Widerrufsjoker - Erfahrungen

Zitat von eugh

Sorry, Deinen Beitrag habe ich leider nicht verstanden. Kannst Du das bitte genauer erläutern, damit allen (auch mir ) klar wird, um was genau es Dir geht? Danke!

Zitat von fighting lawyer

Ich nehme an, ihm geht es vor allem um die Frage, ob RA-Kosten auch dann von der Bank zu erstatten sind, wenn der RA selbst (und nicht der DN) den Widerruf ausgesprochen hat. Bislang hatten die meisten Gerichte entschieden, dass RA-Kosten erst dann zu erstatten sind, wenn sich die Bank in Verzug befindet (also auf Widerruf nicht reagiert; ablehnt usw.). Wird der RA erst danach beauftragt, werden dessen Kosten aus Verzug zugesprochen. Es gibt aber auch noch andere Anspruchsgrundlagen, nämlich Schadensersatz wegen Verletzung nebenvertraglicher Pflichten, also hier vor allem wegen der fehlerhaften Belehrung über das WR. Die Gerichte sehen die Widerrufspflicht bislang eher als Obliegenheit (Pflicht der Bank gegen sich selbst, sie muss dann die Nachteile daraus tragen) an und nicht als Nebenpflicht gegenüber dem DN. Das kann man aber durchaus auch anders sehen, wie jetzt die Entscheidung aus Stuttgart zeigt. Das OLG Hamm (04.11.2015; 31 U 64/15) hat wohl auch schon so geurteilt.

Genau so ist es.

wj

Zitat von eugh

@sebkoch:
Wie handhabst Du es, wenn Du noch in der 1. Instanz eine andere Berechnung (herkämmlich, Winneke o.a.) vorgetragen hast, nun aber nach den BGH-Beschlüssen die Berechnung "nach BGH" in der 2. Instanz vortragen willst? Geht das? Muss das besonders begründet werden? Hängt die Möglichkeit (zulässig und begründet?) davon an, ob die Beklagte die Berechnung in der 1. Instanz bestritten hatte oder nicht? Siehe auch ducnicis Beitrag #12215. Sieht Du es wie er? Herzlichen Dank!

Ich meine, dass eine Änderung der Berechnung bei gleicher Tatsachenbasis zulässig ist und habe das auch in einer Sache im Rahmen der Berufung so gemacht. Das steht am 18.05.2016 beim OLG FFM zur Verhandlung an. Allerdings glaube ich inzwischen kaum, dass ich bis zur Berechnung überhaupt komme.

Zitat von sebkoch

wohl eher nicht, denn ein Vermittler ist ja regelmäßig kein solcher der Bank. In der Entscheidung des OLG Saarbrücken war der Vermittler ein Autohaus

Aber ein Autohaus, welches als "Vermittler" eines DV zum Kauf eines Autos auftrat, nehme ich an. Das ist doch etwas anderes, als wenn ein Kunde zu einem Vermittler/Makler geht, und dieser dem Kunden einen DV bei einer Bank vermittelt, den der Kunde auf dem Wege des Fernabsatzes abschließt. Oder irre ich mich?

Zitat von Aikido

Ist die Enscheidung vom OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.01.2016 - 17 U 16/15 (Vorinstanz: • LG Wiesbaden, Urteil vom 18.12.2014 - 9 O 95/14) die einzigste Entscheidung zum Dispositionskredit?

Nein, viel konkreter ist diese:

• LG Karlsruhe, 11.04.2014 - 4 O 395/13 - Sparkasse Kraichgau, Kreditvertrag vom 26.04.2007:
  Die Sparkasse muss zusätzlich zur Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von gut 11 000 Euro 12,25 Prozent Zinsen zahlen. Das ist der Satz, den Kunden der Sparkasse für die Überziehung ihres Girokontos zahlen müssen. Rechtlicher Hintergrund: So hatte es der Kläger-Anwalt vorgetragen. Die Anwälte der Sparkasse hielten das für im Ansatz falsch. Sie hätten das jedoch ausdrücklich bestreiten müssen, urteilten die Richter in Karlsruhe.

Die von Dir genannten Entscheidungen des LG Wiesbaden und OLG FFM bedeuteten nicht, dass auch tatsächlich mit Dispozinssätzen gerechnet wurde, sondern:

• OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.01.2016 - 17 U 16/15 (Realkredit) - Nassauische Sparkasse, DV vom NN./NN.06.2007 (Revision nicht zugelassen) - Das Gericht bestätigte, dass die Dispositionskredite der Bank die Vermutung rechtfertigten, sie habe Nutzungen i.H.v. 5% üBZ gezogen.
  
  • LG Wiesbaden, Urteil vom 18.12.2014 - 9 O 95/14 - Das Gericht führte Dispositionskredite an, welche die Bank mittels der vom Kunden gezahlten VFE bedienen konnte und rechtfertigte damit die 5% üBZ.
  
