Widerrufsjoker - Widerrufsbelehrung unwirksam?

Wenn Dein Anwalt die Chancen als "recht gut" (was auch immer das heißt*) erachtet, müsste er Dir auch sagen können, wie er das weiter zu verfolgen gedenkt.

Am besten besprichst Du Dich mit Deinem Anwalt, auch bzgl. eines Anrufs und wie das mit der Klageerhebung kostentechnisch etc. abläuft. Dazu habe ich keinerlei Erfahrung.

*Mit welcher Wahrscheinlichkeit rechnet er, dass die WRB von einem Gericht als rechtsfehlerhaft beurteilt wird? Gibt es schon Urteile zu exakt Deiner WRB? Wenn ja, von demselben Gericht, welches auch in Deinem Fall zuständig wäre? Unmittelbar davon hängt nämlich auch ab, auf welcher Basis ein Vergleichsangebot unterbreitet wird. Mehr dazu unter "Strategien zur Durchsetzung von Widerrufsrechten". Viel Erfolg!

Hallo zusammen,

Kennt jemand ein rechtskräftiges Urteil/Aktenzeichen, wo eine Widerrufsbelehrung mit folgendem Wortlaut als rechtsfehlerhaft beurteilt wurde?

Die Frist beginnt frühestens mit dem Tag des Eingangs des unterschriebenen Darlehensvertrags bei der...

Danke!

Danke, aber was bedeutet "Rn 21"?

Zitat von eugh

Danke, aber was bedeutet "Rn 21"?

Rn = Randnummer

Sorry, ich dachte, das sei bekannt. Wird häufig in Zitaten zum schnelleren Auffinden der relevanten Stellen mit angegeben.

Achso, klar, das hier:

aa) Der mit dem Widerrufsrecht nach § 1 Abs. 1 HWiG bezweckte Schutz des Verbrauchers erfordert eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung (§ 2 Abs. 1 Satz 2 HWiG). Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, sein Widerrufsrecht auszuüben. Er ist deshalb auch über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren (Senatsurteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, Tz. 14 m.w.N.). Nach diesen Maßstäben ist die den Klägern erteilte Widerrufsbelehrung unwirksam. Der verständige Kunde, auf dessen Sichtweise es für die Auslegung der Belehrung ankommt (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, Tz. 16), kann den Beginn der Widerrufsfrist anhand der Belehrung nicht ermitteln. Denn nach dieser Belehrung beginnt die Frist entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 HWiG nicht mit Aushändigung der Belehrung, sondern erst dann, wenn die unterschriebene Ausfertigung des Darlehensvertrages der Beklagten zugegangen ist. Wann dies der Fall ist, entzieht sich der Kenntnis des Darlehensnehmers, der über interne Abläufe bei der Kreditgeberin nicht informiert ist.

Nochmals danke!

Allerdings hatte ich auf einen Urteilstext gehofft, in dem der Wortlaut der WRB ("Die Frist beginnt frühestens mit dem Tag des Eingangs des unterschriebenen Darlehensvertrags bei der...") konkret genannt wurde. Ich habe schon einige Urteile gelesen, wo eine WRB zitiert wurde, aber die von mir o.g. Formulierung habe ich bisher nicht finden können.

Zitat von eugh

Allerdings hatte ich auf einen Urteilstext gehofft, in dem der Wortlaut der WRB ("Die Frist beginnt frühestens mit dem Tag des Eingangs des unterschriebenen Darlehensvertrags bei der...") konkret genannt wurde.

Dass alles 100 %ig auf die eigene Situation passt, wird wohl ein Traum bleiben. Dein Zitat wird vom BGH in 2 getrennten Entscheidungen aber jeweils als so fehlerhaft bewertet, dass jede Aussage für sich schon zur Unwirksamkeit genügt.

Zitat von eugh

Ich habe schon einige Urteile gelesen, wo eine WRB zitiert wurde, aber die von mir o.g. Formulierung habe ich bisher nicht finden können.

Möglicherweise gibt es ja auch noch gar keine höchstrichterliche Entscheidung, die sich zu genau dieser Formulierung geäußert hat.

Zitat von Harley

... Dein Zitat wird vom BGH in 2 getrennten Entscheidungen aber jeweils als so fehlerhaft bewertet, ...

Möglicherweise gibt es ja auch noch gar keine höchstrichterliche Entscheidung, die sich zu genau dieser Formulierung geäußert hat.

Sorry, dass ich nochmal nachfrage, aber welche 2 getrennten Entscheidungen meinst Du?

Und gibt es zumindest von einem OLG ein Urteil zum o.g. Wortlaut?

