Widerrufsjoker - Erfahrungen
Hallo,
ich bin gerade dabei meine Widerrufsbelehrungen überprüfen zu lassen ob diese evtl. fehlerhaft sind und ich die im letzten Oktober bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung der Bank zurückfordern kann. Speziell eine Widerrufsbelehrung scheint fehlerhaft zu sein.
Gibt es hier User die hierzu Erfahrungen gemacht haben? Gerne würde ich mich diesbezüglich austauschen, auch per PN oder Email.
Grüsse
Endu
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Okay, wurde um 2 Wochen vertagt.
https://www.finanzen.net/nachricht/pr...sjoker-4633629
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Mit den Worten von Ducnici... guten MorgenZitat von BlueSkyX
der Termin ist vor einigen Tagen auf den 15.12 verlegt worden(vorläufig). Ansonsten einfach bei Google "Termin BGH eingeben und schon kannst du die anstehenden Termine anschauen.
https://www.bundesgerichtshof.de/DE/P...eise_node.html
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Bzgl. Rn. 8 des BGH-Beschlusses merkt Herr Schnauder übrigens an, dass dort der Anspruch der Klägerin gemeint sein muss (nicht der Anspruch der Beklagten). War das jemandem hier aufgefallen? (Hervorhebung und Einfügung von mir)Mir war vorher nicht aufgefallen, dass das OLG HH (11.02.2015 - 13 U 20/13) die Revision nur in Hinblick auf den Einwand des Rechtsmissbrauchs zugelassen hatte, nicht aber bzgl. der von der Klägerin beanspruchten weitergehenden Rechte aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis (also die Herausgabe von Nutzungen der Bank an die Klägerin). Dies scheint Herr Schnauder zu bedauern.Davon abgesehen ist der Hinweis von Herrn Schnauder m.E. sehr lesenswert, auch wenn er (bzw. gerade deshalb) aus dem "anderen Lager" kommt.8 Dass diese Grundsätze in jüngerer Zeit von einzelnen Stimmen in der Literatur mit nicht überzeugenden Argumenten in Frage gestellt werden (vgl. Edelmann/Hölldampf, KSzW 2015, 148, 152 f.; Hölldampf/Suchowerskyj, WM 2015, 999, 1001 ff.; Müller/Fuchs, WM 2015, 1094, 1095 f., 1098 f.; Piekenbrock/Rodi, WM 2015, 1085, 1086 f.; Schnauder, NJW 2015, 2689, 2691 f.), verleiht der Rechtssache keine Grundsatzbedeutung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2010 II ZR 54/09, WM 2010, 936 Rn. 3 und II ZR 156/09, ZIP 2010, 1080 Rn. 3). Anlass zur Rechtsfortbildung besteht ebenfalls nicht. Schließlich verlangt die Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung ein Eingreifen des Revisionsgerichts nicht. Das Berufungsgericht hat sich bei der Ermittlung der Rechtsfolgen des Widerrufs ersichtlich an den höchstrichterlichen Vorgaben orientieren wollen. Soweit es einen Anspruch der Beklagten [Anm. von Herrn Schnauder in jurisPR-BKR 11/2015: "Klägerin", nicht "Beklagten"] nach § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB verneint hat, liegt dem lediglich ein einfacher Rechtsanwendungsfehler im Einzelfall zugrunde, der die Zulassung der Revision nicht rechtfertigt.
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
@ducnici
Ich würde mich auch gern als "Gerichtsberichterstatter" einbringen. Von meinem heimatlichen LG Essen liest man leider kaum Entscheidungen, obwohl hier auch 3 von 20 Kammern sich mit Bankrecht beschäftigen. Bei den Terminveröffentlichungen steht allerdings nicht worum es eigentlich geht, sondern lediglich lapidar: Zivilsache.
Wie pickst du speziell die Fälle heraus, die sich mit dem WRR beschäftigen?
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
So eine Belehrung hat ein Arbeitskollege von mir. Ich glaube er hat kein ernstzunehmendes Angebot von der DSL erhalten. Aber der Anwalt hat ihm ziemlich HOffnung gemacht weil in der Belehrung von einem "WIderspruch" die Rede ist und auch das Wort " frühestens" in der Belehrung steht. Ob die KLage schon vor Gericht ist, keine Ahnung.
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Nochmal zum BGH-Beschluss vom 22.09.2015:
Revision nach Wikipedia:Das Berufungsgericht hat sich bei der Ermittlung der Rechtsfolgen des Widerrufs ersichtlich an den höchstrichterlichen Vorgaben orientieren wollen. Soweit es einen Anspruch der Beklagten [Anm. von Herrn Schnauder in jurisPR-BKR 11/2015: "Klägerin", nicht "Beklagten"] nach § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB verneint hat, liegt dem lediglich ein einfacher Rechtsanwendungsfehler im Einzelfall zugrunde, der die Zulassung der Revision nicht rechtfertigt.
Ich bin irritiert. Wer kann mir erklären, warum der BGH die NZB zurückweist, obwohl er auf einen Rechtsanwendungsfehler erkennt? Sind Rechtsanwendungsfehler und Rechtsfehler zweierlei?Im deutschen Recht ist die Revision ein Rechtsmittel gegen Urteile, das teilweise der gesonderten Zulassung bedarf (vgl. a limine). Dieses Rechtsmittel kann nicht auf neue Tatsachen, sondern nur auf einen Rechtsfehler des angefochtenen Urteils, also auf Verletzung formellen Rechts oder materiellen Rechts gestützt werden.
