Widerrufsjoker - Erfahrungen

Hier habe ich nochmal die mir bekannten Entscheidungen des BGH zu verschiedenen Themen rund um den Widerruf aufgelistet, wobei es naturgemäß Überlappungen gibt. Wenn ich es richtig sehe, war die älteste Entscheidung bzgl. Widerruf vom 04.07.2002, so dass man annehmen kann, die Banken wissen seitdem über die Problematik der fehlerhaften WRBen Bescheid - und dass sie mit der gebotenen Sorgfalt und vorausschauenden Planung entsprechende Rückstellungen gebildet haben, um die Rückabwicklungen mit den Kunden durchführen zu können.

Alle Angaben ohne Gewähr auf Korrektheit!
Dies gilt auch für die Zusätze in Klammern, welche von mir stammen. Sie sollen nur der groben Orientierung dienen und erheben keinen Anspruch auf Korrektheit.

Wenn jemand Fehler entdeckt oder noch etwas zu ergänzen hat, bitte melden. Danke!
Ggf. packe ich das dann auch noch in den Thread "Widerrufsjoker - Verwirkung", obwohl der doch schon etwas angestaubt ist...

Deutlichkeitsgebot:

• 17.01.2013 – III ZR 145/12 (Provision für Vermittlung einer fondsgebundenen Lebens- und Rentenversicherung)
• 19.07.2012 – III ZR 252/11, NJW 2012, 3428 Rn. 13 (Provision für fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherung)
• 01.03.2012 – III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 15 (Vermittlungsgebühr für fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherung)
• 28.06.2011 – XI ZR 349/10 Rn. 34 (Darlehen für geschlossenen Immobilienfonds; Rückabtretung von Ansprüchen aus LV-Verträgen etc.)
• 15.02.2011 – XI ZR 148/10 Rn. 15 (Rückabwicklung eines Darlehens; Fondsbeitritt; Nachbelehrung)
• 02.02.2011 – VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 14 (unaufgeforderter Besuch eines Handelsvertreters und Kauf einer Einbauküche)
• 01.12.2010 – VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 12 (Widerrufsrecht in AGB bei Handel auf Webseite eines Online-Händlers)
• 29.04.2010 – I ZR 66/08, WM 2010, 2126 Rn. 21 (Widerrufsrecht in AGB bei Handel auf eBay)
• 09.12.2009 – VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 13, 15 (Widerrufsrecht in AGB bei Handel auf eBay Marktplatz)
• 24.03.2009 – XI ZR 456/07 (Rückzahlung der auf ein Darlehen geleisteten Zinszahlungen; Rückabtretung von Ansprüchen aus 2 LV-Verträgen etc.)
• 10.03.2009 – XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 14 (Rückabwicklung eines Darlehens)
• 13.01.2009 – XI ZR 118/08, WM 2009, 350, 351, Tz. 14 m.w.N. (Rückabwicklung eines Darlehens)
• 04.07.2002 – I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1991 (Durchführung von Maler- und Dachdeckerarbeiten)

Gesetzlichkeitsfiktion/Schutzwirkung:

• 01.03.2012 – III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17
• 02.02.2011 – VIII ZR 103/10, ZIP 2011, 572 Rn. 21
• 01.12.2010 – VIII ZR 82/10, ZIP 2011, 178 Rn. 15 f.
• 09.12.2009 – VIII ZR 219/08, ZIP 2010, 734 Rn. 20
• 23.06.2009 – XI ZR 156/08, ZIP 2009, 1512 Rn. 15

Verstoß gegen Treu und Glauben/Verwirkung:

• 07.05.2014 – IV ZR 76/11 Rn. 38 ff. (Widerspruchsrecht gemäß VVG)
• 23.01.2014 – VII ZR 177/13, NJW 2014, 1230 Rn. 13 m.w.N. (Verwirkung von Rückzahlungsansprüchen bzgl. Architekten-Honorarzahlungen)
• 29.01.2013 – EnZR 16/12, RdE 2013, 369 Rn. 13 (Rückzahlungsansprüche wegen überhöhter Netznutzungsentgelte)
• 20.07.2010 – EnZR 23/09, RdE 2010, 385 Rn. 20 m.w.N. (Stromnetznutzungsentgelt IV)
• 20.10.1988 – VII ZR 302/87, BGHZ 105, 290, 298 m.w.N. (Lohnforderung nach VOB/B)
• 06.03.1986 – III ZR 195/84, BGHZ 97, 212, 220 f. m.w.N. (Netznutzungsentgelte)

Rechtsfolgen des Widerrufs (Modalitäten der Rückabwicklung):

