Widerrufsjoker - Widerrufsbelehrung unwirksam?

Zitat von schunckt

@verbraucher10 Abschreiben hilft nicht viel. Da muss schon der genaue und ganze Text stehen.
Außerdem: Welche Bank?

Ich habe das mit dem Bild nicht hinbekommen und deshalb abgeschrieben.
Aber das ist genauso im Vertrag auch mit den Großbuchstaben.
Bank ist die Diba.

@StGe1973: Ich meine das abgesehen von der Frist allein schon der Abschnitt mit den Widerrufsfolgen falsch ist. also zum Beispiel das mit den zwei Wochen Zurückzahlen:

ZAHLE ICH DEN EMPFANGENEN BETRAG NICHT BINNEN ZWEI WOCHEN NACH ERKÄRUNG DES WIDERRUFES ODER AUSZAHLUNG DES DARLEHENS ZURÜCK, SO GILT DER WIDERRUF ALS NICHT ERFOLGT.

Morgen verbraucher,

also ich würde dir generell empfehlen detaillierte Rechtsfragen bzw. Antworten darauf immer bei einem Fachanwalt einzuholen. Das mit der 2 Wochen Frist wäre für mich persönlich vom Datum des Darlehensvertrages abhängig, 2004 genügt da nicht. Bis Dez. 2004 (ich glaube 7. oder 8) galt ein gesetzliches Muster, bei dem in den Rechtsfolgen die 30 Tage Frist nicht enthalten war. Ab Dez. 2004 war diese enthalten.

Die Frage, die dir ein Fachanwalt beantworten müsste, wäre: Ist es gesetzlich geregelt, dass im Falle eines Widerufs eines Darlehenvertrages eine Bank eine 30 Tage Frist einräumen muss oder soll. Wenn es sie nur soll, wäre die Frage ob und welche Untergrenze existiert und dann natürlich ob die 2 Wochen lt. Gesetz ausreichend sind oder nicht.

Rein auf die Musterwiderrufserklärung bezogen war erst ab Dez. 2004 die 30 Tage Frist vorgesehen und vorher nicht. Es mag aber möglich sein, dass sich aus anderen Gesetzen eine gesetzliche Widerrufsfrist von 30 Tagen auch vor Dez. 2004 ergibt. Aber wie gesagt, das sind Fragen für auf Bankrecht/Darlehensverträge spezialisierte Fachanwälte...

Zitat von StGe1973

Morgen verbraucher,

also ich würde dir generell empfehlen detaillierte Rechtsfragen bzw. Antworten darauf immer bei einem Fachanwalt einzuholen. Das mit der 2 Wochen Frist wäre für mich persönlich vom Datum des Darlehensvertrages abhängig, 2004 genügt da nicht. Bis Dez. 2004 (ich glaube 7. oder 8) galt ein gesetzliches Muster, bei dem in den Rechtsfolgen die 30 Tage Frist nicht enthalten war. Ab Dez. 2004 war diese enthalten.

Die Frage, die dir ein Fachanwalt beantworten müsste, wäre: Ist es gesetzlich geregelt, dass im Falle eines Widerufs eines Darlehenvertrages eine Bank eine 30 Tage Frist einräumen muss oder soll. Wenn es sie nur soll, wäre die Frage ob und welche Untergrenze existiert und dann natürlich ob die 2 Wochen lt. Gesetz ausreichend sind oder nicht.

Rein auf die Musterwiderrufserklärung bezogen war erst ab Dez. 2004 die 30 Tage Frist vorgesehen und vorher nicht. Es mag aber möglich sein, dass sich aus anderen Gesetzen eine gesetzliche Widerrufsfrist von 30 Tagen auch vor Dez. 2004 ergibt. Aber wie gesagt, das sind Fragen für auf Bankrecht/Darlehensverträge spezialisierte Fachanwälte...

