Widerrufsjoker - Erfahrungen

BGH, Urteil vom 11.11.2015 – IV ZR 513/14

Es braucht hier nicht entschieden zu werden, ob der Erfahrungssatz, dass Banken für sich vereinnahmte Gelder in einer Weise verwenden, welche die Erzielung von Erträgen erwarten lässt (BGH, NJW 1998, 2529 ....), auf Versicherungsunternehmen übertragbar ist (...). Jedenfalls kann nicht vermutet werden, dass ein Versicherer Nutzungen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses gezogen hat. Die Anschlussrevision verweist insoweit ohne Erfolg darauf, dass eine Vermutung für die Ziehung von Nutzungen iHv 4 % bei einem gegen einen Pensions-Sicherungs-Verein gerichteten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch angenommen worden ist (...). Zum einen beruht diese Annahme auf der üblichen Zinserwartung Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts und kann nicht ohne Weiteres auf die Gegenwart übertragen werden. Zum anderen wird in der von der Anschlussrevision angeführten Entscheidung auf Erkenntnisse aus den Geschäftsunterlagen des konkreten Versicherers abgestellt (...).


Zu diesen hat der Kl. hier nichts vorgebracht. Er hat nur allgemein vorgetragen, Lebensversicherungen hätten im Jahre 2001 durchschnittlich 7,08 % und im Jahre 2013 durchschnittlich 3,61 % als Verzinsung erwirtschaftet; die Bekl. habe deshalb mit Sicherheit eine Rendite von 5 % über dem Basiszinssatz erzielt. Damit hat er keinen aus der Ertragslage der Bekl. abgeleiteten Gewinn dargetan, sondern nur pauschal durchschnittliche Zinsgewinne behauptet. Die Anschlussrevision verweist insofern ohne Erfolg auf die Grundsätze der sekundären Darlegungslast. Es ist nicht erkennbar, dass dem Kl. entsprechender Vortrag, etwa auf der Grundlage veröffentlichter Geschäftsberichte der Bekl., nicht möglich gewesen wäre.

Die Frage, was der BGH mit der Aussage sagen wollte, dass die genannten Belehrungen im Fernabsatz i.O. sind, habe ich mir auch schon gestellt. Bin mir nur nicht so sicher, ob man beim XI. Senat den Umkehrschluss dann auch ziehen kann, dass die WRB sodann im nicht Fernabsatz falsch ist.

Würde vielleicht aber erklären, warum es vom BGH wenig zur DSL-Bank und der Rechtsprechung des OLG Köln gibt. Die Rechtsprechung dort scheint doch der Ursprung für diese "Überbelehrungen" zu sein oder gibt es DSL-Belehrungen, die das OLG Köln als falsch angesehen hat, wo nicht das Wort "frühestens" drin steht.

Ehrlich gesagt halte ich von einer Überbelehrung eher wenig. Das Widerrufsrecht freiwillig von weiteren Voraussetzungen abhängig machen gut, aber sodann auf Fernabsatzinformationen verweisen und den Vertragsschluss, der m.E. eigentlich nie klar definiert werden kann, wenn er nicht von beiden Seiten vor Ort erfolgt, ist für mich keine unschädliche Überbelehrung. Die Voraussetzungen nach dem alten § 355 Abs. 2 BGB waren schlicht andere, wenn es kein Fernabsatz ist. Dann reicht ja u.a. schon die Antragstellung aus. Irgendwo muss man doch den cut machen bei "Überbelehrungen".

