Widerrufsjoker - Widerrufsbelehrung unwirksam?

Zitat von ducnici

Es ist rechtlich umstritten, ob man sich bei einer Verordnung auf eine Schutzwirkung (Gesetzlichkeitsfiktion) berufen kann...da nur Verordnung und kein Gesetz...erst ab 2010 hat der Mustertext Gesetzesniveau...

Es gab Stimmen in der Literatur, die diese Frage aufwarfen und der Gesetzgeber hat in 2010 mit der Aufnahme des Muster ins EGBGB dem Rechnung getragen. Der BGH hat aber später mit seiner richtungweisenden Entscheidung vom 15.08.2012 - Az VIII ZR 378/11 dem fehlerhaften Muster der BGB-InfoV die Gesetzlichkeitsfiktion zugestanden.

...In den bisher entschiedenen Fällen konnte der Senat die Frage offen lassen (vgl. Senatsurteil vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, aaO Rn. 21 mwN). Er entscheidet sie nunmehr dahin, dass der Verwender einer Widerrufsbelehrung sich auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen kann, wenn er das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV geregelte Muster für die Widerrufsbelehrung in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung verwendet hat.

Damit dürfte diese Diskussion beendet sein.

Zitat von idasb

..., die Prüfung des Darlehensvertrages von 2004 ergab, das die Bank sich genau an die Musterbelehrung von 2002 gehalten hatte, womit dies sich auf eine Schutzwirkung bzw. So wie ich das verstanden habe auf Verwirkung deuten würde da es zu lange her ist. ...

Wenn sich die Bank tatsächlich an den Mustertext hielt, besteht die sog. Gesetzlichkeitsfiktion, d.h. die Bank genießt Schutz, auch wenn die WRB (wenn korrekt vom Mustertext abgeschrieben) rechtsfehlerhaft ist, also z.B. der Fristbeginn unklar ist. Aber wie hier schon von ducnici und anderen beschrieben, gibt es bzgl. der Gesetzlichkeitsfiktion auch gewisse Unsicherheiten.

Nun möchte ich jedoch noch etwas zur Verwirkung schreiben bzw. einen älteren Beitrag von mir rauskramen:

Zitat eines Beitrags auf test.de:

RASebastianKoch schrieb am 20.02.2015 um 09:32 Uhr:
aktuelles Urteil des LG Wiesbaden
LG Wiesbaden, Urteil vom 18.12.2014, Az. 9 O 95/14 (nrkr)
Hierin setzt sich das LG Wiesbaden sehr ausführlich und (wie ich finde) auch gut begründet mit der Frage auseinander, ob der Rückforderung einer Vorfälligkeit der "Widerruf nach Beendigung des Darlehensvertrags" entgegen steht.
Dies wird von Banken umfangreich (neben Rechtsmissbrauch) eingewandt.
Dazu das LG Wiesbaden (auszugsweise)
"Vorliegend steht auch die vorzeitige Darlehensrückzahlung aus den beiden Darlehensverträgen dem später erklärten Widerruf der Darlehensverträge nicht entgegen, unabhängig davon, ob es sich um eine Kündigung der beiden Darlehensverträge durch den Kläger oder um eine einvernehmliche Aufhebungsvereinbarung handelte,....."

Den Urteilstext dazu habe ich leider nicht finden können, aber dort gibt es ein paar weitere Hintergrund-Infos, u.a.:

... Das Landgericht Wiesbaden stellte mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 18.12.2014, Aktenzeichen 9 O 95/14, fest, dass die Ansicht der Nassauischen Sparkasse unzutreffend sei. Die Widerrufsbelehrungen seien fehlerhaft. Sie würden nicht den Schutz der Muster-Widerrufsbelehrung genießen, weil die Nassauische Sparkasse die Fußnote "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" hinzugefügt und den Absatz „Finanzierte Geschäfte“ nicht so gestaltet habe, wie dies von der Muster-Widerrufsbelehrung vorgeschrieben sei. Außerdem sei der Beginn der Widerrufsfrist unklar. Aus der Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" ergebe sich kein eindeutiger Fristbeginn, weil aus der Widerrufsbelehrung nicht hervorgehe, unter welchen Bedingungen die Frist erst nach Erhalt der Widerrufsbelehrung beginne. ...
Schließlich sei das Widerrufsrecht entgegen der Ansicht der Nassauische Sparkasse auch nicht verwirkt, weil sie selbst verursacht habe, dass das Widerrufsrecht nicht erloschen sei. ...

