Widerrufsjoker - Erfahrungen

Danke, Harley, für diese verständliche Darstellung. Ich hatte nämlich zunächst (irrtümlich) befürchtet, dass die Klage auf Löschung der Grundschuld aus den von Highway69 genannten Gründen gar keinen Sinn macht. Das ist aber nicht der Fall, sofern man gerichtlich oder außergerichtlich das Mitwirken der abzulösenden Bank und der ablösenden Bank vereinbart.

Ja, und ich hatte das missverstanden und gemeint, dass damit auch die Klage auf Löschung der Sicherheiten nichts bringe. Aber das ist natürlich Unsinn. Ich stimme Dir zu.


Hiernochmal ein paar Fragen in die Runde:

Habt Ihr auch diesen Punkt in Euren Klagen drin? Ist zu dem Zeitpunkt, wo Ihr die Klage einreicht, denn bereits die ablösende/neue Bank bekannt und hat sie dem o.g. Verfahren (Nachrang, dann Aufrücken) bereits verbindlich zugestimmt? Oder findet das bei Euch alles erst abgetrennt/nach dem Prozess statt? Wenn letzteres, seht Ihr/sehen Eure RÄ da evtl. Probleme, was die Abtretung der Sicherheiten/Grundschuld an die neue Bank angeht? Vereinbart Ihr, dass die abzulösende/alte Bank auch die Gebühren für ein Treuhandkonto oder Notaranderkonto übernimmt, wenn sie im Prozess unterliegt?

Kann man das als Klagepunkt mit aufnehmen: "Die Beklagte wird verurteilt, die Abtretung der Sicherheiten an die ablösende Bank auf dem Treuhandwege ohne schuldhaftes Verzögern zu unterstützen und die Kosten dafür zu übernehmen" oder so ähnlich?

Wenn es kein Widerruf wäre, sondern eine übliche Ablösung, würde man die alte Bank ja sicherlich nicht dazu zwingen können, daher meine Frage i.R.d. Widerrufs.

Ducnici hat völlig Recht. Weshalb soll die RSV darüber entscheiden, was der Kunde als sein wirtschaftliches Interesse ansieht? Vor allem (siehe dazu auch unten das Zitat des Beitrags von derpicknicker): Dieselbe RSV (ARAG) meinte in einem anderen Fall, dass der Streitwert auch noch durch Aufrechnungserklärung/Saldierung der gegenseitigen Nutzungen reduziert werden solle, vergaß dabei aber, dass dem Kunden/Kläger dabei nicht unerhebliche Einbußen (wirtschaftliches Interesse?) entstehen, da er mit der Aufrechnung auf einen Großteil seines Anspruchs auf Verzugszinsen gegen die Bank verzichtet.

Dem Schreiben der ARAG RSV im Anhang zu Deinem Beitrag #6096 kannst Du begegenen wie es derpicknicker bereits in seinem Beitrag #6046 beschrieben hatte (Hervorhebung an dieser Stelle von mir):

Zitat von derpicknicker

... Unterschied war, dass ich bereits eine Deckungszusage hatte, meine RSV aber die Klage gemäß Entwurf nicht "mittragen" wollte. Sie hatte bemängelt, dass mein RA meine Forderungen beim Streitwert berücksichtigt hat, die Forderungen der Bank jedoch nicht davon abgezogen hat. Dadurch würde der Streitwert unnötig in die Höhe getrieben. Hierzu äußerte sich mein RA:

"Die Aufrechnung der gegenseitigen Ansprüche wäre zwar möglich, jedoch für unsere Mandanten äußerst ungünstig. Solange keine Aufrechnung erfolgt, hat der Darlehensnehmer einen Anspruch auf Verzugszinsen gegen die Bank aus dem Zahlungsanspruch in Höhe von x €. Nach der Aufrechnung würden sich die Verzugszinsen nur noch aus dem Saldo von x € berechnen. Die Erklärung der Aufrechnung zum jetzigen Zeitpunkt wäre daher für den Mandanten wirtschaftlich ungünstig und ist daher nicht zumutbar."

