Widerrufsjoker - Widerrufsbelehrung unwirksam?

Hallo zusammen!

Könntet Ihr mir mal bei dieser Widerrufsbelehrung helfen?
Es geht um die Bausparkasse, die Bank und die Kfw.

Ich habe vorab eine Frage zur Widerrufsbelehrung der Bank und der Kfw.
Bei der Bank ist der Text der Widerrufsbelehrung meiner Meinung nach nicht deutlich hervorgehoben. Gleiche Schriftart, kleinere Buchstaben als im Vertrag, nicht fett gedrucke oder umrandet. Bei der Kfw ist überhaupt kein Unterschied zum restlichen Vertrag zu erkennen.

Macht alleine die optische Gestaltung die Widerrufsbelehrung ungültig, egal ob der Text richtig ist oder nicht?
Danke schön!

Bausparkasse:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
- Adresse
- Telefax
- Mailadresse

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung.

Bank:
Widerrufsbelehrung für Verbraucherdarlehensverträge
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einem Monat)1 ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt
einen Tag nachdem Ihnen
- ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung und
- die Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder Ihres
Vertragsantrags
zur Verfügung gestellt wurden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
*Name und Adresse der Bank*
*Faxnummer*
*E-Mail-Adresse*
*Internet-Adresse*

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum
bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absenden Ihrer Willenserklärung erfüllen.

Finanzierte Geschäfte:

Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem Sie Verpflichtungen aus
einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind, oder wenn wir uns bei der Vorbereitung oder Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen. Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind oder wenn wir über die Zurverfü-
gungsstellung von Darlehen hinaus Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördern, indem wir uns dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu Eigen machen, bei der Planung, WErbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernehmen oder den Veräußerer einseitig begünstigen. Können Sie auch den anderen Vertrag widerrufen, so müssen Sie den
Widerruf gegenüber Ihrem diesbezüglichen Vertragspartner erklären.
Wird mit diesem Darlehens vertrag die Überlassung einer Sache finanziert, gilt Folgendes: Wenn Sie diese Sache im Fall des Widerrufs ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben können, haben Sie dafür gegebenenfalls Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketfähige Sachen sind auf
Kosten und Gefahr Ihres Vertragspartners zurückzusenden. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Wenn Ihrem Vertragspartner das Darlehen bei Wirksamwerden
des Widerruf oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an diesen, sondern auch an uns halten.

Ort Datum Unterschrift

Kfw:
Widerrufsbelehrung
Anlage zum Verbraucherdarlehensvertrag vom ...
Widerrufsbelehrung für Verbraucherdarlehensverträge
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen
in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen
- ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung,
- die Vertragsurkunde, der schriftlicher Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags sowie
- die Information nach Fernabsatzrecht
zur Verfügung gestellt wurden, aber nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:
*Name und Adresse der Bank*
*E-Mail-Adresse der Bank*

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum
bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Willenserklärung erfüllen.
Finanzierte Geschäfte Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem Sie Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an den anderen Vertrag
nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind, oder wenn wir uns bei der Vorbereitung oder Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen. Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertrags-
partner im Rahmen des anderen Vertrages sind oder wenn wir über die Zurverfügungsstellung von Darlehen hinaus Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördern, indem wir uns dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu Eigen machen, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernehmen oder den Veräußerer einseitig
begünstigen. Können Sie auch den anderen Vertrag widerrufen, so müssen Sie den Widerruf gegenüber Ihrem diesbezüglichen Vertragspartner erklären.

Zitat von Kolibri

Hallo zusammen!

Könntet Ihr mir mal bei dieser Widerrufsbelehrung helfen?
Es geht um die Bausparkasse, die Bank und die Kfw............
..........
begünstigen. Können Sie auch den anderen Vertrag widerrufen, so müssen Sie den Widerruf gegenüber Ihrem diesbezüglichen Vertragspartner erklären.

