Widerrufsjoker - Erfahrungen

das glückliche Händchen mit dem Gerichtsstand bezieht sich aber nicht nur auf die Verwirkung sondern ist generell ein Thema beim Widerrufsjoker, dass sind ja jetzt keine neuen Erkentnisse.

Zitat von sebkoch

Also Augen auf bei der Wahl des Sitzes der Bank und damit des Gerichtsstands

Na, das sind ja wunderbare Aussichten - insbesondere am OLG Frankfurt. Also zunächst mal Berufung einlegen, abwarten welchem Senat die Sache zugewiesen wird und dann ggf. die Berufung beim z.B. 19. Senat sofort zurücknehmen um keine weiteren unnötigen Kosten auszulösen.

Zitat von noelmaxim

@Polli

Wolltest du mit dem Forward Darlehen das Ing.DiBa Darlehen ablösen? Ist das Ing.DiBa Darlehen - welches abgelöst werden soll - widerrufen?

Ja, genau, so war es eigentlich geplant.

Ja , noelmaxim, am türkischen Basar kann es nicht schlimmer zugehen. Wenn Sie Lenné lesen Startseite
Beitrag von Heute, dann wollen die beim BGH eine entgültige Entscheidung veranlassen.
Aber ich war Heute am Gericht und muss sagen, Staatanwälte und Richter/in sitzen hier mit 25 bis 30 Jahren und
jeder will sich profilieren.

Zitat von Widerruf jetzt

noch mal eine frage zur berechnung der von der bank zu zahlenden nutzungen
bei bereits abgelöstem darlehen:

werden die nutzungen berechnet bis zur ablösung der darlehen, oder bis zum widerrruf?

bgh sagt ja eigentlich bis zum wr, aber das gilt direkt nur für noch laufende darlehen

also beispiel
darlehen aus 2003, 2012 abgelöst
wr 2016

schuldet die bank nutzungen auf die gezahlten raten bis ablösung 2012 oder bis 2016??

dn hat ja raten auch nur bis zur ablösung gezahlt

kennt ihr rspr dazu ?

danke für eure meinungen

Zitat von ducnici

Bis WR. Siehe BGH Beschluss 12.01.2016, XI ZR 366/15

RAW Forderungen begründen auf dem Rückgewährschuldverhältnis. Das entsteht erst mit WR. Also kann auch frühestens mit WR eine Aufrechnung der gegenseitig zu erstattenden Leistungen und Nebenforderungen erklärt werden.

Bis dahin... Nutzungsersatz auf alle vor WR geleisteten Zahlungen. Egal ob das Tilgung im Rahmen der Annuitätenrate war oder Endtilgung wegen Ablösung. Die Bank hatte bis WR das Geld zur Verfügung und konnte daraus Nutzungen ziehen.

Macht richtig Spass.


Aber...nur meine laienhafte Meinung...


PS: was meinst, warum der BGH jetzt plötzlich doch mit möglicher Verwirkung bei beendeten Darlehen ankam...

Zitat von LGSaar

Ich sehe das genau so. Es ist aber meine persönliche Meinung. Das beste Urteil dazu ist der
BGH Beschluss vom 16.01.2016 XI ZR 366/15

(1) Der Wertberechnung ist zugrunde zu legen, dass sämtliche auf derGrundlage des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB erbrachten Leistungen des Darlehensnehmersnach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 1BGB zu erstatten sind. Das gilt auch, soweit der Darlehensnehmer die vertraglicheHauptleistungspflicht zur Rückzahlung der empfangenen Darlehensvalutanach § 488 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB (MünchKommBGB/K.P. Berger,7. Aufl., § 488 Rn. 42; Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Aufl., § 488 Rn. 8) erfüllthat. Entgegen einer vor allem in jüngster Zeit in der Literatur vertretenen Meinung(Müller/Fuchs, WM 2015, 1094, 1095 f., 1099; ähnlich Piekenbrock/Rodi,WM 2015, 1085, 1086 f. mit Fn. 33 zu § 3 ZPO; Schnauder, NJW 2015, 2689,2690, 2692) statuiert § 488 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB keinen gesetzlichenAnspruch, der aus einem mit der Kündigung bzw. dem Laufzeitende entstehendenAbwicklungsverhältnis resultierte (Staudinger/Freitag, BGB, Neubearb.2015, § 488 Rn. 165) und damit außerhalb des Rückgewährschuldverhältnissesstünde.

Die Erfüllung des Rückzahlungsanspruchs aus § 488 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB stellt damit bei wirtschaftlicher Betrachtung den Zustand wieder her, der vor Überlassung der Darlehensvaluta durch den Darlehensgeber bestand. Das ändert aber nichts daran, dass der Darlehensgeber im Zuge der Erfüllung des Anspruchs aus § 488 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 BGB eine Leistung "empfängt". Die Umgestaltung des ursprünglichen Vertragsverhältnisses in ein Rückgewährschuldverhältnis erstreckt sich mithin auch auf ihn.

Die Bank muss NWE auf alle empfangenen Leistungen herausgeben, somit auch auf die Ablösesumme.

Hm aber wie rechnet man?
Tatsächlich hinsichtlich der Raten ab Zahlung der Raten bis zum wr?
Beispiel:
Raten ab 2003
Ablösung 10/2012
Wr Juni 2016
Dann tatsächlich 2,5 ü bzs auf die Raten ab Zahlung der Rate bis zum wr?
Obwohl letzte Rate in 9/2012 gezahlt ??