Ich würde eher drauf tippen, dass der BGH ausführt, die Fernabsatzrechte u.a. nach § 312d Abs. 6 BGB a.F. geltend nicht ohne Fernabsatz. Wenn ich in einer Belehrung aber auf den Fernabsatz abstelle, wird ein falscher Anschein von den Rechten und Pflichten des DN erweckt, die er aber gar nicht durchsetzen kann und die ihn auch gar nicht treffen. Es ist doch so, wenn der DN mit dem Fernabsatz um die Ecke kommen würde bzw. dies als Anspruchsgrundlage nehmen würde, nur weil die Belehrung so formuliert ist, es aber kein Fernabsatz gewesen ist, wird die Bank doch die erste sein, die sagt, schön dass die Belehrung auf den Fernabsatz abzielt, aber war ja keiner und das Gesetz gilt daher nicht, Pech gehabt.

BGH Urt. v. 10.10.2017 – XI ZR 450/16, Rn. 17 (das klingt eigentlich schon recht eindeutig):

„Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag - wie von der Beklagten behauptet - im Wege des Fernabsatzes zustande gekommen ist. Davon hängt aber, was der Senat nach Erlass des Berufungsurteils klargestellt hat, ab, ob die Widerrufsbelehrung der Beklagten fehlerfrei war oder nicht (vgl. einerseits Senatsurteil vom 21. Februar 2017 – XI ZR 467/15, WM 2017, 906, Rn. 46ff., andererseits Senatsurteile vom 24. März 2009 – XI ZR 456/07, WM 2009, 1028, Rn. 14 und vom 16. Mai 2017 – 586/15, WM 2017, 1258, Rn. 22ff.). Mangels hinreichender Feststellungen des Berufungsgerichts ist im Revisionsverfahren zugunsten der Beklagten davon auszugehen, dass die Parteien ein Fernabsatzgeschäft geschlossen haben. Unter diesen Umständen entsprach die Widerrufsbelehrung anders als vom Berufungsgericht angenommen den gesetzlichen Anforderungen (Senatsurteil vom 21. Februar 2017, aaO).“

Zitat von Widerruf jetzt

Hallo zusammen,

Nochmal zu den Folgen eines erfolgten Widerrufs einer Prolongations- / Zinsanpassungsvereinbarung, die im Fernabsatzwege zustande gekommen ist:

Ich bin hier immer noch etwas am Grübeln über die Rechtsfolgen.

Die bisherige Rechtsprechung spricht davon, dass

„die gesamte Prolongationsvereinbarung rückabzuwickeln ist.“

Was aber folgt daraus für den konkreten Fall?

In dem mir hier vorliegenden Darlehensvertrag lautet die Formulierung im ursprünglichen Darlehensvertrag:

„ Wird keine Vereinbarung getroffen, ist das Darlehen zum Abschluss der Festschreibungszeit zurückzuzahlen. Bei Mitteilung des Konditionenangebots wird die .... den Darlehensnehmer auf die Folgen einer fehlenden Vereinbarung hinweisen“.

Klar ist, so meine ich, dass dann gemäß dem BGH der ursprüngliche Darlehensvertrag weiter gilt und dann das Darlehen sofort zur Rückzahlung fällig ist.

Was aber bedeutet das für die wechselseitigen Ansprüche?

Wir haben hier dann ja wohl nicht den Fall, dass Rückabwicklungsregelungen und damit nicht die Regelung in §§ 346 ff. BGB gelten, da ja die Rechtsfolge zunächst gerade ist, dass die Regelungen des ursprünglichen Darlehensvertrages fort gelten.

Es scheint mir aber nicht ganz klar, was genau gemeint ist mit der Formulierung in dem ursprünglichen Darlehensvertrag, dass bei Nichtzustandekommen neuer Konditionsvereinbarungen das Darlehen „sofort zur Rückzahlung fällig“ bzw. „zurückzuzahlen“ ist.

Bedeutet das, dass damit der Darlehensvertrag beendet ist? Und was gilt dann für die Zeit bis heute?

Hat die Bank für diesen Zeitraum dann überhaupt noch einen Anspruch auf Zahlung von (ggf. variablen) Zinsen gehabt? Dieser Anspruch könnte sich dann m. E. doch wohl nicht aus den Rückabwicklungsvorschriften ergeben, weil die ja gerade nicht gelten.