Vertragsdatum?

Präsenzgeschäft oder Vertrag nach Fernabsatz?

Finanziertes Geschäft?

Oh, Ups. Ja, hier noch die Daten.
Eine Wohnung wurde finanziert (Grundschuld eingetragen).
Vertrag vom 13.01.2010. ich war in der Bank. Bei der Bausparkasse war ich nicht.

Zitat von Kolibri

Oh, Ups. Ja, hier noch die Daten.
Eine Wohnung wurde finanziert (Grundschuld eingetragen).
Vertrag vom 13.01.2010. ich war in der Bank. Bei der Bausparkasse war ich nicht.

Ich kann also annehmen, dass alle drei Verträge bei der einen Bank geschlossen wurden?

Und die finanzierte Wohnung wurde aber nicht von der Bank bzw. deren Vertragspartner gekauft? (nur dann wäre es ein Finanziertes Geschäft. Z.B. die mitfinanzierte Restschuldversicherung oder wenn man beim Autohaus der Marke X ein Auto kauft und aus gleicher Hand auch die Finanzierung bekommt... also zB. nen VW und die Finanzierung über die VW-Bank läuft, beides im VW AH abgeschlossen...)

was bedeutet die 1 bei "(einem Monat)1"?

Ist das ein Hinweis auf eine Fußnote? Wenn ja, wie lautet die?

Nein, das lief alles über meine Bank und in deren Geschäftsräumen. Die Bausparkasse (Schwäbisch Hall) ist deren Partner bei Bausparverträgen.

Entschuldigung, die Fußnote habe ich vergessen.
Ganz unten steht also Fußnote:

Die Widerrufsfrist beträgt gemäß §355 Abs. 2 BGB einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung
erst nach Vertragsschluss in Textform dem Kunden mitgeteilt wird bzw. werden kann.

Vielen Dank für deine Mühe und Geduld...

Vielen Dank für deine Mühe!

@Trabbi:

Hattest du wirklich erwartet, dass die Bank den Schwanz einzieht?
Es argumentiert jeder natürlich mit den Urteilen, die in seinem Sinne sind. Wenn man sich die Urteile aber ganz zu Gemüte führt und nicht nur Teile aus dem Zusammenhang heraus reißt, kann man aber durchaus auch zu einer anderen Einschätzung gelangen. Siehe hierzu auch die Urteile aus Post #415 von ducnici.

@Trabbi...


aha, diejenigen, die es mit dem (Verbraucher)Recht nicht so genau nehmen, behalten sich vor, eine Rechtsmißbräuchlichkeit zu überprüfen....

"schlechterdings"

...so ist es. Vor allem kommt es auf den Grund für den Widerruf ja auch überhaupt nicht an. Wenn alte Argumente nicht mehr ziehen, müssen eben Neue her. Der ein oder andere lässt sich mit solch lächerlichen Drohungen sicherlich auch von weiteren Schritten abhalten. Aber man merkt: So langsam scheint die Luft dünn zu werden, so wie die inzwischen treten und beißen.

Schönen Dank Trabbi, dass du uns dieses Urteil des LG Frankfurt am Main vom 05.12.2014, Az. 2-21 0 179/14 mitgeteilt hast.

Die beste Satire liefert immer noch das Leben.

Das ist ja ein ganz innovativer Ansatz von Richter Dr. Henke:

Die Kreditnehmer waren zur Finanzierung ihrer Immobilie auf den Kredit angewiesen und deshalb konnte die Bank sich trotz fehlerhafter WRB darauf verlassen, dass die KN von ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen würden. Das ganz im Gegensatz zur kreditfinanzierten Anschaffung eines geschlossenen Fonds, dessen Darlehensnehmer den Kredit nach Auffassung des Gerichts wohl nur zum Spaß aufgenommen hatten und folglich bei fehlerhafter WRB auch zum Widerruf berechtigt wären. Sicher nur Zufall, dass der BGH sich zum Widerrufsrecht bei unwirksamer WRB bei der Finanzierung eines geschlossenen Fonds in Sinne der DN geäußert hat

Da hat dem Landrichter scheinbar die ganze Linie des BGH zum Widerrufsrecht nicht gepasst.

