Widerrufsjoker - Erfahrungen

Zitat von Gertrud_Geyer

So, gestern war Fristablauf und die Kanzlei hat heute mal beim LG und bei den gegnerischen Anwälten angerufen: DKB hat Berufung eingelegt.
War ja klar, die 5% üBZ konnten die nicht auf sich sitzen lassen, wenn das OLG in letzter Zeit nur 2,5% üBZ urteilt.
Bin auf die Berufungsbegründung gespannt.

Wieder ein Jahr warten, ich bin so genervt.

Schätze das geht schneller. Wird ein Hinweisbeschluss seitens des OLG ergehen...wie sie die Sache sehen...

Zitat von Maxlaw

@ sebkoch: Vielen Dank für Ihre Meinung. Es leuchtet mir ein, dass für den Fall des Wegfall des Feststellungsinteresses ein Leistungsantrag gestellt wird als Hilfsantrag. Nur worauf ist der hilfsweise gestellte Leistungsantrag gerichtet? Auf Rückzahlung der konkret zu beziffernden VFE, auf Zahlung eines zu berechnenden Nutzungsersatzes!?

@ RA Wedekind: Soweit ich Sie richtig verstanden habe, würden Sie vor Zahlung und Abwicklung des Verkaufs überhaupt keine FK erheben und erst nach unter Vorbehalt gezahlter VFE eine Leistungsklage auf Rückzahlung derselben erheben? Wie sieht es dann mit Nutzungsersatz aus?

Ansonsten noch eine exotische Option, wie wäre es mit einer Klage auf Freigabe der Grundschuld Zug um Zug gegen Rückzahlung der Restverbindlichkeit!? Vllt. übersehe ich da etwas...

Lieber Kollege. Ich kann Ihnen doch nicht Ihren Fall lösen. Wie man vorgeht, ist immer (und ich meine "immer") eine Frage des Einzelfalls. Ich erläutere meinen Mandanten Chancen und Risiken und lasse die Mandanten wesentliche Entscheidungen selbst treffen. Damit es jeweils eine informierte Entscheidung wird, gebe ich die notwendigen Informationen - das schließt ein, verschiedene Szenarien zu erläutern. Taktik ist immer eine Frage des Einzelfalls. Es gibt da kein one-fits-all. Kreditwiderrufsrecht ist zudem ein komplexes Thema, insbesondere bei einem schwebenden Verkauf. Die Frage wie verwundbar Ihr Mandant als Verkäufer ist, haben Sie gar nicht beantwortet. Das ist m.E. aber eine Kernfrage. Die Interessenlage des Mandanten sollte m.E. die maßgebliche Leitlinie sein. Am Ende sollte der zufriedene Mandant stehen. Woran würde Ihr Mandant merken, dass es insgesamt gut gelaufen ist? (Bitte beantworten Sie nicht mir diese Frage, sondern sich selbst).

Zitat von ducnici

... Bei einer Leistungsklage auf Löschung der Grundschuld und vorherigem Zug-um-Zug-Antrag, wie es Kunzenbacher macht,
würde das bedeuten, dass man der Bank zuerst die Restschuld übergeben muss und dann erst die GS gelöscht bekäme? ...

Die Bank wird nur dann die GS freigeben (Zug-um-Zug), wenn der Kunde/Kläger die Restschuld beglichen hat, klar.

Zitat von ducnici

... Wie sieht es aus, wenn man für eine Anschlussfinanzierung die GS bräuchte? Wird das dann trotzdem möglich sein, der ablösenden Bank die GS treuhänderisch von der abzulösenden Bank zu übermitteln? Also wie bei einer normalen ablösenden Finanzierung?

Ich sehe da jetzt keinen Unterschied. Oder was übersehe ich?

Zitat von Hanomag

Das würde mich auch brennend interessieren. Bei einem größeren Teil meiner Darlehen läuft die Zinsbindung in 2017 aus. Diese Darlehen will ich jetzt mit dem derzeitigen Superzins von ca. 1,1 % auf 10 Jahre festschreiben und dabei die 12 bereitstellungsfreien Monate bis zum Ablauf der Zinsbindung nutzen.

Ein Teil der Bankgrundschuld wurde an einen privaten Geldgeber abgetreten. Das dazugehörige Darlehen würde ich gerne vorab ablösen.

Ich denke doch, dass die Bank bei der ich widerrufgen habe, die GS um Zeitpunkt der Neufinanzierung abgeben muss?

Hat sie noch Einfluss auf die abgetretene Grundschuld? Oder könnte sie hier blockieren?

