Widerrufsjoker - Erfahrungen

Stimmt, hoffentlich konnte er dort Brauchbares/Neues/Bestätigendes vom ersten Bankrechtstag heute in HD in Erfahrung bringen.


Gibt es eigentlich eine Zusammenfassung der 17. WM-Tagung zum Kreditrecht vom 18.-19.05.2015 in Frankfurt-Eschborn? Siehe Prospekt: Am 18.05. hatte Dr. Ellenberger vom BGH zum Thema "Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Kreditrecht" vorgetragen.

Zitat von sebkoch

...
Zur Verzinsung nach Widerruf gibt es nach LG Stuttgart und LG Dortmund keine Zinsen (wenn Annahmeverzug, der mE zu schnell angenommen wird). Aber selbst bei Annahme der 2,5 über Basis aus § 503 BGB (= aktuell 1,67 %) wäre man ja noch sehr gut bedient.

Meinen Sie mit "wenn Annahmeverzug, der mE zu schnell angenommen wird", dass viele hier im Forum (oder sonstwo) zu schnell davon ausgehen, dass die Bank im Annahmeverzug sei?

Ich hatte es so verstanden, dass die Bank eben nicht in Annahmeverzug ist, sobald der Widerruf abgelehnt oder ignoriert wird, sondern dass der Kunde der Bank erst einmal die Rückzahlung der Darlehenssumme zzgl. Wertersatz für Gebrauchsvorteil (marktüblicher oder vertraglich vereinbarter Zinssatz) anbieten muss, gegen Zug-um-Zug Einrede der Erstattung der Raten des Kunden zurück an diesen, inkl. von der Bank aus den Raten gezogene Nutzungen. Und erst wenn die Bank das ablehnt/ignoriert, befindet sie sich in Annahmeverzug - so war zumindest mein (laienhaftes) Verständnis. Ist das so (in etwa) korrekt?

Zitat von sebkoch

Ich meinte damit, dass Annahmeverzug grundsätzlich das tatsächliche Angebot der geschuldeten Leistung voraussetzt, § 294 BGB und nur unter weiteren Voraussetzungen ein wörtliches Angebot oder gar kein Angebot erforderlich ist, §§ 295, 296 BGB. Ob es schon reicht, dass die Bank den Widerruf ablehnt, damit ein wörtliches Angebot reicht oder gar kein Angebot erforderlich ist, ist mE noch nicht klar.

Und ein tatsächliches Angebot, dass also die Restvaluta (ggfs unter Abzug des Nutzungsersatzes) tatsächlich überwiesen wird (so wie bei mabamaba offensichtlich), dürfte ja nur in den allerseltensten Fällen praktikabel sein.

Ahnte ich es doch. Vielen Dank!


Nun habe ich (an alle) noch eine Frage zu den Widerrufsfolgen (bei Fernabsatzgeschäften). Der folgende Mustertext entstammt der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung - BGB-InfoV), gültig vom 08.12.2004 bis 31.03.2008:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von (zwei Wochen) (1) ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) (oder durch Rücksendung der Sache) (2) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (oder der Sache) (2). Der Widerruf ist zu richten an: (3)

Widerrufsfolgen (4)

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren (und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben) (5). Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten (6). (Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind (auf unsere Kosten und Gefahr) (7) zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.) (2) Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Besondere Hinweise (8)

Finanzierte Geschäfte (9)

(Ort), (Datum), (Unterschrift des Verbrauchers) (10)
___________________

Gestaltungshinweise

(1) Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz "einem Monat".

(2) Der Klammerzusatz kann bei Leistungen, die nicht in der Überlassung von Sachen bestehen, entfallen.
(3) Einsetzen: Namen/Firma und ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten.
Zusätzlich können angegeben werden Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung an den Unternehmer erhält, auch eine Internet-Adresse.
(4) Dieser Absatz kann entfallen, wenn die beiderseitigen Leistungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden. Dasselbe gilt, wenn eine Rückabwicklung nicht in Betracht kommt (z. B. Hereinnahme einer Bürgschaft).
(5) Der Klammerzusatz entfällt bei Widerrufsrechten nach § 485 Abs. 1 BGB.
(6) Bei Finanzdienstleistungen ist folgender Satz einzufügen:

"Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen."

