Widerrufsjoker - Erfahrungen

Weiß jemand, wie der Stand beim OLG Stuttgart (Urteil vom 13.10.2015 - 6 U 174/14) ist, nachdem der BGH mit seinem Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15 - das Verfahren zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurückverwiesen hat? Ist schon etwas nach außen gedrungen? Termin? Oder hat man sich gar geeinigt?

Zur Erinnerung hier die für Verbraucher "unschönen" Äußerungen des BGH, RN 29-31:

2. Revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand halten aber die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht eine Verwirkung des Widerrufsrechts verneint hat.

a) Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt, was der Senat nach Erlass des Berufungsurteils für die Verwirkung des Verbraucherwiderrufsrechts verdeutlicht und präzisiert hat ( Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 , WM 2016, 1835 Rn. 40 und - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 37, jeweils mwN), neben einem Zeitmoment, für das die maßgebliche Frist mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags zu laufen beginnt, ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt. Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen. Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalls (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 aaO), ohne dass insofern auf Vermutungen zurückgegriffen werden kann. Gerade bei wie hier beendeten Verbraucherdarlehensverträgen kann, was der Senat in seinem Urteil vom 12. Juli 2016 (XI ZR 501/15 , aaO Rn. 41) näher dargelegt hat, das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs nach diesen Maßgaben schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren. Das gilt in besonderem Maße, wenn die Beendigung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht.

b) Nach diesen Maßgaben erweist sich das Berufungsurteil als rechtsfehlerhaft. Nicht nur hat das Berufungsgericht bei der Bemessung des Zeitmoments den maßgeblichen Zeitpunkt - Zustandekommen des Verbrauchervertrags - nicht in den Blick genommen. Es hat auch gegen eine Verwirkung das Fehlen einer Nachbelehrung ins Feld geführt, die von der Beklagten nach Beendigung der Verträge nicht mehr erwartet werden konnte. Außerdem hat es dem Umstand selbst, dass die Parteien die Darlehensverträge einverständlich beendet haben, unzutreffend kein Gewicht beigemessen.

Man darf annehmen, dass immer mehr Bankenvertreter das o.g. BGH-Urteil als Argument gegen Klagen von Verbrauchern ins Feld führen, welche den DV bereits vor dem WR abgelöst haben. Hat jemand von Euch das so schon konkret erlebt? Und wie darauf reagiert? Mit Gelassenheit oder mit einem Vergleich?


Übrigens verstehe ich nicht, wie die o.g. RN 29-31 zur RN 28 des BGH-Urteils passen. Unter RN 28 ist zuvor zu lesen:

c) Das Berufungsgericht hat entgegen den Angriffen der Revision schließlich zutreffend gesehen, dass die auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen der Kläger auch noch nach "Aufhebung" dieser Verträge - streng genommen: nach deren vorzeitiger Beendigung - widerrufen werden konnten. Zweck des Widerrufsrechts ist, dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, sich von dem geschlossenen Vertrag auf einfache Weise durch Widerruf zu lösen, ohne die mit sonstigen Nichtigkeits- oder Beendigungsgründen verbundenen, gegebenenfalls weniger günstigen Rechtswirkungen in Kauf nehmen zu müssen (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08 , BGHZ 183, 235 Rn. 17 ). Deshalb kann der Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbrauchervertrags gerichtete Willenserklärung widerrufen, auch wenn der Vertrag zuvor gekündigt wurde (Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10 , WM 2011, 655 f.; BGH, Urteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11 , BGHZ 201, 101 Rn. 36 , vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12 , ZIP 2014, 732 Rn. 24 und vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 , WM 2015, 1614 Rn. 30). Gleiches gilt, wenn die Parteien den Vertrag vor Ausübung des Widerrufsrechts einvernehmlich beendet haben, ohne sich zugleich über das Widerrufsrecht zu vergleichen (vgl. dazu MünchKommBGB/Habersack, 6. Aufl., § 779 Rn. 11).

Und auf diese RN 28 bezieht sich z.B. kürzlich ebenfalls das OLG Stuttgart in einem aktuellen Urteil vom 24.01.2017 - 6 U 96/16:

Der Umstand, dass die Parteien den Darlehensvertrag einvernehmlich aufgehoben haben, steht dem späteren Widerruf nicht entgegen. Die Beendigung des Vertragsverhältnisses und die beiderseits vollständige Leistungserbringung lässt das Widerrufsrecht des Darlehensnehmers nicht entfallen (BGH v. 11.10.2016 - XI ZR 482/15 Rn. 28; v. 24.11.2009 - XI ZR 260/08; v. 7.5.14 - IV ZR 76/11; v. 29.7.15 - IV ZR 384/14, Rn. 30). Als Rechtsgrund für die ausgetauschten Leistungen besteht das durch den Vertrag begründete Rechtsverhältnis fort und kann auch nach Beendigung noch widerrufen werden. Durch die Aufhebungsvereinbarung wurde auch kein selbständiger, von den ursprünglichen Vertragsbeziehungen losgelöster Schuldgrund geschaffen, der durch den Widerruf nicht berührt wäre. Der Annahme, dass mit der Aufhebungsvereinbarung ein neuer Schuldgrund geschaffen wurde, der das Widerrufsrecht der Kläger abschneiden würde, steht zudem entgegen, dass die Bestimmungen des Verbraucherkreditrechts zum Schutz des Verbrauchers halbzwingend sind (§ 506 Abs.1 BGB).

