Widerrufsjoker - Erfahrungen

Zitat von ducnici

Hast Du da ein Urteil? Az?

Das OLG STUTTGART hat diese Rechtsauffassung in Verhandlungen vom 02.02.2016 wieder bestätigt. Die Urteile sind fuer Februar 2016 angekündigt. Die Nutzungsersatzfrage wird noch gleich behandelt wie im Urteil vom 24.11.2015, das auf der Website des OLG veröffentlicht ist.

Hat sich das OLG Stuttgart denn zur Verzinsung des Darlehens ab Widerruf schon mal geäußert?

Zitat von RAFuel

Das OLG STUTTGART hat diese Rechtsauffassung in Verhandlungen vom 02.02.2016 wieder bestätigt. Die Urteile sind fuer Februar 2016 angekündigt. Die Nutzungsersatzfrage wird noch gleich behandelt wie im Urteil vom 24.11.2015, das auf der Website des OLG veröffentlicht ist.

Was ist den jetzt richtig?
OLG Köln besättig mit dem Beschluss von 16.11.2015 das Urteil von LG Aachen in dem es bezüglich des Verzugs heißt:

7. Zu Recht begehren die Kläger die Feststellung, dass sich die Beklagte im Annahmeverzug befindet. Schon vorprozessual lehnte die Beklagte die Rückabwicklung der Darlehensverträge ab und befindet sich damit im Verzug.

Das OLG Stuttgart scheint es ganz anders zu sehen.

Das ist echt Wahnsinn.

Zitat von sebkoch

wie gesagt, in Frankfurt ist es im Moment eine Lotterie, wo ein Fall in der Berufung landet. Bei Widerruf bereits beendeter Verträge gibt es beim 3. und 19. Senat bis zu einer gegenteiligen Entscheidung des BGH nix zu holen. Beim 23. und 17.und soweit ich weiß auch beim 10. ist es genau umgekehrt. Vom 1. und 9. kenne ich derzeit keine Entscheidung.

Angeblich nehmen der 3. und 19. Rechtsmissbrauch auch bei laufenden Verträgen an. Die mir bekannten Entscheidungen des 19. beziehen sich aber auf beendete Verträge und beim 3. wurde es bislang bei Einzelfällen so entschieden, bei denen der Darlehensnehmer vor Widerruf schon mal wegen Zinsanpassung vorstellig wurde. Man muss dazu vielleicht wissen, dass der 23. Senat 1/3 aller Bankrechtsfälle hat, der 19. etwas über 20 % (5 von 24) und der 17. 16 % (4 von 14) und daher 70 % aller Bankrechtssachen bei diesen 3 Senaten liegen. Der 10. hat noch 12,5 % und die restlichen Verfahren verteilen sich auf den 1. 3. und 9. die dann jeweils nur 8 bzw. 4 % der Bankrechtsfälle bearbeiten.

Das führt zu dieser fürchterlichen Zersplitterung der Rspr, die die Beratung so schwierig macht, denn es gibt keinerlei Vorhersehbarkeit, bei welchem Senat man landet. Ich zB bin derzeit mit Verfahren beim 23., 19. 10. 9. und 3. (nur mit Widerrufsfällen).

Hallo Herr Koch,

danke für die gründliche Analyse des Lotteriespieles am OLG FFM.

Mein Anwalt (der hier im Forum schon öfters zitiert wurde) und ich haben Glück gehabt und sind mit unserer Berufung gegen das Urteil 2-02 O110/15 des LG FFM vom 10.12.2015 (hatte ich hier schon gepostet wg. Verwirkung und Rechtsmissbrauch bei einem noch laufenden Darlehensvertrag!) erfreulicherweise nun genau beim 17. Senat gelandet. Habe daher gute Hoffnung nicht bis zum BGH gehen zu müssen.
Aber wie Sie schon sagten: Nichts ist bei Lotteriespielen sicher.

Aber die Bank will zum BGH.....

Zitat von RAM

Aber die Bank will zum BGH.....

Glaube ich aber nicht, die ziehen doch immer den Schwanz ein und finden ihre Kunden vorher gr0ßzügig ab, damit sich Dr. Ellenberger nicht äußern kann.

Zitat von claus47

Wo gibt es das Urteil im Wortlaut?

Habe ich leider noch nicht. Habe nur die Verweise von der Kanzlei "Hünlein" "und Anwalt.de" zu dem Urteil . Diese Links hatte ich schon gepostet.
Vielleicht kann aber Sebkoch - der mich darauf hingewiesen hatte, dass sein Kollege RA Lippke das Urteil erstritten hatte - weiterhelfen. Unabhängig davon werde ich auch meinen Anwalt bitten mir das Urteil zu übersenden und danach hier einstellen.

Hallo.

Wie sieht das eigentlich für noch offene Urteile aus, wenn der BGH am 23.2.16 eine verbraucherfreundliche Entscheidung fällt ?
Nimmt das direkt noch Einfluss auf das Urteil oder können Richter weiter Ihrer ursprünglichen Auffassung folgen? Beispiel: Gerichtstermin im Januar -> Von Richter signalisiert das die Klage abgewiesen wird da Widerrufstext angeblich wortgenau -> Urteilsverkündung im März.

Danke.

rechtliche Ausführungen kann man jederzeit bis zum Urteil machen und können vom Gericht auch berücksichtigt werden. Ein Richter kann sich aber auch gegen den BGH entscheiden (passiert aber doch eher selten)

Gibt es eigentlich irgendwo eine Zusammenstellung von Urteilen, die Darlehensnehmer erfolgreich gegen die Hamburger Sparkasse erstritten haben? Dummerweise scheinen LG Hamburg und HansOLG, die am Sitz der Haspa herrschen, praktisch ausnahmslos - und mit unhaltbaren Begründungen - die Klagen abzuweisen.

Auch in Hamburg besteht natürlich eine starke Neigung der Richter, sich die Arbeit - und wohl auch das Gewissen - zu erleichtern, indem einfach auf Urteile der Kollegen verwiesen wird. Man sollte sie dabei mit Hilfe der richtigen Entscheidungen unterstützen, selbst wenn diese nicht rechtskräftig oder gar aufgehoben worden sind.

Die Erwähnung des Urteils des LG Hamburg vom 16.04.2014, 302 O 159/13, bei der Stiftung Warentest, ist mir bekannt.

das wäre dann natürlich witzig, wenn die Rechtsfrage grundsätzlich an einem 400 Euro Matratzenfall entschieden würde. Allerdings ist das dann ja zum Fernabsatzrecht.

Zitat von sebkoch

das wäre dann natürlich witzig, wenn die Rechtsfrage grundsätzlich an einem 400 Euro Matratzenfall entschieden würde. Allerdings ist das dann ja zum Fernabsatzrecht.

Nachdem der XI. Senat sich zur Frage, ob das WRR der Motivationskontrolle unterliegt bisher nicht äußern durfte, könnte vielleicht der VIII. Senat, sozusagen im Wege der "Amtshilfe" grundsätzlich dazu Stellung nehmen.

M.E. deutet darauf auch die Veröffentlichung dieser Prozesslappalie durch die Pressestelle hin.

Zumindest dieser Revisionskläger wird nicht das Scheckbuch zücken. Wer einen Prozess wegen 32 EUR durch 3 Instanzen zieht, dem geht's ums Prinzip.

Zitat von LGSaar

Jetzt kommen die Banken und bieten dem Händler einen Check an damit er die Revision zurücknimmt. Er kann jetzt nicht nur mit Matratzen sondern auch mit der Revision Geld machen.

Das muss man wohl leider tatsächlich erwarten.