Bearbeitungsgebühren für Kredite unzulässig?

Na sowas;-). Ob es das je geben wird?

Also ich habe heute ebenfalls meine Bearbeitungsgebühren (177,-) von der readybank erhalten. Bei denen hat es dann auch ohne Anwalt und mit 2 "netten" Briefen meinerseits gereicht. Ein Schreiben ist bisher nicht da.

Im Rahmen kreativer Begründungen der Banken, eine Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr zu umgehen,
habe ich heute folgenden Brief (bzw. folgende Begründung zur Ablehnung meiner Rückforderung)
von der SWK Bank erhalten:

"Die von Ihnen aufgeführte Rechtssprechung zur Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehensverträgen bezieht sich auf Fälle, in denen die Bearbeitungsgebühr aufgrund einer allgemeinen Regelung im Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank erhoben wurde. Demgegenüber ist die zwischen der SWK-Bank und Ihnen vorgesehene Bearbeitungsgebühr im Darlehensvertrag selbst, als individueller Bestandteil der Darlehenskonditionen, vereinbart worden.

Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir Ihrem Wunsch auf Rückerstattung der Bearbeitungsgebühr nicht entsprechen können

Für das bisherigen Vertrauen blablabla"

Zum Vertrag selbst, wurde neben dem Netto-Kreditbetrag, der Restkreditversicherung, den Zinsen auch gesondert der Punkt
Bearbeitungsgebühr aufgelistet. Aus all diesen Punkten bzw. Summen ergibt sich dann erst der Gesamtkreditbetrag.

Was ist daran individuell? Ich bin verwirrt!

Im obigen permalink #17 (Bank lässt von LSS Rechtsanwälte erstrittenes Urteil betreffend rechtswidriger Gebühren rechtskräftig werden | LSS Rechtsanwälte)
von User Klaumada, wurde ja von einer anderen Bank aus Offenbach ähnlich argumentiert.
Auszug:

... Die Bank hatte versucht, die erhobene Bearbeitungsgebühr damit zu rechtfertigen, dass es sich um eine individuelle Absprache zwischen Bank und Kunden handele ...

Ein neuer Artikel von Stiftung Warentest.Kreditgebühren - Geld von Banken zurückholen - Test - Stiftung Warentest

Leider wird es kein BGH-Urteil geben und die Banken können sich weiterhin darauf berufen, dass es keine höchstrichterliche Entscheidung gibt.
Vorliegend war die beklagte Bank in Revision gegangen und hat diese, nachdem sie wahrscheinlich gemerkt hat, dass es schlecht aussieht, zurückgezogen.

Moin,

ob es ein BGH Urteil gibt oder nicht, ändert zzt für den Kunden nicht wirklich viel.
Durch das zurückziehen der Revision sind nämlich die OLG Urteile zur Bearbeitungsgebühr rechtskräftig geworden.
Und wenn euch eine Bank schreibt, dass Sie auf ein BGH Urteil wartet, können Sie das gerne tun.Der BGH hätte mit großer Wahrscheinlichkeit die Urteile der OLG´s bestätigt.
Einzig und allein aus diesem Grund, wurde die Revision der Sparkassen vorm BGH zurückgezogen.
Eine Bank die schreibt, dass Sie auf ein BGH Urteil wartet, versucht euch nur solange hinzuhalten, bis evtl eure Verjährungsfrist abgelaufen ist.Das ist einzig und allein ihre Taktik.
Lasst euch nicht verarschen.
Wer den Gang zum Rechtsanwalt nicht gehen möchte, hat auch die Möglichkeit, sich an den Ombusmann der Banken zu wenden.Das ist eine Schiedsstelle für private Kunden,die mit Ihrer Bank solche Probleme haben.Der Gang zum Ombudsmann ist für private Kunden kostenlos.Entscheidungen, die vom Ombudsmann getroffen werden, sind bis zu einem Streitwert bis 5000 Euro für die Bank bindend.Für den privaten Kunden sind die Entscheidungen dagegen nicht bindend.Sollte der Ombudsmann gegen den Kunden entscheiden, kann dieser immer noch zu einem RA und vor Gericht Klage einreichen.
Wer sein Anliegen zu einem Ombudsmann gibt (Onlineformulare gibt es im Netz), unterbricht automatisch seine Verjährungsfrist.das bedeutet, wer kurz vor Ablauf seiner 3 Jahre steht, braucht keine Sorge zu haben, dass er durch die Schiedstelle Zeit verliert.
Wichtig dabei ist zu wissen, dass der Ombudsmann nur helfen kann, wenn noch kein RA eingeschaltet wurde.