(7) Ist entsprechend § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB eine Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart worden, kann der Klammerzusatz weggelassen werden. Stattdessen ist an dieser Stelle in das Muster folgender Text aufzunehmen:

"Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei."

(8) Bei einem Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 1 BGB ist hier folgender Hinweis aufzunehmen:

"Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Download etc.)."

Gilt das Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 BGB für einen Fernabsatzvertrag über Finanzdienstleistungen, lautet der Hinweis wie folgt:

"Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag vollständig erfüllt ist und Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben."

Bei einem Widerrufsrecht nach § 485 Abs. 1 BGB ist hier folgender Hinweis aufzunehmen:

"Die Widerrufsfrist verlängert sich auf einen Monat, wenn Ihnen nicht bereits vor Vertragsschluss ein Prospekt über das Wohnungsobjekt ausgehändigt worden ist oder wenn der Prospekt nicht in der Sprache des Staates, dem Sie angehören oder in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, abgefasst ist. Ist der Prospekt in deutsch abgefasst, gilt dies, wenn Sie Bürger oder Bürgerin eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, nur, wenn Sie um einen Prospekt in der oder einer der Amtssprachen Ihres Heimatlandes gebeten und ihn nicht erhalten haben.
Bei Widerruf müssen Sie ggf. auch die Kosten einer notariellen Beurkundung erstatten."

Sofern bei einem Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB eine Regelung einschlägig ist, nach der der Widerruf bei nicht rechtzeitiger Rückzahlung des Darlehens als nicht erfolgt gilt, ist hier folgender Hinweis aufzunehmen:

"Ihr Widerruf gilt als nicht erfolgt, wenn Sie das empfangene Darlehen nicht binnen zwei Wochen entweder nach Erklärung des Widerrufs oder nach Auszahlung des Darlehens zurückzahlen."

Diese Rubrik entfällt, wenn keiner der vorgenannten Fälle einschlägig ist.
(9) Die nachfolgenden Hinweise für finanzierte Geschäfte können entfallen, wenn ein verbundenes Geschäft nicht vorliegt.
Wenn für das finanzierte Geschäft belehrt werden soll, lautet der Hinweis wie folgt:

"Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an Ihren Darlehensgeber halten. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hat."

Wenn für den Darlehensvertrag belehrt werden soll, lautet der Hinweis wie folgt:

"Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem Sie Ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrags sind, oder wenn wir uns bei Vorbereitung oder Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen. Können Sie auch den anderen Vertrag widerrufen, so müssen Sie den Widerruf gegenüber Ihrem diesbezüglichen Vertragspartner erklären.
Wird mit diesem Darlehensvertrag die Überlassung einer Sache finanziert, gilt Folgendes: Wenn Sie diese Sache im Falle des Widerrufs ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben können, haben Sie dafür ggf. Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind (auf Kosten und Gefahr Ihres Vertragspartners) (7) zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Wenn Ihrem Vertragspartner das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an diesen, sondern auch an uns halten."

Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts ist Satz 2 der vorstehenden Hinweise durch den folgenden Satz zu ersetzen:

"Dies ist nur anzunehmen, wenn die Vertragspartner in beiden Verträgen identisch sind oder wenn der Darlehensgeber über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinausgeht und Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördert, indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu Eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt."

(10) Ort, Datum und Unterschriftsleiste können entfallen. In diesem Fall sind diese Angaben entweder durch die Wörter "Ende der Widerrufsbelehrung" oder durch die Wörter "Ihr(e) (einsetzen: Firma des Unternehmers)" zu ersetzen.

