Widerrufsjoker - Erfahrungen

Zitat von RAM

Hier kommt das nächste BGH-Verfahren in Sachen "Übereinstimmung der WRB mit dem Mustertext". Man beachte die Arroganz des Frankfurter OLG-Senats, den auch der BGH bzw. eine anstehende Revision nicht beeindruckt.

https://www.lareda.hessenrecht.hessen...rue#focuspoint


Ich habe den Einduck das das hier zum Machtspiel Senat/BGH ausartet. Allerdings kann der Senat hier nur verlieren...

Das Urteil ist ganz schön teuer. Weiß jemand, wie der Streitwert ermittelt wurde?

Der Streitwert der II. Instanz wird auf 224.968,42 € festgesetzt.

Und leider bleiben die Richter die Quelle für diese Aussage schuldig (Hervorhebung im Urteil von mir):

Dass der BGH auch in anderen Entscheidungen davon ausgegangen ist, dass der Schutz der Musterbelehrung nicht etwa nur bei deren absolut exakter Übernahme in Anspruch genommen werden kann, hat der Senat aufgezeigt. Insofern bleibt die Betrachtung des Einzelfalls maßgebend.

Und kennt jemand eine Möglichkeit zu erfahren, welche Verfahren beim BGH anhängig sein sollen? Anrufen? Ohne Az.?
(Hervorhebung im Urteil von mir)

Da eine Vielzahl von Fällen – auch mit Bezug zum verbraucherkreditrechtlichen Widerruf - beim BGH anhängig sind, besteht aus Sicht des Senats keine Veranlassung, entscheidungsreife Sache wegen der bloßen Möglichkeit nicht zu entscheiden, aus zukünftigen BGH-Entscheidungen bessere Erkenntnis zu gewinnen.

Danke, andi1104 und RAM, dass Ihr mir die Augen bzgl. der o.g. Streitwertbestimmung geöffnet habt. Es war klar die (nominale) Grundschuld, der Betrag von 440.000 war in der Tat in DM und nicht in Euro.

Zitat von RAM

Ist diese Darlegung zum Streitwert schon bekannt? Sehr eindrucksvoll und einleuchtend,da haben die sich im Norden einen richtigen Kopf gemacht:

https://www.rechtslupe.de/wirtschafts...traegen-398774

Danke, RAM, für den interessanten Artikel, aber darin geht es nicht um den Streitwert oder habe ich (wieder) Tomaten auf den Augen? Und Heidelberg liegt nicht wirklich im Norden - es sei denn, Du bist z.B. in Bayern zu Hause. => Landgericht Heidelberg, Urteil vom 10. Februar 2015 – 2 O 334/14

Zitat von RAM

Was ist denn in der Bankenmetropole los, die schwenken um:

https://www.anwalt24.de/beitraege-new...lehenswiderruf

Danke auch hierfür!
Es geht in dem Beitrag übrigens um das bekannte, aber recht neue Urteil des OLG Frankfurt vom 26.08.2015 (Az. 17 U 202/14) - siehe auch Hessenrecht.

... Ist die Höhe dieses Saldos nicht vorgetragen und lag der vereinbarte Zins auch nicht über dem bei Vertragsschluss üblichen Marktzins für vergleichbare Kredite mit vergleichbarer Zinsbindung , kann im Wege der Schätzung angenommen werden , das sich aus der Saldierung der Ansprüche bei wirksamen Widerruf kein Bertag ergibt , dervon der Restschuld wesentlich abweicht ¹. ...

1. vgl. BHG Urteil vom 12.11.2002 -XIZR 47/01

Wieso besteht da kein Unterscheid? Wenn der DG aus den Zahlungen (Zins+Tilgung) des DN Nutzungen in Höhe 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat, müssten doch die Ansprüche des DN, welche sich aus der Saldierung der Ansprüche bei wirksamen Widerruf ergeben, einen unter der Restschuld liegenden Betrag darstellen. Was übersehe ich?

... Keinen unmittelbaren Einfluss auf den Streitwert haben die Höhen der aktuellen Darlehensvaluta bei Widerruf oder des Nominalbetrages des Darlehens.

Was soll dieser Satz unmittelbar unter dem zuvor genannten nun bedeuten? Bis jetzt verstehe ich den Text so, dass man in Hinblick zur Bestimmung des Streitwerts sich Überlegungen zur Saldierung/Aufrechnung gegenseitiger Nutzungen sparen kann und dass auch die Restdarlehensvaluta dafür unerheblich sei. Ist das so korrekt?

