Widerrufsjoker - Erfahrungen

Zitat von eugh

Das unlängst von Hühnlein RÄ gegen die ING-DiBa erstrittene Urteil des LG FFM vom 26.10.2015 (Az. 2-27 O 173/15) sei rechtskräftig geworden.

• Darlehensvertrag vom 07.12.2007/16.12.2007, Widerruf am 16.12.2014
• Kein Musterschutz, keine Verwirkung, kein Rechtsmissbrauch

Nochmal zur Erinnerung aus dem Urteil (Hervorhebung von mir)arf man nun davon ausgehen, dass Kunden mit der o.g. WRB bei Klagen am LG FFM eigentlich keine Niederlagen mehr befürchten müssen, oder gibt es dort immer noch divergente Auffassungen der einzelnen Bankkammern?

Leider gehen die Links zur Hünlein-Seite nicht (mehr?) - haben die das aus dem Netz genommen?

Den Artikel aus Anfang November direkt nach dem Urteil finde ich dort auch nicht mehr??

Hast Du den Urteilstext? Wenn ja, würde ich mich freuen, wenn Du ihn hier veröffentlichst.

Zitat von Polli1209

Leider gehen die Links zur Hünlein-Seite nicht (mehr?) - haben die das aus dem Netz genommen?

Sehr ungewöhnlich. Ein äußerst werbewirksames Urteil verschwindet einfach so von der Kanzlei-HP.
Wie hoch schätzt ihr eigentlich die Möglichkeit ein, dass nicht nur BGH-Entscheidungen "aufgekauft" werden, sondern jetzt auch schon Berufungen?

Für mich sieht das Urteil aus heutiger Sicht nach einem Betriebsunfall der Bankanwälte aus. Da ist man wohl vom Urteil böse überrascht worden und setzt jetzt Himmel und Hölle in Bewegung, dass es nicht zu bekannt wird.

@eugh
Woher hast du die Auskunft, dass das Urteil rechtskräftig geworden ist?

Zitat von Harley

Sehr ungewöhnlich. Ein äußerst werbewirksames Urteil verschwindet einfach so von der Kanzlei-HP.
Wie hoch schätzt ihr eigentlich die Möglichkeit ein, dass nicht nur BGH-Entscheidungen "aufgekauft" werden, sondern jetzt auch schon Berufungen?

Für mich sieht das Urteil aus heutiger Sicht nach einem Betriebsunfall der Bankanwälte aus. Da ist man wohl vom Urteil böse überrascht worden und setzt jetzt Himmel und Hölle in Bewegung, dass es nicht zu bekannt wird.

@eugh
Woher hast du die Auskunft, dass das Urteil rechtskräftig geworden ist?

Nachdem das Landgericht Frankfurt am Main zahlreiche Klagen gegen die ING-DiBa auf Feststellung der Wirksamkeit eines Widerrufs oder Rückzahlung einer bereits geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung abgewiesen hat, wie auch die ING-DiBa entsprechenden Urteilen durch Abschluss von Vergleichen zuvor gekommen ist, ist es uns nunmehr gelungen, ein positives Urteil zu Gunsten von Darlehensnehmern zu erwirken. Die von uns vertretenen Kläger hatten im Dezember 2007 mit der ING-DiBa einen Darlehensvertrag über insgesamt 224.700 € geschlossen und diesen Darlehensvertrag, nachdem sich die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung herausgestellt hat, mit Schreiben vom 16.12.2014 widerrufen.

Nachdem die ING-DiBa den Widerruf zurückgewiesen hat, haben die Kläger bei dem Landgericht Frankfurt am Main Klage auf Feststellung erhoben, dass der zwischen den Parteien abgeschlossene Darlehensvertrag auf Grund ihrer Widerrufserklärung aufgelöst ist und die ING-DiBa hieraus keine Leistungen mehr verlangen kann. Mit Urteil vom 26.10.2015 (2-27 O 173/15) hat das Landgericht nunmehr der Klage in vollem Umfang entsprochen und der ING-DiBa die Kosten auferlegt.

In dem Urteil stellt das Landgericht Frankfurt am Main zutreffend darauf ab, dass die Widerrufsbelehrung der ING-DiBa bereits im Hinblick auf den Fristbeginn fehlerhaft war, da die Formulierung, wonach die Frist „frühestens mit dem Tag des Einganges des unterschriebenen Darlehensvertrages bei der ING-DiBa AG“ beginne, nicht dem Deutlichkeitsgebot nach § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. entspricht. Daher kann sich die ING-DiBa auch nicht auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. berufen, da sie mit ihrer Formulierung von dem bei Vertragsschluss gültigen Muster abgewichen ist.