Vergleichen wir damit eine WRB aus 2007 mit dem AUgenmerg auf den Widerrufsfolgen:

Widerrufsbelehrung
___________________
Widerrufsrecht
Ich kann/Wir können meine/unsere Vertragserklärung/en innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Tag des Eingangs des unterschriebenen Darlehensvertrags bei der ING-DiBa AG. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: ING-DiBa AG, Theodor-Heuss-Allee 106, 60486 Frankfurt am Main, Telefax 069 / 27 222 66289, E-Mail: baufi-service@ing-diba.de.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann ich/Können wir die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss ich/müssen wir der ING-DiBa AG insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass ich/wir die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss/müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss ich/müssen wir innerhalb von 30 Tagen nach Absendung meiner/unserer Widerrufserklärung erfüllen.
Ende der Widerrufsbelehrung
___________________

Bei den Widerrufsfolgen ist zu den Pflichten der Bank fast nichts zu lesen. Nur im 1. Satz ("... sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren ...") kann man lesen, dass beide Seiten Pflichten haben. Aber vor allem der letzte Satz ("Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss ich/müssen wir innerhalb von 30 Tagen nach Absendung meiner/unserer Widerrufserklärung erfüllen.") bezieht sich ausschließlich auf die Zahlungspflicht des Kunden, von der Bank steht dort nichts.

Allerdings steht im Mustertext auch nicht mehr. Da die Bank sich aber nicht 1:1 an den Mustertext gehalten hat, hat sie ja keinen Anspruch auf einen Schutz. Kann man dann davon ausgehen, dass die Widerrufsfolgen in der WRB (obwohl diese dem Mustertext inhaltlich entspricht, wenn man von der Ansprache absieht) unvollständig und fehlerhaft sind, weil nicht explizit beschrieben wird, was die Bank an den Kunden nach dessen Widerruf innerhalb von 30 Tagen herauszukehren hat?

EDIT: Es geht um Fernabsatz!

Danke für Eure Meinungen!

Laut Programm im Prospekt stand aber einiges auf der Agenda:

09.00 – 11.00 Uhr
Dr. Jürgen Ellenberger, Vorsitzender Richter des für Bank- und Börsenrecht zuständigen XI. Zivilsenats am Bundesgerichtshof

Aktuelle Rechtsfragen im Kreditrecht

• Widerrufsproblematik bei Darlehensverträgen:
  
  • Rechtsfolgen des Widerrufs – Nutzungsersatzanspruch des Darlehensgebers (auch auf Zins- und Tilgungsleistungen)?, LG Nürnberg v. 27.10.2014 [14 U 2180/13]
  • Vertrauensschutz trotz Abweichens von der BGB-InfoV-Muster-Widerrufsbelehrung, vgl. OLG FFM, Urteil v. 07.07.2014 [23 U 172/13] und OLG FFM, Beschluss v. 01.10.2014 [17 U 138/14]
  • Verwirkung und Rechtsmissbrauch des Widerrufsrechts?, OLG Düsseldorf, Urteil v. 09.01.2014 [I-14 U 55/13] und OLG FFM v. 19.11.2014 [19 U 74/14]
  
  

• Rechtsfragen rund um Vorfälligkeits- und Nichtabnahmeentschädigung:
  
  • Anspruch auf Vorfälligkeits- und Nichtabnahmeentschädigung trotz bankseitiger Kündigung von Immobiliardarlehensverträgen? Vgl. hierzu u.a. Urteil des OLG München v. 31.03.2014 sowie des OLG Stuttgart v. 26.03.2014; vgl. auch LG Stuttgart, Urteil v. 25.09.2014; LG Münster, Urteil v. 25.09.2014; LG Ellwangen, Urteil v. 09.05.2014
  • Immer wieder strittiges Verhältnis der Vorfälligkeitsentschädigung zu Bereitstellungszinsen und Verzugszinsen: „Kumulations“verbot?
  
  

• Entgelte im Kreditgeschäft:
  
  • Unzulässigkeit von AGB-rechtlich vereinbarten Bearbeitungsentgelten, BGH-Urteile v. 13.05.2014
  • (Offene) Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem Bearbeitungsentgelt, z. B. Verjährungsbeginn von Rückforderungsansprüchen von Bearbeitungsentgelten, BGH-Urteile v. 28.10.2014; ist hier nun maßgeblich für den Beginn der Verjährung die Zumutbarkeit statt bisher die gesetzliche, dreijährige, kenntnisabhängige Verjährung?; Besonderheiten bzgl. Hemmung der Verjährung, etc.
  • Übertragbarkeit dieser Grundsätze zum Bearbeitungsentgelt auf weitere Entgelte, z. B. bei Förderdarlehen, gewerblichen Krediten, bei Bausparprodukte, etc.
    