Schulden die Darlehensnehmer ggf. stattdessen Verzugszinsen?

Und wie ist es mit der Nutzungsentschädigung zugunsten der Darlehensnehmer aus?

Dieser Anspruch des DN auf Nutzungsentschädigung dürfte sich dann wohl auch nicht aus den Rückabwicklungsvorschriften ergeben, ggf. aber aus bereicherungsrechtlichen Vorschriften (§ 818 BGB).

Siehe zu dem Ganzen auch noch einmal das Urteil des BGH vom 28.05.2013.

Der BGH führt in seinem Urteil vom 28.05.2013, Az. XI ZR 6/12 dazu wie folgt aus:


Im Tatbestand :

„Nach Ablauf der Zinsfestschreibungszeit waren die Konditionen mit der Klägerin neu zu vereinbaren. Sofern innerhalb von vier Wochen nach einem entsprechenden Angebot der Klägerin keine Vereinbarung über neue Konditionen zustande kommen sollte, war das Darlehen ohne vorherige Kündigung zur Rückzahlung fällig.“

Was aber bedeutet Rückabwicklung der Prolongationsvereinbarung gem. §§ 346 ff. BGB?

Der BGH führt in seinem Urteil weiter aus:

„Vielmehr wäre das Darlehen nach den Bestimmungen des Darlehensvertrages mangels wirksamer Vereinbarung neuer Konditionen sofort zur Rückzahlung fällig (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB i. V. m. Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB)“.

Und weiter:

„Vielmehr wird der Darlehensbetrag zur Rückzahlung fällig, wenn am Ende einer Zinsfestschreibungsperiode keine neue Vereinbarung über geänderte Konditionen getroffen wird.“

Zur Rechtslage siehe auch

Palandt § 488 RdNr. 12: Hinsichtlich der Rückzahlungsverpflichtung des Darlehensnehmers tritt Verzug ein nach § 286. Das würde also eine Mahnung voraussetzen. Diese hat es aber gerade seitens des Darlehensgebers nicht gegeben, so dass auch Verzugszinsen von dem Darlehensgeber nicht gefordert werden können.

§ 286 Abs. 3 BGB passt nicht. Erstens keine Aufforderung des Darlehensgebers, zweitens kein Hinweis des Darlehensgebers auf die Folgen. Drittens hier schon keine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung erfolgt. Also insgesamt kein Verzug automatisch 30 Tage nach Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung.

Siehe auch noch Palandt, § 488 RdNr. 26 BGB:

„Nicht verlangte Rückzahlung. Fordert der Darlehensgeber die Rückzahlung bei Beendigung des Darlehensvertrages (RdNr. 21) nicht, so verlängert sich deshalb nicht der Darlehensvertrag und für die Zeit nach Fälligkeit bis zur Rückzahlung können die Vertragszinsen nicht verlangt werden (§ 301 RdNr. 1).“

Ergebnis: Für den Darlehensnehmer keine Verpflichtung zur Weiterzahlung der Vertragszinsen und auch kein Anspruch auf Verzugszinsen.

Meinungen?

Ich hole das hier noch mal nach vorne.
Gibt es dazu Einschätzungen?

Wj

Nach 1,5 Jahren nach erklärten Widerruf gegen die Sparda Berlin und erfolgloser aussergerichtlicher Einigung wurde heute eine Feststellungsklage beim LG Berlin eingereicht, dass ich ab Zugang des Widerrufs der Bank nicht mehr die vereinbarten Annuitäten schulde. Der Streitwert wird angegeben als Summe der bis zum Widerruf gezahlten Zins- und Tilgungszahlungen.
Es handelt sich um eine BaFi aus 2010, die noch nicht vollständig getilgt ist. Mal sehen, ob es weitere 2 Jahre dauert, bis sich was tut.