• 22.09.2015 – XI ZR 116/15 - Eigentlich jetzt schon der "Klassiker" (Hervorhebung von mir):
  7 Insbesondere sind die Rechtsfolgen höchstrichterlich geklärt, die nach Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung in Altfällen eintreten, in denen § 357a BGB noch keine Anwendung findet. Der Senatsrechtsprechung (Senatsurteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 19 f.) lässt sich ohne weiteres entnehmen, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung und gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta schuldet. Der Darlehensgeber schuldet dem Darlehensnehmer gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (vgl. Senatsurteil vom 10. März 2009 aaO Rn. 29). Soweit Darlehensgeber oder Darlehensnehmer gegenüber den gemäß § 348 Satz 1 BGB jeweils Zug um Zug zu erfüllenden Leistungen die Aufrechnung erklären, hat dies nicht zur Folge, dass der Anspruch des Darlehensnehmers gegen den Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB auf Herausgabe von Nutzungsersatz als nicht entstanden zu behandeln wäre.

Und hier noch ein Link zu den Musterbelehrungen des BMJV.

Keine Ahnung, aber lies doch nochmal den Punkt in dem "Reisebericht" oben von Fondsinvestor von den Heidelberger Bankrechtstagen durch, wo Dr. Ellenberger (BGH-Vorsitzender) so etwas Schönes zum Thema geäußert hatte. Ach, hier ist es ja:

Einschub: Dr. Ellenberger ging auf Nachfrage auch auf das Nutzungsersatzurteil vom 22.9. ein und war erstaunt, dass die Bänker dieses Urteil erstaunen würde, denn a.) ergehe es im Anschluss an ein BGH Urteil aus dem Jahre 2009 und b.) den Banken sei es ja frei gestellt, Ihre Zinskalkulation als Gegenbeweis offenzulegen. Ruhe im Saal!

Gemeint war das Senatsurteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 19 f.:

19 3. Durch den wirksamen Widerruf hat sich der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag gemäß § 357 Abs. 1, § 346 BGB ex nunc in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt.

20 a) Die Beklagte schuldet dem Kläger danach die Rückgewähr der von ihm aus seinem Vermögen erbrachten Zins- und Tilgungsraten (vgl. Senat, BGHZ 172, 147, 153, Tz. 22). Dies zieht auch die Revision als Rechtsfolge eines wirksamen Widerrufs zu Recht nicht in Zweifel. Sie wendet sich jedoch dagegen, dass das Berufungsgericht den vom Kläger eingeklagten Betrag von 10.065,48 € nicht um die empfangenen Fondsausschüttungen in Höhe von 5.600 € gekürzt hat. Auch insoweit bleibt sie aber ohne Erfolg.

Aber wie Pajak und RA Koch ja schon schrieben, handelte es sich bei beiden BGH-Entscheidungen nicht um Immobiliendarlehen:

Zitat von Pajak

Korrigiert mich, wenn ich falsch liege:

1. Herausgabe im Rahmen des Rückabwicklungsverhältnisses
Der BGH hat mit Beschluss vom 22.09.2015 - Az. XI ZR 116/15 klargestellt, dass auch der Tilgungsanteil dem DN ersetzt werden muss. Daher erhält der DN auch auf den Tilgungsanteil einen Nutzungsersatz.
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 06.10.2015 - Az. 6 U 148/14 dies gerade noch verneint (Ausnahme bei verbundenen Verträgen).

2. Zur Höhe der Vermutung des Nutzungsersatzes
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 06.10.2015 - Az. 6 U 148/14 gesagt, dass bei Immobiliardarlehensverträgen eine Vermutung dafür besteht, dass die Bank Nutzungen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat.
Zu diesem Punkt sagt der Beschluss des BGH vom 22.09.2015 - Az. XI ZR 116/15 nichts.

Zitat von sebkoch

im Prinzip ja, wobei der BGH zahlreiche Aufsätze ausdrücklich verworfen hat, in denen u.a. auch die Verzinsung nur mit 2,5 % über Basis gefordert wurde, u.a. Schnauder NJW 2015, 2689. Ob man das als Wertung des BGH sehen will, dass er damit die 5 % über Basis auch bei grundpfandrechtlich gesicherten Darlehen annehmen will, kann man so sehen, ist aber wohl nicht zwingend.

Zitat von sebkoch

Ob der Beschluss des BGH vom 22.09.2015 insoweit interpretiert werden kann, dass die 5 % über Basis auch bei Immobiliendarlehen gelten, ist wohl weiter unsicher. Da würde zB die Revision gegen das Urteil des OLG Stuttgart vom 06.10.2015, das nur 2.5 % zugesprochen hat, ggfs Klärung bringen.

Daher würde auch mich interessieren, wann mit einer Entscheidung bzgl. des Urteils des OLG Stuttgart vom 06.10.2015 - Az. 6 U 148/14 - (nur 2.5% über Basiszinssatz) zu rechnen ist. Wer führt denn die Klage?