Sehr skurril...

P.S. Trabbi, die Urteilsbegründung bricht mitten im Text ab. Hat die DSL Bank nur diesen Teil dir übersandt oder liegt ein Übertragungsfehler vor?

@Trabbi, welche WRB hast Du bzw. wurde im vorliegenden Fall konkret verhandelt. Weißt du das?

Jetzt wissen wir ja mehr über den Gerichtsstand Frankfurt. Trauriges Lobbyistentum!

Ich habe noch meinen Autofinanzierungskredit vom März 2006 herausgesucht...
Kann jemand etwas mit nachfolgender Widerrufsbelehrung etwas anfangen?

WIDERRUFSBELEHRUNG

(Entfällt bei Darlehen zum Zwecke einer bereits ausgeübten gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit)

Jeder Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt dieser Belehrung und einer Abschrift der Vertragsurkunde oder seines Antrages ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Darlehensnehmer diese Belehrung und eine Abschrift der Vertragsurkunde oder seines Antrages zur Verfügung gestellt worden ist. Der Widerruf ist zu richten an:
CC-Bank AG, Kaiserstraße 74, 41061 Mönchengladbach, Telefax-Nr.: (02161) 69 04 52, e-mail: service@cc-bank.de.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben, an den mit dem Darlehensvertrag verbundenen Kaufvertrag/Fahrzeugbestellung und an einen evtl. verbundenen Restschuldversicherungsantrag ist der Darlehensnehmer ebenfalls nicht mehr gebunden. Der Darlehensnehmer hat im Falle des Widerrufs Wertersatz für die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme des Fahrzeug entstandene Verschlechterung, insbesondere durch dessen Zulassung entstandene Wertminderung zu leisten. Diese Rechtsfolge kann dadurch vermieden werden, dass der Gebrauch ausschließlich auf die Prüfung der Kaufsache beschränkt wird und die Zulassung erst erfolgt, wenn sich der Darlehensnehmer entschlossen hat, von seinem Widerrufsrecht keinen Gebrauch zu machen.

Ihre CC-Bank AG

Zitat von MrSpeedy

Ich habe gerade meinen Ansprechpartner bei der Baufinanzierung (Dr. Klein) mal angesprochen und er meinte das andere mit der gleichen Widerrufsbelehrung der IngDiba aus Anfang 2009 keinen Erfolg hatten. Er hat diesbezüglich auch schon Fälle gehabt, wo Kunden keine Freigabe anderen Banken zur Umschuldung bekommen haben.
Da mein Vertrag 2019 ausläuft, könne man sich wohl schon im nächsten Jahr, gemeinsam mit der Bank am Tisch setzten und eine Vertragsverlängerung mit besseren Konditionen abschließen.

Hallo MrSpeedy,
ist es nicht auffällig, dass obwohl Du eine ganz eindeutig falsche WRB hier ziteirts das die sogenannten Berater der großen Internet-Vergleichsanbieter wie Dr... oder Inter.. usw. lediglich von negativen Fällen berichten ?
Setz Dich bitte einmal mit einem Fachanwalt auf dem Sektor Kapital oder Bankrecht hin statt mit dem Finanzierungs-Vermittler. Es gibt viele RA's die genau Deine WRB Deiner Bank erfolgreich aussergerichtlich geregelt haben. Siehe die Beträge der Stiftung Warentest die diese Fälle sauber aufgelistet haben. Ruf den betreffenden RA doch einmal an und lass Dir ein Angebot geben. Eine kostenlose Prüfung Deiner WRB kannst Du bei der IG Widerruf machen lassen.

