Widerrufsjoker - Erfahrungen

Sorry, ich komme zZ mit dem Lesen hier nicht mehr nach. Daher verzeigt bitte, wenn mein Einwurf ggf. fehl am Platz ist:

LG Aachen, 15.11.2016 - 10 O 247/16:

• Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 4.169,26 Euro nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB p.a. hieraus seit dem 28.07.2016 zu zahlen.
• Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger weitere 1.987,35 Euro zu zahlen.
• Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
• Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu 22 % und die Beklagte zu 78 %.

Achtung, die 5% üBZ sind offenbar Verzugszinsen und nicht Nutzungen:

Bei Zahlungen an eine Bank besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank aus den eingenommenen Geldern Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat. Der „übliche“ Verzugszins liegt indes bei Immobiliardarlehen – wie dem vorliegenden – gemäß § 497 Abs. 1 S. 2 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) bzw. § 503 Abs. 2 BGB (in der ab 11. Juni 2010 geltenden Fassung) bei 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, so dass dieser Zinssatz für die Bemessung des geschuldeten Nutzungswertersatzes heranzuziehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 564/15, juris Rn 58; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 20.01.2016, 4 U 79/15, juris Rn 106; OLG Stuttgart, Urteil vom 06.10.2015, 6 U 148/14, juris 69; OLG Nürnberg, Urteil vom 11.11.2015, 14 U #####/####, juris Rn 47).

K.A., weshalb das Az. des OLG N anonymisiert wurde (es ist ja bekannt).

Und hier ein Hinweis auf OLG Nürnberg, Urteil vom 10.10.2016 - 14 U 2519/14 - bislang unveröffentlicht (kennt es jemand?) im (unschönen) Urteil des LG Dortmund, 04.11.2016 - 3 O 166/16 (Verwirkung):

Insofern ist es auch unschädlich, dass die Frist des § 257 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4 und 5 HGB von sechs Jahren, in der die Schriftstücke aus der Kundenkommunikation aufzubewahren sind, unterschritten ist (vgl. hierzu: OLG Nürnberg, Urteil vom 10.10.2016 - 14 U 2519/14 – bislang unveröffentlicht).

OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.08.2016 - 23 U 46/16: Keine Verwirkung bei Widerruf erst fünf Jahre nach Darlehensvertrag. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtige, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des LG Wiesbaden vom 16.02.2016 (1 O 102/15) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Auf den Hinweis wurde die Berufung zurückgenommen.

OLG Stuttgart, 11.10.2016 - 6 U 48/16:

Leitsätze

Zu der Frage, was der Verbraucher beim Fristanlauf unter "Vertragsurkunde" in der Widerrufsbelehrung versteht, wenn die Bank ihm ein unterschriebenes Angebot mit der Überschrift "Darlehensvertrag" zusendet.

Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19.02.2016, Az. 12 O 84/15, insoweit aufgehoben und die Klage abgewiesen, als die Beklagte in Ziff. 2 des Urteils zur Zahlung von 737,30 EUR an die Kläger verurteilt worden ist.
2. Ziff. 1 des Urteils des Landgerichts Stuttgart vom 19.02.2016, Az. 12 O 84/15, wird zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
   Es wird festgestellt, dass sich der durch die Kläger am 27.05.2009/01.06.2009 mit der Beklagten geschlossene Darlehensvertrag Nr. ... über einen Nettodarlehensbetrag von EUR 263.000,00 durch den klägerischen Widerruf am 08.09.2014 in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt hat.
3. Im Übrigen werden die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19.02.2016, Az. 12 O 84/15, zurückgewiesen.
4. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger 75% und die Beklagte 25%. Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Stuttgart vom 19.02.2016, Az. 12 O 84/15, im Kostenpunkt haben die Kläger von den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz 78% und die Beklagte 22% zu tragen.
5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung des jeweiligen Vollstreckungsgläubigers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
6. Die Revision wird zugelassen.

