Widerrufsjoker - Erfahrungen

Was die Sparda Bank Baden-Württemberg sich alles einfallen ließ (OLG Stuttgart, 21.07.2015 - 6 U 41/15)...

Erstmals in der Berufungsbegründung führt die Beklagte an, die einzelnen Kredite könnten nicht widerrufen werden. Widerruflich sei lediglich der Darlehensvertrag. Auf diesen beziehe sich die Widerrufserklärung vom 20.06.2014 aber gerade nicht. Es lägen somit keine wirksamen Widerrufserklärungen vor. Auch eine anderweitige Auslegung sei nicht möglich.

Interessant sind diese Feststellungen des OLG Stuttgart für die Frage nach der Prolongation:

Bei den Darlehensverträgen die die Parteien im September 2008 bzw. im März 2009 unterzeichneten, handelte es sich um Verbraucherdarlehensverträge gem. § 491 BGB. Es bestand ein Widerrufsrecht gem. § 495 Abs. 1 BGB.

bb)
Dies galt auch in Bezug auf die im März 2009 abgeschlossenen Verträge. Zutreffend ging das Landgericht davon aus, dass keine bloße unechte Prolongationsvereinbarung vorlag.
Auf Änderungen eines Verbraucherdarlehensvertrags findet § 495 BGB nur dann Anwendung, wenn dem Verbraucher mit der Änderung zugleich ein neues, im ursprünglichen Vertrag weder geregeltes noch angelegtes Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird (BGH Urt. v. 28.05.2013 - XI ZR 6/12, Rn. 21, m w. N.).
Vorliegend dienten die im März 2009 geschlossenen Verträge ausweislich ihres Verwendungszwecks dazu, einen Teil der Darlehensschuld aus dem Jahr 2008 umzuschulden. Eine unechte Abschnittsfinanzierung lag aber dennoch nicht vor (zu Abgrenzung vergleiche BGH Urt. v. 07.10.1997 - XI ZR 233/96). Denn in dem Vertrag vom September 2008, in dem das ursprüngliche Kapitalnutzungsrecht gewährt wurde, war bestimmt, dass die umgeschuldeten Darlehen zum 30.12.2009 bereits wieder abzulösen waren. Eine langfristige Kapitalnutzung war im Ursprungsvertrag somit gerade nicht angelegt. Es war Sache der Parteien, nach Fälligkeit erneut über eine weitere Kapitalnutzung zu verhandeln - was vorliegend schließlich auch geschehen ist.

Schön ist auch der folgende Hinweis darauf, dass die Kläger die DV in der Filiale unterzeichneten, was in der WRB aber nicht richtig berücksichtigt worden war:

Die Beklagte hat aber außerdem abweichend vom Muster lediglich die Zurverfügungstellung der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrages als Voraussetzung für den Fristbeginn genannt. Das Muster formuliert aber, dass Ihr schriftlicher Antrag zur Verfügung gestellt worden sein muss. Die Formulierung der Beklagten hat einen anderen Sinngehalt und verändert das Muster in entscheidender Weise. Letztlich ist der Passus „aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses“ nach dem Muster (Gestaltungshinweis Nr. 3 b) bb)) nur bei Fernabsatzverträgen gem. § 312 b Abs. 1 S. 1 BGB in die Belehrung aufzunehmen. Ein solcher liegt hier aber gerade nicht vor. Die Kläger unterzeichneten die Verträge in einer Filiale der Beklagten.

