der Anwendung der verschiedenen Abrechnungsmethoden der Rückabwicklung:

Herkömmlichen Methode

Bei der herkömmlichen Methode werden zwei getrennte Geldströme als Berechungsbasis genutzt.
Auf der einen Seite erhält der Darlehensnehmer seine gezahlten Darlehensleistungen (Vertragszins und Tilgung) zurück und darauf zusätzlich einen in einem BGH-Urteil vermuteten Gewinn in Höhe von +5 % über Basiszins der Bundesbank, der allerdings bereits jetzt schon von einigen Gerichten in Frage gestellt wird, als NWE. Infolge des Werbungskostenabzugsverbots im Falle von Selbstnutzung wären (unter Abzug eines eventuell noch nicht verbrauchten Sparerfreibetrages) die zurückgezahlten Zinsen und der errechnete NWE kapitalertragssteuerpflichtig. Da diese Besteuerung meiner Meinung nach absolut überzogen wäre, müsste man, wenn die Finanzverwaltung keine Verrechnung aus Billigkeitsgründen zulässt, den Rechtsweg beschreiten.

Auf der anderen Seite bekommt die Bank das gesamte (ursprüngliche) Darlehen und einen Nutzungswertersatz für die gesamte Darlehenssumme während der Vertragslaufzeit vom Vertragsabschluss bis zum erfolgten Widerruf.

Da für Darlehen von Pro- oder Objekte mit einer Gewinnerzielungsabsicht das Werbungskostenabzugsverbot nicht gilt, würde sich hier automatisch eine Saldierung ergeben, so dass nur der NWE-Überschuss als Einnahmen der entsprechenden Einkunftsart steuerpflichtig werden würde.

Winnecke-Methode

Bei der Winnecke-Methode werden die monatlichen Tilgungsraten während der Rückabwicklung Zug um Zug saldiert, mit der Folge, dass, zumindest bei der Zugrundelegung eines NWE in Höhe des Vertragszinses, am Ende eine unveränderte Restdarlehensvaluta dasteht. Das heißt das Darlehen entwickelt sich so, wie ursprünglich vereinbart. Zusätzlich wird auf die vom DN bezahlten Zinsen ab dem ersten Zahlungsmonat eine NWE errechnet. Dabei wird auch hier der in dem o. g. BGH-Urteil ausgesprochenen vermutete Gewinn in Höhe von +5 % über Basiszins der Bundesbank unterstellt. Durch die Saldierung nach Winnecke wird nur ein Nutzungsgewinn für den Darlehensnehmer erzeugt, der dann sicherlich als Kapitalertrag betrachtet und von der Bank, ggf. unter Berücksichtigung des Sparerfreibetrages, um die Abgeltungssteuer gekürzt werden kann. Dies dürfte allerdings nur für Darlehen gelten, mit denen rein selbstgenutzte Objekte finanziert wurden, also für Darlehen, die nicht auf eine Gewinnerzielungsabsicht (V+V, G usw.) ausgerichtet sind. Für Darlehen, die der Finanzierung von gewinnerzielenden Pro- oder Objekten (ggf. auch anteilig) dienen, dürften es keine Kapitalerträge, sondern Einnahmen der entsprechenden Einkunftsart sein.

Es gibt allerdings auch die Vermutung, dass eine Saldierung wie nach Winnecke, weil steuerrechtlich nicht vorgesehen, nicht zugelassen ist. Dies hätte zur Folge, dass auch bei der Winnecke-Methode das Werbungskostenabzugsverbot zur Geltung käme und deshalb die zurückgezahlten Zinsen auch als Kapitalerträge zu versteueren wären. Auch hier müsste man, wenn die Finanzverwaltung keine Verrechnung aus Billigkeitsgründen zulässt, den Rechtsweg beschreiten.

Für die Richtigkeit des vorstehenden Beitrages kann aufgrund mangelnder Fachkenntnis keine Gewähr übernommen werden. Letztendlich sollte sollte in dieser Angelegenheit ein Steuerfachmann zur Rate gezogen werden.

Genau so sehe ich es auch bei den Summen, von denen hier die Rede ist. Dein Beispiel: 28.000€ wären eigentlich zurückzuerstatten - sagen wir wegen einer bereits gezahlten VFE oder NAE, welche die Bank zzgl. Nutzungen an den Kunden herauskehren muss. Bei 25% KapESt sind das dann eben 7.000€, welche das FA einkassieren würde. Sehe ich das so richtig? Wenn ja, muss das m.E. schon für das FA relevant sein.

Interessant ist hier doch auch die o.g. Bagatellgrenze von 10.000€ für den Gegenstandswert (den der Steuerpflichtige selbst zu ermitteln hat, also in unserem o.g. Bsp. die 7.000€ und damit unter der Grenze). Wenn es für einen Gegenstandswert von 10.000€ und weniger die Regelung gibt, dass dann die Gegenstandsgebühr entfällt, muss das bedeuten, dass es auch Gegenstandswerte unter 10.000€ geben muss, für die ein Steuerzahler ein berechtigtes Interesse an einer verbindlichen Auskunft vom FA geltend machen kann. Wo wiederum eine Grenze für k(ein) solches berechtige Interesse liegt, ist mir zwar unbekannt, aber es wir nicht bei z.B. <7.000€ liegen, und ich gehe davon aus, dass selbst bei 1000€ das Interesse noch berechtigt ist.

