Widerrufsjoker - Erfahrungen

Zitat von IG Widerruf

Mit dem spektakulären Urteil des OLG Nürnberg ergeben sich völlig neue Chancen für alle Darlehen, die nach Juni 2010 abgeschlossen worden sind. Im Kern sagt das OLG, dass alle Kreditverträge angreifbar sind, bei denen die Widerrufsbelehrung nicht ausreichend hervorgehoben ist - auch wenn der Mustertext verwendet wurde. Das ist vergleichbar mit dem "frühestens"-Urteil des BGH. Wir haben uns die wichtigsten Banken angeschaut und nach unserer Ansicht gibt es nur recht wenige Kreditinstitute, bei denen die Widerrufsbelehrung aufgrund der optischen Gestaltung standhält. Dazu gehört z.B. die DSL. Bei nahezu allen anderen Banken hat man hier eine sehr gute Basis für einen erfolgreichen Widerruf:

Widerrufsjoker lebt: OLG Nürnberg erklärt viele Baufinanzierung nach 2010 für fehlerhaft

Das Urteil liegt mir vor. Bei Interesse bitte PN. Es gibt wohl noch ein vergleichbares Urteil vom OLG Karlsruhe, das mir aber noch nicht vorliegt. Insgesamt schätzen wir die Chancen so gut ein, dass hier rechtsschutzversicherte Kreditnehmer auf jeden Fall aktiv werden sollten. Für die Regionen Nürnberg und Karlsruhe bieten wir sogar eine Prozessfinanzierung an. Betroffen sind wie gesagt fast alle Kredite nach Juni 2010. Von daher startet der Widerrufsjoker hier noch einmal völlig neu!

Können Sie einen Prozessfinanzierer empfehlen der genau so eine WRB aus dem Jahr 2010 der PSD Bank übernehmen würde. Ein RSV ist grundsätzlich vorhanden, nur wurde mit dem Kredit der Neubau eines Hauses finanziert.
Also ganz genau wird in meiner WRB noch die Aufsichtsbörde als Pflichtangabe genannt.

Zitat von Rhay

Können Sie einen Prozessfinanzierer empfehlen der genau so eine WRB aus dem Jahr 2010 der PSD Bank übernehmen würde. Ein RSV ist grundsätzlich vorhanden, nur wurde mit dem Kredit der Neubau eines Hauses finanziert.

Bitte die Prozessfinanzierungen über unser Prüfungsformular anfragen. Wir brauchen dazu den kompletten Darlehensvertrag. Aber wie gesagt: Bislang bieten wir bei diesen Fällen eine Prozessfinanzierung nur in den Bereichen der OLG Nürnberg und Karlsruhe an. Das kann sich ändern, wenn weitere Urteile vorliegen.

Zitat von ducnici

Grenze für eine Beschwerde einer Nichtzulassung der Revision beim BGH sind 20.000Euro.

Kassiere ich beim LG als auch beim OLG eine Klageabweisung, bleibt der Weg damit zum BGH offen falls nicht die Revision zugelassen wurde.

Möglich wir, da wir mit der Summe der Zins- und Tilgungsleistungen die 20k Grenze überschreiten.


Würden wir das nicht, sagen wir Summe Zins- und Tilgungleistungen wären nur bei 10.000Euro, dann wäre natürlich zu überlegen, die Herausgabe der Grundschuld mit zu beantragen...

Wird aber nicht in den meisten Fällen eine mögliche NZB vom BGH zurückgewiesen, zumindest hatte ich dies so hier in Erinnerung?

Zitat von ducnici

Das mag sein. Aber es lässt den Weg zum BGH frei. Entweder der lässt die Revision dann zu oder nicht.

Bei den fehlerhaften WRB sehe ich im Moment nicht, dass er welche im großen Stil ablehnen würde.

Man darf auch nicht vergessen, dass viele NZB von den Banken eingereicht wurden, um ein Urteil des Berufungsgericht nicht rechtskräftig werden zu lassen. Z.B. die DKB hat das in großem Stile gemacht. Dass da dann eine NZB abgewiesen wird, weil das OLG vorher zu Recht geurteilt hat, dass die WRB falsch war (KG Berlin, OLG BBG, OLG DD) ist die logische Folge.