Sorry, aber kannst Du noch etwas genauer beschreiben, wie Du Dir den zeitlichen Ablauf vorstellst? Also positives, rechtskräftiges Urteil bzw. Vergleich => Ablösung, etc. Wann willst Du die neuen Verträge abschließen (in zeitlicher Relation zum Prozess/Vergleich) und vor allem auch in welcher Höhe?

Gute Ausführung Herr RA Wedekind.


Eine Frage noch, da es ja zum Thema gehört:

- eine negative Feststellungsklage, z.B.

("Es wird festgestellt, dass der Darlehensvertrag vom tt.mm.yyyy mit der Nummer 1234567890 durch den Widerruf vom tt.mm.yyyy beendet und in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wurde")

hemmt ja nicht die Verjährung.

Was muss bis Ende der Verjährungsfrist geklärt/durchgeführt sein?


Beispiel: Widerruf in 2014, Verjährung Ende 2017, Darlehen läuft noch, ordentlich kündbar erst Ende 2018 (man kommt also nicht vorher raus und reicht danach eine Leistungsklage über eine Rückforderung ein)


Wenn bis Ende der Verjährungsfrist ein rechtskräftigwerden des Urteils notwendig ist, wird das nichts bis Ende 2017


Dann bliebe doch nur eine Leistungsklage auf Herausgabe der Grundschuld, oder täusche ich mich da?

Vielen Dank, Herr Wedekind, für diese Gedanken. Aber meinen Sie, dass eine beklagte Bank dem Kläger bzgl. der Ablösung mehr wohlwollend gegenübersteht, wenn dieser sich mit sagen wir "nur" 2.5% üBZ (nur um ein Beispiel zu nennen) zufrieden gibt, als wenn das Gericht tatsächlich mit 5% üBZ urteilt? Ansonsten verstehe ich Ihren Beitrag eher im Sinne von "Psychologie", d.h. im Falle eines geplanten Verkaufs oder der Bank bekannten finanziellen Engpässe beim Kunden/Kläger sollte dieser nicht "zu hoch reizen" (spielt hier jemand Skat?). Umgekehrt könnte ein Kunde/Kläger mit RSV und ohne Verkaufsabsichten bei einem Vergleichsangebot der Bank ggf. etwas mehr verlangen, vor allem, wenn Stillschweigen vereinbart werden soll. Habe ich Sie so richtig verstanden, oder es evtl. falsch interpretiert?


Hierher verschoben:
Da die RAW nach "BGH-Methode" nun wieder in den näheren Fokus geraten ist, habe ich die beiden Beschlüsse des BGH in dieser Liste (#6) eingefügt. Es werden noch mehr folgen, so z.B. das OLG Brandenburg, 20.01.2016 - 4 U 79/15. EDIT: Vor ca. 30 Minuten war der Volltext noch verfügbar. Jetzt erscheint dort eine Login-Aufforderung: Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg.

Mir fiel mir noch das hier zum Streitwert auf: OLG München, 08.02.2016 - 5 W 187/16 - Amtlicher Leitsatz:

Der Streitwert einer Klage, die auf Feststellung der Umwandlung eines zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis infolge wirksamen Widerrufs gerichtet ist, bemisst sich grundsätzlich nach dem Nettodarlehensbetrag.

Das dürfte jedoch mit dem jüngsten Beschluss des BGH vom 12.01.2016 - XI ZR 366/15 - überholt sein, oder besteht hier eine Differenz, d.h. L

Übrigens lohnt sich ein Blick in die Rubrik "Wird zitiert von..." bei dejure zum BGH-Beschluss vom 22.09.2015 (XI ZR 116/15). Dort werden eine ganze Reihe von Entscheidungen mit Verweis auf diesen Beschluss aufgeführt, teils solche, die ich noch gar nicht kannte (s.o.).

Danke, aber das bestätigt ja, dass man im Falle eines WR ohnehin nicht mit einem Wohlwollen der Bank rechnen darf und es daher "egal" ist, ob man mehr oder weniger fordert (vom psychologischen Standpunkt aus betrachtet - was das Prozesskostenrisiko angeht, ist das eine andere Sache). Dann bleibt (vom vorgenannten Prozesskostenrisiko abgesehen) nach meinem Verständnis eigentlich nur noch der Aspekt des Timings bzw. der Taktik übrig, eben wie Sie schrieben: was weiß die Bank? früh oder spät?