Bezgl. der Verjährungsfrist :

Hier streiten sich noch die Geleehrten, ab wann die Verjährungsfrist überhaupt beginnt.
Da der streitgegensächliche Punkt der Kreditgebühr in vielen Fällen auf die Kreditsumme angerechnet, und diese mit der monatlichen Rate abbezahlt wird, gehen Juristen der Verbraucherzentralen davon aus, dass die Frist erst mit Abzahlung der letzten Rate beginnt.Zzt sind mehrere Musterklagen von Verbraucherzentralen in Vorbereitung, um die Rechtsprechung dahingehend zu klären.
Leider hilft das demjenigen, der jetzt davon betroffen ist, relativ wenig.Einzige Lösung dafür ist, die Banken schriftlich auf "aussetzung" der Verjährungsfrist bis zur gerichtlichen Entscheidung zu bitten.

Hier der Link zur PDF Datei, um den Ombudsmann der Banken zu kontaktieren:

(weh weh weh).bankenverband.de/downloads/ombudsmann/anschreiben-ombudsmann-formular.pdf
(bitte Link anpassen)

Selbst die Verbraucherzentralen raten Kunden, sich mit dem Ombudsmann der Banken in Verbindung zu setzen.

@Jana1971
Dein Schreiben von der Postbank ist ebenfalls ein Standartschreiben.Die Postbank argumentiert auch gerne, dass die Bearbeitungsgebühr für die Kapitalüberlassung veranschlagt wurde.
Das ist natürlich völliger Quatsch, denn die Kapitalüberlassung wird mit dem Sollzins berechnet :-)


Also nicht unterkriegen lassen.

Gruss

Stumpenrudi

Wieder was Neues. Gelesen auf der Homepage von der Anwaltskanzlei Lenne.
Amtsgericht Bonn verurteilt Postbank wegen Darlehensgebühren

Di., 06.11.2012
In einem von uns geführten Verfahren hat das Amtsgericht Bonn am 30.10.2012 die Postbank AG verurteilt eine Kreditbearbeitungsgebühr von immerhin 1.200 € zu erstatten.
"Die Beklagte hat das Entgelt ohne rechtlichen Grund erlangt. Die Bearbeitungsentgeltklausel ist gemäß § 307 I 1, II Nr. 1 BGB unwirksam."
Der Kreditvertrag wurde erst im März 2012 geschlossen. Außerdem verurteilte das Gericht die Postbank zur Zahlung von Anwaltskosten und Zinsen auf die Bearbeitungsgebühr.
"Der Umfang der Herausgabe umfasst zusätzlich Zinsen ..., § 818 I BGB. Die Kläger haben grundsätzlich nachzuweisen, dass die Beklagte als Bereicherte tatsächlich Nutzungen gezogen hat. Bei einem Anspruch auf eine Geldsumme gegenüber einer Bank aber sind nach der Lebenserfahrung wirtschaftliche Vorteile zu vermuten."
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Postbank kann noch bis Anfang Dezember Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil einlegen. Dann müsste sich das Landgericht Bonn mit dem Rechtsstreit befassen.

Auch gelesen auf der Homepage von Lenne.

Amtsgericht Schorndorf verurteilt Deutsche Bank wegen Kredit-Bearbeitungsgebühren

Fr., 26.10.2012
Das Amtsgericht Schorndorf hat die Deutsche Bank verurteilt, einem Kunden fast 3.500 € Bearbeitungsgebühr für zwei Kredite zu erstatten. Weiterlesen auf der Internetseite der Stiftung Warentest

Zitat von Klaumada

Wieder was Neues. Gelesen auf der Homepage von der Anwaltskanzlei Lenne.
Amtsgericht Bonn verurteilt Postbank wegen Darlehensgebühren