Ich verstehe es so, dass sich eine B ank nicht auf Verwirkung und schon gar nicht auf Verstoß gegen Treu und Glauben (also auf eine rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Rechts durch den Kunden) berufen darf, wenn sie selbst die Situation herbeigeführt hat (indem sie falsch belehrt hat) und es dann auch noch unterlassen hat, korrekt nachzubelehren, wozu sie seit Bekanntwerden der einschlägigen BGH-Urteile schon längst die Gelegenheit gehabt hat.

Wenn jemand in seinem Widerruf reinschreibt, er würde damit gerne die aktuell günstige Zinssituation ausnutzen wollen, ist er natürlich selbst Schuld, wenn er damit alles unnötig verkompliziert und ein negatives Urteil kassiert - siehe LG Frankfurt, Urteil vom 07.11.2014, Az. 2-05 O 157/14.

Da aber zum Widerruf keine Angabe von Gründen nötig ist, sollte man hier auch keine Angriffsfläche bieten. Es reicht wohl die Angabe, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen habe. Man kann sich ja das Musterschreiben bei test.de dahingehend etwas anpassen.

Ein paar positive wie negative Urteile finden sich u.a. auch im Thread "Widerrufsjoker - Verwirkung".

Die Formulierung "frühestens" im Zusammenhang mit der Frist ist vom BGH als irreführend und damit als rechtsfehlerhaft eingestuft worden. Wenn in einem Vertrag von 2010 dieses Wort in der WRB auftaucht und der Fristbeginn für den Widerruf unklar ist und zudem die WRB auch noch vom Muster abweicht, das für den Vertrag aus dem Jahr 2010 gültig war, dann besteht auch keine Schutzwirkung (Gesetzlichkeitsfiktion). Entsprechendist die WRB nach meinem Verständnis rechtsfehlerhaft.

Die jeweils gültigen Mustertexte findet man im Internet bei diversen Kanzleien bzw. in der Übersicht "BGB InfoV - Mustertexte WRB - Bundesgesetzblätter" hier im Forum.

Zitat von Pajak

Nehmen wir mal an die Bank verwendet im Jahr 2010 das Muster aus bspw. dem jahr 2006 mit der Formulierung "frühestens".
(Seit 2008 taucht die Formulierung "frühestens" im Muster nicht mehr auf.)

Ist die WRB wirksam? Gibt es dazu ein Urteil?

Ich bin mir ziemlich sicher, dass eine im Zeitpunkt der Verwendung auf ein veraltestes Muster gestützte WRB den Schutz der Gesetzlichkeitsfunktion nicht auslöst. Ziel der Gesetzlichkeitsfiktion war es ja dem Verwender eines offiziellen - wenn auch fehlerhaften - Musters nicht den Vertrauensschutz zu entziehen. Der Verwender ein überholten Musters wird sich darauf aber nicht berufen können.

Mit einem Urteil kann ich nicht dienen. Vielleicht auch, weil dieser Grundsatz bisher noch nicht angezweifelt wurde.

Zitat von Harley

Ich bin mir ziemlich sicher, dass eine im Zeitpunkt der Verwendung auf ein veraltestes Muster gestützte WRB den Schutz der Gesetzlichkeitsfunktion nicht auslöst. Ziel der Gesetzlichkeitsfiktion war es ja dem Verwender eines offiziellen - wenn auch fehlerhaften - Musters nicht den Vertrauensschutz zu entziehen. Der Verwender ein überholten Musters wird sich darauf aber nicht berufen können.

Mit einem Urteil kann ich nicht dienen. Vielleicht auch, weil dieser Grundsatz bisher noch nicht angezweifelt wurde.

...oder keiner so doof war, eine derart falsche WRB noch so spät zu verwenden...

Am Anfang dieses Themas wurden ja oft WRB der DSL Bank thematisiert.
Das ist über ein Jahr her...

Zitat von JWAH

WIDERRUFSRECHT

Widerrufsrecht
Der Darlehensnehmer kann seine auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen widerrufen.

Form des Widerrufs
Der Widerruf muss in Textform (z.B. per Brief, Telefax oder per E-Mail) erfolgen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten.

