Widerrufsjoker - Widerrufsbelehrung unwirksam?

Zitat von Kojak

Thema: Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Der Beschluss des OLG Frankfurt ist nachvollziehbar. Um es mit einfachen Worten auszudrücken:
Der gesamte Komplex rund um die Widerrufsbelehrungen der Banken ist vom Ansatz her relativ einfach. Entweder es wurde das jeweils gültige Muster der Widerrufsbelehrung zu 100% vom Darlehensgeber verwendet. Dann kann sich die Bank auf den Vertrauensschutz der damals noch geltenden Verordnung berufen. Oder aber die Bank hat eine vom Muster abweichende Widerrufsbelehrung benutzt. Im letzteren Falle ist dann die konkrete Widerrufsbelehrung anhand des § 355 BGB zu bewerten.

Und genau diese rechtliche Bewertung der jeweiligen Widerrufsbelehrung anhand des § 355 BGB ist aber unwahrscheinlich schwierig und kann, je nach sprachlicher Fassung der Belehrung, vollkommen unterschiedlich in der rechtlichen Bewertung ausfallen.
Und da diese Bewertung letztlich immer eine Entscheidung im Einzelfall bedeutet, besteht auch kein Grund zu einer Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Deshalb war die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zuzulassen.

Bis 2010 war, wie schon geschrieben, der Mustertext nur als Verordnung! herausgeben worden.... es ist also grundsätzlich fraglich, ob eine Gesetzlichkeitsfiktion für eine Verordnung gelten kann, falls der Mustertext erhebliche Mängel (z.B. ...frühestens...) aufweist...

Zitat von hansi

Thema Widerrufsbelehrung:
Kann man eigtl. auch einen Bausparvertrag noch nach Jahren widerrufen mit Hilfe des Widerrufjokers und dann die Verzinsung mit 5% über Basiszinssatz verlangen? Ich meine einen Bausparvertrag der als Geldanlage gedacht war.

Ich habe mal gehört das man evtl. auch priv. Rentenversicherungen widerrufen kann. Weis hierzu jemand mehr?

Vielen dank

Gute Frage. In unseren BSV war immer eine WRB aufgeführt, von daher würde ich sagen, besteht ein zumindest freiwillig eingeräumtes Widerrufsrecht. Das muss sich natürlich auch an den gesetzlichen Vorgaben orientieren.

Von daher... wenn in der WRB Fehler sind, die die WRB anfechtbar erscheinen lassen, könnte man das durchaus versuchen...

Hallo zusammen,

die liebe D*B lehnt meinen Widerruf auch mit anwaltlicher Unterstützung ab. Übliches Vorgehen also.

Für meine Widerrufsbelehrung ( Mai 2008 ) dürfte von der Bank aufgrund der Überleitungsregelung die Musterbelehrung 2004 gezogen werden.

Abweichungen gegenüber der Musterbelehrung:

Widerrufsbelehrung:
1. „Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ (Statt: „Die Frist beginnt…“)
2. „Zur Wahrung der Frist…“ (Statt: „Zur Wahrung der Widerrufsfrist...“)
3. Die Abschnittsüberschrift Widerrufsrecht fehlt.

Widerrufsfolgen:
4. „…müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung erfüllen.“ (Statt „Widerrufserklärung“)

Finanzierte Geschäfte:
5. Formulierung für verbundene Geschäfts angeführt, obwohl keins vorliegt.


Würdet Ihr hiermit klagen?

Wenn ja, erst noch die Beschwerde der DKB vor dem BGH abwarten? Siehe Stiftung Warentest:
DKB Deutsche Kredit­bank AG, Kredit­vertrag vom 10.06.2008
Kammerge­richt Berlin, Urteil vom 22.12.2014 (nicht rechts­kräftig; die Revision ist nicht zugelassen, die DKB kann allerdings noch Beschwerde dagegen einlegen, dass die Revision nicht zugelassen wurde, und die Sache so doch noch zum BGH bringen)
Aktenzeichen: 24 U 169/13

Zitat von ich_sparmir_VFE

Die Annahme, dass Klagen im Zusammenhang mit der Verbraucher-Widerrufsbelehrung immer am Sitz der Bank stattfinden müssen, ist nicht richtig. ...