Aber weiter:

Das Gesetz knüpft den Beginn des Fristlaufs allein an die Erteilung einer ordnungsgemäßen Belehrung und unterscheidet nicht danach, ob die Unrichtigkeit der Belehrung gerade in einem Belehrungsteil auftritt, der sich als der nach der konkreten Vertragsabschlusssituation maßgebliche erweist. Die gegenteilige Auffassung der Beklagten verkennt, dass es auf die Kausalität eines Belehrungsmangels für die Nichtausübung des Widerrufsrechts generell nicht ankommt, vielmehr unabhängig hiervon nur eine allen Anforderungen des Gesetzes genügende Widerrufsbelehrung den Lauf der Widerrufsfrist in Gang setzt (BGH, Urteil vom 23.6.2009 - XI ZR 156/08 -, Rn. 25, juris; überholt daher OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.6.2009 - 9 U 111/08 -, juris); auch eine in nach den Umständen des Falles nicht erheblich gewordenen Teilen unrichtige Belehrung genügt nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB. Für dieses Verständnis spricht auch die generalpräventive Wirkung dieser Rechtsfolge sowie der verbraucherschützende Charakter des Widerrufsrechts. Mit diesem wäre das für den Verbraucher entstehende Prozessrisiko nicht vereinbar, das entstehen würde, wenn eine objektiv unrichtige, dem Deutlichkeitsgebot widersprechende Belehrung im Einzelfall doch geeignet wäre, die Widerrufsfrist in Lauf zu setzen, wenn nämlich dem Unternehmer der Nachweis mangelnder konkreter Relevant des Belehrungsmangels gelänge (Senat, Urt. v. 29.05.2015, 6 U 110/14).
...
Die Ausübung des danach noch bestehenden Widerrufsrechts durch die Kläger ist nicht rechtsmissbräuchlich; die Kläger haben ihr Widerrufsrecht entgegen der Auffassung der Beklagten nicht verwirkt.
...
Soweit die Beklagte vorträgt, die Kläger hätten jedenfalls mit Schreiben vom 24.01.2014 (K 5) zum Ausdruck gebracht, dass ihnen ihr Widerrufsrecht bekannt sei, führt die Tatsache, dass sie ihr Widerrufsrecht letztlich erst infolge anwaltlicher Beratung am 20.06.2014 ausgeübt haben, zu keinem anderen Ergebnis. Eine fünfmonatige Überlegungszeit, in der sich die Kläger zunächst eine eigene Meinung bilden und entsprechenden Rechtsrat einholen mussten, stellt keinen derart langen Zeitraum dar, dass die Beklagte entsprechendes Vertrauen hätte bilden dürfen.
...
Der Umstand, dass dem Berechtigten der ihm zustehende Anspruch unbekannt war, steht der Verwirkung jedenfalls dann entgegen, wenn die Unkenntnis des Berechtigten in den Verantwortungsbereich des Verpflichteten fällt. Die mit der unterlassenen oder nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verbundenen Nachteile hat grundsätzlich der Geschäftspartner des Verbrauchers zu tragen (BGH, Urteil vom 18.10.2004 - II ZR 352/02). Ein schutzwürdiges Vertrauen kann der Unternehmer regelmäßig schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil er den mit dem unbefristeten Widerrufsrecht verbundenen Schwebezustand selbst herbeigeführt hat, indem er eine fehlerhafte Belehrung erteilt hat (BGH, Urteil vom 7.5.2014 - IV ZR 76/11 -, Rn. 30, juris). Der Unternehmer, der gegen seine Pflicht verstoßen hat, dem Verbraucher eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zu erteilen, darf nicht darauf vertrauen, er habe durch seine Belehrung die Widerrufsfrist in Lauf gesetzt. Er muss erkennen, dass dem Verbraucher nach dem Gesetz ein zeitlich nicht befristetes Widerrufsrecht zusteht, und darf folglich allein aus dem Umstand, dass der Darlehensvertrag über lange Zeit erfüllt wird, nicht schließen, der Verbraucher werde sein Widerrufsrecht nicht ausüben. Ohne konkrete gegenteilige Anhaltspunkte ist vielmehr zu unterstellen, dass der Verbraucher zunächst keine Kenntnis von seinem unbefristeten Widerrufsrecht hat, so dass der Widerruf auch noch nach langer Zeit erfolgen kann, sollte der Verbraucher später von der Rechtslage Kenntnis erlangen. Gegen die Schutzwürdigkeit des Unternehmers spricht zudem, dass er den Schwebezustand durch eine Nachbelehrung beenden kann. Der Ablauf der für den Darlehensgeber geltenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für Unterlagen aus der Geschäftsbeziehung zum Darlehensnehmer ändert an der fehlenden Schutzwürdigkeit des Darlehensgebers nichts (ebenso schon Senat, Urteil vom 21.4.2015 - 6 U 148/12 sowie Urteil vom 29.05.2015, 6 U 110/14).