  

Und lest mal dieses Urteil durch: LG Limburg, 14.01.2016 - 2 O 204/15:
Kurzzusammenfassung bei Jurion:

Feststellung der Beendigung eines Verbraucherdarlehensvertrages durch Widerrufserklärung; Erfordernis einer umfassenden, unmissverständlichen und für den Verbraucher eindeutigen Belehrung über sein Widerrufsrecht; Verwendung des Wortes "frühestens" in einer Widerrufsbelehrung

Aus dem Urteil:

Vor diesem rechtlichen Hintergrund haben die Kläger gegen die Beklagte infolge des von ihnen wirksam erklärten Widerrufs des Darlehensvertrages einen Anspruch auf Rückzahlung der von ihnen gezahlten Zins- und Tilgungsleistungen. Weiterhin ist die Beklagte verpflichtet, die Nutzungen, die sie bzw. ihre Rechtsvorgängerin aus den erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen gezogen hat, an die Kläger herauszugeben. Da es sich bei der Beklagten um eine Bank handelt, wird hierbei vermutet, dass sie Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat (vgl. BGH NJW 2009, 3572, 3574 [BGH 10.03.2009 - XI ZR 33/08]; bestätigt durch BGH NJW 2015, 3441, 3442 [BGH 22.09.2015 - XI ZR 116/15]). Tatsachen, die geeignet wären, diese Vermutung zu widerlegen, hat die Beklagte nicht vorgetragen. Sie hat die von ihr tatsächlich gezogenen Nutzungen nicht dargelegt, insbesondere nicht substantiiert zu ihrem Zinsgewinnaufwand und ihren Zinsausfällen vorgetragen (vgl. BGH NJW 1998, 2529, 2531 [BGH 12.05.1998 - XI ZR 79/97]). Soweit sie auf den in § 503 Abs. 2 BGB für Immobiliardarlehensverträge normierten Verzugszinssatz von 2,5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verweist, ist diese Vorschrift in der vorliegenden Fallkonstellation nicht einschlägig, da sie zum einen lediglich Zahlungsansprüche der Bank gegen den Darlehensnehmer, jedoch nicht das umgekehrte Verhältnis betrifft, und sich zum anderen nicht auf Nutzungsersatzansprüche bezieht.

Leider schränkt das Gericht dann ein:

Die Kläger sind zunächst im Rahmen der Rückabwicklung des Vertrages gemäß § 346 Abs. 1, 1. Hs. BGB dazu verpflichtet, die Darlehensvaluta an die Beklagte zurückzuzahlen. Daneben schulden sie der Beklagten gemäß § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, S. 2 BGB die Herausgabe von Wertersatz für die Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta. Die Höhe dieses Wertersatzes bestimmt sich jedoch gemäß § 346 Abs. 2 S. 2, 1. Hs. BGB nach der im Vertrag vereinbarten Gegenleistung, so dass die Kläger die Verzinsung des ihnen überlassenen Darlehenskapitals zu dem vertraglich vereinbarten Zinssatz schulden. Soweit für die Kläger gemäß § 346 Abs. 2 S. 2, 2. Hs. BGB die Möglichkeit besteht, nachzuweisen, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war, dass also der marktübliche Zinssatz für ein vergleichbares Darlehen geringer war als der vertraglich vereinbarte Zinssatz, so ist dieser Vergleich nicht über die gesamte Laufzeit des Darlehens in periodischen Abschnitten jeweils neu vorzunehmen. Da grundsätzlich das vertragliche Äquivalenzverhältnis gewahrt werden soll, bleiben spätere Wertentwicklungen unberücksichtigt. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung des Wertes des Gebrauchsvorteils im Sinne des § 346 Abs. 2 S. 2, 2. Hs. BGB ist daher der Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der Darlehensauszahlung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2013, Az. 6 U 64/12, zit. n. [...], Rn. 35; OLG Schleswig, Beschluss vom 17.03.2010, Az. 5 U 2/10, zit. n. [...], Rn. 11; LG Ulm, Urteil vom 25.04.2014, Az. 4 O 343/13, zit. n. [...], Rn. 51).

Dem widerspricht aber Servais, aber das Urteil ist insgesamt doch lesenswert.


Zu Servais zitiere ich noch diesen Beitrag von ducnici (danke) aus dem "RAW" Thread (Hervorhebung von mir):

Zitat von ducnici

... Gut, der Beschluss v. 22.09.15 war noch wegen der Restvaluta nicht ganz klar aber der Beschluss v. 12.01.2016 sagt eindeutig aus, wie im Prinzip zu rechnen ist. Nur die Frage ob 5%üBZ oder 2,5%üBZ... ist noch nicht endgültig geklärt...

Und da die 5% übZ fordern und mit dem institutsspezifischen durchschnittlichen Zinssatz untermauern.

Die Frage wäre dann noch, ob der marktübliche Zins fix oder periodisch nach Servais angenommen werden kann. Nach dem BGH Beschluss v. 12.01.16 worin der XI.Senat ausführt, dass die Ansprüche des DN nicht aus dem Darlehensvertragsverhältnis sondern aus dem Rückgewährschuldverhältnis bestehen, ist aussage kräftig.