Widerrufsjoker - Erfahrungen

Zitat von RAeKQP

zu 'Ramm' #19104

In dem von Ihnen in Bezug genommen Urteil des OLG D'dorf vom 22.07.2016, I-4 U 213/14 ging es (nur) darum, wann der Versicherungsfall eingetreten ist, und ob zu diesem Zeitpunkt eine RSV bestand. Es ging nicht darum, durch die 'Hintertür' eine Deckungszusage von der RSV zu erlangen.
Beruft sich die RSV auch in Ihrem Fall darauf, dass der Versicherungsfall bereits eingetreten sei, bevor Sie eine RSV hatten?

??? Ich habe noch nicht Widerrufen, würde hier aber keine Deckungszusage erhalten (MFH), wenn ich mit RSV klagen wollte ginge dies nur über Umwege

Wenn in der Klageschrift die Aufrechnung erwähnt wird, ist dann die Feststellungklage rechtens?
Ich Check das hier gerade nicht......

Hier der Passus aus der Klageschrift:

Code:

.....Die Beklagte lehnte die Anerkennung des Widerrufs mit Schreiben vom 25.06.2016 jedoch ab, auch weiterer Schriftverkehr führte nicht zum Erfolg. 
Daraufhin wandte sich der Unterzeichner namens und in Vollmacht der Kläger mit Schreiben vom 15.07.2016 an die Beklagte und forderte sie unter Begründung der Fehlerhaftigkeit der Belehrungen erneut zur Abrechnung der Rückgewährschuldverhältnisse nach §§ 346 ff. BGB auf. ..................

EUGH, bevor du weg bist, was ist deine Meinung zu meinem Post #19122

Natürlich bin ich auch für alle anderen Meinungen dankbar. Dachte nur das ich eventuell eugh noch erwische

Gruss

zu 'Ramm' #19121

Warum sind Sie der Meinung, die RSV würde die Erteilung der Deckungszusage ablehnen? Weil es um ein MFH geht und damit der sog. Baurisikoausschluß eingreift?

Zitat von eugh

Vom BGH kommt nur noch Mist... Man kann froh sein, sich rechtzeitig einigermaßen gut verglichen zu haben. Es wird wohl Zeit, dass ich mich mehr mit anderen Themen beschäftige. Sorry, das soll kein Abgesang auf den WRJ sein, aber ich gestehe, nicht nur verwirrt, sondern auch genervt zu sein.

Jedenfalls wünsche ich allen Betroffenen weiterhin viel Geduld und Erfolg - Verbrauchern und auch ihren Anwälten.

Besonders bedanken möchte ich mich bei Euch allen für die freundschaftlichen Beiträge, die tolle Hilfe zu so vielen Aspekten des WRJ, vielen netten Scherzen am Rande, was auch sein muss. Es war immer eine große Freude hier mit Euch - ganz herzlichen Dank!

Ich werde hin und wieder auch hier noch vorbei schauen, mich aber nun mit VW beschäftigen, weil auch ich so einen Stinker fahre (peinlich), den ich nun loswerden will.

Also, macht's gut - man liest sich!

Hi eugh,

schade, dass der BGH nun hier ein erstes "Opfer" seiner Rspr geschaffen hat. Auch von mir noch mal ganz herzlichen Dank für deinen Einsatz hier und die Organisation des Forums. Viel Erfolg bei der Rückabwicklung deines Stinkers.

Zitat von MrBlack

Zu Deinem Punkt 28:
Mir hatte man mal erklärt das "im Vertrag drinsteht" bedeutet das es zwischen der Überschrift "Darlehensvertrag" und Deiner Unterschrift zur "Vertragsannahme" stehen muss. Aber es ist durchaus interessant zu erfahren wie es sich verhält wenn im Vertrag auf die anhängenden AGB`s oder den ESM hingewiesen wird und ob es damit Vertragsbestandteil wird....?????

Wenn ich richtig informiert bin dann war die Aufsichtsbehörde bei dem vom BGH abgeurteilten Sparkassenvertrag ebenfalls im ESM genannt. Kennt diesen Vertrag hier Jemand im Detail? mich würde interessieren ob das ESM dort ebenfalls im Vertrag in irgendeiner Weise erwähnt wird und ob es Bestandteil des Vertrags (angetackert) war.
Beim meinem Vertrag wird es unter Punkt 28 als Anlage aufgeführt, außerdem folgt unterhalb der eigentlichen Vertragsunterschriften (Punkt30) ein weiterer Punkt (31) bei dem der Darlehensnehmer mit einer weiteren Unterschrift den Erhalt aller Vorvertraglicher Informationenen insbesonder auch des ESM bestätigt.
Was so aussieht:

Ist das eine Eigenheit meines R+V Vertrags oder ist das auch bei anderen Kreditgebern, insbesondere auch bei dem genannten Sparkassenvertrag, so üblich?

@ramm

Wie soll denn bei solch einem Verfahren bzw. Vorgehen die Anschlussfinanzierung sicher gestellt werden? Willst du der ablösenden Bank dann sagen, dass das nur iniziiert wurde?

In beiden Fällen, Inszenierung oder finanzielle Schwierigkeiten dürfte es schwer werden, eine Bank ausfindig zu machen, die das begleitet

Hallo,
kann man bei dieser Widerrufsbelehrung noch etwas machen?
Der Widerruf wurde letztes Jahr rechtzeitig erklärt. Die RSV hat sich lange gewährt , ist aber seit kurzen eingeknickt.
Ein Anwalt ist eingeschaltet und sieht wenig Chancen etwas zu machen.

Die Belehrung ist seit dem Beschluss des BGH vom 27.09.2016 wohl okay, aber mE ist hier aufgrund des Tatsächlichen ggfs eine Chance. Die Belehrung wird zum Vertrag vom 01.10.2009 erteilt. Der Vertrag ist aber wohl erst mehr als eine Woche später abgeschlossen worden (Unterschriftszeile). DAmit ist das mE durchaus irreführend, da der Verbraucher ja angesichts der Betreffzeile annehmen kann, dass der Vertrag schon am 01.10.2009 geschlossen wurde und die Frist schon lief, was nicht der Fall war. So kann man es versuchen.

Soeben wurde das Urteil des BGH vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 - veröffentlicht.

Danke, ducnici, bin aufgewacht!

Komisch, den Veröffentlichungsstatus habe ich eben gerade per Mail erhalten und, da ich hier ein paar Tage nicht mitgelesen habe, für aktuell gehalten...

aber es zeigt schon Wirkung. Gerade kommt vom LG Aachen per Fax schon ein Hinweis auf die Unzulässigkeit des Feststellungsantrags. Da hat uns der BGH ein schönes Ei gelegt. Manchmal fragt man sich wirklich, was da in Karlsruhe so abgeht. Das war doch inzwischen Konsens aller OLGs, dass diese Feststellunganträge (jedenfalls bei laufenden Darlehen) zulässig sind.