Di., 06.11.2012
In einem von uns geführten Verfahren hat das Amtsgericht Bonn am 30.10.2012 die Postbank AG verurteilt eine Kreditbearbeitungsgebühr von immerhin 1.200 € zu erstatten.
"Die Beklagte hat das Entgelt ohne rechtlichen Grund erlangt. Die Bearbeitungsentgeltklausel ist gemäß § 307 I 1, II Nr. 1 BGB unwirksam."
Der Kreditvertrag wurde erst im März 2012 geschlossen. Außerdem verurteilte das Gericht die Postbank zur Zahlung von Anwaltskosten und Zinsen auf die Bearbeitungsgebühr.
"Der Umfang der Herausgabe umfasst zusätzlich Zinsen ..., § 818 I BGB. Die Kläger haben grundsätzlich nachzuweisen, dass die Beklagte als Bereicherte tatsächlich Nutzungen gezogen hat. Bei einem Anspruch auf eine Geldsumme gegenüber einer Bank aber sind nach der Lebenserfahrung wirtschaftliche Vorteile zu vermuten."
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Postbank kann noch bis Anfang Dezember Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil einlegen. Dann müsste sich das Landgericht Bonn mit dem Rechtsstreit befassen.

Sehr schön.
Meine Angelegenheit mit der Postbank liegt gerade dem Ombudsmann vor.Auch bei mir ist es die Postbank, die sich "noch" sträubt.
Die Vorlage beim Ombudsmann setzt zumindest ersteinmal die Verjährungsfrist ausser Kraft.
Kaum vorzustellen, dass die Postbank in Berufung geht, da das ja bekanntlich wieder irgendwann Richtung BGH führt.Dagegen streubt man sich bei den Banken.

Am besten sollte man in allen Fällen, in denen Banken sich noch gegen eine Rückerstattung wehren, den Anwalt einschalten und der Bank solange Druck machen, bis sie handeln.

Was die Banken mit ihren Kunden abziehen ist lächerlich und Wechsel wird auf lange Sicht wahrscheinlich für viele das richtige Mittel sein, um den Banken aufzuzeigen, dass es so nicht geht; sich hinter einem Text aus Floskeln und Fachbegriffen zu verstecken und Gerichtsurteile als rechtswidrig zu erklären, ist schon ein Armutszeugnis.

Hallo,

hier mal das Urteil mit Begründung gegen die Postbank vom AG Bonn vom 30.10.12

AG Bonn, Urteil vom 30. Oktober 2012 - Az. 108 C 271/12

Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, da die Postbank in Berufung gegangen ist. Allerdings deckt sich die Urteilsbegründung des AG Bonn mit den Urteilsbegründungen diverser rechtskräftiger OLG Urteile.
Daher dürfte es nur eine Frage der Zeit sein ....

Gruss

Moin,
nach einigen Wochen Abstinenz muss ich doch noch eimal etwas schreiben. Vor einigen Wochen bekam ich eine böse Mail vom Forenbetreiber. "Ich möge doch die Werbung in eigener Sache unterlassen". (Andere sind eben gleicher und werden wohl geduldet)
Nochmal an alle. Ich habe mit der Fa. Kredit Restschuldversicherung kuendigen oder widerrufen? - vertragswertcheck nichts zu tun. Ich empfehle lediglich meine Kunden dort hin weil ich weiß, dass deren Rechtsanwältin gute Arbeit leistet.
Ich denke der Sinn eines solchen Forums ist der, Erfahrungen auszutauschen und Tipps zu geben. Oder?

Aber nichts desto trotz haben mir einige meiner Kunden berichtet, dass die Santander Bank mittlerweile einknickt und zahlt wenn sie von bestimmten Kanzleien angeschrieben wird.

Übrigens: Ergänzend zum Ombutsmann, wie Stumpenrudi vorschlug, geht es auch schneller. Der Vertragswertcheck hat vielen meiner Kunden auf reiner Provisionsbasis (bei Kreditbearbeitungsgebühren) bereits geholfen die Bearbeitungsgebühren zurüchk zu holen. Die übernehmen sogar das gesamt Prozesskostenrisiko.
Ist doch klar, wenn ich mir sicher bin zu gewinnwn, kann ich das Risiko als Unternehmer doch eingehen.

