Widerrufsjoker - Erfahrungen

Zitat von derpicknicker

... Der Vergleich wird bei der neuen Bank vorgelegt. Das funktioniert i.d.R. auch, wenn Stillschweigen vereinbart wurde, da dürfte ein entsprechender Passus stehen.

Danke für diesen sehr interessanten Aspekt. Man sollte darauf achten, dass dies auch so im Vergleich mit aufgenommen wird, damit man am Ende ggü. der alten Bank nicht noch vertragsbrüchig wird, wenn die meint, die Weitergabe des Vergleichs an die neue Bank stehe der Verschwiegensheitsklausel entgegen. Hat sonst noch jemand Erfahrungen hierzu, die er preisgeben kann?

Wenn man den Beschluss, der den Vergleich beinhaltet, wegen einer Verschwiegenheitsklausel nicht an die neue Bank als Bestätigung über die abzulösende Restschuld geben kann, sollte man im Vergleich aber zumindest folgendes vereinbart haben: Dass die alte Bank bei der Umschuldung ohne schuldhaftes Verzögern mitwirkt. Wäre sonst noch etwas zu beachten?

Habt Ihr etwas dagegen, wenn ich die letzten Beitäge #11327 bis #11335 an das Ende des "RAW"-Threads verschiebe? Generell wäre mein Vorschlag, diese detaillierten Beiträge dort unterzubringen. Einverstanden?

Was meinst Du mit "zerklüftet"? Die Beiträge würden verschoben und die Diskussion könnte dort ganz normal weitergehen. Aber wenn Ihr meint, es soll so bleiben, ist es ok. Ich möchte jedoch keine Beiträge kopieren, weil Doppelposts alles noch viel unübersichtlicher machen (Diskussionen an mehreren Stellen) - von der Arbeit abgesehen.


Übrigens ist der Thread "Rechner, Statistiken, Datenbanken, Mustertexte, Urteile" jetzt offen für Beiträge/Antworten.


Nochmal zur Frage der Berechnungen (oje, könnte man auch verschieben, aber das wird zu aufwändig):

Zitat von ducnici

Sebkoch meinte ja, dass man auch die Berechnungen bis zum Tag der mündlichen Verhandlung weiterführen könne und dann dort zuletzt die aktualisierten Daten vorträgt.

Ich meine, das wäre ein lukrativer Ansatz, würde es doch normalerweise bedeuten, dass bis zum Tag der letzten mündlichen Verhandlung alle geleisteten Zahlungen des DN angesetzt werden können, im Gegenzug aber der Bank ab Ablehnung keine weitere Verzinsung mehr zustünde. Wir haben ja nun das schöne Urteil des OLG Stuttgart, dass den Annahmeverzug bestätigt.

Wenn man nur bis zum Widerruf berechnet und danach als Schadensersatz, nun ja, das ist wieder dann ein harter Kampf und auslegungssache.... im schlechtesten Fall steht dann dem DN nur die Verzinsung für die nach Widerruf unter Vorbehalt geleisteten Raten zu... denn faktisch hat ja (in den meisten Fällen) zum Zeitpunkt des Widerrufes noch eine Restschuld vs. DG bestanden.
Ich würde aber auch hier immer versuchen, die gesamte Summe aller geleisteten Raten anzusetzen.

;-)

So macht es auch mein RA, d.h. er aktualisiert die Klageschrift kurz vor der mündlichen Verhandlung bzgl. des 2. Klagepunktes:

1. Feststellung, dass sich Parteien nach erklärtem WR vom <Datum> des DV vom <Datum> mit der Darlehensnummer <Nr.> über <Betrag> Euro im RAW-Verhältnis befinden
2. Feststellung, dass Kläger aus DV vom <Datum> mit der Darlehensnummer <Nr.> aufgrund WR vom <Datum> verpflichtet ist, an Beklagte ein Restsaldo iHv <Betrag> Euro per <Monat/Jahr der mündlichen Verhandlung> zu zahlen

@ducnici: Was genau meinst Du mit "bis zum Tag der letzten mündlichen Verhandlung"? Gibt es mehrere? Wenn ja, kann man doch auch kurz vor jeder mündlichen Verhandlung den Betrag aktualisieren, oder?
Es geht ja nicht um jeden Cent, aber von der Klageerhebung bis zur Verhandlung vergehen oft Monate.


Was haltet Ihr in diesem Zusammenhang (die Klageschrift hinsichtlich der Beträge regelmäßig anzupassen) von diesem Urteil?
OLG Koblenz, 10.12.2009 - 10 U 475/09:

Es stellt keinen Obliegenheitsverstoß in der Rechtsschutzversicherung dar, wenn bei Streit um die Leistungspflicht aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung Klage auf Zahlung der geschuldeten Rente insgesamt einschließlich der in der Zukunft zu erbringenden Leistungen erhoben wird. Es kann nicht verlangt werden, die Klage hinsichtlich im Lauf des Prozesses fällig werdender Monatsrenten immer wieder zu erhöhen.

Den RA würde ich aber nochmal fragen: Will er nur mit 2.5% rechnen? Warum? Kennt er keine guten Gründe, mit 5% über Basiszinssatz zu rechnen? Dann würde ich noch einen anderen fragen/mandatieren.


Übrigens wiederhole ich gerne nochmal meinen Vorschlag, die og Beiträge in den Thread zur RAW zu verschieben - der Übersichtlichkeit halber.


Es gibt bei test.de 10 neue Einträge vom 25.02.2016.

Krass: Beim LG Berlin (38 O 178/15) urteilt derselbe Richter nun nur noch 2.5% üBZ aus (im Januar 2016, Az. 38 O 156/15, waren es noch 5% üBZ), nachdem er seine Rechtsauffassung korrigiert habe. Bei test.de sind noch weitere solche Urteile aufgeführt. Dafür dürfe die Bank keine KapESt eingehalten und an das Finanzamt abführen.

Frage meinerseits (habe das Urteil nicht gelesen): Könnte das bedeuten, dass der Kläger generell keine KapESt am den Staat schuldet oder nur, dass die Bank diese nicht abziehen darf und der Kunde selbst sich um die korrekte Angabe im Rahmen seiner Steuererklärung darum kümmern muss?