Anders sieht es natürlich aus, wenn der DN die WRB als falsch ansieht, ein Berufungsgericht wie das OLG N den Fall konkret betrachtet, der BGH aber vielleicht das ganze abstrakt, also unabhängig davon ob ein Präsenz- oder Fernabsatzgeschäft vorlag, urteilen will. Oder der DN andere Rechtsfragen bezüglich der Rückabwicklung geklärt haben will. Offen sind hier noch der Annahmeverzug, Widerruf nach einem längeren Zeitraum als ein paar Jahre, periodischer oder fixer Ansatz als auch ggf. ob ein durchschnittlicher, institutsspezifischer Zins der Beklagten statt der 2,5% oder 5% über Basiszins herangezogen werden kann.

der Weg bis zum BGH müsste ich in meinem Fall auch gehen, vorausgesetzt die RSV spielt mit.

Also das Urteil des OLG Nürnberg haut mich jetzt nicht um. Insbesondere die Zurückweisungen betreffend die Widerrufsbelehrung mit der doppelten Frist "Zwei Wochen (einen Monat) und der Fußnote und die mit "des Antrages" sind alles andere als darlehensnehmerfreundlich .
Und die Begründung hinsichtlich der fehlenden optischen Hervorhebung ist auch nicht gerade sehr ausführlich und ist halt eine Einzelfallentscheidung , die sich schwer verallgemeinern lässt und bei der auch jedes Gericht anders entscheiden kann.

Interessant dagegen ist der zugesprochene Auskunftsanspruch gegen den Vorstand 😬

Bei meiner Volksbank WRB von 2008 ist auch die doppelte Frist mit der Fußnote. Ich dachte das der BGH über solche Genossenschafts WRB schon DN freundlich geurteilt hat ??
Jetzt sagt das Gericht in Nürnberg das ein "normaler" DN durchaus unterscheiden kann welche Frist für ihn gilt ?

Ja was denn nun ? Meine Berufung inklusive Bestätigung meiner RSV zur Kostenübernahme ist schon durch. Dann beim OLG Oldenburg.
Das verunsichert einen jetzt doch wieder ein bisschen......

Gruss

Die mündliche Verhandlung für das Nürnberger Urteil war einen Tag vor dem BGH-Urteil. Vielleicht erklärt das einiges...

Ist denn dieses Nürnberger Urteil jetzt in der Revision?

Zitat von Widerruf jetzt

Und die Begründung hinsichtlich der fehlenden optischen Hervorhebung ist auch nicht gerade sehr ausführlich und ist halt eine Einzelfallentscheidung , die sich schwer verallgemeinern lässt und bei der auch jedes Gericht anders entscheiden kann.

Zitat aus dem Urteil: "Die in Ziffer 11 des Darlehensvertrags enthaltene Widerrufsinformation ist nicht durch Einrahmung vom übrigen Vertragstext abgesetzt,..."
Die Muster-Widerrufsinformation hat aber eine solche Einrahmung. Die fehlt in diesem Fall also schon einmal vollständig. Ich finde, das alleine ist schon eine erhebliche (gestalterische) und auf anderere Fälle übertragbare Abweichung vom Muster. Es ging ja nur noch um die Erlangung der Gesetzlichkeitsfiktion.

Mal wieder die 17. Kammer des LG Bonn...

https://www.ditges.de/wp-content/uplo...-17-O-6-16.pdf

Aber immerhin: hier scheinen die 5% noch zu gelten.


By The way: die 4-6 Wochen, die der BGH angekündigt hat sind vorbei, wo bleibt die schriftliche Begründung?

Ist das schon mehrfach Praxis gewesen, dass durch den Abschluss eines Forwarddarlehens es so ausgelegt wird, dass sich der Darlehensnehmer "weiter an den Darlehensvertrag gebunden sieht", gem. diesem Urteil vom LG Bonn?

Wir haben ja auch Ende letzten Jahres ein Forwarddarlehen abgeschlossen, da 2 (von 3) widerrufenen Kreditverträgen am 31.12.2016 auslaufen... Könnte uns hier also ein "Strick gedreht werden"?

In Bonn kannst du es direkt vergessen. Wir haben "nur" eine Sondertilgung geleistet und in dem Zusammenhang die Zinsen gesenkt bekommen, ohne dass sich die Laufzeit verändert hat also auch ohne neue WRB.
Folge: LG Bonn sieht eindeutig Verwirkung