OLG Düsseldorf, 31.10.2016 - I-9 U 98/15:

Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21.08.2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.889.230,15 € nebst Zinsen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.04.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weiter gehende Berufung der Klägerin und die Berufung des Beklagten werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des ersten Rechtszuges tragen die Klägerin ein Fünftel und der Beklagte vier Fünftel. Die Kosten der Berufungsinstanz werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Schuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Da ging es um ziemlich viel Geld:

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 1.125.606,90 € festgesetzt.

Aber vor allem sind doch diese Punkte aus dem Urteil nett:

b)
Die dem Beklagten erteilte Widerrufsbelehrung (in Anlage K 1) war nicht geeignet, die Widerrufsfrist in Lauf zu setzen.
aa)
Wie das Landgericht in Übereinstimmung mit der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung zutreffend aufgeführt hat, war die Widerrufsbelehrung hinsichtlich desFristbeginns („frühestens“) nicht eindeutig (vgl. u. a. BGH, Beschluss vom 10.02.2015- II ZR 163/14 -, Juris, Rz. 14; BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 -, Rz. 18; beide m.w.N.).
bb)
Die Belehrung galt auch nicht nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV als ordnungsgemäß, denn sie weicht an mehreren Stellen von der Musterbelehrung (Anlage 2) ab, während die Schutzwirkung der Norm nur dann greift, wenn das verwendete Formular dem Muster (auch) inhaltlich vollständig entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 10.02.2015- II ZR 163/14 -, Rz. 8; BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 -, Rz. 22; jeweils m.w.N.). Die Berufungsangriffe der Klägerin vermögen dies nicht in Frage zu stellen.
Zu Recht hat das Landgericht die im Muster vorgesehenen, in der Belehrung der Klägerin aber nicht vorhandenen Sätze: „Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen“ und „Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen“ vermisst. Den von der Klägerin hiergegen angeführten obergerichtlichen Entscheidungen lag eine andere Gestaltung zugrunde. Dort ging es darum, ob die im Übrigen nicht zu beanstandende Widerrufsbelehrung mangels eines dem erstgenannten entsprechenden Satzes überhaupt fehlerhaft war, und nicht darum, ob einer (wie hier wegen „frühestens“) bereits fehlerhaften Belehrung dennoch die Schutzwirkung des Musters zugute kam.
Ob die Abweichung im Absatz über „Finanzierte Geschäfte“ ebenfalls schädlich ist, kann unter diesen Umständen dahinstehen. Auf die in der verwendeten Belehrung enthaltene Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ (vgl. dazu jetzt BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 -, Rz. 19) hat das Landgericht sich nicht gestützt.
c)
Das Widerrufsrecht des Beklagten war weder verwirkt noch stand seiner Ausübung ein sonstiger Aspekt von Treu und Glauben entgegen.

Zitat von sebkoch

lustig, das ist von mir, wusste gar nicht, dass das veröffentlicht wurde.

Du solltest Dein Licht nicht unter den Scheffel stellen.

Wieso wurde in folgenden Fällen eine NZB erhoben, wenn die Beschwer <20.000€ lag? Nun haben die Kläger auch noch die Prozesskosten der Zurückweisung der NZB zu zahlen (Streitwert im ersten Fall: 12.933,55 €): BGH, 25.10.2016 - XI ZR 33/15
Und hier gleichen Tags dasselbe Spiel: BGH, 25.10.2016 - XI ZR 6/16
Ich kapiere das nicht.

Krass, hier hat ein Kreditinstitut zunächst erfolgreich (Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig) gegen einen Kunden geklagt, nachdem dieser den Widerruf erklärt hat: LG Heidelberg, 15.11.2016 - 2 O 107/16:

Leitsätze

Eine Widerrufsbelehrung, die den Darlehensnehmer in Anlehnung an § 312d Abs. 2 BGB in der Fassung vom 02.12.2004 dahingehend belehrt, dass die Widerrufsfrist "einen Tag nachdem" die in der Belehrung beschriebenen Ereignisse eingetreten sind beginne, "jedoch nicht vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrages", genügt dem Erfordernis, dass der Darlehensnehmer eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist zu informieren ist (entgegen OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015 - 6 U 21/15 -, und OLG Koblenz, Urteil vom 29.07.2016 - 8 U1049/15).