Das ist also ein Urteil ebenfalls des 6. Zivilsenats des OLG Stuttgart, der nun den (anderen) Fall vom BGH zurückbekommt zur neuen Verhandlung und Entscheidung. Ist das jüngste Urteil vom 24.01.2017 ggf. ein Indiz dafür, dass der 6. Senat in Stuttgart nicht anders urteilen wird, sondern "nur" dasselbe sagen wird?

Es ist ja wie auf dem "Basar", wie das BGH-Urteil nun "angewandt" wird - siehe z.B. OLG Frankfurt, 14.12.2016 - 19 U 13/16:

b)
Der Beklagten kommt auch nicht die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV a. F. zugute. Die Beklagte hat das Muster für die Widerrufsbelehrung einer inhaltlichen Bearbeitung unterzogen, die über das nach § 14 Abs. 3 BGB-InfoV a. F. für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion Erlaubte hinausgeht. Sie hat u. a. zwei Fußnoten eingefügt, die das Muster für die Widerrufsbelehrung nicht vorsah.

Auf Grund der damit festzustellenden nicht ordnungsgemäßen Belehrung ist daher gemäß § 355 Abs. 3 BGB a. F. das Recht des Klägers, seine auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung zu widerrufen, nicht erloschen.

Das Widerrufsrecht ist überdies auch nicht bereits mit der einvernehmlichen Auflösung des Darlehensvertrages mit Vereinbarung vom 5.6.2013 erloschen. Dies folgt aus dem Zweck des Widerrufsrechts, dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, sich von dem geschlossenen Vertrag auf einfache Weise durch Widerruf zu lösen, ohne die mit sonstigen Nichtigkeits- und Beendigungsgründen verbundenen Rechtswirkungen in Kauf nehmen zu müssen. Daher kann der Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbrauchervertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen, auch wenn die Parteien den Vertrag vor Ausübung des Widerrufsrechts bereits einvernehmlich beendet haben, ohne sich zugleich über das Widerrufsrecht zu vergleichen (BGH Urt. v. 11.10.2016 – XI ZR 482/15 -, Rn. 28, juris).

2.
Das Widerrufsrecht des Klägers ist jedoch verwirkt (§ 242 BGB), nachdem das Darlehensvertragsverhältnis auf Grund der Vereinbarung vom 5.6.2013 zum 30.6.2013 gegen Zahlung der von der Beklagten errechneten Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 19.736,53 € aufgelöst wurde.Das Widerrufsrecht nach § 495 BGB a. F. kann verwirkt werden (vgl. BGH, Urt. v. 12.7.2016 – XI ZR 564/15 -, Rn. 34 ff., juris; Urt. v. 11.10.2016 – XI ZR 482/15 -, Rn. 30, juris). Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) setzt neben einem Zeitmoment, für das die maßgebliche Frist mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrages zu laufen beginnt, ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht ist danach verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit des Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt. Zu dem Zeitablauf müssen daher besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (BGH in st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 12.7.2016 – XI ZR 564/15 -, Rn. 37, juris).

Nach diesen Maßstäben liegen die Voraussetzungen einer Verwirkung vorliegend vor. Das Vorliegen des erforderlichen Zeitmoments ergibt sich bereits daraus, dass der Widerruf durch den Kläger erst mehr als 9 Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages erfolgte. Diese Zeitspanne reicht für die Annahme des erforderlichen Zeitmoments aus.

Auch das Umstandsmoment liegt vor. Dieses folgt daraus, dass der Darlehensvertrag bereits am 5.6.2013 auf Wunsch des Klägers einvernehmlich vor Ablauf der Zinsfestschreibung gegen Vereinbarung eines Vorfälligkeitsentgelts zum 30.6.2013 fällig gestellt und das Vertragsverhältnis beendet wurde, bevor der Kläger fast 2 Jahre später seine auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen hat. Gerade bei auf Wunsch des Verbrauchers beendeten Verbraucherdarlehensverträgen – wie hier – kann das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs nach den vorgenannten Maßstäben schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB in der hier maßgeblichen Fassung nachzubelehren (vgl. BGH, Urt. v. 12.7.2016 – XI ZR 501/15 -, Rn. 41). Löst der Verbraucher ein Verbraucherdarlehen unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung ab, ist das Umstandsmoment regelmäßig zu bejahen, weil sich die darlehensgebende Bank oder Sparkasse – im Sinne einer tatsächlichen Vermutung – darauf einrichten darf und wird, dass der Vorgang auf Grund der willentlichen Beendigung des Darlehensverhältnisses durch den Darlehensnehmer abgeschlossen ist (vgl. auch OLG Schleswig, Urt. v. 6.10.2016 – 5 U 72/16 -, Rn. 41). Für die Annahme einer solchen tatsächlichen Vermutung spricht vorliegend auch der weitere Umstand, dass der Kläger nach erfolgter Ablösung des Darlehens und Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung mehr als 19 Monate hat verstreichen lassen, bevor er den Widerruf erklärte. In diesem Falle ist das Vertrauen der Beklagten gerechtfertigt, der Kläger werde sein Widerrufsrecht nicht mehr geltend machen.