Ist das Urteil des LG Köln vom 12.01.2016 (22 O 334/15) bekannt? Eigentlich schon, denn es ist kürzlich bei test.de aufgelistet worden:

BBBank eG, Vertrag vom 25.11.2005
Landgericht Köln, Urteil vom 12.01.2016 (nicht rechtskräftig)
Aktenzeichen: 22 O 334/15
Klägervertreter: Rechtsanwälte von Moers, Köln
Besonderheit: Rechtsanwalt Volker von Moers hatte für die Kläger beantragt, die Bank zur Rückgabe des Grundschuldbriefs Zug um Zug gegen Ausgleich des Widerrufssaldos zu verurteilen. Auf den üblichen Antrag auf die Feststellung, dass der Vertrag durch den Widerruf der Kläger in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wurde, verzichtete er. Das hatte Erfolg. Das Landgericht verurteilte die Bank antragsgemäß. Entscheidender Fehler der Widerrufsbelehrung: Sie lasse nicht erkennen, ob der Hinweis, „der Lauf der Frist beginnt mit der Aushändigung der Ausfertigung der Vertragsurkunde und dieser Information über das Recht zum Widerruf an den Darlehensnehmer“ auch gilt, wenn der Vertrag nicht vor Ort in der Bankfiliale unterschrieben wird.
[neu 14.01.2016]

Interessant sind m.E. folgende Aussagen aus dem Urteil:

Damit ist nach wirksamem Widerruf des Darlehens im Rahmen der Rückabwicklung vom Darlehensgeber auch die Buchgrundschuld zurückzugeben.

Dem steht die Entscheidung des BGH vom 28.10.2003, XI ZR 263/02 nicht entgegen. Die danach grundsätzliche und auch im vorliegenden Fall geltende Auslegung der Sicherungsbestellung für ein Darlehen dahingehend, dass damit nicht durch die Rückzahlungsansprüche des wirksamen Darlehensvertrages, sondern auch die Rückabwicklungsansprüche der Bank im Rahmen des Widerrufs des Darlehens abgesichert werden sollen, führt nur dazu, dass der Darlehensnehmer die gestellte Sicherheit erst zurückerhalten kann, wenn er seinerseits vollständig die Rückabwicklungsforderungen der Bank befriedigt hat. Auch wenn der Darlehensnehmer hinsichtlich der Zahlung im Hinblick auf die hierfür gewährte Sicherheit somit als vorleistungspflichtig anzusehen ist, kann er im Rahmen der beiderseitigen Rückabwicklung nach §§ 348, 322 Abs. 2 BGB auf Leistung „nach Empfang der Gegenleistung“ klagen, wenn er seine Rückabwicklungsleistung -wie hier- bereits vergeblich angeboten hat und die Bank die Rückabwicklung endgültig abgelehnt hat. Ein schutzwürdiges Interesse der Bank die Rückgabe der Sicherheit auch zu verweigern, wenn deren Rückgabe nach Empfang der noch offenstehenden Forderungen erfolgen soll, ist nicht ersichtlich. Der Anspruch der Kläger kann als Zug um Zug Anspruch tituliert werden. Die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil auf „Leistung nach Empfang der Gegenleistung“ wird ebenso bewirkt wie die aus einem Zug- um Zug- Urteil, da sich § 322 Abs. 3 BGB mit seinem Verweis auf § 274 Abs. 2 BGB auch auf § 322 Abs. 2 BGB bezieht (vgl. Palandt- Grüneberg, BGB, 75. Aufl. § 322 Rn. 5).

(e)

Die Kläger haben den Gegenanspruch der Bank jedenfalls nicht zu niedrig berechnet. Entgegen der Ansicht der Beklagten schuldet der Darlehnsgeber dem Darlehensnehmer nicht nur gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen, sondern auch gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (vgl. dazu BGH Beschluss vom 22. 9.2015 – XI ZR 116/15). Soweit Darlehensgeber oder Darlehensnehmer gegenüber den gemäß § 348 Satz 1 BGB jeweils Zug- um Zug zu erfüllenden Leistungen die Aufrechnung erklären, hat dies nicht zur Folge, dass der Anspruch des Darlehensnehmers gegen den Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB auf Herausgabe von Nutzungsersatz als nicht entstanden zu behandeln wäre (so ausdrücklich BGH Beschluss vom 22. 9.2015 – XI ZR 116/15). Desweiteren haben die Kläger auch zu Recht im Rahmen der Rückabwicklung nach § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB die an die Beklagte gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung von Euro 415,83 für die Tilgung durch die Lebensversicherung berücksichtigt und diese von der Forderung der Beklagten im Wege der Aufrechnung abgezogen.

