Widerrufsjoker - Erfahrungen

Zitat von sebkoch

§ 3 ZPO geht aber vom sog. Angreiferinteresse aus, also dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers

Das wirtschaftliche Interesse hat aber mit der Rückforderung der Zins- und Tilgungsraten mE aufgrund der der ja Zug-um-Zug zu zahlenden Darlehensvaluta samt Nutzungsersatz nur sehr begrenzt was zu tun.

Ich stimme Dir ja zu. Es läßt sich aber nicht verhehlen, dass der Widerruf zu einer Rückabwicklung führt. Das Anliegen ist vordergründig auf die Rückabwicklung ausgerichtet. Das Darlehen wird sogar in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt. Wir klagen auf Rückabwicklung, deshalb zählt nur das wirtschaftliche Interesse, das sich direkt aus der Rückabwicklung ergibt. Unser wirtschaftliches Interesse an niedrigeren Zinsen bleibt hier zweitrangig. Wäre es erstrangig, könnte man uns Rechtsmissbrauch vorwerfen.

Zitat von sebkoch

Es hat vielleicht ja auch eine Grund, warum das alle Oberlandesgerichte in Deutschland (und da sitzen nun nicht gerade lauter Idioten) das grundsätzlich anders gesehen haben.

Leider waren sie aber auf von einer einheitlichen Linie weit entfernt.

Zitat von ducnici

vergiss den zeitpunkt des WR...

Es es werden sämtliche Zahlungen für Zins und Tilgung bis zum Einlegen des Rechtsmittels angesetzt...

Für den Fall eines bereits getilgten Darlehens gibt es nach dem Widerruf keine Zins- und Tilgungsraten. Mein Rechtsverständnis verbietet mir zu glauben, dass bei so einem Darlehen nach der Tilgung noch NWE für das gesamte Darlehen bzw. auf der anderen Seite für alle Zins- und Tilgungsraten abgerechnet werden können. Ich vermute, dass mit der letzten Tilgungsrate de facto eine Verrechnung stattgefunden hat und deshalb in Widerrufsfall die NWE nur bis zu diesem Zeitpunkt berechnet und gegeneinander verrechnet werden und nur der verbleibende Überschuss plus eine ggf. gezahlte VFE - verzinslich ab diesem Zeitpunkt - zurückgezahlt werden muss.

Zitat von ducnici

Nein, letzte Tilgungsrate ist keine Verrechnung sondern die Rückzahlung der überlassenen Darlehensvaluta nach Fälligkeit... §488 Abs. 1 Satz 2 BGB

Das habe ich auch nicht geschrieben.

Zitat von ducnici

siehe Beschluss Rdnr. 12 und 13

"Der Wertberechnung ist zugrunde zu legen, dass sämtliche auf der Grundlage des § 488 Abs.1 Satz 2 BGB erbrachten Leistungen des Darlehensnehmers nach § 357 Abs.1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs.1 BGB zu erstatten sind.

Das gilt auch, soweit der Darlehensnehmer die vertragliche Hauptleistungspflicht zur Rückzahlung der empfangenen Darlehensvaluta nach § 488 Abs.1 atz Halbsatz 2 BGB .... erfüllt hat. "

Das ist die Basis zur Berechnung.

vielleicht die des Streitwertes.

Zitat von ducnici

So wird bis zum Einlegen des Rechtsmittels (z.B. Einreichung der Klage) dann auch der NWE berechnet, dann saldiert und damit gegenseitig aufgerechnet und ab diesem Zeitpunkt gibt es bei einem Überschuss zu Gunsten des Darlehensnehmers 5% über Basis Verzugszinsen (seit Rechtsanhängigkeit)

und für den DG gibt es ab WR nichts, da Annahmeverzug bzw. Verstoß gegen Treu und Glauben.

Das wäre zu schön um war zu sein. Ich habe z. B. auch noch zwei Darlehen, die der Zwischenfinanzierung meines Neubaus dienten und relativ schnell (mit dem Verkaufserlös meines Altbaus) getilgt wurden. Für die habe ich aufgrund meiner Zweifel noch keine RAW-Berechnungen angestellt. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass aufgrund meines sieben Jahre nach der Tilgung eingereichten Widerrufs für die Zeit bis dahin noch NWE für alle Leistungen beider Seiten anfallen sollen. Das würde m. E. zuviel des Guten.