Danke StGe1973, dann werde ich mal einen Anwalt kontaktieren,

gerade gelöscht

Hallo an alle!

Ich hoffe ihr könnt mir weiterhelfen bzw. mal ein paar Meinungen zu der Widerrufsbelehrung abgeben, danke vorab:
Ich komm im Moment nicht wirklich weiter, ob "meine" Widerrufsbelehrung ebenfalls angreifbare Fehlerpunkte enthält.
Darlehensvertrag abgeschlossen im April 2011, Sparda Bank.

Die Widerrufsbelehrung (einscannen war leider nicht möglich) ist unter Punkt 11 im "Fließtext", also ohne Umrandung, besondere Hervorhebung vom übrigen Vertragstext oder ähnliches.


11. Widerrufsinformation
Widerrufsrecht
Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.
Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.

Der Darlehensnehmer hat alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung seines Antrags oder in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in der für den Darlehensnehmer bestimmten Abschrift seines Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und dem Darlehensnehmer eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben kann der Darlehensnehmer nachträglich in Textform informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Der Darlehensnehmer ist mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Sparda (alle Daten enthalten - in einem Kasten eingerahmt)
Tele.. (alle Daten enthalten - - in einem Kasten eingerahmt)

Widerrufsfolgen
Der Darlehensnehmer hat innerhalb von 30 Tagen das Darlehen, soweit es bereits ausbezahlt wurde, zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von EUR 15,33 zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde.

Wenn der Darlehensnehmer nachweist, dass der Wert seines Gebrauchsvorteils niedriger war als der Vertragszins, muss er nur den niedrigeren Betrag zahlen. Dies kann z.B. in Betracht kommen, wenn der marktübliche Zins geringer war als der Vertragszins.
Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber auch die Aufwendungen zu ersetzen, die der Darlehensgeber gegenüber öffentlichen Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann.



danke vorab für Hilfestellungen!

Weiß jemand, ob es diesbezüglich schon Gerichtsurteile gibt?

Habe gelesen, dass der letzte oben abgebildete Absatz: ..."Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber auch die Aufwendungen zu ersetzen, die der Darlehensgeber gegenüber öffentlichen Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann."
den Verbraucher u.U. verwirrt und deshalb er vom Widerruf abgehalten werden könnte, da ihm bei Erklärung des Widerrufs u.U. eine Kostenlast erwartet.
Außerdem hat die Bank in unserem Fall ja gar keine Aufwendungen an öffentliche Stellen erbracht...

Hat hier jemand Erfahrungswerte? Gibt's in meiner Widerrufsbelehrung ggf. weitere Angriffspunkte?

Hilfestellungen wären echt super!

Hallo Kokosnuss,

soweit ich mich erinnere, gibt es sowohl Urteile, die diese Passage bemängeln, wenn nicht tatsächlich solche Aufwendungen von der Bank erbracht worden sind (z.B. Notarkosten), als auch Urteile, die kein Problem darin sehen.

Die Belehrung hat, wie du schreibst, keine Umrandung. Das Muster sieht diese Umrandung aber vor. Wenn es um die Beurteilung der Schutzwirkung geht, könnte aufgrund dieser beiden Punkte also die Schutzwirkung entfallen sein. Allerdings kommt dem nur Bedeutung zu, wenn die Belehrung insgesamt gesehen schon falsch ist, weil bspw. die Widerrufsfrist nicht klar bestimmt werden kann oder das Gericht den letzten Satz hierfür bereits als ausreichend verwirrend ansieht, damit die Belehrung falsch wird.
Ansonsten sehen einige Gerichte (zuletzt meines Wissens LG Saarbrücken) die beispielhafte Aufzählung der Pflichtangaben in der Klammer bereits als Fehler. Näheres hierzu findest du irgendwo im Erfahrungsberichte-Thread.
Fazit: Es ist nicht ausgeschlossen, diese Belehrung zu Fall zu bringen, vor allem an den "passenden" Gerichtsorten, aber falls keine RSV Deckungszusage erteilt, ist das Risiko meiner Einschätzung nach (noch) recht hoch.