Gruß
Der Bankenschreck

Zitat von Bankenschreck

Ich denke der Sinn eines solchen Forums ist der, Erfahrungen auszutauschen und Tipps zu geben. Oder?


Gruß
Der Bankenschreck

Völlig Richtig.

Was man aber mitlerweile von Deinen Postings nicht mehr vermuten mag.Du gibst keine Tipps, sondern Du machst hier Werbung...und das ist ein Unterschied.
Wenn man mal die von Dir geposteten Beiträge durchschaut, und die rausnehmen würde, in denen Du nicht von einer bestimmten RA/ tin postest, bleiben kaum noch welche über.

Ich möchte Dir sicherlich nicht zu nahe treten, aber Deine fast in jedem Beitrag erwähnende Werbung einer bestimmten Institution, lässt nunmal die Vermutung aufkommen, dass es nur dieser Zweck ist, dem er dient.

Ich hatte es ja schonmal an anderer Stelle erwähnt, dass es sehr auffällig ist.
Das Du mit der Institution zufrieden bist, von der Du hier in fast jeden Beitrag Deine Werbekampagne wiederholst, ist ja nett.

Nur irgendwann nervt es nur noch, wenn Deine Beiträge inhaltlich bei jeder Antwort gleich sind.

Selbst in Deiner letzten Stellungnahme, ein Posting vor diesem, konntest Du es nicht lassen, Deine Werbebotschaft wieder einmal mit Link einzubauen.

Ist es eigentlich normal, dass man dem Gericht darlegen muß, wofür man den Kredit um den es geht ursprünglich aufgenommen hat?

Zitat von syvell

Ist es eigentlich normal, dass man dem Gericht darlegen muß, wofür man den Kredit um den es geht ursprünglich aufgenommen hat?

Nein, dass spielt überhaupt keine Rolle.

Hallo zusammen,

bei der Recherche zu diesem Thema bin ich auf diesen insteressanten Thread gestoßen und würde gerne auch eine Frage dazu stellen.
Bei mir ist die Situation Folgende:

- 2011 einen readybank-Kredit bei der Sparkasse abgeschlossen -> Bearbeitungsgebühr 690 Euro
- dieser Kredit wurde irgendwann bankintern direkt auf die Sparkasse überschrieben
- Ende 2012 habe ich den Kredit abgelöst
- Ebenfalls habe ich Ende 2012 die Gebühren zurückgefordert, da ich zufällig von den Urteilen hörte

Die Sparkasse hat folgendes geantwortet:

Die von Ihnen vertretende Rechtsauffassung teilen wir nicht. Insbesondere möchten wir darauf hinweisen, dass die von Ihnen zitierte Rechtsprechung bisher nicht durch eine höchstrichterliche Entscheidung bestätigt wurde. Vielmehr ist nach wie vor mit dem BGH (Az. III ZR 219/87) davon auszugehen, dass es sich um eine zulässige Preisabrede handelt, die nicht der gerichtlichen Inhaltskontrolle unterliegt.

Uns ist bewusst, dass Ihnen das Thema ein besonderes Anliegen ist. Im Interesse einer zeitnahen gütlichen Einigung bieten wir Ihnen daher an, das Bearbeitungsnetgelt anteilig in Höhe von 345,00 € zu erstatten. Eine Anerkennung einer Rechtspflicht ist mit dieser Kulanzentscheidung nicht verbunden.

Zum Zeichen Ihres Einverständnisses und der Bestätigung, dass damit Ihre Ansprüche erledigt sind, bitten wir Sie, uns das Schreiben gegengezeichnet zurückzusenden.

Wir werden den Betrag nach Erhalt durch die Portigon AG (vormals readybank ag) an Sie auf das angegebene Konto überweisen. Dies kann einige Wochen in Anspruch nehmen.

D.h. man bietet mir 50%
Was sollte ich tun?
Geld nehmen und Ruhe haben oder die Sache zu einem Anwalt geben?
Wenn die so davon überzeugt sind, daß ich nicht Recht habe, würden die ja wohl nicht 50% anbieten, oder?
Oder vielleicht einfach nochmal ein Schreiben mit einem Gegenangebot (500 €) schicken?

Und was soll der Spruch "Die Überweisung kann einige Wochen in Anspruch nehmen"? Das ist doch ein Witz, oder?

Grüße
Harry