Meine RSV blieb stur, und der Fachanwalt (Versicherungsrecht) argumentierte:

"Ich weise darauf hin, dass der Versicherungsnehmer gemäß § 17 Abs. 3 ARB 2000 lediglich Informationen zum Sachverhalt schuldet und die im Ausgangsverfahren tätige Kanzlei keinen sogenannten „kostenlosen Rechtsrat“ zu erteilen hat, für Rechtsausführungen vielmehr ausschließlich das Stichentscheids- oder Schiedsgutachterverfahren vorgesehen ist. Entsprechend kommt es nicht darauf an, ob Sie „einen Klageantrag mittragen“ oder „nachvollziehen können“, sondern steht es Ihnen zwar frei, mangels hinreichender Erfolgsaussichten Versicherungsschutz abzulehnen, hat dies dann aber unverzüglich und mit Hinweis auf den Stichentscheid zu erfolgen.
Andernfalls gilt – wie hier – das rechtliche Interesse des Versicherungsnehmers gemäß § 128 Satz 3 VVG als anerkannt. Unterschiedliche rechtliche Auffassungen zum Streitwert rechtfertigen es nicht, Versicherungsschutz für die Klage abzulehnen."

Danach war alles ok.

Genau so sollte man gegenüber seiner RSV argumentieren, wenn diese ihre Vorstellungen zum Streitwert durchsetzen will gegen den Rat des RA, der nicht nur sein Honorar, sondern auch die Sinnhaftigkeit und damit die Erfolgsaussichten seiner Klagepunkte im Blick hat.

Das passt doch auch bei Dir, oder?

Neues vom Highway bei test.de:

Highway69 schrieb am 30.09.2015 um 07:51 Uhr:
@leseprobe

Ja "Sicherungsvertrag" ist eine andere Bezeichnung für die Zweckerklärung oder auch Sicherungsabrede. Eine etwa darin enthaltene wirksame Beschränkung (AGB-rechtl. str.) des Rückgewähranspruchs auf Aufhebung oder Verzicht schließt auch nach einem Widerruf einen Anspruch auf Abtretung der Grundschuld aus. Das ist natürlich nicht relevant, wenn ohnehin auf eine Löschungsbewilligung geklagt werden soll, sondern nur, wenn das neue Finanzierungsangebot eine Abtretung der Grundschuld voraussetzt.

Mehr als Erteilung einer Löschungsbewilligung Zug um Zug gegen Rückzahlung der (konkret zu benennenden) Restschuld kann von der Bank klageweise nicht verlangt werden. Sie muss also in diesem Zusammenhang keine Treuhandverhältnisse eingehen, wie das in der normalen Ablösungspraxis üblich ist. Wer sich nach einem Widerruf mit seiner Bank vergleicht, wird diesbezüglich kein Problem haben. In den anderen Fällen stellt sich ggf. die Frage, zu welchen zusätzlichen Risiken/Mühen die neue Bank bereit is

Wenn die RSV die Deckungszusage in der Höhe verweigert, welche sich aus den Klagepunkten Deines RA ergibt, gibt es zur Klärung mit der RSV den Stichentscheid und das Schiedsgutachten (Details dazu siehe z.B. dort).

Ansonsten erinnere ich mich, irgendwo gelesen zu haben, dass manche RSV wenigstens unter Vorbehalt der teilweisen Rückforderung die Deckung zunächst in voller Höhe zusagt. Das hilft einem natürlich nicht wirklich weiter, wenn man unterliegt, die RSV dann tatsächlich nur einen Teil zahlt und man den Rest selbst berappen muss. Es kommt halt darauf an, wie hoch der fehlende Bertrag ist. Ist er gering, könnte man sich auf so einen Kompromiss mit der RSV und dem RA evtl. einlassen.

Was meint denn Dein RA dazu?

Es ist richtig, dass stets das Gericht den Streitwert festlegt. Aber das Problem ist immer noch, dass die RSV dann u.U. nur einen Teil der Prozesskosten begleicht, nämlich in der Höhe der von ihr zugesagten Deckungshöhe, falls der Kläger unterliegt.