Darf ich fragen, wie hoch die Summe (ca.) bei Dir war, wo es abgelehnt wurde? Danke!

Sollen wir evtl. einen eigenen Thread "Widerruf - Steuerrelevanz" o.ä. aufmachen? (mir egal, aber es gab ein paar Äußerungen, es ginge hier zu weit)

Zitat von streunekatze

Schauma, wie ist Dein Stand? Bei mir ist Klage eingereicht. Leider macht bei mir jetzt die RS-Versicherung nicht mehr mit, besteht auf geringeren Streitwert. Im Augenblick deswegen Stillstand. Was bedeutet das mit der 37. Kammer. Fängt das in Berlin jetzt auch an mit der Verwirkung? Ich bin mir momentan wirklich nicht sicher, ob ich weitermachen soll. Ich hab das Gefühl, wirklich gewinnen können nur die Anwälte..

Welche RSV?

Zitat von Schauma

1. Instanz vor der 8. ZK in Potsdam vollumfänglich gewonnen, natürlich wurde Berufung seitens der Bank eingelegt, Berufungsbegründungen liegen vor, Termin OLG Brandenburg mit Februar 2016.

Gut, d.h. wir haben dann höchstwahrscheinlich März ein weiteres OLG Urteil bzgl. der DKB... ;-)

Weiß jemand, ob das Urteil des LG FFM vom 26.10.2015 (Az. 2-27 O 173/15) gegen die ING-DiBa rechtskräftig geworden ist? Oder wurde Berufung eingelegt oder hat man sich sonstwie inzwischen geeinigt?

Und kennt jemand den Beschluss des OLG Koblenz vom 26.05.2015, Az. 8 U 1096/14? Demnach hat sich das OLG Koblenz der Rechtsprechung des OLG Hamm zur Frage der Verwirkung angeschlossen (keine Verwirkung => siehe Thread "Widerrufsjoker - Verwirkung", den ich vorhin aktualisiert habe). Und siehe auch Beitrag #5146.

Zitat von Sodas

Eugh, wie Du bereits wahrscheinlich weist, gibt es kaum rechtskräftige Urteile. Spätestens vor dem BGH wird woll bekannt ein Vergleich zwischen DN und DG geschlossen und weg ist das mögliche rechtskräftige Urteil!! Schließlich kann ein Urteil das in Berufung gelegt worden ist keine Rechtskraft entfallten, wenn es nicht durch die nächste Instanz bestätigt worden ist!!!! Es sei den, ma verzichtet auf die Berufung oder man hat nicht die Möglichkeit in Berufung zu gehen, weil die jeweilige Instanz dieses so beschlossen hat!!!!

Wie ein Urteil rechtskräftig wird, ist mir bekannt, aber meine Frage war, ob jemand weiß, ob es schon rechtskräftig geworden ist. Gut, ich hätte es gleich so formulieren können:

Weiß jemand, ob das Urteil des LG FFM vom 26.10.2015 (Az. 2-27 O 173/15) gegen die ING-DiBa rechtskräftig geworden ist? Oder wurde Berufung eingelegt oder hat man sich sonstwie inzwischen geeinigt?

Was passiert eigentlich, wenn man den RA nach einem gerichtlichen Vergleichsangebot wechseln will (RSV vorhanden)? Besser vor oder nach Ablehnung des Vergleichs? Momentan denke ich eher nach Ablehnung:

1. Falls das Gericht gegen einen entscheidet, kann man in die Berufung gehen und für die gerichtliche Vertretung den neuen RA mandatieren und die RSV um Deckung bitten, richtig? Denn dann ist die 1. Instanz am LG ja erledigt und die Kosten, welche die RSV gezahlt hat, ebenfalls nicht mehr weiter relevant, ebenfalls richtig?
2. Falls das Gericht für einen entscheidet, hat sich die ganze Angelegenheit insofern erledigt, als dann man zufrieden ist und keine Berufung einlegen will. Falls doch (z.B. bei Teilerfolg, den man nicht akzeptieren will), macht man bei Punkt 1 weiter. Seht Ihr darin ein Problem?

Gibt es Gründe, den RA bereits vor Ablehnung des Vergleichsangebots zu wechseln? Es geht auch darum, ob der neue RA die Ansicht des Gerichts und des alten RAs teilt und ggf. zur Annahme des Vergleichs rät (sozusagen eine Zweitmeinung) oder klar aufzeigen kann, dass das Gericht irrt, weil... Oder kann man sich so eine Zweitmeinung in Form einer "Erstberatung" (ca. 200€ zzgl. MwSt.) auf die Schnelle bei einem anderen RA einholen? Vor allem, wenn man einen anderen RA bereits mandatiert hat (in einer anderen WR-Angelegenheit), sollte das doch problemlos möglich sein. Was meint Ihr?