Hast Du eine Quelle dafür? Es gibt einschlägige Regelungen dazu in der ZPO, § 12 ff., insbesondere § 29 (Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts) und § 35 (Wahl unter mehreren Gerichtsständen).

Auf meine Frage, ob ich meinen Wohnort für die Wahl des Gerichts geltend machen könne, hat mir ein RA mitgeteilt, dass regelmäßig das Gericht zuständig sei, in dessen Zuständigkeitsbereich sich die Bank befindet.

Zitat von ich_sparmir_VFE

... Das Amtsgericht, bei dem man die Klage einreicht, kann man beliebig wählen. ...

Hast Du auch dafür eine Quelle? Denn siehe § 23 Nr. 1 GVG:

Die Zuständigkeit der Amtsgerichte umfaßt in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, soweit sie nicht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes den Landgerichten zugewiesen sind:
1. Streitigkeiten über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von fünftausend Euro nicht übersteigt;

Beim Widerruf von Kreditverträgen dürfte es m.E. meist um Streitwerte über 5000€ gehen, weshalb die Amtsgerichte als "Austragungsort" des Prozesses ausscheiden.

@Gertrud_Geyer
Danke für die Info.

Mal schauen was der BGH zur Beschwerde der D*B sagt.

Zitat von zimbo

Hallo zusammen,

die liebe D*B lehnt meinen Widerruf auch mit anwaltlicher Unterstützung ab. Übliches Vorgehen also.

Für meine Widerrufsbelehrung ( Mai 2008 ) dürfte von der Bank aufgrund der Überleitungsregelung die Musterbelehrung 2004 gezogen werden.

Abweichungen gegenüber der Musterbelehrung:

Widerrufsbelehrung:
1. „Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ (Statt: „Die Frist beginnt…“)
2. „Zur Wahrung der Frist…“ (Statt: „Zur Wahrung der Widerrufsfrist...“)
3. Die Abschnittsüberschrift Widerrufsrecht fehlt.

Widerrufsfolgen:
4. „…müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung erfüllen.“ (Statt „Widerrufserklärung“)

Finanzierte Geschäfte:
5. Formulierung für verbundene Geschäfts angeführt, obwohl keins vorliegt.


Würdet Ihr hiermit klagen?

Wenn ja, erst noch die Beschwerde der DKB vor dem BGH abwarten? Siehe Stiftung Warentest:
DKB Deutsche Kredit*bank AG, Kredit*vertrag vom 10.06.2008
Kammerge*richt Berlin, Urteil vom 22.12.2014 (nicht rechts*kräftig; die Revision ist nicht zugelassen, die DKB kann allerdings noch Beschwerde dagegen einlegen, dass die Revision nicht zugelassen wurde, und die Sache so doch noch zum BGH bringen)
Aktenzeichen: 24 U 169/13

Die Frage ist ganz einfach zu beantworten...hast Du eine RSV, die Deckungszusage (Objekt kein Neubau und selbstgenutzt) gibt?

Zur Beschwerde beim BGH...wo steht denn, dass die DKB Beschwerde beim BGH eingereicht hat? Auf test.de kann ich dem Beitrag nur entnehmen, dass die DKB dies könnte...

Zitat von ducnici

Zur Beschwerde beim BGH...wo steht denn, dass die DKB Beschwerde beim BGH eingereicht hat? Auf test.de kann ich dem Beitrag nur entnehmen, dass die DKB dies könnte...

Wer es genau wissen möchte: Die Darlehensnehmerin war durch die Anwälte Poppelbaum & Geigenmüller, Berlin vertreten. Einfach mal anrufen und freundlich fragen, ob das Urteil inzwischen rechtskräftig ist.

Zitat von zimbo

Ich weiß, dass sie Beschwerde eingereicht haben. Ist wohl eine weitere Verzögerungstaktik.

Wie lange dauert dann so eine Beschwerdebearbeitung?

Das wüsste ich auch gerne. Einen Zeitraum von 1- 6 Monaten halte ich für realistisch. Jedenfalls wird es Auswirkungen haben. Bei Zurückweisung (wovon ich ausgehe) wissen die Gerichte dann zumindest, woran sie sich halten können.

