Widerrufsjoker - Erfahrungen
Hallo,
ich bin gerade dabei meine Widerrufsbelehrungen überprüfen zu lassen ob diese evtl. fehlerhaft sind und ich die im letzten Oktober bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung der Bank zurückfordern kann. Speziell eine Widerrufsbelehrung scheint fehlerhaft zu sein.
Gibt es hier User die hierzu Erfahrungen gemacht haben? Gerne würde ich mich diesbezüglich austauschen, auch per PN oder Email.
Grüsse
Endu
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Nein, das könnte ich aus der Verhandlung nicht ableiten.
Der Vorsitzende stellte zumindest Fragen und machte Einwendungen, nach denen ich nicht sagen würde, "die Bank hat keine Chance mehr".
Aber auch dazu fehlt mir die Erfahrung; möglicherweise wollte er auch nur jedes Argument beider Parteien ausloten. Ein paar Stichworte:
"Das Widerrufsrecht ist nicht ewig".
"Mussten nicht auch Verbraucher in 2012 bereits die höchstrichterlichen Urteile kennen?"
"Zeitspanne ab Darlehensabschluss".
Ich bin sehr gespannt auf die Urteilsbegründungen.
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
zu der Frage, ob man die volle Darlehensrate vom Nennbetrag zur Ermittlung der Zinsen für den Darlehensgeber abziehen muss, von mir nur soviel. Es ist mE ausgesprochem mutig, mit "klar" und "logisch" in diesem Bereich zu argumentieren, denn die gesamte Rspr in diesem Bereich hat mit Logik wenig zu tun.
Richtig ist und da stimme ich vbk zu, dass es sich um getrennte Zahlungsströme handelt, die auch getrennt zu betrachten sind. Dann dürfte man aber logisch gar keine Tilgung vornehmen, sondern jeder erhält auf den von ihm erhaltenen Zahlungsstrom Zinsen, mithin der DG auf die volle Valuta und der DN auf die vollen Leistungen.
Auch bei der Vermutung der Nutzungen ist das wenig logisch, dass nun 2,5 % über Basis vermutet werden. Das ist aber auch wenig überraschend, da ich schon immer darauf hingewiesen habe, dass das eine reine Erfindung ist und daher einer logischen Begründung ohnehin nicht zugänglich.
Ich halte das, was vbk sagt, für vertretbar, aber keineswegs zwingend und ich persönlich glaube da auch nicht dran. Mit der Formulierung der "jeweils tatsächlich noch überlassenen Valuta" knüpft der BGH mE an eine Tilgung an, sonst hätte man es ja auch einfacher formulieren können und sagen, dass der Darlehensgeber nur Anspruch auf Wertersatz für die Darlehensvaluta jeweils abzüglich aller empfangener Leistungen des DN hat. Zudem hätte es dann nahe gelegen, hierzu im Urteil vom 12.07.2016 was zu sagen, wenn das OLG Nürnberg hier daneben liegt. Ich weiß, dass nicht mehr beantragt war, aber der BGH, insbesondere der XI Senat ist mit obiter dicta nicht gerade kleinlich und hätte dazu natürlich was sagen können. Aber lassen wr uns dazu auch mal überraschen.
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Zwar mit einem ganz anderen Erfahrungshintergrund und als BWL´er. (Zusatz: vermutlich sollte ich mich gerade deshalb komplett aus der Diskussion raus halten :-)
Die Logik sehe ich auch nicht: wenn alle Leistungen des DN auf die Darlehenssumme angerechnet würden, welche Kapitalüberlassung soll denn dann noch zu einem Nutzungsersatz zugunsten des DN führen?
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Tja, das Anerkenntnisurteil hatte ich mir schon ausgedruckt und meinem RA mitgeteilt, leider weicht die Widerrufsbelehrung hierzu von meiner leicht ab, so dass mein RA der Meinung ist, dass man das so nicht 1:1 übernehmen kann.Zitat von Aikido
Letztens hatte eugh sogar ein Urteil hier eingestellt worin selbst das Frankfurter Gericht der Bank keine Zinsen ab Widerruf mehr zu gesprochen hat (oder irre ich mich, ich finde es nicht mehr?) und im letzten Anerkenntnisurteil hatte die DiBa auch selbst den Annahmeverzug anerkannt:
Pressemitteilung
"Anerkenntnisurteil des Landgerichts Frankfurt a. M. gegen
die ING DiBa AG (2-30 O 239/15 vom 09.03.2016)
Die ING DiBa AG hat in einem Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt a. M. die
Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs anerkannt. Daraufhin erging gegen die
ING DiBa AG ein entsprechendes Anerkenntnisurteil. Dem Urteil liegt folgende
Widerrufsbelehrung zugrunde.