Zitat von sebkoch

...da Willenerklärungen unter Abwesenden (und damit der Vertrag) erst mit Zugang der Willenserklärung wirksam werden...

Verstehe ich das richtig:
Angenommen die Bausparkasse druckt einen Vertrag am 8.6.2010 und schickt diesen (und Kopien für den Darlehensnehmer und Sicherungsvereinbarungen) an den Darlehensnehmer.
Der Darlehensnehmer unterschreibt und schickt den Vertrag am 14.6.2010 an die Bank zwecks Weiterleitung an die Bausparkasse.
Die Bank leitet den Vertrag und die Sicherungsvereinbarung am 21.6.2010 an die Bausparkasse weiter.

Der Darlehensvertrag wäre erst mit Zugang bei der Bausparkasse nach dem 21.6.2010 wirksam geworden?
Wäre der Darlehensvertrag noch heute widerrufbar (vorausgesetzt die Widerrufsinformation wäre fehlerhaft), da Vertragsschluss nach dem 11.6.2010?

Zitat von ducnici

...

Fragen:

1. War das ein reines Fernabsatzgeschäft? Oder war der DN mal in der Filiale der Bank?

2. Wann hat denn der DN vom Zugang des Vertrages bei der Bank erfahren?

3. Hat denn die Ausfertigung der BSK schon deren Unterschrift -auch maschinell erstellt- enthalten?

Das war kein reines Fernabsatzgeschäft, ein Teil lief vor Ort in der Bank ab, ein Teil per Post.

Die Bank hatte am 10.6. angerufen und mitgeteilt, dass die Verträge und die Sicherungsverinbarungen in der Post sind.

Die Ausfertigungen für den Darlehensnehmer tragen keine Unterschriften. Ob der Vertrag, der an die Bank geschickt wurde von der Bausparkasse unterschrieben war? Keine Ahnung nach der langen Zeit.
Am 22.6. hat die Bank eine Kopie des Schreibens an die Bausparkasse geschickt, dass sie den Vertrag und die Sicherungsvereinbarung zusenden.

Zitat von ducnici

Ich meinte, ob Deine Kopie der Vertragsausfertigung die Unterschrift der Bank enthält?

Du meinst, am 22.06. hat die Bank eine Kopie des Schreibens an die Bausparkasse an Dich geschickt?

Wieso ist der Vertrag an die Bank und nicht direkt an die BSK gegangen?


Welche Belehrung enthält den der Vertrag überhaupt? Und welche BSK?

Unsere Ausfertigungen haben keine Unterschriften.
Ja, was das Schreiben angeht.
Der Vertrag und die Sicherungsvereinbarungen sind an die Bank gegangen, weil das eine gemeinsame Finanzierung von Bank und Bausparkasse war. Bausparkasse im ersten, Bank im zweiten Rang. Die Sicherungsverinbarungen sollten nur unterschrieben werden, ohne ein Datum einzutragen. Das hat die Bank am 21.6. per Stempel gemacht, da wurde noch auf irgendetwas vom Notar gewartet.

Die Belehrung ist schon eine „Widerrufsinformation“, Bausparkasse ist der Fuchs aus dem Schwäbischen.

Die Ausfertigung für den Darlehensnehmer, hat in Schreibmaschinenschrift stehen "i.A. Kämmerer", wir haben das Exemplar nicht unterschrieben.

Was die Pflichtangaben angeht, fehlt z.B. die Laufzeit. Beim Vorausdarlehen steht "Der Sollzinssatz ist gebunden bis zur Zuteilung".