Zitat von kreis96

Hallo MrSpeedy,
ist es nicht auffällig, dass obwohl Du eine ganz eindeutig falsche WRB hier ziteirts das die sogenannten Berater der großen Internet-Vergleichsanbieter wie Dr... oder Inter.. usw. lediglich von negativen Fällen berichten ?

Auffällig schon, aber bestimmt nicht verwunderlich. Die Vermittler liegen zumindest teilweise mit den Banken im gleichen Bett. Soll heißen, sie sind kapitalmäßig miteinander verflochten. Noch Fragen, Kienzle?

ING-DiBa und Interhyp z. B. sind beide 100%ige Töchter der niederländischen ING Groep.

Wir haben in 02/2009 bei der DSL Bank finanziert.
Da ich schon widersprüchliche Meinungen gelesen habe, hier einmal unsere WRB. Wie ist eure Meinung dazu ?

Widerrufsrecht
Der Darlehensnehmer kann seine auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen widerrufen.

Form des Widerrufs
Der Widerruf muss in Textform (z.B. per Brief, Telefax oder per E-Mail) erfolgen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten.

Beginn der Widerrufsfrist
Die Widerrufsfrist beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem der Darlehensnehmer
- ein Exemplar dieser Belehrung
- und eine Urkunde oder eine Abschrift des Darlehensvertrages oder das Vertrags-/Darlehensangebot des Darlehensnehmers, das alle Vertragsbedingungen enthält, - im Original oder in Abschrift - sowie die Finanzierungsbedingungen
erhalten hat.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Adressat des Widerrufs
Der Widerruf ist zu richten an

DSL Bank - ein Geschäftsbereich der Deutsche Postbank AG, Bonn
DSL Bank Nürnberg
Keßlerstraße 1
90489 Nürnberg
oder Telefax: 0911-5803409

Der Darlehensnehmer kann den Widerspruch auch unter Verwendung der E-Mail Adresse widerruf@dslbank.de senden

Zitat von Oberfranke70

Wir haben in 02/2009 bei der DSL Bank finanziert.
Da ich schon widersprüchliche Meinungen gelesen habe, hier einmal unsere WRB. Wie ist eure Meinung dazu ?

Widerrufsrecht
Der Darlehensnehmer kann seine auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen widerrufen.

Form des Widerrufs
Der Widerruf muss in Textform (z.B. per Brief, Telefax oder per E-Mail) erfolgen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten.

Beginn der Widerrufsfrist
Die Widerrufsfrist beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem der Darlehensnehmer
- ein Exemplar dieser Belehrung
- und eine Urkunde oder eine Abschrift des Darlehensvertrages oder das Vertrags-/Darlehensangebot des Darlehensnehmers, das alle Vertragsbedingungen enthält, - im Original oder in Abschrift - sowie die Finanzierungsbedingungen
erhalten hat.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Adressat des Widerrufs
Der Widerruf ist zu richten an

DSL Bank - ein Geschäftsbereich der Deutsche Postbank AG, Bonn
DSL Bank Nürnberg
Keßlerstraße 1
90489 Nürnberg
oder Telefax: 0911-5803409

Der Darlehensnehmer kann den Widerspruch auch unter Verwendung der E-Mail Adresse widerruf@dslbank.de senden

Genügend hier dazu geschrieben worden, also Thread´s bitte erst mal durch lesen...

"Die Formulierung, die Widerrufsfrist beginne „einen
Tag“ nach Mitteilung „dieser“ Belehrung und Übermittlung
einer Vertragsurkunde, ist missverständlich.
Sie erweckt den Eindruck, die Frist laufe bereits mit
der Übermittlung des Vertragsantrags der Bank, der
die Widerrufsbelehrung enthält – unabhängig von der
Annahme des Angebots (Bundesgerichtshof, Urteil
vom 10. März 2009, Az. XI ZR 33/08)."