Widerrufsjoker - Widerrufsbelehrung unwirksam?

Nochmal neu das Muster von 2202 bis 7.12.2004.
Später unsere.

So nun der Rest....

Eure Meinungen bitte auch zum Thema Prozesskostenfinanzierungen bitte.
Habe keine Lust 50K meines Geldes über Jahre bis zum BGH zu tragen.
Das ist ein echt harter Fall.Werde auch nochmal zur VZ gehen ob die Nicht was anleihern können.

Vor dem LG und OLG kommen wir nicht weiter.

Der Anwalt der Bank scheint die Bedeutung vom Urteil des BGH 28.05.2013 XI ZR 6/12 nicht zu verstehen.

Entsprechende dem Ursprünglichen Darlehensvertrag vollzogen wird […]bezieht sich auf die Frage, ob bereits im Ursprungsvertrag eine Konditionenanpassungsvereinbarung vereinbart war bzw. das eingeräumte Kapitalnutzungsrecht von vornherein über den Zeitraum der ersten Zinsbindungsperiode hinausreichte.
Fakt ist folgendes:
Im Ursprungvertrag auf Seite 2 Punkt 2 steht folgendes:

2.Konditionenanpassung
Bei einem bis zu einem bestimmten Tag festen ZinsHier der 31.05.2014)
Die Bank wird sich frühestens ein Vierteljahr, spätestens jedoch einen Monat vor Ablauf des Zinsbindungszeitraumes neue, für Darlehen dieser Art bei ihr dann übliche Konditionen anbieten.
Somit regelt dieser Vertrag sehr wohl die Konditionenänderung schon im Voraus.
Herr .... schickte auch bereits am 17.02.2009 zu einem weiteren Vertrag ebenfalls bei der Bank (zeitgleich mit dem Streitgegenständlichen Vertrag unterzeichneten) 3 mögliche Angebote zur Konditionenänderung.


Dies tat er Vertragskonform innerhalb der 3 Monatsfrist zum Ende der Zinsbindung am 31.05.2009
Durch den Anruf von Herrn .... am 12.04.2012 bei uns und den per Brief gesendeten Vertrag zur Konditionenänderung hat Herr ... aktiv eine Pflichtverletzung des Ursprungsvertrags begangen. Den er hat bereits 25 Monate vor Ende der Zinsbindung uns arglistig getäuscht und „ein gutes Angebot angepriesen“. Insbesondere nur 1 Angebot mit einer 10 jährigen Laufzeit ohne Sondertilgungen. Die Änderung der Vertragsnummer mit ... vor der Darlehensnummer ist für uns nur mit dem vorbringen des gegnerischen Anwalts mit „Es handelt sich hierbei um Forwardkonditionen“ zu erklären. Somit hat die Bank also ein Forwarddarlehen unter dem Deckmantel der Vertraglich vorgesehenen und üblichen Konditionenänderung verkauft. Dies steht so nicht im Vertrag.

Ausserdem unterstellen wir eine betrügerischer Absicht, da zum Zeitpunkt der Darlehensaufnahme ein Bausparvertrag über mehr als 60.000 Euro beim Darlehensgeber zwingend abgeschlossen werden musste.



Dieser ist für jeden Mitarbeiter im Kundenstamm ersichtlich und somit wäre dieser Vertrag für den Kunden nicht erforderlich. Vielmehr verhindert diese Konditionenänderung die Verwendung des Bausparvetrags zur Ablöse des Darlehens wie damals am 2004 besprochen und schädigt uns um Zinsmehrbelastungen von 19.900 Euro nachhaltig.

Dies geschah wie in den jeweiligen Anschreiben auch klar ersichtlich nicht auf Wunsch von uns sondern auf Initiative von Herrn ..... Ebenso wird dariin auch nicht auf ein angebliches Gespräch mit der zuständigen Beraterin in der Filiale Bezug genommen. Die Bank nimmt sehr wohl in Ihren anderen Anschreiben Bezug auf Wünsche und Anträge von uns.




Denn der Anwalt der Bank behauptet es hätte ein voriges Gespräch in der Filiale gegeben.

Das ist versuchter Prozessbetrug durch den Beklagtenvertreter durch falsche Tatsachenbehauptungen.
Diese Konditionenänderung fand ausschliesslich durch Fernabsatz statt.Wir waren zuhause und hörten das Gespräch über die Freisprecheinrichtung.