  • (Un-) bzw. noch zulässige Bepreisungsmöglichkeiten im Kreditgeschäft – rechtlich wirksamen Gestaltungsspielräume bei Zinsen und Entgelten in der Niedrigzinsphase
    
  
  

• Ordentliche Kündigung gem. § 488 Abs. III BGB eines vollbesparten Bausparvertrages wirksam?
  
  • So z. B. LG Heilbronn Urteil v. 07.02.2014
  • Vgl. hierzu auch OLG Stuttgart, Beschluss v. 14.10.2011; OLG Stuttgart, Beschluss v. 13.07.2011, OLG Celle, Beschluss v. 19.01.2010; LG Heilbronn, Urteil v. 23.07.2013; AG Reutlingen, Urteil v. 15.01.2014
  
  

• Kündigung von Bausparverträgen nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB 10 Jahre nach Zuteilungsreife? LG Mainz, Urteil v. 28.07.2014, Az. 5 O 1/14, WM 2015, 181

• Kein Einwendungsdurchgriff bzgl. der Mängel der Kaufsache bei sog. „0%-Finanzierung“, BGH v. 30.09.2014, – grundsätzliche Frage nach dem Vorliegen eines entgeltlichen Verbraucherdarlehensvertrages i. S. v. § 491 Abs. 1 BGB

• Keine Verwirkung des Rechts der Bank auf Darlehensrückzahlung wegen großen zeitlichen Abstands? Vgl. hierzu OLG Nürnberg v. 28.07.2014

• Darlehensrückzahlungsanspruch der Bank trotz unterstelltem, verjährten Schadensersatzanspruchs des Darlehensnehmers aus kreditfinanzierter Immobilie, OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.10.2014

• Bereicherungsanspruch des Darlehensnehmers gegen die Bank und zugleich bestehender Bereicherungsanspruch der Bank gegen einen Dritten als Zahlungsempfänger der Darlehensvaluta – Zumutbarkeitskriterien für die Klageerhebung seitens der Bank, BGH v. 13.01.2015

Und nochmal zu den Widerrufsfolgen:

Zitat von sebkoch

wo weicht denn die Belehrung bei den Widerrufsfolgen vom Muster ab (abgesehen von den Singular/Plural Fassungen, der Wahl der ersten Person und des Ersatzes von uns gegen ING)?. Soweit man das für eine inhaltliche Bearbeitung hält, ist das ja auch im Teil der Widerrufsfrist (und da sind nun wirklich wesentliche Fehler und Abweichungen) und die Widerrufsfolgen bieten da insoweit nix Neues bzw zusätzliches.

Und da nach altem Recht eine Belehrung über die Widerrufsfolgen (außer bei Haustürgeschäften) auch nicht geboten war, wird man daraus kaum was herleiten können. Bei Fernabsatzgeschäften ist das allerdings schon wieder etwas unklarer.

Sorry, ich meinte Fernabsatzgeschäft und habe das oben jetzt auch ergänzt.

In der Tat halte auch ich (persönliche Meinung) Abweichungen wie "Wir/Sie" u.ä. für unbedeutend, solange sie tatsächlich den Inhalt nicht entstellen/den Kunden verwirren.

Muss man denn nun annehmen, dass eine WRB, welche (in anderen Teilen als den Widerrufsfolgen) vom Mustertext inhaltlich deutlich abweicht und damit insgesamt fehlerhaft ist, dann auch mehr Hinweise bzgl. der Widerrufsfolgen enthalten müsste, als im Mustertext enthalten sind?

Anders gefragt: Ist der Mustertext das einzige Dokument aus der Zeit, nach dem in einer WRB genauere Informationen zu den Widerrufsfolgen beschrieben werden müssen?

Ich stelle diese Fragen hier, um zu verstehen, ob die ansonsten bereits inhaltlich relevanten Abweichungen der WRB ("Die Frist beginnt frühestens mit dem Tag des Eingangs des unterschriebenen Darlehensvertrags bei der ING-DiBa AG") vom Mustertext ("Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung") sowie die irreführende Beschreibung des Fristbeginns ("frühestens") evtl. noch durch weitere Fehler wie eben bei den Widerrufsfolgen "angereichert" werden können (Munition).