2.

Der Feststellungsantrag, dass sich die Beklagte in Verzug befindet ist zulässig. Das Rechtschutzinteresse der Klägerseite gem. § 256 ZPO ergibt sich im Hinblick auf mögliche Schadenersatzansprüche.

Die Beklagte befindet sich spätestens seit der mündlichen Verhandlung in Verzug gem. § 286 BGB, weil sie durch ihren Klageabweisungsantrag die Rückabwicklung in der geforderten Zug- um – Zug- Form endgültig verweigert.

Sorry, die Farbwahl mag willkürlich erscheinen, aber ich hoffe, der Text wird lesbarer (ich mag mich irren ).

Zitat von noelmaxim

Eines, Herr Wedekind, muss ich ihnen mal lassen. Sie bringen die Herangehensweisen, Sichtweisen und Gefahren hervorragend auf dem Punkt und es wird wunderbar ersichtlich, wie komplex und vor allem individuell die Thematik WRJ ist. Hier wird nicht nur das Recht und der Profit gesehen, sondern auch die Individualität und die sich daraus ergebenden verschiedenen Lösungsansätze.

Danke schön. Freut mich.

OLG Nürnberg, Urteil vom 11.11.2015 - 14 U 2439/14 - ich weiß, auch schon bekannt. Wieder ein Verweis auf die BGH-Methode:

(1) Die vor der Schaffung des § 357a BGB maßgeblichen Rechtsfolgen, die nach einem Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen eintreten, gestalten sich - übertragen auf den vorliegenden Fall - wie folgt: Die Kläger schulden der Beklagten die Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung sowie die Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta. Im Gegenzug schuldet die Beklagte den Klägern die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen sowie die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (BGH, Beschluss vom 22.09.2015 - XI ZR 116/15, juris Rn. 7 mwN).

Das Urteil des LG Limburg vom 14.01.2016 (2 O 204/15) ist mir jedoch neu (noch nicht bei test.de):

Die Rechtsfolgen, nach denen sich die Rückabwicklung des Vertrages vollzieht, sind höchstrichterlich geklärt.


Der Darlehensnehmer schuldet dem Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1, 1. Hs. BGB die Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung und gemäß § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, S. 2 BGB die Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta. Der Darlehensgeber schuldet dem Darlehensnehmer gemäß § 346 Abs. 1, 1. Hs. BGB die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und gemäß § 346 Abs. 1, 2. Hs. BGB die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (BGH NJW 2015, 3441 [BGH 22.09.2015 - XI ZR 116/15]; BGH NJW 2009, 3572, 3574 [BGH 10.03.2009 - XI ZR 33/08]).


Vor diesem rechtlichen Hintergrund haben die Kläger gegen die Beklagte infolge des von ihnen wirksam erklärten Widerrufs des Darlehensvertrages einen Anspruch auf Rückzahlung der von ihnen gezahlten Zins- und Tilgungsleistungen. Weiterhin ist die Beklagte verpflichtet, die Nutzungen, die sie bzw. ihre Rechtsvorgängerin aus den erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen gezogen hat, an die Kläger herauszugeben. Da es sich bei der Beklagten um eine Bank handelt, wird hierbei vermutet, dass sie Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat (vgl. BGH NJW 2009, 3572, 3574 [BGH 10.03.2009 - XI ZR 33/08]; bestätigt durch BGH NJW 2015, 3441, 3442 [BGH 22.09.2015 - XI ZR 116/15]). Tatsachen, die geeignet wären, diese Vermutung zu widerlegen, hat die Beklagte nicht vorgetragen. Sie hat die von ihr tatsächlich gezogenen Nutzungen nicht dargelegt, insbesondere nicht substantiiert zu ihrem Zinsgewinnaufwand und ihren Zinsausfällen vorgetragen (vgl. BGH NJW 1998, 2529, 2531 [BGH 12.05.1998 - XI ZR 79/97]). Soweit sie auf den in § 503 Abs. 2 BGB für Immobiliardarlehensverträge normierten Verzugszinssatz von 2,5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verweist, ist diese Vorschrift in der vorliegenden Fallkonstellation nicht einschlägig, da sie zum einen lediglich Zahlungsansprüche der Bank gegen den Darlehensnehmer, jedoch nicht das umgekehrte Verhältnis betrifft, und sich zum anderen nicht auf Nutzungsersatzansprüche bezieht.