Der 13. Senat des OLG (Zuständig für Berufungsangelegenheiten öffentlich rechtlicher Kreditinstitute landläufig auch Sparkassen genannt) mit seinem Vorsitzenden Richter Panten ist sehr sparkassenfreundlich. Das war er auch schon in den Lehmannfällen gegen die HASPA und bei den Streitigkeiten von Verbrauchern gegen E.ON Hanse (Gaslieferer). Herr Panten vertritt die Meinung, dass die Sparkassen keine Fehler in den Widerrufsbelehrungen gemacht haben, obwohl die Belehrungen knackefalsch sind. Seine Meinung teilt nur das OLG Schleswig, aber nicht der BGH. Ein Herrgott des OLG's. Das mag wohl auch der Grund sein, warum es kaum Urteile gegen die HASPA gibt.

Unter den ortsansässigen Anwälten erzählt man sich, dass selbst die Richter am LG Hamburg es aufgegeben haben, bei sichtlich fehlerhaften Wb's pro Verbraucher Recht zu sprechen, weil sie wissen, dass Panten das Urteil so oder so aufhebt und die Revision nicht zulässt. Wer dann unter den 20 TEUR liegt guckt in die Röhre und bleibt voll auf den Kosten sitzen. Eine schreiende Ungerechtigkeit, was sich der Mann dort erlaubt.

Die HASPA hat sich anfangs sehr häufig verglichen, seitdem sie jedoch einen solchen Fürsprecher hat, scheitern alle Vergleichsversuche.

Zitat von ducnici

Das ist die Basis zur Berechnung. So wird bis zum Einlegen des Rechtsmittels (z.B. Einreichung der Klage) dann auch der NWE berechnet, dann saldiert und damit gegenseitig aufgerechnet und ab diesem Zeitpunkt gibt es bei einem Überschuss zu Gunsten des Darlehensnehmers 5% über Basis Verzugszinsen (seit Rechtsanhängigkeit)

und für den DG gibt es ab WR nichts, da Annahmeverzug bzw. Verstoß gegen Treu und Glauben.


So werte ich das.


Bei einem bis zum Einlegen des Rechtsmittels komplett getilgten Darlehen, unabhängig ob durch Tilgungsraten oder eine Ablösung der Restvaluta, ist es noch einfacher.

Zitat von Hanomag

Das habe ich auch nicht geschrieben. vielleicht die des Streitwertes.Das wäre zu schön um war zu sein. Ich habe z. B. auch noch zwei Darlehen, die der Zwischenfinanzierung meines Neubaus dienten und relativ schnell (mit dem Verkaufserlös meines Altbaus) getilgt wurden. Für die habe ich aufgrund meiner Zweifel noch keine RAW-Berechnungen angestellt. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass aufgrund meines sieben Jahre nach der Tilgung eingereichten Widerrufs für die Zeit bis dahin noch NWE für alle Leistungen beider Seiten anfallen sollen. Das würde m. E. zuviel des Guten.

So wie ducnici es beschreibt, hat es mein Anwalt gemacht. Sogar noch einen Schritt weiter, nämlich erst aufgerechnet, als die Bank die Aufrechnung erklärt hat (hilfsweise bis zum Widerruf). So soll die Bank bei meinem abgelösten Darlehen den Vertragszins auf die Valuta bis zum Widerruf erhalten, während ich meine Zahlungen bis zur Aufrechnungserklärung verzinst bekomme. Erst ab der Aufrechnungserklärung wird nur der Saldo verzinst.

Zitat von eugh

Insbesondere den letzten Satz zweifele ich stark an: Wer ausreichend Geduld, Mittel/RSV hat, um bis zum BGH zu gehen, dürfte doch mehr bei einem Vergleich rausholen als nur so einen "Mittelwert" unter Berücksichtigung der divergierenden RAW-Modus. Was meint Ihr?

Zitat von RAM

@derpicknicker

Ich würde den Vergleich keinesfalls annehmen. Da sollen sich die Kammerrichter mal gefälligst ein Urteil einfallen lassen. Das mit dem Vergleich könnten denen so passen: Akte weg und Fall erledigt.
Das darfst Du keinesfalls zulassen.....

Danke Euch beiden. Ich habe mich tatsächlich dazu entschlossen, einen mittleren vierstelligen Betrag vorerst sausen zu lassen und den Vergleich nicht anzunehmen in der Hoffnung, dass etwa die Hälfte oben drauf kommt. Aber das Risiko des Scheiterns ist halt gering und gerade diese Fallkonstellation (KG Berlin, Streitwertberechnung, abgelöstes Darlehen, Rechtsmißbrauch) extrem spannend.

Zitat von eugh

So sehe ich das auch und frage mich, weshalb der RA von derpicknicker den vertraglich vereinbarten (warum nicht den marktüblichen?) Zinssatz auf die volle Darlehenssumme seit Vertragsabschluss zur Berechnung verwendet.

vermutlich, weil das die "herkömmliche Methode" war, die vor dem 22.09.2015 große Teile für zutreffend erachtet haben.