Das Vertragsdokument ist ein Dokument für Vorausdarlehen, Bauspardarlehen und Bausparvertrag. Der Bausparvertrag wurde eigentlich schon zwei Jahre davor als Riester-Vertrag abgeschlossen. Das Vorausdarlehen und das ablösende Bauspardarlehen dann irgendwo zwischen 8.6. und 14.6.2010. Es existiert nur eine Widerrufsinformation, bezieht die sich auf das Bauspardarlehen, das Vorausdarlehen oder beide. Unter Widerrufsfolgen steht, dass ein Betrag X pro Tag für den Bausparvertrag zu zahlen ist. Das wäre doch falsch, zu zahlen wäre doch für das Vorausdarlehen oder Bauspardarlehen?

Habe ich das mit den Unterschriften jetzt richtig verstanden: wenn keine Unterschriften auf meinem Exemplar sind, hat die Widerrufsfrist noch nicht zu laufen begonnen? Wenn ich jetzt bei der Bausparkasse eine Kopie des Vertrages anfordern würde, um zu sehen, wann ich unterschrieben habe, beginnt der Lauf der Widerrufsfrist?

Ich füge mal die Widderrufsinfo an:

Was den Darlehensantrag und den Bausparvertrag angeht ist das eigentlich etwas komplizierter:

Der Bausparvertrag (Riester-Vertrag) wurde in 2008 abgeschlossen.

Für die Finanzierung einer Immobilie wurde Mitte Mai 2010 die Bausparsumme von 50.000 auf 100.000 Euro erhöht und ein Darlehensantrag für das Vorausdarlehen gestellt. Der Antrag für das Darlehen und die Erhöhung war ein Formular, welches der BSK-Vertreter ausgefüllt hat, ich habe das unterschrieben und er hat es zur BSK geschickt. Eine Kopie hiervon gab es nicht, ich sollte Post mit den Verträgen von der BSK bekommen.

Ende Mai waren wir beim Notar, da sollten die Darlehensverträge (BSK und Bank) eigentlich schon bei der Bank liegen. Der Bankmitarbeier teilte uns dann aber mit, dass die BSK die Verträge nochmal neu schreiben muss wegen der bevorstehenden Verbraucherkreditrichtlinie. Anfang Juni kam Post von der BSK, dass die Erhöhung angenommen wurde.

Am 10.6. haben wir mit dem Bankmitarbeiter telefoniert, hierzu haben wir eine Notiz in den Akten abgeheftet, dass die BSK-Verträge und Sicherungsvereinbarungen in der Post sind und dass wir das Datum bei den Sicherungsvereinbarung nicht eintragen sollen. Wir haben den Vetrag und drei unterzeichnete Sicherungsvereinbarungen am 14.6. an die Bank geschickt. Am 22.6. hat uns die Bank in Kopie ein Einschreiben vom 21.6. an die BSK geschickt, mit diesem Schreiben hat die Bank der BSK unseren Vorausdarlehensvertrag und eine Sicherungsvereinbarung übersandt. Wir haben von der Bank ebenfalls eine der drei Sicherungsvereinbarungen erhalten. Als Datum für unsere Unterschriften hat die Bank per Stempel 21.6. auf unsere Ausfertigung der Sicherungsvereinbarungen eingetragen.

Ich gehe also davon aus, dass die BSK den unterschriebenen Vertrag erst nach dem 21.6. erhalten hat.

Aber ob das alles jetzt einen Einfluss auf die Widerrufbarkeit hat, habe ich nicht verstanden. Wann ist der Vertrag vermutlich wirksam geworden? Am 8.6. (mit Ausdruck bei der BSK), zwischen dem 10.6. und dem 14.6. (mit meiner Unterschrift), nach dem 14.6. (Zugang des unterschiebenen Vertrages bei der Bank) oder nach dem 21.6. (Zugang des Vertrages bei der Bank)? Und wann begann der Lauf der Widerrufsfrist? Mit Darlehensantrag (Mitte Mai), mit Vertragsdruck, mit unserer Unterschrift, mit Zugang bei Bank/BSK oder nie (da auf unserem Vertragsexemplar die Unterschrift fehlt)? Irgendwie ist das doch ziemlich komliziert.