Und ZUSÄTZLICH noch nwe i h v 2,5 ü bzs auf den 10/2012 GEZAHLTEN ABLÖSEBETRAG
Dann berechnet vom Zeitpunkt der Ablösung bis zum Wr?

Wj

Zitat von sebkoch

ich bin mit einem ähnlichen Fall / Volksbank am 06.02.2017 wieder beim OLG Frankfurt. Mal sehen, was der Senat dort meint.

Hallo sebkoch,
hat der Termin gestern stattgefunden?
gibt es Neuigkeiten die hier von Interesse wären und schon genannt werden können/dürfen?

cool, dann scheint ja Jemand zu wissen, wann dieses BGH Urteil nun endlich mal veröffentlicht wird!

Geht's da um die WRB der Volksbanken mit den 2 Fristen ?

Gruss

Nein, um das Thema falsche Pflichtangaben in Verträgen nach dem 10.06.2010. Stichwort Aufsichtsbehörde und einzuhaltendes Verfahren bei Kündigung...

Danke EuGH!

Weiß jemand worum es bei der Commerzbank ging?

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Bei der DSL kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Habe dies ebenfalls in meinem Vertrag. Eine große Berliner Kanzlei war der Ansicht, dass man Vertrag und Wrb nicht mischen kann, also aussichtslos...

Der Anwalt meines Vertrauens sah das zum Glück nicht so :-) bin gespannt, wie es bei mir endet.

@Polli1209

Bist du dir im Klaren darüber, dass der Plan nicht durchdacht war und nicht aufgegangen wäre? Was hättest du gemacht, wenn die Ing.DiBa dich mit einem Vergleich aus dem Darlehen gelassen hätte oder es ein Urteil gegeben hätte und du das Ing.DiBa Darlehen z.B. in 2 Monaten hättest ablösen wollen/müssen/sollen?

Hallo zusammen!
Vor einiger Zeit habe ich hier schon einmal geschrieben. Bei uns geht es um Sparkassenverträge aus 07/08 (frühestens, Frist im Einzelfall prüfen) und 05/09 (Fernabsatzgeschäfte, Frist im Einzelfall prüfen).
Widerruf erfolge fristgerecht.Klage wurde eingereicht. Rechtschutz liegt vor. Streitwert ca. 55000€.
Nun kam heute die Verteidigungsanzeige der Sparkasse. Bisher hatte ich gehofft, dass es ein einlenken der Sparkasse gibt. Klageerwiderung ist in 2 Wochen zu erwarten.
Nun meine Frage....ich schaffe es unmöglich hier alles nachzulesen. Wie sieht es derzeit rechtlich aus? Gab es inzwischen Urteile die das ganze nicht so gut aussehen lassen oder könnte das alles erfolgreich sein?
LG

@noelmaxim: die Nichtabnahmeentschädigung haben wir sozusagen "mit eingerechnet" - bei unserem Widerruf des IngDiba-Darlehens.

Aber das war ja auch nicht meine Frage bzgl. des weiteren Vorgehens gegenüber der DSL-Bank.

Ich schubse es nochmal hoch:

Zitat von Polli1209

Hallo Zusammen, ich melde mich auch mal wieder.

Und zwar habe ich eine konkrete Frage zu unserem DSL-Forward Darlehen, welches noch nicht angefangen hat - und es auch nie soll. ;-)

Es ist aus 10/2013 und hat unter der WRB den Passus drunter "Durch Unterzeichnung dieser Erklärung gibt der Darlehensnehmer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Darlehensvertrages ab. Der Darlehensnehmer bindet sich mit seiner Unterschrift für einen Monat an seine auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung. Die Frist beginnt mit Unterzeichnung dieses Vertragesangebotes (sic) durch den Darlehensnehmer.", bei dem das LG Hamburg ja schon einmal gegen die DSL geurteilt hat.

Soweit, sogut.

Wir haben nun, da wir -auch auf Grund des Widerrufes unseres laufenden Darlehens bei der IngDiba- dieses nicht mehr benötigen, ebenfalls das DSL-Darlehen widerrufen, in dem Schreiben gleichzeitig "hilfsweise" die Nichtabnahme erklärt und angekündigt, dass wir evtl. Zahlungen nur unter Vorbehalt leisten.

Ziel war/ist es, dass wir jetzt erst einmal die Nichtabnahmeentschädigung zahlen (unter Vorbehalt), und dann schauen, ob wir diese dann über den WR, den wir natürlich weiterhin aufrecht erhalten wollen, das Geld wieder zurückklagen können. Das kommt ja auch etwas drauf an, wie sich die Rechtssprechung bei den neueren Darlehensverträgen entwickelt.

Die DSL-Bank hat uns nun geantwortet und nur auf den Widerruf reagiert - mit einem Schreiben ihrer Rechtsabteilung, in dem sie den Widerruf ablehnen.

Jetzt ist die Frage, wie gehen wir weiter vor, bzw. was sollten wir der DSL nun antworten, damit wir uns den Widerruf "offen" halten, aber dennoch erst einmal die Nichtabnahme sozusagen "weiterverfolgen"? Denn das Forward können wir tatsächlich gar nicht mehr gebrauchen - weder in der Höhe, noch zu dem Zeitpunkt, für das es abgeschlossen wurde. (Auf Grund des Widerrufs des laufenden Darlehens)