BGH · Urteil vom 1. März 2012 · Az. III ZR 83/11 (Rn 22) - "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung":

22 aa) Die in der Vertragsurkunde enthaltene Widerrufsbelehrung genügte nicht den Anforderungen nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. Sie enthielt den Hinweis, dass die Frist für den Widerruf "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" beginne. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine solche Belehrung unzureichend, da sie den Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt. Sie ist nicht umfassend, sondern irreführend. Die Verwendung des Wortes "frühestens" ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen. Er vermag lediglich zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist "jetzt oder später" beginnen, der Beginn des Fristablaufs also gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll. Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche - etwaigen - weiteren Umstände dies sind (vgl. Urteile vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, NJW 2010, 989 Rn. 13, 15; vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, NJW 2010, 3566 Rn. 21; vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 12; vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, NJW 2011, 1061 Rn. 14; vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 34).

BGH · Urteil vom 24. März 2009 · Az. XI ZR 456/07 (Rn 5, 6 und 21) - Tag des Eingangs:

05 ... Ferner unterzeichneten sie eine von der Beklagten verfasste Widerrufserklärung, die unter anderem folgenden Inhalt hat:

06 "Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn Ihnen diese Belehrung ausgehändigt worden ist, jedoch nicht bevor uns die von Ihnen unterschriebene Ausfertigung des Darlehensvertrages zugegangen ist. ...

...
21 aa) Der mit dem Widerrufsrecht nach § 1 Abs. 1 HWiG bezweckte Schutz des Verbrauchers erfordert eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung (§ 2 Abs. 1 Satz 2 HWiG). Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, sein Widerrufsrecht auszuüben. Er ist deshalb auch über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren (Senatsurteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, Tz. 14 m.w.N.). Nach diesen Maßstäben ist die den Klägern erteilte Widerrufsbelehrung unwirksam. Der verständige Kunde, auf dessen Sichtweise es für die Auslegung der Belehrung ankommt (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, Tz. 16), kann den Beginn der Widerrufsfrist anhand der Belehrung nicht ermitteln. Denn nach dieser Belehrung beginnt die Frist entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 HWiG nicht mit Aushändigung der Belehrung, sondern erst dann, wenn die unterschriebene Ausfertigung des Darlehensvertrages der Beklagten zugegangen ist. Wann dies der Fall ist, entzieht sich der Kenntnis des Darlehensnehmers, der über interne Abläufe bei der Kreditgeberin nicht informiert ist.

Die zitierten §1 und §2 HWiG sind außer Kraft. Die Vorschrift wurde neugefaßt durch das Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27.06.2000 (BGBl. I S. 897) m.W.v. 01.10.2000.

Ob bzw. inwieweit dieses Gesetz inzwischen überholt wurde, weiß ich nicht. Siehe auch "BGB InfoV - Mustertexte WRB - Bundesgesetzblätter".

erledigt, siehe post 653

Mit meinem Edit oben hat sich mein Irrtum bzgl. der Links erledigt.
(schade, dass man eigene Beiträge nicht löschen kann)

Hallo,

könnt ihr euch die WRB von BEMA ansehen. Wurde in der ehemaligen Wohnung meiner Frau unterschrieben. Ist eine "Beitrittserklärung (Zeichnungschein) als atypisch stiller Gesellschaftler"
Wurde unterzeichnet am 22.05.2003

Jemand denn schon mal was im Zusammenhang mit der BEMA gelesen/gehört?

Aufgrund der Scheis..... musste meine Frau Privatinsolvenz anmelden, das läuft noch 2 Jahre !! Wäre zu geil wenn man der Ostsee Sparkasse/BEMA eins "reinwürgen" könnte !!

Gruß

Hatt schon mit Goggle nach "Bema Widerruf" gesucht......aber ihr seit Spitze, danke !!

Hallo, ich bin auch neu hier und habe mich bereits eingelesen. Ich habe Verträge von 10/2009 bei der DSL-BANK und bereits mit einem Anwalt für Bankwirtschaft eine Ersteinschätzung vollzogen. Er sieht "Ansatzpunkte" für eine Unwirksamkeit-sieht die Chancen aber eher bei einem Vergleich /gütliche außergerichtliche Einigung. Ich würde natürlich lieber ganz raus und umschulden über ein anderes Institut. Zusage liegt mir für Restschuld und hälftiger VFE vor! Ich möchte keinen rechtlichen Rat, lediglich Meinungen zu meinem Sachverhalt. Wir haben vor die Verträge zu widerrufen und hoffen im Nachgang auf eine Einigung. Inwieweit ist meine Widerrufsbelehrung obgerichtlich bereits anzuzweifeln? Vielen dank erstmal.