Widerrufsjoker - Erfahrungen

Zitat von Texis

Den Drops mit den FG halte ich für gelutscht. Die DSL-Bank/Postbank hat hier z.B. fast immer mega Ausführungen in den WRB gehabt, das wurde nie beim OLG Köln thematisiert und irgendwie auch nie zum BGH getragen. Bei den Widerrufsfolgen hat sich die Rechtsprechung scheinbar auch darauf verständigt, dann diese rein optional sind, wenn kein Fernabsatzgeschäft oder Haustürgeschäft vorliegt. Die Änderungen und Abweichungen hier vom Muster waren in den allermeisten OLG Urteilen irrelevant.

Die Kölner dürften mit ihren recht oft eigenwilligen Urteilen wohl schwer als Masstab gelten...

Zitat von Texis

Insbesondere hat aber selbst der BGH die FG bisher nie als eigenen Fehler aufgegriffen. Nur insoweit dass es zum Verlust des Musterschutzes führt, wenn Abweichungen vorliegen. Gut vielleicht wurde es von den Herren BGH Anwälten in den Verfahren bisher nie gerügt, aber ich sehe da eher wenig Chancen. In der Sparkassenentscheidung vom 12.07.2016 hatte der BGH alle Möglichkeiten gehabt auch zu den FG inhaltlich Stellung zu nehmen. Hat er aber nicht gemacht.

Bei den meisten Fällen war doch die Belehrung wegen "frühestens" schon grundsätzlich fehlerhaft, bei den FG ging es meistens nur um die Aufhebung der Schutzwirkung.

Zitat von Texis

Im Gesetz findet sich dazu schon gleich gar nichts, es wäre also nur über das "Deutlichkeitsgebot" und der Auslegung des BGHs dazu, dass jeder zusätzliche eigene Inhalt in der WRB falsch ist, ein Fehler. So verbraucherfreundlich scheint mir der XI Senat aber keineswegs zu sein. Hier spricht auch etwas die Zeitlinie dagegen, die FG sind seit 2002 bis zur Reform im Juni 2010 in fast keiner WRB richtig gewesen, aber auch in sehr vielen bis fast allen enthalten gewesen, trotzdem gab es bisher keine BGH oder breitere OLG-Rechtsprechung dazu, die sagt, dass könnte ein Fehler sein. Das Urteil des 16. Senats vom OLG Düsseldorf ist so extrem positiv, wie die Urteile der anderen Senate dort i.d.R. extrem negativ sind. Das ist weder im Ergebnis noch in der Begründung ein Maßstab.

Das OLG D Urteil ist nicht extrem positiv sondern denklogisch nur folgerichtig.

Wenn das Muster nicht verwendet wurde und kein Finanziertes/Verbundenes Geschäft vorlag, hat auch keine Belehrung darüber zu erfolgen.

Zitat von Texis

Sieht mir eher wie der Griff nach dem vermeintlich rettenen Strohhalm aus, um von vornherein aussichtslose Klagen zu rechtfertigen, aber ich lass mich da gerne eines anderen belehren.

nö, eher konsequente Auslegung des § 355 BGB.

Zitat von Fes

Deine Meinung entspricht aber nicht der weit überwiegenden OLG Rechtsprechung. Es gibt meines Wissens nach nur eine Handvoll Entscheidungen, nach denen die inhaltlich korrekte Belehrung über finanzierte Geschäft zu der Fehlerhaftigkeit der Belehrung führt. Da die meisten Belehrungen inhaltlich korrekt über finanzierte Geschäfte belehren (insbesondere alle Sparkassen-Belehrungen), führt der Passus nach weit überwiegender OLG Rechtsprechung nicht zur Fehlerhaftigkeit der Belehrung.

Also meines Wissens sind die SPK in den Passagen zu den FG vom Muster abgewichen.

Inwieweit dann die Formulierung der SPK hier inhaltlich korrekt ist, kann ich nicht beurteilen. Denn darüber gibt es in der Tat noch kein Urteil, insbesondere kein höchstrichterliches.
Wenn Dir da was konkretes vorliegt, bitte um Nennung&Erläuterung.

Denn bisher gab es meist nur Urteile, wo es darum ging, dass durch die in den FG vorliegenden Abweichungen vom Muster die Schutzwirkung versagt wurde.


Wie aber das Beispiel "frühestens" zeigt, muss eine Formulierung, die dem Muster entnommen wurde, nicht zwangsläufig auch "inhaltlich korrekt" sein.

Ich denke, da gibt es genug fragwürdige Formulierungen, die einen Verbraucher verwirren können und nicht ganz astrein sind.

"Grundstücksgleiche Rechte" z.B.