Wenn ja, verstehe ich aber trotzdem nicht, weshalb die Saldierung nichts (wesentlich) anderes als die Restschuld ergibt. Achso, weiter unten steht es dann, d.h. es geht darum, dass der marktübliche Zinssatz in etwa der Höhe der Nutzungen des DG lag:

... Streitwertrelevant ist zusätzlich zu den genannten Punkten (Vorfälligkeitsentschädigung, Differenz des vereinbarten zum Marktzins) auch, wie hoch der Saldo aus den Rückzahlungsansprüchen, die der Darlehensnehmer einerseits und die Bank bzw. Sparkasse andererseits im Falle eines wirksamen Widerrufs hätten, ist. Vorliegend ist aber nicht vorgetragen, ob sich insoweit überhaupt ein Saldo ergibt, wie hoch dieser ist und ob dieser sich im Ergebnis zugunsten des Darlehensnehmers oder der Bank/Sparkasse ergibt. In solchen Fällen geht das Gericht in Anlehnung an die genannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs4 im Wege der Schätzung davon aus, dass sich die Ansprüche des Darlehensnehmers (auf Rückzahlung seiner Zahlungen zuzüglich einer marktüblichen Nutzungsentschädigung) und die Ansprüche der Bank/Sparkasse auf Zahlung der gesamten Kreditsumme zuzüglich einer Nutzungsvergütung, die im Zweifel den vereinbarten Kreditzinsen entspricht)) in der Regel aufheben, so dass sich am Ende kein wesentlich anderer Betrag ergibt als die Darlehensvaluta, bei der die Tilgungsleistungen angerechnet werden und der vom Darlehensnehmer zu zahlende Zins immer nur auf den jeweils noch nicht getilgten Betrag berechnet wird. Das gilt jedenfalls, wenn, wie vorliegend, der vereinbarte Zins sich in der Nähe von 5 Prozentpunkten per anno bewegt und damit in der Nähe des Zinssatzes, der auch für die von der Bank bzw.Sparkasse zu zahlende Nutzungentschädigung regelmäßig anzusetzen ist. ...

Wenn es bei allen Urteilen so zugeht wie hier, lohnt sich der Widerruf nur, wenn eine VFE zurückgefordert werden soll oder der vereinbarte Zinssatz wesentlich über dem marktüblichen lag:

... Soweit in der Literatur vereinzelt die Ansicht vertreten wird, für die Berechnung der Nutzungsentschädigung, die der Darlehensnehmer zu zahlen hat, müsse eine „zeitabschnittsweise Betrachtungsweise“ vorgenommen werden, folgt das Gericht dem nicht. Denn eine solche Betrachtungsweise ließe außer Acht, dass der Darlehensnehmer über die Vereinbarung einer Zinsbindungsfrist eine Sicherheit vor einem steigenden Zinsniveau erhalten hat. Kredite mit Zinsbindungsfrist sind in aller Regel (wenn nicht ausnahmsweise eine inverse Zinsstruktur herrscht) höherverzinslich als solche ohne Zinsbindungsfrist. Das liegt daran, dass die Zinsbindungsfrist insbesondere als Versicherung für den Darlehensnehmer dient, der vor einem möglicherweise steigenden Zinsniveau geschützt wird. Aus diesem Grunde wird eine Zinsbindungsfrist vom Darlehensnehmer auch gewählt, obwohl der Zins dadurch höher liegt. Ein Darlehensnehmer, der einen Kredit mit Zinsbindungsfrist, d.h. mit einem einem Versicherungsschutz vergleichbaren Schutz vor einem Ansteigen des Zinsniveaus, über mehrere Jahre erhalten hat, hat nicht nur eine Darlehensvaluta, deren Zinssatz sich jederzeit hätte ändern können, erhalten. Vielmehr hat er auch einen einer Versicherungsleistung vergleichbaren Schutz erhalten, der bei einem Widerruf nach mehreren Jahren nicht deswegen außer Acht gelassen werden kann, weil sich das Risiko, vor dem sich der Darlehensnehmer durch die Vereinbarung einer Zinsbindungsfrist schützen wollte und über längere Zeit auch geschützt hat, tatsächlich nicht realisiert hat. Stellt man daher für den Vergleich der Ansprüche auf den vereinbarten Effektivzins bzw. das marktübliche Zinsniveau bei Vertragsschluss für Kredite mit 10-jähriger Zinsbindung ab, sind keine Gründe erkennbar, warum der vorliegende Fall nicht den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs4 als typisch geschilderten Fällen entsprechen sollte. ...

Unter der „zeitabschnittsweise Betrachtungsweise“ (welche hier abgelehnt wird) verstehe ich, dass die vom DN geleisteten monatlichen Zahlungen mit dem auf den Monat umgerechneten Basiszinssatz plus 5% p.a. zu verzinsen sind. Das sehen die Richter hier offenbar nicht gegeben. Oder wie ist das zu verstehen?