Widerrufsjoker - Erfahrungen

Zitat von ich_sparmir_VFE

NEUES URTEIL gegen die WRB der
- Commerzbank, die fast inhaltsgleich von
- Deutschen Bank ,
- SEB Bank, Santander Bank,
- Münchener Hypothekenbank und andere Geno-Banken ebenfalls verwendet wurden
Dieses Urteil hat m.E. noch niemand hier im Forum benannt oder besprochen.

Ich fühle mich in meinen bisherigen Posts bestätigt. Nach dem OLG Koblenz Urteil hier noch ein frisches Urteil (leider noch nicht rechtskräftig) des LG Itzehoe 7 O 161/14 verkündet 25.06.2015 gegen die Commerzbank :
...
Fristlauf
Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem mir
- ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung und
- eine Vertragsurkunde, mein schriftlicher Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder meines Vertragsantrages zur Verfügung gestellt wurden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs.

Begründung - Auszug:
"......ist der Vertrag schriftlich abzuschließen so beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder die Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden. Dem genügt die im Vertrag enthaltene Widerrufsbelehrung nicht. Nach der Rechtssprechung des BGH, der das Gericht folgt, ist eine Widerrufsbelehrung, die den Fristbeginn mit einem Tag, nachdem dem Darlehensnehmer diese Belehrung mitgeteilt und eine Vertragsurkunde zur Verfügung gestellt wurde unzureichend, da sie bei dem Verbraucher zu unrecht den Eindruck entstehen lasse, die Widerrufsfrist beginne einen Tag nach der Mitteilung der Belehrung und zur Verfügungstellung einer Vertragsurkunde ohne Rücksicht auf eine Vertragserklärung des Verbrauchers (BGH v. 10.03.2009, XI ZR 33/08). Allerdings betraf der insoweit entschiedene Fall eine Konstelation, in der die Bank dem Verbraucher bereits ein von diese unterschriebenes Vertragsangebot übermittelt hatte,während vorliegend den Klägern lediglich ein von ihnen zu stellender Antrag zur Verfügung gestellt wurde.

Nach Auffassung des Gerichts vermag dieses eine unterschiedliche Behandlung nicht zu rechtfertigen. Vielmehr bleibt für den unbefangenen Verbraucher nach der Formulierung in der streitgegenständlichen Widerrufsbelehrung unklar, ob die Frist mit Übermittlung des Vertragsantrages an ihn, erst nach Unterschrift des Antrags und dessen Hingabe oder erst mit der Übermittlung der Vertragsurkunde durch die Beklagte zu laufen beginnt. Hieran ändert auch nichts, dass insoweit die Beklagte sich teilweise des Gesetzestextes bedient hat. Dieser nennt lediglich die Voraussetzung abstrakt und emurativ. § 360 BGB verlangt demgegenüber, dass die Widerrufsbelehrung deutlich gestaltet sein muss und dem Verbraucher entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Komunikationsmittels seine wesentliche Rechte deutlich macht, insbesondere einen Hinweis auf Dauer und Beginn der Widerrufsfrist enthält. Diese kann sich danach in der bloßen Gesetzeswiedergabe nicht erschöpfen.

Soweit die Beklagte weiterhin geltend macht, der Widerrufsanspruch sei verwirkt, so vermag sich das Gericht dem nicht anzuschließen. An die Voraussetzungen für eine Verwirkung des Widerrufsrechts sind hohe Anforderungen zu stellen. Ausgeschlossen ist eine solche Verwirkung insbesondere schon dann, wenn die vertraglichen Vereinbarungen noch nicht vollständig erfüllt sind. So liegt es hier. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die Beklagte es in der Hand hatte, jedenfalls nach der Entscheidung des BGH 2009 eine Nachbelehrung durchzuführen. "

Dies bestätigt auch meine Argumentation aus den früheren Posts ... auch wenn hier der ein oder andere anderer Meinung war/ist.

OK ... kleine Spende von mir ...

Aber im Gegenzug müssen alle Abbitte leisten ... die hier behauptet haben ... bezgl. der WRB "mein schriftlicher ..." oder "Ihr schriftlicher..." würde es keine Urteile pro Kläger geben
Ich kenne jetzt mittlerweile 3-4 Urteile und das sind eher die neueren Urteile! Und das obwohl ich zu den unprofessionellen Hobbyjuristen hier gehöre... befinde mich auf dem Weg in die Sonne bei 30 Grad in Marokko zur Lichttherapie und kann leider gar nicht mehr lange diese Urteil kommentieren ... ... aber daher wäre ich dankbar, wenn der ein oder andere das Urteil kommentiert

Hier meine Spende an die Professionellen und anderen Mitglieder :

@harley

In Frankfurt habe ich leider nichts mehr in der Pipeline.. schade. Dafür in HH, N und B. Allerdings auch hier immer in 1. Instanz verloren - ausser B. Werde weiter berichten.

@ducnici: ohne in das urteil zu sehen ... nur das zitat ... heißt das nicht : im anderen Urteil sendete die Bank ein von der Bank vorab unterzeichnetes angebot an den Verbraucher. in diesem urteil dagegen sendete sie nur das antragsformular (ohne unterschrift an den verbraucher ) ... der verbraucher untreschrieb hier zuerst ... sendete zurück an bank ... und dann erst die bank!!

Zitat von RAM

@harley

In Frankfurt habe ich leider nichts mehr in der Pipeline.. schade. Dafür in HH, N und B. Allerdings auch hier immer in 1. Instanz verloren - ausser B. Werde weiter berichten.

Aber ich. Ich kämpfe in Frankfurt gegen die ING und ich gehe bis zum Ende bzw. bis zur rechtskräftigen RAW.

Ganz ehrlich: Nach meinen jetzigen Erfahrungen in Frankfurt würde ich meine ganzen Verfahren dahin bringen - geht aber leider nicht mehr.

Du wirst dort bestimmt Erfolg haben - oder einen Vergleich kriegen . Die DiBa soll auch nicht mehr so knallhart sein wie früher.....

Zitat von RAM

@harley

In Frankfurt habe ich leider nichts mehr in der Pipeline.. schade. Dafür in HH, N und B. Allerdings auch hier immer in 1. Instanz verloren - ausser B. Werde weiter berichten.

Na, denn besteht ja noch weiter Hoffnung auf einen BGH Auftritt.

Zitat von RAM

Ganz ehrlich: Nach meinen jetzigen Erfahrungen in Frankfurt würde ich meine ganzen Verfahren dahin bringen - geht aber leider nicht mehr.

Du wirst dort bestimmt Erfolg haben - oder einen Vergleich kriegen . Die DiBa soll auch nicht mehr so knallhart sein wie früher.....

Ein Vergleich kommt für mich nicht in Frage!! Ich will auch definitiv weg von der DiBa, die haben mich schon sehr verärgert