Widerrufsjoker - Erfahrungen

Und nun Rechtsmissbrauch vom OLG Stuttgart: OLG Stuttgart, 06.12.2016 - 6 U 95/16:

Muss ich an meinem Verstand zweifeln?
Der DN wird auf Treu und Glauben verwiesen, weil er vertragstreu bleibt, nach dem ihm die Bank mitteilt, sie halte an ihrer (falschen) Widerrufsbelehrung fest?
Scheinbar geht das Gericht davon aus, dass der Widerruf gar nicht im Oktober 2014 erklärt war. Wenn doch, fehlt mir die Idee, warum der Widerruf zu diesem Zeitpunkt verwirkt gewesen sein soll.
Ich frage mich, in welchem Zeitpunkt die Richter den Widerruf gesehen haben, wenn sie in den Zahlungen nach Oktober 2014 das widersprüchliche Verhalten erkennen.

Bei so einer Begründung dann auch keine Revision zuzulassen, ist eine Ohrfeige. Es ist wohl alles andere als ein Einzelfall in der Situation die Darlehensraten weiter zu leisten und darauf zu warten, dass die Justiz sich einmal bequemt, nachvollziehbare Urteilsbegründungen schriftlich zu fixieren. Hätten denn alle Widerrufler vor Gericht ziehen sollen?

Nachtrag: Der tatsächliche Widerruf erfolgt erst 7 Monate später, das Gericht misst dem Schreiben vom Oktober 2014 nicht den Charakter des Widerrufs ein...

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Mit anwaltlichem Schreiben vom 21.10.2014 (Anlage K 2) meinten die Kläger gegenüber der Beklagten, sie könnten daher die Darlehensverträge noch widerrufen und baten um ein Vergleichsangebot zur Fortführung der Darlehen mit geänderten Konditionen. Dass künftige Zahlungen nur noch unter Vorbehalt erfolgen würden, erklärten sie dabei nicht. Mit Schreiben vom 31.10.2014 (Anlage K 3) vertrat die Beklagte die Auffassung, den Klägern stehe ein Widerrufsrecht nicht zu und lehnte es ab, ein Vergleichsangebot zu unterbreiten. Nach dem Wortlaut des Eingangssatzes ihres Antwortschreibens ging die Beklagte dabei davon aus, dass die Kläger mit ihrem Schreiben vom 21.10.2014 den Widerruf bereits erklärt hätten, was tatsächlich nicht der Fall war. Weitere schriftliche Kontakte gab es in der Folge nicht, bis die Kläger mit Schreiben vom 20.5.2015 (Anlage K 4) ihre auf den Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen widerriefen."

Große anwaltliche Leistung...

haben wir hier immer geschrieben... Fakten schaffen, erst widerrufen und dann mit der Bank reden.

Zitat von reCthAbEr

Dazu kann ich nichts sagen. Alles zu hinterfragen, hat sich aus meiner Sicht bewährt & ist in der Regel angemessen :-)

Ich finde die Entscheidung auch zum einen zu streng und zum zweiten auch etwas schräg. Sobald Kreditnehmer ihr Widerrufsrecht kennen und es (noch) nicht ausüben, ist aus meiner Sicht eher Verwirkung als Rechtsmissbrauch Thema. Im Ansatz widersprüchlich ist das allerdings schon: Das Widerrufsrecht zu kennen und trotzdem der Sache nach die Meinung zu vertreten: Die Bank hat mich nicht korrekt belehrt und darf ich deshalb weiterhin widerrufen. Ich finde die Argumentation einigermaßen naheliegend: Sobald Kreditnehmer ihr Widerrufsrecht kennen, müssen sie auch dann innerhalb der Widerrufsfrist über die Ausübung entscheiden, wenn die Kenntnis nicht auf einer Nachbelehrung beruht, sondern der Lektüre von www.test.de/kreditwiderruf oder sonst einem Medium mit sachdienlichen Informationen zum Thema oder der Auskunft der Verbraucherzentrale Hamburg oder eines Rechtsanwalts. Andererseits ist natürlich auch richtig: Wenn der Widerruf jahrelang unterblieben ist & die Frist noch gar nicht begonnen hat, dann ist es nicht in Ordnung, wenn die Bank sich jetzt aufeinmal auf eine zweiwöchige Widerrufsfrist ab Kenntnis vom Widerrufsrecht beruft; sie verstrickt sich dabei auch in Widersprüche...

Ich hoffe sehr, dass so was nicht häufiger vorgekommen ist. Ich glaube das eigentlich nicht; mir jedenfalls war von Anfang an klar: In Kenntnis seines Widerrufsrechts mit der Bank zu verhandeln, ohne den Widerruf zu erklären, ist riskant.

Wir hatten aber genau Ende 2014 noch eine unklare Rechtsprechung bgzl. "frühestens" Belehrungen,

denn am 27.1.2014 wurde z.B. von der 10. Kammer des LG N-Fü noch die Belehrung der Sparkasse Nürnberg für ordnungsgemäß erachtet.

Dieser Fall wurde erst endgültig, wie wir wissen, vom OLG N erst am 11.11.2015 (14 U 2439/14) und am 12.07.2016 am BGH (XI ZR 564/15)

entschieden...


Selbst 2016 hat es noch z.B. Urteile vom OLG Bamberg und auch vom OLG Schleswig gegeben, in denen die "Frühestens" Belehrungen der Sparkassen für wirksam erachtet wurden...


Man könnte als Stand heute sagen, gut, die Rechtslage ist jetzt klar und da erscheint so manches klägerseitige Vorgehen vor ein oder zwei Jahren in einem anderen Licht,

aber vor zwei Jahren tappten wir hier noch alle so dermaßen im Dunkeln, dass die heutige Betrachtungsweise nicht so ohne weiteres umlegen kann.

Zitat von widerrufsjoker

Soll das heißen, dass der Kläger sich dadurch rechtsmissbräuchlich verhalten hat, weil er bei seinem Widerrufsschreiben vergessen hat zu erwähnen, dass er weitere Zahlungen nur unter Vorbehalt leistet?
Wenn dem so ist wäre interessant zu wissen ob das Schreiben von einem Rechtsanwalt stammte?

Na, steht doch alles im Urteil und in dem Zitat daraus drin...


10-2014 anwaltliches Schreiben an die Bank, man könne ja widerrufen und fragt um ein verbessertes Angebot nach...was die Bank ablehnte...

05-2015 erst dann der Widerruf durch den Kläger....


Was mich persönlich wundert ist die äusserst schnelle Veröffentlichung. Urteil vom 06.12.2016, einen Tag später veröffentlicht.

Man hatte es da wohl eilig. Soll wohl so manchen siegessicheren Kläger umwerfen und vergleichsbereit machen.