Hallo,

wie im Thread Widerrufsjoker - Erfahrungen bereits von ducnini empfohlen, stelle ich meine WRI hier ein.

"Widerrufsrecht
Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail)
widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat Der Darlehensnehmer hat alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung seines Antrags oder in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für den Darlehensnehmer bestimmten Abschrift seines Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und dem Darlehensnehmer eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt
worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben kann der Darlehensnehmer nachträglich in Textform informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat Der Darlehensnehmer ist mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:"

Ich hätte eine allgemeine Frage zum Thema Prozesskostenfinanzierer.
Es gibt ja die zwei Finanzierer (aus Berlin und Hannover) die sich auch bei test.de oder finanztip.de ins rechte Licht rücken.
Hat jemand eine Erfahrung damit? Wird hier regelmäßig außergerichtlich verglichen um ne schnelle Mark zu machen oder werden wirklich risikobehaftete Klageverfahren geführt.
Als Betroffener einer Widerrufsbelehrung für einen Neubau habe ich aktuell mit einem RA ein Angebot der Bank zur reduzierten Zahlung einer VFE auf dem Tisch.
Im Zuge einer Klage möchte der RA nicht mit einem Finanzierer zusammenarbeiten, das er sich dabei ebenfalls einem Kostenrisiko aussetzt. Kann das sein, ich denke der Finanzierer zahlt das alles, wie hängt denn der RA da mit drin?

Zum Tragen kommt das alles bei einer Widerrufsbelehrung mit Pflichtangaben nach §492 BGB mit der Abgabe der Aufsichtsbehörde aus dem Jahr Oktober 2010.
Gerichtsstand wäre Nürnberg, da die Bannk aus Nürnberg kommt.

Hallo, ich weiß nicht ob mir jemand weiterhelfen kann, ich bin seit gestern hier neu im Forum. Für alle Antworten und Ratschläge bedanke ich mich auf jeden Fall ganz herzlich vorab.

Also hier mein erster Darlehensvertrag von Mai 2010:
Diesen Vertrag habe ich bereits, nachdem ich Ihn von einem Anwalt hab prüfen lassen, widerrufen. Die Bank wies den Widerruf als unbegründet zurück und schickte mir gleich eine zurückgewiesene Klage vom LG Münster aus März 2016 mit. Ich hoffe man kann etwas auf dem Screenshot erkennen, die Namen etc. habe ich geschwärzt.

Wie wäre Eure Einschätzung zu dieser WRB, gibt es vielleicht zu dieser WRB schon ein relativ aktuelles Urteil? Ich weiß nicht wie ich weiter vorgehen soll, leider habe ich keine RSV.

Soll ich auch die Antwort der Bank mit dem Urteil des LG Münster hier einstellen oder ist das datenschutzrechtlich nicht zulässig?

Vielen Dank!

Hallo Ducnici,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Das sieht ja sehr gut aus. Aber wie soll ich nun weiter vorgehen? Muss ich mir nun einen Anwalt suchen oder sollte ich erst mal mit der Bank sprechen ob wir uns nicht so einigen können...

Viele Grüße

a.
von welcher Bank

b.
was steht ganz unten links auf dem Original für eine Nr. etc.- der Scan ist leider abgeschnitten.

a. VR Bank Westmünsterland
b. 203 710 II DG Verlag FA 06.09

Zum Thema Prozesskostenfinanzierer:
Ich habe bei Solvantis in Düsseldorf angefragt die lehnten pauschal ab ohne die WRB überhaupt gelesen zu haben.
Ich denke denen geht gerade schlichtweg das Geld aus vor lauter Prozessen.
Hat jemand bei anderen Erfolg gehabt ???

a. VR Bank Westmünsterland
b. 203 710 II DG Verlag FA 06.09