Widerrufsjoker - Erfahrungen

unnützer Gestaltungshinweis Nummer 6

Es gibt Fälle, in denen kein Fernabsatzvertrag vorliegt und die Bank dennoch den Gestaltungshinweis Nummer 6 verwendet:

"Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen."

Wir haben bisher hierzu immer gerügt, dass dieser - dann unzutreffende - Passus zu einer Verwirrung führt und damit gegen das Deutlichkeitsgebot verstößt.

Zitat von OLG Saarbrücken

„ccc) Diese inhaltliche Überprüfung führt hier indessen zu dem Ergebnis, dass jedenfalls bei der vorliegend zu beurteilenden Finanzdienstleistung eine Aufnahme des Gestaltungshinweises Nr. 6 zur sachgerechten Information des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht nicht erforderlich war:

aaaa) Die inhaltlichen Anforderungen an eine Belehrung über das Widerrufsrecht wurden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in § 1 Abs. 1 BGB-InfoV aF normiert. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV muss der Unternehmer über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe informieren, einschließlich der Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs oder der Rückgabe gemäß § 357 Abs. 1 BGB für die erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat. Diesen Anforderungen wird die konkrete Gestaltung gerecht. Eine gesonderte Information darüber, dass der Widerruf dazu führen könne, dass der Verbraucher die vertraglichen Zahlungspflichten für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müsse, war im vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt schon deshalb nicht geboten, weil eine solche Information eher zur Verwirrung des Verbrauchers beigetragen hätte. Denn beim Ratenkreditvertrag kommt eine derartige Zahlungspflicht nicht in Betracht:

bbbb) Die vertragliche Zahlungspflicht des Darlehensnehmers besteht bei Verträgen der vorliegenden Art allein darin, das empfangene Darlehen nebst Zinsen in der vertraglich vereinbarten Weise zurückzuzahlen. Mit Ausübung des wirksamen Widerrufs ist diese vertragliche Pflicht erloschen: Der Darlehensgeber ist nunmehr nach den Vorschriften des Rücktritts zur Rückzahlung der erhaltenen Raten, der Darlehensnehmer zur Rückzahlung der empfangenen Valuta verpflichtet. Bei dieser Sach- und Rechtslage fließen auch alle vor Ausübung des Widerrufs geleisteten Darlehensraten in die Rückabwicklung ein. Diese Rechtsfolge würde durch den Gestaltungshinweis Nr. 6 verschleiert, der den juristisch nicht geschulten Verbraucher zu der unzutreffenden Ansicht verleiten könnten, dass die bis zur Erklärung des Widerrufs geleisteten Darlehensraten einer Rückabwicklung entzogen seien.

cccc) Vielmehr hat der Gestaltungshinweis Nr. 6 offensichtlich in Anlehnung an Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und Rates über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen Aufnahme in den Mustertext gefunden: Nach dieser Bestimmung, die mit dem Titel „Zahlung für eine vor Widerruf des Vertrages erbrachte Dienstleistung“ überschrieben ist, darf von einem Verbraucher, der sein Widerrufsrecht ausgeübt hat, lediglich die Zahlung für die vom Anbieter gemäß dem Fernabsatzvertrag tatsächlich erbrachte Dienstleistung verlangt werden. Bereits in ihrer Begrifflichkeit zielt diese Bestimmung auf solche „echte“ Dienstleistungen ab, die der Dienstverpflichtete über den vertraglichen Zeitraum wiederkehrend erbringt, wovon der Berechtigte zeitanteilig profitiert. Eine solche zeitanteilige Betrachtung ist im Fall des Ratenkredits nicht sachgerecht: Die Leistungspflicht des Kreditgebers aktualisiert sich nicht zeitanteilig während der Laufzeit des Kredits. Vielmehr erbringt der Kreditgeber seine vertragliche Hauptleistung mit der Auszahlung des Darlehens regelmäßig - so auch im vorliegenden Fall - in einer einzigen Leistungshandlung zu Beginn des Vertragsverhältnisses. In einer solchen Situation bleibt für eine zeitlich differenzierte Betrachtung der Widerrufsfolgen kein Raum.