Es wäre interessant zu erfahren, um welche Bank es sich handelt. Man könnte abschätzen, ob außergerichtlich eine Einigung erzielt werden kann. Es gibt da Erfahrungswerte.

Moin,

habe jetzt viele Seiten gelesen und bräuchte auch einmal einen Tipp bzw. Ratschlag, wie ich weiter vorgehen sollte. Ausgangslage: Am 3.9.2007 wurde bei der Münchener Hypothekenbank ein Immobiliendarlehen in Höhe von 150.000 Euro (Neubau) aufgenommen. Die Widerrufsbelehrung lautet u.a.: "...Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nach Erhalt eines Exemplars:

- dieser Widerrufsbelehrung sowie
- einer Vertragsurkunde, Ihres schriftlichen Vertragsantrags oder einer Abschrift der Vertragsurkunde oder Ihres Vertragsantrags

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs...".

Über einen Anwalt haben wir (Eheleute) im Jahr 2014 den Widerruf erklärt und die Münchener Hypothekenbank hat nach mehrfachem Schriftwechsel den Widerruf nicht anerkannt. Bis dato sind Kosten in Höhe von 952,-- Euro entstanden und die RSV hat eine Deckungszusage nicht erteilt (wurde mittlerweile gewechselt; aktuell Arag). Die Frage ist jetzt, ob wir das "Risiko" einer Klageerhebung eingehen bzw. wie die Erfolgsaussichten eingeschätzt werden.

Meine Frage(n): hat jemand konkrete Erfahrungen mit der Münchener Hypothekenbank bzw. deren Widerrufsbelehrungen? Wie werden die Erfolgsaussichten eingeschätzt? Eine Anschlussfinanzierung ist nicht das Problem, weil diese Risiko bereits mit der Hausbank besprochen wurde.

Hallo

Ich würde ja am liebsten sofort loslegen mit dem Widerruf, aber wenn ich über Ostern wegfahre und mein Widerruf akzeptiert werden würde, hätte ich keine Zeit mehr alles abzuwickeln. Deswegen muss ich leider bis nach Ostern warten.


Ich habe auch bei meiner Wohnung die ich verkauft habe im Jahre 2009 eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt von 4550€, die Prüfung des Darlehensvertrages von 2004 ergab, das die Bank sich genau an die Musterbelehrung von 2002 gehalten hatte, womit dies sich auf eine Schutzwirkung bzw. So wie ich das verstanden habe auf Verwirkung deuten würde da es zu lange her ist. Na was soll man sagen Pech gehabt hätte man früher sehen müssen.

Gruss idas

Zitat von idasb

Hallo

Ich würde ja am liebsten sofort loslegen mit dem Widerruf, aber wenn ich über Ostern wegfahre und mein Widerruf akzeptiert werden würde, hätte ich keine Zeit mehr alles abzuwickeln. Deswegen muss ich leider bis nach Ostern warten.


Ich habe auch bei meiner Wohnung die ich verkauft habe im Jahre 2009 eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt von 4550€, die Prüfung des Darlehensvertrages von 2004 ergab, das die Bank sich genau an die Musterbelehrung von 2002 gehalten hatte, womit dies sich auf eine Schutzwirkung bzw. So wie ich das verstanden habe auf Verwirkung deuten würde da es zu lange her ist. Na was soll man sagen Pech gehabt hätte man früher sehen müssen.

Gruss idas

Na, einen freundlichen Brief mit einem freundlichen Hinweis auf eine Deiner Meinung nach falschen WRB löst doch noch nichts aus...denn kannst ja schon mal vorab schicken um heraus zu finden, wie die DGín sich verhält...

Es ist rechtlich umstritten, ob man sich bei einer Verordnung auf eine Schutzwirkung (Gesetzlichkeitsfiktion) berufen kann...da nur Verordnung und kein Gesetz...erst ab 2010 hat der Mustertext Gesetzesniveau...

Allerdings stellen 6 Jahre schon einen langen Zeitraum dar... also daran würde ich keine Gedanken verschwenden...