Beginn der Widerrufsfrist
Die Widerrufsfrist beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem der Darlehensnehmer
- ein Exemplar dieser Belehrung
- eine Urkunde oder eine Abschrift des Darlehensvertrages oder das Vertrags-/Darlehensangebot des Darlehensnehmers, das alle Vertragsbedingungen enthält, - im Original oder in Abschrift - mit der Annahmeerklärung der Bank sowie die Finanzierungsbedingungen
- und die Informationen zu Fernabsatzverträgen (§ 312 c BGB, § 1 BGB-InfoV) erhalten hat, jedoch nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
...

So in etwa lautet die WRB der DSL Bank. Später ist noch von "Widerspruch" statt "Widerruf" die Rede...


Hier wurden auch schon Argumente der Verbraucherzentralen gepostet warum diese WRB fehlerhaft sei

•über den Fristbeginn "zu dem Zeitpunkt“ des Erhalts der Belehrung belehrt wurde, da hierdurch der Eindruck erweckt wird, bei der Berechnung werde der Tag mit berechnet (BGH 27.04.1994 VIII ZR 223/93; LG Köln 16.04.2013 – 3 O 175/11),
•der Begriff „ein Exemplar" in dieser Widerrufsbelehrung gewählt wurde, was nicht ausreichend klar werden lässt, ob die 30- oder 14-Tagesfrist ausgelöst wird,
•die bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 312 c BGB zwingend erforderlichen Zusätze fehlen, bzw. die gesetzlichen Vorschriften unvollständig angegeben sind,
•die Formulierung „nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses“ unklar und intransparent erscheint, da die Gefahr besteht, dass der Tag mitgezählt wird und vollkommen unklar ist, wie der Verbraucher von dem exakten Zeitpunkt des Vertragsschlusses Kenntnis erlangen soll (dies gilt zumindest für den Fall, dass der Vertrag erst durch Zusendung der Vertragsannahme des Verbrauchers zustande kommt),
•der Begriff Widerspruch mit Widerruf verwechselt wird und
•die Belehrung über die Ausübung des Widerrufs bei Vorliegen verbundener Verträge im Sinne von § 358 BGB missverständlich und irreführend ist. Konkret geht es insbesondere um die Formulierung „Steht dem Darlehensnehmer für das verbundene Geschäft ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, so ist das Recht zum Widerruf des Darlehensvertrags ausgeschlossen“. Wegen Verstoßes gegen §§ 355, 358 Abs. 5, 358 Abs. 2 Satz 2 BGB erklärte der BGH (23.06.2009, Az XI ZR 156/08) eine nahezu wortgleiche Belehrung für unwirksam und führte insoweit aus: „[…] Die einem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung, die ihm seine Rechte verdeutlichen soll, darf daher jedenfalls kein Missverständnis dahin wecken, der Verbraucher bleibe bei einem wirksamen Widerruf des finanzierten Geschäfts […] an den Darlehensvertrag gebunden. Dieses Fehlverständnis legt jedoch die von der Klägerin verwendete Widerrufsbelehrung nahe. Sie belehrt den Verbraucher […] nicht unmissverständlich darüber, dass durch einen wirksamen Widerruf des finanzierten Vertrags auch die Bindung des Verbrauchers an den Darlehensvertrag entfällt. Vielmehr entsteht dort in der konkreten Ausgestaltung der Belehrung und aus dem Zusammenspiel der einzelnen Sätze aus Sicht eines unbefangenen durchschnittlichen Verbrauchers […] der unzutreffende Eindruck, er könne sich in bestimmten Fällen ausschließlich von den Bindungen des finanzierten Geschäfts, nicht aber von den Bindungen des Darlehensvertrags lösen, da sein Widerrufsrecht in Bezug auf den Darlehensvertrag wegen des nach der gesetzlichen Regelung vorrangigen Widerrufs in Bezug auf das finanzierte Geschäft ausgeschlossen sei.

Zwar kommen die vbz auf relativ hohe Quoten was die Fehlerhaftigkeit von WRB angeht, jedoch hat man bekanntlich vor Gericht nicht mit allen "Fehlern" Erfolg.

Zurück zur WRB der DSL Bank: Hat jemand vielleicht neue Erkenntnisse? Konnte man sich zumindest vergleichsweise mit der DSL Bank einigen? Gibt es Urteile? anhängige Verfahren?