....
Neben der Feststellung, dass der Widerruf wirksam erklärt wurde und der
Zubilligung einer Nutzungsentschädigung für die Gebrauchsüberlassung der
Zinsraten, hat das Landgericht Frankfurt a. M. zudem festgestellt, dass die Bank
hinsichtlich der Rückzahlung des Darlehens im Annahmeverzug ist. Der
Annahmeverzug hat zur Folge, dass die Geldschuld während des Verzugs des
Gläubigers nicht zu verzinsen ist, § 301 BGB."
Der Link zur Pressemitteilung ist leider nicht mehr online.
Dann kam bei mir wie schonvor ein paar Tagen geschrieben in der ersten Gerichtsrunde 1,8 %
Dann in der zweiten Gerichtsrunde 1,5 % plus Verzicht auf Zinsen ab Widerruf ...
Und entweder kommt bald das große Schweigen(meine Schweigebereitschaft besteht nur über einen etwaigen Vergleich, nicht über den Verlauf)
oder die Verweisung nach Frankfurt und dann ein Urteil ...
Schade eigentlich. Die genannten Konditionen klingen aber nicht uninteressant. Wenn sie für 15 Jahre Zinsbindung wären, sogar attraktiv.
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Ist das die Lösung für das Problem mit dem Annahmeverzug? Den braucht man doch dann gar nicht mehr, wenn sich dieser Satz in der Widerrufsbelehrung befindet!
Wenn es heißt, ich bin verpflichtet, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt "die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen", heißt das m.E. im Umkehrschluss, dass ich ab dem Zeitpunkt nicht mehr verpflichtet bin!
Und wenn ich dann seit Widerruf die Zahlungen "unter Vorbehalt" geleistet habe, dürfte auch kein Problem bestehen, die seitdem geleisteten Zinsen als Tilgung einzusetzen, unter der Voraussetzung, dass der Widerruf seitens des Gerichts anerkannt wird, oder?
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Hallo,
hat jemand von euch nähere Informationen zum Urteil vom Oberlandesgericht Schleswig (Urteil vom 22.09.2016, Aktenzeichen: 5 U 49/16)? Vor allem welche Bank und welche WRB? Schön zu sehen, dass anscheinend jetzt auch die Gerichte bei uns im Norden einlenken.
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Dass die LBBW Belehrung inhaltlich korrekt sei, glaubt wohl nicht mal der Anwalt der Bank.
Er argumentierte aber, dass die "nur ein bisschen falsche Belehrung" dazu führen müsse, dass der Kunde ja seines Rechte kannte und daher die Bank irgendwann auch auf den Fortbestand des Schuldverhältnisses vertrauen konnte.
Es ging also vor allem um die Kriterien der Verwirkung.
Für mich besonders dreist in der Argumentation: die Bank behauptet ja heute noch gegenüber jedem Kunden, dass die Belehrung richtig sei. Wie man bei solchem Verhalten dann "fast weinerlich" verlangt, über die Verwirkung geschützt werden zu müssen, ist mir unbegreiflich. Schade, dass die Richter hier nicht eingehakt haben, warum denn keine Nachbelehrung erfolgt ist. Der Anwalt der DN hat das jedenfalls angesprochen. Ich hoffe, es steht etwas im Urteil dazu.
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
falsche Behauptungen gegnüber Verbrauchern kann man schon abmahnen. Die Fälle gab es in der Vergangenheit auch schon gegen die SKG (jetzt DKB). Darüber hatte test.de auch berichtet. Ich glaube die Schutzgemeinschaft der Bankkunden (oder so ähnlich) macht das.
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
der FC Heidelberg mal wieder....
https://www.fc-heidelberg.de/daten/b...6_63449139.pdf
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Auszug zum Thema Verwirkung.... frage mich woher der Autor seine Erkenntnisse zieht im Zusammenhang mit dem BGH-Urteil v. 12.07.2016.
Als weitere Umstandsmomente könnten der Abschluss von Prolongationsvereinbarungen, die vorbehaltlose Erbringung von Sondertilgungen sowie die vorbehaltlose Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung oder sonstige,den Darlehensvertragsabschluss bestätigende Handlungen gelten.
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
ÖRAG Rechtsschutzversicherung
Nachdem wir Strafanzeige gegen die ÖRAG wegen der Verweigerung der Deckungszusage mit der Argumentation, der Versicherungsfall sei bereits zum Zeitpunkt der Erteilung der falschen Widerrufsbelehrung eingetreten, erstattet hatten, hat die ÖRAG mit Schreiben vom 06.10.2016 mitgeteilt, dass sie an dem Einwand der Vorvertraglichkeit nicht weiter festhalte.
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