Widerrufsjoker - Erfahrungen

Also das Gesetz kommt nach jeder der drei Lesungen im Bundestag nochmals in den Bundesrat - auch wenn es im Bundestag endgültig verabschiedet wurde, kann der Bundesrat noch Einspruch einlegen. Tut er das nicht, geht es an die Bundesregierung und von dort zum Bundespräsidenten, der es durch Unterschrift in Kraft setzt.

Es gibt allerdings derzeit genug kritische Diskussionen über die Macht der Bankenlobby, auch in den Medien. Außerdem haben wohl einige Verbraucheranwälte einen Interessengemeinschaft gegen die geplante Gesetzesänderung gegründet - das ist alles noch nicht gelaufen.
Und auch die Banken sind sich wohl nicht mehr sicher, dass es so einfach funktioniert (siehe Forum-Bericht vom Bankenrechtstag).

Ich bin eigentlich zuversichtlich, dass sich da noch etwas ändert...

Zitat von RAM

Es gibt allerdings derzeit genug kritische Diskussionen über die Macht der Bankenlobby, auch in den Medien. Außerdem haben wohl einige Verbraucheranwälte einen Interessengemeinschaft gegen die geplante Gesetzesänderung gegründet - das ist alles noch nicht gelaufen.
Und auch die Banken sind sich wohl nicht mehr sicher, dass es so einfach funktioniert (siehe Forum-Bericht vom Bankenrechtstag).

Ich bin eigentlich zuversichtlich, dass sich da noch etwas ändert...

Dazu die Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins
https://www.gunkel-partner.eu/service...g/default.aspx

Und hier die neue bundesweite Arbeitsgruppe der Anwälte:

https://www.kanzlei-seiten.de/kanzlei...widerruf-von-r

Alles nach dem alten Kampfspruch:

"Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht."

Zitat von dirmel

Hallo,


ich habe ein Darlehen aus 2007 (DSL Bank), habe im März 2015 widerrufen und hatte mit meinem Anwalt eigentlich vereinbart, dass jetzt geklagt wird. Die Deckungszusage meiner RSV für die erste Instanz liegt auch bereits vor, allerdings nur für einen geringen Streitwert (Zinsvorteil oder so...), jedenfalls unter 20.000 Euro. Ich hatte meinem Rechtsanwalt daher mitgeteilt, dass ich mich - wenn nötig - in jedem Fall bis zum BGH durchkämpfen möchte und das "Angebot" der RSV daher vermutlich nicht reicht...


Jetzt tritt der Anwalt leider "plötzlich" auf die Bremse und empfiehlt, "derzeit von einer Klage abzusehen", weil:


"Das für den Sitz der DSL Bank örtlich zuständige LG Bonn sowie das insofern zuständige Berufungsgericht OLG Köln sehen die hier streitgegenständliche Widerrufsbelehrung derzeit als noch ordnungsgemäß an. Die Belehrung weise zwar Fehler auf, diese seien jedoch nur geringfügiger Natur und führen nicht zu einer „Unwirksamkeit“ der Belehrung."


Und weiter:


"Vor dem Hintergrund der derzeitigen Rechtsprechung des LG Bonn und des OLG Köln empfehlen wir daher, von einer Klage bis zu einer höchstrichterlichen Klärung zunächst abzusehen."


Und schließlich:


"Wir haben gegen die DSL Bank diverse Gerichtsverfahren auch an anderen Gerichtsstandorten anhängig, so dass insofern auch abgewartet werden kann, ob die anderen Gerichtsstandorte der Rechtsauffassung des LG Bonn und OLG Köln bei der hier vorliegenden Belehrung folgen oder dies anders beurteilen."


Was haltet Ihr davon? Hat jemand die gleiche Belehrung? Scheut der Anwalt evtl. die Auseinandersetzung mit der RSV bzw. lohnt sich das für den so nicht?


Die "streitgegenständliche Widerrufsbelehrung" habe ich beigefügt.


Gruß
dirmel

Hallo dirmel,
bei mir liegt die gleiche WRB vor und Klage ist beim LG Köln eingereicht. Probleme mit meiner RSV habe ich auch. Welche ist es bei dir ? Wurde der DV im Fernabsatz abgeschlossen?