Herrlich. Wenn also wieder Verwirkung, Verstoß gegen Treu und Glauben und Rechtsmissbrauch en vogue in FFM werden, kann man mit diesem Urteil des OLG S, welches ja auch vom BGH "bestätigt" wurde, diese Einwände sicherlich überzeugend niederschmettern. Die entsprechende Liste mit Entscheidungen in unserer Sammlung habe ich ergänzt => Beitrag #2.

Der Drops ist doch schon gelutscht - siehe Beitrag #2
M.E. ging es nur noch um den Streitwert, und der ist doch mit dem BGH-Beschluss auch geklärt worden.

Achso, jetzt kapiere ich es (oder doch nicht?): Nachdem nun der BGH festgestellt hat, dass die Beschwer über 20.000€ liegt, kann die SK Revision gegen das Urteil des OLG S beim BGH einlegen. D.h. also, dass der Beschluss des BGH vom 12.01.2016 (XI ZR 366/15) noch gar nicht das Ende der Fahnenstange war.

Wird wieder einer gekauft. Damit das Urteil vom OLG S nicht rechtskräftig wird.

Warum sonst sollte die SPK Revision einlegen wollen? Das gleiche doch hier in Nürnberg. Da hätte die SSPK Nürnberg dem Kläger 2.500Euro überweisen müssen. Hat sie nicht. Aber Revision eingelegt.



Gerade vom OLG Nürnberg zurück

Verhandlung über die allseits bekannte WRB der DKB

Az. 14 U 626/15

erstinstanzliches Urteil vom LG Regensburg v. 25.02.2015, Az. 3 O 1908/14


Einigen wird das erstinstanzliche Urteil hier aus dem Forum bekannt sein. Dort wurde die Klage abgewiesen da Verwirkung.

"Gerade Sondertilgungen stellen einen Umstandsmoment dar,welches einen Widerruf dem Einwand der Verwirkung aussetzt (LG Regensburg 25.02.2015- 3 O 1908/14 (1)"

Wurde gerne wohl von der Gegenseite zitiert.


Besonderheit: Klage auf Löschungsbewilligung der Grundschuld, also eine Leistungsklage. Wurde wohl erstinstanzlich irgendwann geändert.

Geschlossen wurde ein Vergleich. Die Klägerin zahlt eine Restschuld, die auf der Basis des BGH Beschlusses errechnet wurde, 2,5% über Basiszins (OLG N Linie), Raten ab Widerruf bzw. kurz danach als reine Tilgung.


Streitwert: Nennwert der Grundschuld

Verschwiegenheitserklärung. Hat dann mal der BV ganz zum Schluss beim Formulieren des Vergleiches eingebracht. Kam leider kein Einwand der Klägerin, dass Verschwiegenheit kostet. Nunja.


Das OLG Nürnberg sieht die WRB der DKB ganz klar als falsch an, "...frühestens..." und auch wegen des Fehlers "Widerrufsbelehrung" statt "Widerrufserklärung".

Gesetzlichkeitsfiktion ist auch nicht, da sich die DKB nicht "eins zu eins" an den Mustertext gehalten habe. Allein die Abweichung bei "Widerrufsbelehrung" statt "Widerrufserklärung" reiche aus, um die Schutzwirkung zu Gunsten der Beklagten zu kippen!

Keine Verwirkung, auch nicht beim Umstandsmoment, da die Klägerin keine Kenntnis von dem ihr zustehenden WRR hatte.
Also kein Problem bei Sondertilgungen. Das LG Regensburg sah das noch anders.

Kein Rechtsmissbrauch.