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass sich der zwischen der Klägerin und dem Beklagten abgeschlossene Darlehensvertrag mit der Nr. vom 23.02.2009 über einen Darlehensnennbetrag von 112.000,00 EUR nicht durch einen Widerruf des Beklagten in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat und dass dem Beklagten infolge des Widerrufs des Darlehensvertrages keine Ansprüche gegen die Klägerin zustehen.
2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 14.364,35 EUR festgesetzt.

Sind dieser Beschluss des BGH vom 15.09.2016 - I ZR 24/16 - und die Vorinstanzen bekannt? Es geht um folgendes, also durchaus auch um WRB/WRI:

Die Klägerin ist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. Die Beklagte mit Sitz in der Schweiz bietet deutschen Verbrauchern Eilkredite, Kredite ohne Schufa-Eintragungen und sogenannte Finanzsanierungen an. Sie verwendet eine Widerrufsbelehrung, die nach Ansicht der Klägerin gegen das Deutlichkeitsgebot des Art. 246 Abs. 3 Satz 2 EGBGB verstößt und die sie außerdem als irreführend beanstandet. Die Klägerin hat die Beklagte, gestützt auf die §§ 8, 3, 4 Nr. 2 und 11, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG 2008 auf Unterlassung in Anspruch genommen.

...

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe sind der Wert der Beschwer und der Streitwert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde auf 30.000 Euro festzusetzen.
...
Bei einer derartigen Sachlage bestand für das Berufungsgericht keine Veranlassung, das Interesse der Klägerin an einer Verurteilung der Beklagten anders zu bewerten und den Streitwert auf einen Betrag herabzusetzen, der der Klägerin die Möglichkeit nimmt, die Nichtzulassung der Revision durch das Revisionsgericht überprüfen zu lassen. Insbesondere kam eine Herabsetzung des Streitwerts unter dem Gesichtspunkt, die Klägerin vor einem unangemessenen Kostenrisiko zu schützen, nicht in Betracht. Die Klägerin hatte das von ihr verfolgte Interesse beziffert und keinen Antrag auf Streitwertherabsetzung nach § 12 Abs. 4 UWG gestellt.

Wie geht es denn da nun weiter?

Wir erinnern uns an das Urteil des LG Mönchengladbach, 09.09.2015 - 2 S 29/15: "Individualbeitrag" bei Verbraucherdarlehen.
Dazu BGH, 15.11.2016 - XI ZR 450/15:

Die Beklagte wird, nachdem sie die Revision gegen das am 9. September 2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt. Die Kosten der Revision werden ihr auferlegt (§§ 565 Satz 1, 516 Abs. 3 ZPO).
Streitwert: 1.866,08 €

Es ist auch erstaunlich, wie schnell sich das LG Dortmund, 04.11.2016 - 3 O 166/16 - hier durch den BGH bestätigt sehen will:

Die Kammer sieht sich in ihrer Rechtsansicht - Bejahung auch des Umstandsmoments im Rahmen der Verwirkung bei einem über vier Jahre vor dem Widerruf beendeten Verbraucherdarlehensvertrag - bestätigt durch das (noch nicht veröffentlichte) Urteil des Bundesgerichtshofes vom 11.10.2016 zum Az. XI ZR 482/15.

Unglaublich, wie das hier verdreht wird - und dann auch noch ohne Kenntnis einer ausführlichen Begründung. Was soll das?!

LG Hamburg, 30.10.2015 - 308 O 477/14:
Die Klage wurde abgewiesen, aber das Verfahren ist wohl anhängig beim BGH: XI ZR 99/16
Weiß jemand mehr hierzu?