Mittendrin - so zumindest erscheint es mir als Laien - macht das OLG Frankfurt eine 180°-Kehre, d.h. erst wird auf BGH RN 28 verwiesen, nach dem der Widerruf möglich sei, um dann mit BGH RN 30 zu argumentieren, es läge Verwirkung vor. Mache ich hier einen Denkfehler, weil dies juristisch gesehen 2 getrennt zu betrachtende Dinge sind (kein Erlöschen des Widerrufsrechts, aber Verwirkung)? Oder ist es wirklich so ein Durcheinander?


Dass man das BGH-Urteil auch anders interpretieren kann, habe ich in meinem Beitrag davor in Bezug auf das OLG Stuttgart ja bereits angemerkt. Und ich denke nicht, dass es daran liegt, dass die Zeitabläufe dort ganz anders waren. Oder irre ich mich?

Wie auch immer: Das BGH-Urteil vom 11.10.2016 macht alles wieder viel komplexer. Man sollte sich da schon sehr gut mit seinem Fachanwalt beraten wie Zeit- und Umstandsmoment ehrlich einzuschätzen sind, insbesondere, wenn es um DVe geht, die bereits vor WR-Erklärung abgelöst worden waren. Dabei scheint (nach meiner bescheidenen Meinung) auch eine Rolle spielen zu können, ob Aufhebungsvereinbarungen im Spiel waren oder andere Handlungen, welche für den Verbraucher ungünstig ausgelegt werden können. Sorry, falls ich hier unnötig (und recht spät) zu diesem BGH-Urteil wieder ein Fass aufmache, aber es betrifft mich aktuell.

Richtig, das war mir im Moment entfallen. Ich hatte damit vor allem meine Verwunderung zum Ausdruck bringen wollen, dass die OLGs Stuttgart und Frankfurt sich beide mit Bezug auf ein und dasselbe BGH-Urteil so konträr verhalten. Aber das liegt m.E. auch daran, dass der BGH selbst in seinem Urteil unter der RN 28 etwas schrieb, was (zumindest für mich) im Gegensatz zu sein scheint zu dem, was dann unmittelbar unter den RNen 29-31 folgt.

Letzten Endes (wie Sebastian gerade schrieb) müsste die Beklagte doch etwas zu ihrer Vermögensdisposition substantiiert vortragen. Aber wir wissen ja auch, dass nicht alle OLGs so genau hinschauen. Und wenn die Beschwer <20.000€ liegt und die Nicht-Zulassung der Revision absehbar ist, hat man halt schlechte Karten.

Zitat von sebkoch

das wird eine "geerbte" Dresdner Bank Belehrung gewesen sein.

Stimmt, die gab es ja auch noch.... schönes Erbe...

Dann muss ja der BGH in Sachen Verwirkung noch einmal ran - Hat da jemand den Überblick, ob das zeitnah passiert. Mein BGH-Verfahren zu diesem Thema wird - wenn überhaupt - in diesem Jahr wohl nicht mehr stattfinden.

Bei der GS des 6. Zivilsenats des OLG Stuttgart habe ich heute den ganzen Tag niemanden erreichen können. Mich hätte schon sehr der Stand dort interessiert.


Laut dejure sind u.a. folgende Verfahren beim Bankensenat des BGH anhängig:

• BGH - XI ZR 115/12 (EDIT: nicht mehr anhängig; durch Vergleich beendet) - siehe Volltext zur Vorinstanz: OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 19 U 26/11
• BGH - XI ZR 472/15 (anhängig) - Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen
• BGH - XI ZR 477/15 (anhängig) - Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen
• BGH - XI ZR 58/16 (anhängig)
• BGH - XI ZR 408/16 (anhängig)
• BGH - XI ZR 595/16 (anhängig)

Weiß jemand mehr dazu oder kennt noch weitere dort anhängige Verfahren, ggf. auch Termine?

Danke, das ist das - offenbar nicht mehr abhängige - Verfahren, welches ich vorhin als oberstes aufführte. Ich schicke eine Info an deiner, das zu aktualisieren.

PS: Woher hast Du die Info? -- Ah, dort!