Daher zielt die Richtlinie 2002/65/EG in Art. 7 auf zeitanteilig wiederkehrend zu erbringende Dienstleistungen ab und bezweckt die Harmonisierung solcher Rechtssysteme, die den vertraglichen Erfüllungsanspruch für die vor der Zeit des Widerrufs tatsächlich erbrachten Finanzdienstleistungen dauerhaft bestehen lassen. Im Fall des Verbraucherdarlehens besteht dieser Harmonisierungsbedarf indessen nicht, da die Widerrufsfolgen bereits nach nationalem Recht den gesamten Leistungsaustausch erfassen. Dies berücksichtigend wurde die Beklagte auch ohne Aufnahme des Gestaltungshinweises Nr. 6 über die Rechtsfolgen des Widerrufs sachgerecht informiert.“

(OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.08.2014, Az.: 4 U 120/13)

Vielleicht kennt ja jemand noch weitere Urteile hierzu.

@ Simon

Ich habe nach dir eine Klage ebenfalls gegen die Sparkasse verloren

Ich habe die Kammer gefragt, ob diese wisse, welcher Berufungssenat zuständig sei. Die Kammer meinte - allerdings ohne es zu 100 % zu wissen -, dass der Buchstabe S (Sparkasse) dem 13. Senat zugeordnet sei. Ich weiß es auch nicht zu 100 %, meine, mich aber auch daran zu erinnern, dass die Berufungen gegen Sparkassen bei uns bisher zum 13. Senat gewandert sind.

(Die DSL Bank liegt nun beim 12. Senat.)

Hallo zusammen, wie läuft es so? Ich habe ja wochenlang nichts mehr hier gelesen oder geschrieben und will auch direkt zum WRJ nichts äußern. Aber im Rahmen meiner Lektüre den Abgas-Skandal betreffend stieß ich auf folgenden Beschluss des OLG München, der mir (nach wie vor als Laie) evtl. vor allem für die Jura-Experten auch zum WRJ lesenswert erschien. Falls ich mich irre (sehr gut möglich ) und mit diesem off-topic "Beitrag" hier (kurz) gestört habe, bitte ich um Verzeihung. Und Euch allen weiterhin viel Erfolg!

OLG München, 23.03.2017 - 3 U 4316/16

1. Ich habe noch keine Impulse vom 12. Senat erhalten.

Allerdings liegen Berufungen von mir auch schon seit fast zwei Jahren beim 13. Senat "brach". Es scheint am OLG alles ein wenig zu dauern ...

2. Ich meine, die Entscheidung des OLG Saarbrücken bezieht sich nur auf Präsenzgeschäfte, da die Musterbelehrung ja bei Vorliegen eines Fernabsatzgeschäftes die Umsetzung des Gestaltungshinweises Nummer 6 vorschreibt.

Ich finde aber auch. dass die Ausführung eigentlich auf jeden Ratenvertrag passen könnten.

Reduzierung der NZE von 5 % auf 2,5 % | Kosten

Hallo Zusammen.

Wir haben auch noch ein paar "alte" Klagen, in denen wir zunächst 5 %-Punkte ausgerechnet und beantragt haben ... und nun auch 2,5 %-Punkte über EZB herunter reduzieren mussten / müssen.

Zunächst habe ich den Rechtsstreit teilweise für erledigt erklärt. Dies hat aber beispielsweise das LG Bonn - wie zu erwarten - wenig beeindruckt. Es führt hierzu aus, dass eine Änderung der Rechtsprechung kein erledigendes Ereignis sein kann. ... naja ... ich habe das Urteil des BGH vom 28.10.2014 (Bearbeitungsgebühren) dagegen gehalten. Hat jetzt aber nicht so "gerockt".

Mittlerweile lasse ich einfach feststellen, dass die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits - sofern das Gericht die Differenz zwischen 5 % und 2,5 % nach § 4 ZPO in die Quote einpreisst - in Höhe dieser Differenz zu tragen hat. Da die Bank zur Auskunft über die Fruchtziehung verpflichtet ist, muss sie die Folgen der Pflichtverletzung m.E. auch tragen.

Ein valides Urteil hierzu steht aber noch aus.

Bei mir gibt es eine zweite mündliche Verhandlung am 24.05.2017 vor dem LG Saarbrücken. Mal sehen was dabei rauskommt.
Es geht um viele Themen:
a) Institutsspezifischer Zinssatz.
b) Abzug der gesamten Rate bei der Ermittlung der tatsächlich überlassenen Darlehensvaluta.
c) Verzinsung nach dem Widerruf.
d) Kapitalertragssteuer
e) NWE bei KFW-Krediten

neues bei test.de

Schön, dass der "unzumutbare Nachteil" sich auch langsam bei den Gerichten rumgesprochen hat...