Zitat von Fes

@ducini:
BGH XI ZR 564/15: Die Belehrung enthält die typische Sparkassen-Kombi-Belehrung (Mobiliar- und Immobiliargeschäfte) zu finanzierten Geschäften. Dass die Belehrung im Übrigen bereits wegen frühestens fehlerhaft war, hätte den BGH nicht davon abhalten müssen, sich hierzu zu äußern.
Stattdessen hat sich der BGH hinsichtlich der Belehrung zu FG nur im Hinblick auf eine Musterabweichung geäußert, wenn auch eher kryptisch in einem Nebensatz.

Ob die Belehrung der Sparkassen zu FG inhaltlich fehlerhaft ist, ist insoweit tatsächlich höchstrichterlich nicht eindeutig geklärt. Es gibt m.E. aber überhaupt keinen Anhaltspunkt, weswegen die Ausführungen inhaltlich fehlerhaft sein sollten.

Damit bleibt als einziger Angriffspunkt, wie bereits dargestellt, nur das Deutlichkeitsgebot. Dass die inhaltlich korrekten Ausführungen zu FG einen Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot darstellen, wenn tatsächlich kein FG vorliegt, hat das OLG Düsseldorf entgegen allen bislang veröffentlichten Urteilen soweit ich weiß erstmals entschieden. Auch die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Begründung durch den BGH gegen das OLG Hamburg spricht hier m.E. ganz eindeutig für die Haltung des BGH, dass die Hinweise zu FG nicht zu beanstanden sind und insbesondere nicht gegen das Deutlichkeitsgebot verstoßen.

Danke für den Hinweis, hast Recht, hab noch mal nach gesehen, im BGH Urteil werden die FG erwähnt, im OLG N Urteil v. 11.11.2015 nicht.


Die Frage wird doch immer sein, was wurde in den Vorinstanzen vorgetragen....

Neues bei test.de vom 29.12.:


BHW Bausparkasse AG, Vertrag von Juni 2009
Landgericht Hannover, Urteil vom 08.12.2016
Aktenzeichen: 8 O 50/16 (nicht rechtskräftig)
Klägervertreter: Rechtsanwältin Cornelia Florkowski, Garbsen
Besonderheit: Es ging um einen Vertrag mit folgender Formulierung in der Widerrufsbelehrung: „Die Widerrufsfrist beginnt einen Tag nachdem der/die Darlehensnehmer/Gesamtschuldner ein Exemplar der Widerrufsbelehrung erhalten hat/haben und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrages ausgehändigt wurde.“ Das legt laut Landgericht Hannover das unrichtige Verständnis nahe, die Widerrufsfrist beginne unabhängig von der Vertragserklärung der Darlehensnehmer schon einen Tag nach Zugang der Widerrufsbelehrung bei ihm. Die Rückabwicklung nimmt das Landgericht Hamburg nach den Vorgaben des Bundesgerichtshof aus dem Beschluss vom 22.09.2015, Aktenzeichen: XI ZR 116/15 vor. Die Bausparkasse hat den Kreditnehmern als Nutzungen der Raten Zinsen in Höhe von 2,5 Punkten über dem Basiszinssatz herauszugeben. Sehr erfreulich für den Kläger: Das Landgericht akzeptierte die Rückabwicklung auf der Grundlage des ausgezahlten Kreditbetrags. Der Nennbetrag des Kredits lag um 17 500 Euro höher. Die hatte die Bausparkasse als Disagio einbehalten. Einzig nicht verbraucherfreundlicher Punkt des Urteils: Die Kreditnehmer müssen nach Ansicht des Langerichts Hannover auf den Widerrufssaldo auf über den Widerruf hinaus Zinsen in der 2009 vereinbarten Höhe zahlen.
[neu 29.12.2016]


BW-Bank (unselbstständige Anstalt der Landesbank Baden-Württemberg LBBW), Vertrag vom 08.08.2003
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 09.12.2016
Aktenzeichen: 12 O 146/16 (nicht rechtskräftig, die BW Bank hat Berufung eingelegt)
Klägervertreter: Ausgewählt und finanziert durch Bankkontakt AG, Berlin
Besonderheit: Es handelte sich um einen Vertrag mit der anerkannt falschen „frühstens“-Fomulierung zum Beginn der Widerrufsfrist und vom gesetzlichen Muster abweichendem Text. Die Bank hat den Kreditnehmern Nutzungen der Ratenzahlungen in Höhe von 2,5 Punkten über dem Basiszinssatz herauszugeben. Laut Landgericht Stuttgart befand die Bank sich Annahmeverzug, seit sie die vom Kläger angebotene Rückabwicklung Zug um Zug der Sache nach verweigert hat.
[neu 29.12.2016]