Ausserdem regelt die Beklagte unter Sonderbedingungen Anlage Seite 2 folgendes:
Punkt 12 Schadenersatz gemäß Nr. 4.1, 8.2, 10 oder 11.9 kann nicht verlangt werden, wenn der Darlehensnehmer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
Punkt 10.2 Wird das Darlehen vor Ablauf eines Zinsbindungszeitraumes fällig bzw. zurückgezahlt,so ist der Bank der entstandene Schaden zu ersetzen, es sei denn, dem Darlehensnehmer steht ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund wegen einer Vertragsverletzung der Bank zu.
Das sollte Grund genug sein eine Ausserordentliches Kündigung nach §490 BGB sowie

§ 313 BGB Störung der Geschäftsgrundlage sowie § 314 BGB Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

zu rechtfertigen.

Mit dem Schreiben der Bank vom.... in der Sie den Widerruf nicht Akzeptiert

steht sie seit dem nach § 280 BGB Schadensersatz wegen Pflichtverletzung sowie

§ 286 BGB Verzug des Schuldners

in Verzug. Dieser ist laut einschlägiger Rechtssprechung mit 5% zu verzinsen.

Zum Widerruf des Ursprungsvertrages verkennt der Anwalt der Beklagten folgende Sachverhalte der höchst richterlichen BGH Rechtsprechung:

BGH vom 18.03.2014 II ZR 109/13

Ebenso OLG Köln 29.02.12 Az 13 U 74/11

(Wenn sie dem Muster nach Anlage 2 zum §14 BGB-InfoVO a.F. vollständig enspricht)

BGH vom 28.06.2011 XI ZR 349/10

( Inhaltliche Änderungen vorgenommen)

BGH vom 01.03.2012 III ZR 83/11

(Den Text unter der Überschrift „Widerrufsfolgen“ Wortgetreu Übernommen hat) LG Köln vom 26.05.2015 Az.: 21 O 361/14 sowie KG Berlin 08.09.2009 Az.: 5 W 105/09





Hier wurde die Überschrift „Widerrufsfolgen“ erst gar nicht verwendet. Dies sieht der BGH mit Urteil vom 01.12.2010 VII ZR 82/10 … schon als erheblichen Mangel an.

Auszugsweise:

Die Widerrufsbelehrung der Beklagten entspricht, wie der Senat durch einen Vergleich selbst feststellen kann, weder inhaltlich noch insbesondere in ihrer äußeren Gestaltung dem Muster in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung.


b) Die Widerrufsbelehrung der Beklagten stimmt schon inhaltlich nicht vollständig mit dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV überein. Es fehlen die im Muster vorgeschriebene Überschrift "Widerrufsbelehrung" und die die Belehrung gliedernden Zwischenüberschriften "Widerrufsrecht", "Widerrufsfolgen" und "finanzierte Geschäfte". Stattdessen enthält die Widerrufsbelehrung der Beklagten nur die einzige Überschrift "Widerrufsrecht". Durch diese Überschrift wird verschleiert, dass der Verbraucher nicht nur ein Widerrufsrecht hat, sondern auch erhebliche Pflichten im Falle der Ausübung dieses Rechts

Vor allem aber genügt die Widerrufsbelehrung der Beklagten in ihrer äußeren Gestaltung weder den gesetzlichen Anforderungen noch der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der für den Vertragsschluss maßgeblichen Fassung. Zwar darf die vom Unternehmer verwendete Widerrufsbelehrung in Format und Schriftgröße von dem Muster abweichen (§ 14 Abs. 3 BGB-InfoV). Dies ändert aber nichts daran, dass die Widerrufsbelehrung - auch bei Verwendung des Textes der Musterbelehrung - "deutlich gestaltet" sein muss (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB). Diesem Deutlichkeitsgebot genügt die von der Beklagten erteilte Widerrufsbelehrung - anders als die Musterbelehrung - nicht annähernd.