In der neuen Ausgabe von Finanztest ist ein interessanter Artikel zu Rechtsschutzversicherungen. Quintessenz: 12 RSV bieten noch Versicherungsschutz, und bei Neu- oder genehmigungspflichtigen Umbauten hat man keine Chance:

"Wer noch Rechtsschutz für den Widerruf bietet

Ausgeschlossen sind Kredite, die (auch) der Finanzierung genehmigungspflichtiger Neu- oder Umbauten dienten.
Rechtsschutz für den Widerruf von Krediten für gebraucht gekaufte und selbstbewohnte Immobilien bieten aktuell – nach drei Monaten Wartezeit – noch zwölf Anbieter von Rechtsschutz-Familienpolicen, die wir in Finanztest 12/2014 mit gut bewertet haben: Advocard, Auxilia, Bruderhilfe, DAS, DMB Rechtsschutz, GVO, HDI, Huk24, Huk Coburg, Örag, WGV Versicherungen und Württembergische.
Keinen Rechtsschutz bieten Allrecht, Arag, Deurag, Rechtsschutz Union/Alte Leipziger, Roland und wohl auch DEVK. Bei der Allianz waren keine aktuellen Bedingungen abrufbar."

https://www.test.de/Kreditwiderruf-W...54410-4954416/

Zitat von dirmel

Meine RSV ist die WGV. Anträge hat die bisher nicht vorgeschrieben, aber den Streitwert begrenzt. Der Anwalt ist bisher nicht dagegen vorgegangen. Er will ja jetzt plötzlich "abwarten"...

Die Versicherung ist nicht in der Lage den Streitwert zu begrenzen. Dieser wird ausschließlich durch das Gericht festgesetzt. Und in der Praxis ist die Streubreite der Streitwerte gewaltig. Das kann je nach Gericht und Kammer um den Faktor 10 schwanken, wohlgemerkt bei identischer Ausgangslage. Die Versicherung kann nur die Deckung übernehmen oder ablehnen. Wenn die WGV Deckung lediglich für Kosten bis zur Höhe eines Streitwerts von z.B. 20.000 € zusagt, ist das nichts anderes als eine (partielle) Deckungsversagung.

Ich würde dir raten das Gespräch mit deinem RA zu suchen, ob er nicht zumindest schon mal gegen die RSV vorgehen und ggf. einen FA für Versicherungsrecht hinzuziehen kann falls er selbst die Materie nicht ausreichend beherrscht. Ist ja keine Schande sich nicht in jedem Rechtsgebiet auszukennen. Hier im Forum hatte bereits ein user beschrieben, dass sein RA mit diesem Vorgehen die zunächst ähnlich agierende ARAG zur Räson gebracht hat.

In meinem eigenen Fall hatte sich die Auseinandersetzung mit der RSV allein ein 3/4 Jahr hingezogen.

Zumindest würde ich jedoch klären, ob nicht auch Ansprüche gegen die RSV untergehen können, wenn man deren einschränkende Zusage unwidersprochen im Raum stehen lässt.

Zitat von Harley

Die Versicherung ist nicht in der Lage den Streitwert zu begrenzen. Dieser wird ausschließlich durch das Gericht festgesetzt. Und in der Praxis ist die Streubreite der Streitwerte gewaltig. Das kann je nach Gericht und Kammer um den Faktor 10 schwanken, wohlgemerkt bei identischer Ausgangslage. Die Versicherung kann nur die Deckung übernehmen oder ablehnen. Wenn die WGV Deckung lediglich für Kosten bis zur Höhe eines Streitwerts von z.B. 20.000 € zusagt, ist das nichts anderes als eine (partielle) Deckungsversagung.

Ich würde dir raten das Gespräch mit deinem RA zu suchen, ob er nicht zumindest schon mal gegen die RSV vorgehen und ggf. einen FA für Versicherungsrecht hinzuziehen kann falls er selbst die Materie nicht ausreichend beherrscht. Ist ja keine Schande sich nicht in jedem Rechtsgebiet auszukennen. Hier im Forum hatte bereits ein user beschrieben, dass sein RA mit diesem Vorgehen die zunächst ähnlich agierende ARAG zur Räson gebracht hat.

In meinem eigenen Fall hatte sich die Auseinandersetzung mit der RSV allein ein 3/4 Jahr hingezogen.

Zumindest würde ich jedoch klären, ob nicht auch Ansprüche gegen die RSV untergehen können, wenn man deren einschränkende Zusage unwidersprochen im Raum stehen lässt.

Wir haben auf Wunsch der ARAG einen Beschluss zur vorläufigen SW-Festsetzung beim Gericht beantragt wonach sich die RSV halten sollte. Evtl solltest du diesen Schritt auch deinem RA vorschlagen.