Landesbank Baden-Württemberg LBBW, Vertrag vom 15.01.2007
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 25.11.2016
Aktenzeichen: 14 O 229/16
Klägervertreter: Ausgewählt und finanziert durch Bankkontakt AG, Berlin
Besonderheit: Es ging um einen Vertrag mit der anerkannt falschen „frühestens“-Formulierung zum Fristbeginn und vom gesetzlichen Muster abweichendem Text. Das Landgericht Stuttgart stellte fest, dass sich der Vertrag durch den Widerruf der Kläger in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat und die Kläger nur noch die um die Nutzungen in Höhe von 2,5 Punkten über dem Basiszinssatz reduzierte Restschuld an die Bank zahlen müssen. Das Urteil ist rechtskräftig, die Bank hat darauf verzichtet, Berufung einzulegen.
[neu 29.12.2016]

Die finanzierten Geschäfte (FG, oder auch verbundene Geschäfte genannt) betreffend komme ich nochmal auf meinen folgenden Beitrag zurück...

Zitat von eugh

Hallo zusammen! Auch meinerseits an Euch alle meine (fast verspäteten) Weihnachtsgrüße!


Das hängt m.E. aber vom jeweiligen Mustertext ab, d.h. ich weiß nicht, ob in allen Versionen "kann entfallen" steht. Das sollte jeder Betroffene nochmal prüfen, denke ich.

Bzgl. des Musterschutzes und der finanzierten Geschäfte und damit verbundener Gestaltungshinweise sollte man ohnehin genau prüfen, ob selbst bei der Formulierung "kann entfallen" (also in Bezug auf einen bestimmten Gestaltungshinweis) nicht an anderer Stelle klare Abweichungen vorliegen.

Ich schreibe das hier, weil meine WRI sich sehr nah am Mustertext orientiert (DV 2011), dabei aber die Hinweise auf 0,00 Euro (Widerrufsfolgen) sowie auf paketversandfertige Sachen enthält (verbundenes Geschäft: mit Restschuldversicherung verbundener DV). Es ist der Mustertext aus diesem Gesetz:

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2010
Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts
Vom 24. Juli 2010

Dort steht unter dem Gestaltungshinweis 8c:Im Gestaltungshinweis ist es zwar "positiv" formuliert (und nicht "negativ", also nicht, dass das Folgende dann weggelassen werden muss, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind), aber ich verstehe das trotzdem so, dass der Zusatz zu paketversandfertigen Sachen entfallen muss, wenn es um einen DV geht, selbst wenn dieser mit einer Restschuldversicherung verbunden ist, denn es geht hier gerade eben nicht um paketversandfertige Sachen.

Oder muss ich dies in Hinblick auf den o.g. BGH-Beschluss anders verstehen? Wie seht Ihr das? Danke!

... und auf folgenden Beitrag von ducnici:

Zitat von ducnici

...

Bei den meisten Fällen war doch die Belehrung wegen "frühestens" schon grundsätzlich fehlerhaft, bei den FG ging es meistens nur um die Aufhebung der Schutzwirkung.
...

Wenn das Muster nicht verwendet wurde und kein Finanziertes/Verbundenes Geschäft vorlag, hat auch keine Belehrung darüber zu erfolgen.
...

Wie seht Ihr denn die oben von mir erwähnte Passage aus einer WRI die FG betreffend? Bedeutet die Nennung von paketversandfertigen Sachen (Gestaltungshinweis 8c) in der WRI zu einem nicht grundpfandrechtlich abgesicherten Ratenkredit (verbunden mit einer Restschuldversicherung) den Verlust des Musterschutzes oder nicht?

Es ist hier unbestritten, dass ein verbundenes Geschäft vorliegt (ein Teil der Darlehenssumme wurde zur Prämienzahlung der Restschuldversicherung gleich einbehalten), also muss auch über dieses verbundene Geschäft belehrt werden. Aber da hat m.E. der Hinweis auf paketversandfertige Sachen eben keinen Platz. Um es noch deutlicher zu sagen: Meiner Ansicht nach wird damit der Gestaltungshinweis 8c fehlerhaft angewendet und der Musterschutz somit aufgehoben. Aber das ist eben nur meine Ansicht, und ich schätze es sehr, Eure - auch kritischen - Meinungen hierzu zu lesen. Nochmals danke!

@Fes: Danke für Deinen netten Hinweis. Die WRI enthält auch den Passus "frühestens". Ich hatte das als selbstverständlich angesehen.
@Texis: Vielen Dank für Deine ausführliche Antwort. Es handelt sich um einen DV aus 2011 (also a.F.).

Zitat von eugh

@Fes: Danke für Deinen netten Hinweis. Die WRI enthält auch den Passus "frühestens". Ich hatte das als selbstverständlich angesehen.
@Texis: Vielen Dank für Deine ausführliche Antwort. Es handelt sich um einen DV aus 2011 (also a.F.).

Ne WRI mit "frühestens"?