Es fehlen nicht nur die in der Musterbelehrung vorgeschriebenen Zwischenüberschriften, sondern auch jegliche Absätze. So wird insbesondere nicht deutlich, dass sich unter der Überschrift "Widerrufsrecht" auch Ausführungen zu den Widerrufsfolgen und zu finanzierten Geschäften verbergen und an welcher Textstelle die betreffenden Ausführungen beginnen und enden. Es kann deshalb keine Rede davon sein, dass die Widerrufsbelehrung insgesamt in einer der Musterbelehrung entsprechenden Weise deutlich gestaltet wäre; diese gilt insbesondere im Hinblick auf die Informationen über die für den Verbraucher nachteiligen Widerrufsfolgen.



Die Bank geht also davon aus das es auch möglich wäre das das Darlehen bereits vor Ende der Widerrufsfrist ausbezahlt sein könnte.

Gibt aber keine Frist für eine mögliche Rückzahlung an.
Damit entsteht für den Darlehensnehmer der Eindruck er könne das Darlehen zurückzahlen wann er wolle ohne über die Rechtliche Folgen einer verspäteten Rückzahlung aufgeklärt zu werden.
Ausserdem erwähnt die Bank in allen Verträgen ein Kündigungsrecht nach §489 Abs. 1 Nr.3 BGB und §490 Abs. 2 BGB.

Was § 489 betrifft erklärte der Anwalt das dieses Kündigungsrecht nicht gelte da es sich nicht um Verträge handle die länger als 10 Jahre Laufen würden.

Somit gilt Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.
(2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.

Zitat von Biflu

Anhang 2546Anhang 2545

Hallo liebe Forengemeinde,

ich bin durch eine Bekannte auf dieses Forum und die allgemeine Thematik "Widerrufsjoker" aufmerksam geworden und muss ehrlich sagen das mich die Komplexität dieses Themas
echt überfordert.

Ich habe letztes Jahr aufgrund des Verkaufs meiner Wohnung die Darlehensverträge mit der DKB und DKB/KfW , gegen die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung (mittlerer 5-stelliger Betrag), kündigen müssen und bin dann durch den
Bekannten auf dieses Forum gekommen.

Ich habe angehängte Widerrufsbelehrungen bekommen und mich würde jetzt interessieren ob hier die Möglichkeit besteht die VFE wieder zu bekommen, und sich ein Widerruf lohnen würde. Eine Rechtsschutzversicherung wäre auch vorhanden, Wie gesagt, die Darlehen wurden bereits getilgt und abgeschlossen.

Vielen Dank bereits im Voraus für eine erste Einschätzung und eventueller Tipps.

Viele Grüße

Biflu

Keine einer Meinung? Widerrufen habe ich jetzt zur Sicherheit inzwischen, allerdings habe ich einen recht unfreundlichen Brief der DKB bekommen....

Hallo ducnici,

vielen Dank für die Info. Allerdings bin ich mit ja nicht ganz sicher ob die WRB falsch ist.... Ich habe hier im Forum noch keine der DKB gefunden welche meiner gleicht.
Auf eine RSV kann ich leider auch nicht zurückgreifen und deswegen wäre ich mir schon ganz gerne sicher das die WRB wirklich angreifbar ist

Viele Grüße

Biflu

Vielen Dank ducnici,

dann werde ich mich nochmal auf die Suche begeben :-)

Das hört sich ja zumindest nicht ganz entmutigend an!
Meine RSV weigert sich, da Neubau, leider die Klage zu finanzieren und da wäre es ein unkalkulierbares Risiko mit einer nicht wirklich fehlerbehafteten WRB
vor Gericht zu ziehen.... Kann man ungefähr sagen mit welchen Kosten man bei einer Klage zu rechnen hat?

Hallo Zusammen, liebe Grüße aus dem Schwabenländle
Ich lese schon ein Weilchen diesen Forum und bin begeistert.
Heute stelle ich auch meine erste Frage hier.
Gestern kam die erste Antwort von der Bank(DKB). Nicht unfreundlich, eher neutral. Sie bitten um Fristverlängerung für eine detaillierte Stellungsnahme zu meinen Ausführungen(hab 2 Darlehen widerrufen, beide laufen noch).
Meine Frage. Muss ich diese Fristverlängerung bestätigen?Oder was wäre allgemein der nächste Schritt?
Rechtschutzversicherung ist vorhanden. Werde auch einen Anwalt beaftragen(hab mich noch nicht festgelegt, welchen; es gibt 3 Fachanwälte, die mir vom Gefühl her zusagen).
Danke für eure Antworten