Wohl nicht zuletzt vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidungen des OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 26.08.2008, 17 U 202/14; Beschluss vom 02.09.2015, 23 U 24/15) hat das Gericht im weiteren völlig zutreffend festgestellt, dass – entgegen der seitens des Landgerichts Frankfurt am Main bisher vertretenen Auffassung – die Ausübung des Widerrufsrechts erst 7 Jahre nach Vertragsschluss weder rechtsmissbräuchlich war, da die Motivlage völlig unmaßgeblich ist, wie auch die Hoffnung der Bank, dass die Darlehensnehmer das Widerrufsrecht im Laufe der Zeit auf sich beruhen lassen, nicht schutzwürdig ist.

Dieses Urteil dürfte vielen Darlehensnehmern, die angesichts der bisherigen Haltung des Landgerichts Frankfurt am Main von der Durchsetzung ihres Widerrufsrechts abgesehen hatten, neue Zuversicht geben, zumal auch das OLG Frankfurt am Main mit seinen jüngsten Entscheidungen (Urteil vom 26.08.2015, 17 U 202/14 und Beschluss vom 02.09.2015, 23 U 24/15) deutliche Worte für die stereotype Argumentation der Banken gefunden hat, die in sämtlichen Verfahren Vertrauensschutz für sich reklamieren, obgleich auch der BGH schon lange entschieden hat, dass Banken ein schutzwürdiges Vertrauen schon deshalb nicht in Anspruch nehmen können, weil sie die Situation selbst herbeigeführt haben, indem sie den Darlehensnehmern keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt haben.

Darlehensnehmern stehen wir für eine erste unverbindliche Prüfung von Darlehensverträgen auch weiterhin gern zur Verfügung, wie wir selbstverständlich auch für Rechtsschutzversicherte die Deckungsanfrage übernehmen.

hünlein rechtsanwälte – Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht

Mit Urteil vom 26.10.2015 (2-27 O 173/15) hat das Landgericht der Klage in vollem Umfang entsprochen und der ING-DiBa die Kosten auferlegt.

Nachdem das LG Frankfurt am Main zahlreiche Klagen gegen die ING-DiBa auf Feststellung der Wirksamkeit eines Widerrufs oder Rückzahlung einer bereits geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung abgewiesen hat, kam nun die Wende. Ferner ist die ING-DiBa entsprechenden Urteilen durch Abschluss von Vergleichen zuvor gekommen. Aktuell ist es, ein positives Urteil zu Gunsten von Darlehensnehmern zu erwirken. Die Kläger hatten im Dezember 2007 mit der ING-DiBa einen Darlehensvertrag über 224.700 € abgeschlossen. Sie haben diesen Darlehensvertrag, nachdem sich die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung herausgestellt hat, mit Schreiben vom 16.12.2014 widerrufen. Nachdem die ING-DiBa den Widerruf zurückgewiesen hat, haben die Kläger bei dem LG Frankfurt am Main Klage auf Feststellung erhoben, dass der zwischen den Parteien abgeschlossene Darlehensvertrag auf Grund ihrer Widerrufserklärung aufgelöst ist und die ING-DiBa hieraus keine Leistungen mehr verlangen kann. Mit Urteil vom 26.10.2015 (2-27 O 173/15) hat das Landgericht der Klage in vollem Umfang entsprochen und der ING-DiBa die Kosten auferlegt. In dem Urteil stellt das LG Frankfurt am Main darauf ab, dass die Widerrufsbelehrung der ING-DiBa bereits im Hinblick auf den Fristbeginn fehlerhaft war. Die Widerrufsbelehrung enthält die Formulierung, wonach die Frist „frühestens mit dem Tag des Einganges des unterschriebenen Darlehensvertrages bei der ING-DiBa AG“ beginne. Diese Formulierung entspricht nicht dem Deutlichkeitsgebot nach § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. . Daher kann sich die ING-DiBa nicht auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. berufen, da sie mit ihrer Formulierung von dem bei Vertragsschluss gültigen Muster abge-wichen ist. Vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidungen des OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 26.08.2015, Aktenzeichen 17 U 202/14; Beschluss vom 02.09.2015, Aktenzeichen 23 U 24/15) hat das Landgericht ferner festgestellt, dass – entgegen der seitens des Landgerichts Frankfurt am Main bisher vertretenen Auffassung – die Ausübung des Widerrufsrechts erst 7 Jahre nach Vertragsschluss weder rechtsmissbräuchlich war, da die Motivlage völlig unmaßgeblich ist. Schließlich war die Hoffnung der ING-DiBa, dass die Darlehensnehmer das Widerrufsrecht im Laufe der Zeit auf sich beruhen lassen, nicht schutzwürdig. Dieses Urteil dürfte vielen Darlehensnehmern, die angesichts der bisherigen Haltung des LG Frankfurt am Main von der Durchsetzung ihres Widerrufsrechts abgesehen hatten, neue Zuversicht geben. Nicht zuletzt auch, weil das OLG Frankfurt am Main mit seinen jüngsten Entscheidungen (Urteil vom 26.08.2015, Aktenzeichen 17 U 202/14 und Beschluss vom 02.09.2015, Aktenzeichen 23 U 24/15) deutliche Worte für die stereotype Argumentation der Banken gefunden hat, die in sämtlichen Verfahren Vertrauensschutz für sich reklamieren, obgleich selbst der BGH schon lange zurückliegend entschieden hat, dass Banken, Sparkassen und Volksbanken ein schutzwürdiges Vertrauen schon deshalb nicht in Anspruch nehmen können, weil sie die Situation selbst herbeigeführt haben, indem sie den Darlehensnehmern keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt haben. Der BSZ e.V. empfiehlt geschädigten Kapitalanlegern sich immer einer Interessengemeinschaft anzuschließen. Nur so ist gewährleistet, dass eine Vielzahl von Informationen zusammengetragen werden kann. Die Anlegerschutzanwälte welche mit einer solchen Interessengemeinschaft zusammenarbeitet können sich damit optimal für die Interessen der betroffenen Anleger einsetzen. Für die kostenlose Erstberatung durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht vermittelt der BSZ e.V. seinen Fördermitgliedern bereits seit dem Jahr 1998 entsprechende Anwälte. Sie können gerne Fördermitglied des BSZ e.V. werden und sich kostenlos der von Ihnen gewünschten BSZ e.V. Interessengemeinschaft anschließen. Weitere Informationen können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden. BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.Lagerstr. 4964807 DieburgTelefon: 06071-9816810Internet: https://www.fachanwalt-hotline.eu