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Naja, wenn Du in Wikipedia weiterliest, wird es vielleicht deutlich. Kommt auf die grundsätzliche Bedeutung an:
"Revision im Zivilprozess
Die Revision ist im Zivilprozess nicht ohne weiteres zulässig. Sie muss im Berufungsurteil vom Berufungsgericht zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert. "
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Nochmal zum Hinweis von Schnauder (s.o.):
Er schreibt auch etwas zu verbundenen Verträgen und zur Aufrechnung/Saldierung - was ganz gut zu meinem weiter oben beschriebenen Fall und der Antwort von superas passt (auch hier nochmals danke dafür):Kann man denn als klagender Kunde etwas gegen die von der beklagten Bank in deren Klageerwiderung erklärten Aufrechnung unternehmen?
Allgemein gefragt:
Wieso lassen sich an sich begründete Ansprüche eines Klägers auf Herausgabe von Nutzungen so ohne weiteres durch erklärte Aufrechnung schmälern?
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Naja, jeden Tag hinfahren, an den Verhandlungsräumen sind die Verhandlungen des Tages angeschlagen, dort schauen um was es geht.... wenn die Beklagte eine Bank ist, schon mal gut, wenn es dann noch um Feststellung, Schadensersatz oder Forderung geht, gut möglich, dass es um WR geht, warten bis Klägervertreter kommt und kurz fragen, ob es um WR geht.
Wenn nein, ab in die Kantine, iPad raus, FiFo posten... wenn ja und öffentlich, dann reingehen.
Ggf. auch die Geschäftsstellen anrufen und fragen, wenn denn eine Verhandlung wäre, bei der eine Bank im Spiel wäre und es um widerrufenen Darlehensverträgen geht... manchmal bekommt man Auskunft, manchmal verkrampfen die am anderen Ende...
Aufwändig aber lohnenswert...
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
OK. Vielen Dank!
Auf Verdacht hinfahren geht leider nicht bei mir. Der Gerichtsbezirk ist nicht so klein und "nebenan" wohne ich leider nicht. Daher ist die Anfahrt nur sinnvoll, wenn ein Termin zum WRR auch tatsächlich ansteht.
Dann probier ich mal den "Telefon-Joker".
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Danke 'Baufreund' und 'Schober53'. Hab leider noch keinen gefunden mit meiner WRB bzw. irgendwelche Urteile dazu.
Mal ein genereller Hinweis: Dieser Thread wird langsam etwas unübersichtlich auch wenn ich diesen täglich verfolge d.h. Verlinkungen zu Urteilen werden gepostet, Themen zur Rückabwicklung besprochen, etc. Das ist alles super aber manchmal schwer zu verfolgen aufgrund der Masse an Informationen.
Der eingefleischte Kern sollte das als konstruktive und positive Kritik verstehen und nichts anderes ;-)
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Danke, sam, für den berechtigten Hinweis. Ich selbst habe schon zur RAW hier statt im Nachbar-Thread geschrieben, und Hanomag war so nett, eine ebenfalls zunächst hier stattfindende Diskussion kürzlich zusammenfassend im RAW-Thread darzustellen, wo es dann auch weiterging. Ab und an kommt es halt vor, dass sich Dinge auch nicht so gut trennen lassen, aber wir alle sind doch sehr bemüht.Danke an alle hier auch meinerseits - spitzen Engagement hier!
AW: Widerrufsjoker - Erfahrungen
Nochmal zum BGH-Beschluss vom 22.09.2015:
Das Berufungsgericht hat sich bei der Ermittlung der Rechtsfolgen des Widerrufs ersichtlich an den höchstrichterlichen Vorgaben orientieren wollen. Soweit es einen Anspruch der Beklagten [Anm. von Herrn Schnauder in jurisPR-BKR 11/2015: "Klägerin", nicht "Beklagten"] nach § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB verneint hat, liegt dem lediglich ein einfacher Rechtsanwendungsfehler im Einzelfall zugrunde, der die Zulassung der Revision nicht rechtfertigt.
Revision nach Wikipedia:
Im deutschen Recht ist die Revision ein Rechtsmittel gegen Urteile, das teilweise der gesonderten Zulassung bedarf (vgl. a limine). Dieses Rechtsmittel kann nicht auf neue Tatsachen, sondern nur auf einen Rechtsfehler des angefochtenen Urteils, also auf Verletzung formellen Rechts oder materiellen Rechts gestützt werden.
Ich bin irritiert. Wer kann mir erklären, warum der BGH die NZB zurückweist, obwohl er auf einen Rechtsanwendungsfehler erkennt? Sind Rechtsanwendungsfehler und Rechtsfehler zweierlei?Ja stimmt, das habe ich bisher nicht so gesehen. Ich war der Ansicht, dass die NZB angenommen wird, wenn a) ein Rechtsfehler vorliegt und b) die Beschwer über 20.000 € liegt.
Dann kann man ja nur hoffen, dass der Rechtsfehler des OLG beim eigenen Verfahren kein bedauerlicher "Rechtsanwendungsfehler im Einzelfall" ist.
Je länger ich darüber nachdenke, desto unkalkulierbarer scheint mir das Prozessrisiko.
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