Soweit die Kläger zudem mit dem Klageantrag zu 2. die Feststellung begehren, dass sie aufgrund des Widerrufs des Darlehensvertrages der Beklagten für die Kapitalnutzung nur marktübliche Zinsen gemäß der von ihnen vorgelegten MFI-Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank (Anlage K 5, Bl. 23 f. d.A.) für jeden Monat der jeweiligen Inanspruchnahme des Darlehenskapitals schulden, ist die Klage unbegründet.


Die Kläger sind zunächst im Rahmen der Rückabwicklung des Vertrages gemäß § 346 Abs. 1, 1. Hs. BGB dazu verpflichtet, die Darlehensvaluta an die Beklagte zurückzuzahlen. Daneben schulden sie der Beklagten gemäß § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, S. 2 BGB die Herausgabe von Wertersatz für die Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta. Die Höhe dieses Wertersatzes bestimmt sich jedoch gemäß § 346 Abs. 2 S. 2, 1. Hs. BGB nach der im Vertrag vereinbarten Gegenleistung, so dass die Kläger die Verzinsung des ihnen überlassenen Darlehenskapitals zu dem vertraglich vereinbarten Zinssatz schulden. Soweit für die Kläger gemäß § 346 Abs. 2 S. 2, 2. Hs. BGB die Möglichkeit besteht, nachzuweisen, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war, dass also der marktübliche Zinssatz für ein vergleichbares Darlehen geringer war als der vertraglich vereinbarte Zinssatz, so ist dieser Vergleich nicht über die gesamte Laufzeit des Darlehens in periodischen Abschnitten jeweils neu vorzunehmen. Da grundsätzlich das vertragliche Äquivalenzverhältnis gewahrt werden soll, bleiben spätere Wertentwicklungen unberücksichtigt. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung des Wertes des Gebrauchsvorteils im Sinne des § 346 Abs. 2 S. 2, 2. Hs. BGB ist daher der Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der Darlehensauszahlung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2013, Az. 6 U 64/12, zit. n. [...], Rn. 35; OLG Schleswig, Beschluss vom 17.03.2010, Az. 5 U 2/10, zit. n. [...], Rn. 11; LG Ulm, Urteil vom 25.04.2014, Az. 4 O 343/13, zit. n. [...], Rn. 51).


Die Kläger tragen unter Verweis auf die MFI-Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank für das Neugeschäft der deutschen Banken bei Krediten an private Haushalte (Anlage K 5, Bl. 23 f. d.A.) selbst vor, dass der marktübliche Effektivzinssatz für Wohnungsbaukredite mit einer anfänglichen Zinsbindung von über einem Jahr bis zu fünf Jahren und somit für Darlehensverträge, die mit dem streitgegenständlichen vergleichbar sind, im Juni 2003, d.h. in dem Monat, in dem die Rechtsvorgängerin der Beklagten das auf den 27.06.2003 datierende Darlehensangebot erstellte und in dem der vertraglich vereinbarte Auszahlungszeitpunkt für das Darlehen (27.06.2003) lag, 4,37 % betrug. Der in dem streitgegenständlichen Darlehensvertrag vereinbarte anfängliche effektive Jahreszins betrug indes lediglich 4,27 %, so dass der marktübliche Zinssatz nicht geringer war und die Kläger den Nachweis gemäß § 346 Abs. 2 S. 2, 2. Hs. BGB nicht geführt haben. Dass der Effektivzinssatz gemäß der MFI-Statistik im Juli 2003 und somit in dem Monat, in dem der Darlehensvertrag am 07.07.2003 geschlossen wurde, mit 4,16 % gering- fügig niedriger war, führt nicht dazu, dass der Effektivzinssatz des streitgegenständlichen Vertrags von 4,27 % zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses als nicht mehr marktüblich angesehen werden kann.

So auch:
OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2015 - 31 U 94/15, Rn 36 - zitiert nach justiz-online, nrw.de
OLG Oldenburg, 23.10.2015 - 8 W 72/15, Rn 12 - zitiert nach FIS Money Advice

Evtl. war mein Kommentar missverständlich. Ich werde sehr bemüht sein, die 5% üBZ zu untermauern und sehe keinen Grund, schwache Nerven zu zeigen. Es war als reine Feststellung gemeint, dass der Prozentsatz nicht genannt wurde - ohne Wertung (sorry, falls es so rübergekommen war).

Wichtig ist letzten Endes nach wie vor der Vortrag zur Untermauerung der Vermutung, dass die Bank Nutzungen i.H.v. 5% üBZ (oder gar höher) gezogen hat.