Spätestens vor dem mündlichen Termin am OLG macht die IngDiBa Vergleichsangebote,......

@baufreund2012
Der Artikel findet sich aber nicht mehr auf der Landingpage von Hünlein RAe. Auch das ursprünglich im Volltext verlinkte Urteil ist nicht mehr zugänglich.

Zitat von Harley

Ich habe gerade in der Kanzlei von Hünlein RAe angerufen und freundlich um Übersendung des Urteils gegen die DiBa gebeten, da der Link im Web nicht mehr zugänglich sei.
Auch ohne Nennung des AZ war man sofort im Bilde und bedauerte mir den Gefallen nicht tun zu können, da es inzwischen eine Verschwiegenheitsvereinbarung mit der DiBa gäbe, die eine weitere Veröffentlichung des Urteils ausschließen würde.

M.a.W.: Es gibt inzwischen einen außergerichtlichen Vergleich, der sicher für den Kläger sehr positiv ausgefallen sein dürfte.

Wer jetzt noch Zweifel hat die DiBa wegen der WRB 2007/2008 ("frühestens" und "mit Eingang bei der DiBa AG") zu verklagen, sollte sich ranhalten. Man hat für geschätzt 15 - 20% des Darlehensbestandes gerade ganz tolle Weihnachtsgeschenke gepackt. Lasst die DiBa nicht warten und holt sie euch ab.

Bei mir werden sie da nicht so viel Glück haben, sollte ich meine 1. Instanz gewinnen. Ich finde es nur schade das einige Anwälte mitbieten um Rechtssicherheit zu schaffen und andere obsiegte Urteile "verkaufen", auch wenn es zu Gunsten des Mandanten war.

Zitat von Harley

Ich habe gerade in der Kanzlei von Hünlein RAe angerufen und freundlich um Übersendung des Urteils gegen die DiBa gebeten, da der Link im Web nicht mehr zugänglich sei.
Auch ohne Nennung des AZ war man sofort im Bilde und bedauerte mir den Gefallen nicht tun zu können, da es inzwischen eine Verschwiegenheitsvereinbarung mit der DiBa gäbe, die eine weitere Veröffentlichung des Urteils ausschließen würde.

M.a.W.: Es gibt inzwischen einen außergerichtlichen Vergleich, der sicher für den Kläger sehr positiv ausgefallen sein dürfte.

Wer jetzt noch Zweifel hat die DiBa wegen der WRB 2007/2008 ("frühestens" und "mit Eingang bei der DiBa AG") zu verklagen, sollte sich ranhalten. Man hat für geschätzt 15 - 20% des Darlehensbestandes gerade ganz tolle Weihnachtsgeschenke gepackt. Lasst die DiBa nicht warten und holt sie euch ab.

Sieh mal einer an!
Gut, dass wir genau diese WRB haben und gerade das erste "Angebot" auf dem Tisch haben - das werden wir aber nächste Woche über unseren Anwalt ablehnen und dann mal gucken, was dann für ein Angebot kommt. Wenn keins mehr kommt, wird Klage eingereicht.
Unseren Anwalt werde ich mal dezent auf das Urteil hinweisen, falls er darüber noch nicht im Bilde ist.