Widerrufsjoker - Erfahrungen

Hallo Leute,

ich hätte nochmal eine Frage diesmal bzgl. der Rechtsschutzversicherung vielleicht kann mir da jemand Klarheit geben. Der Anwalt bei welchem ich die kostenlose Erstberatung bekommen habe sagte mir, dass ich bei der HUK Coburg eine Rechtsschutz abschließen kann und diese die Deckung für einen solchen Fall bei einem Widerruf garantieren. Jetzt wurde ich von einem User aufmerksam gemacht, dass dies womöglich nicht der Fall ist, da dies in den ARB ausgeschlossen sein soll:

C.2.2.4 Jede Interessenwahrnehmung in ursächlichem Zusammenhang mit
a. dem Kauf oder Verkauf• eines Grundstücks, das bebaut werden soll.• eines von Ihnen oder einer mitversicherten Person nicht ausschließlichselbst zu Wohnzwecken genutzten Gebäudes oder Gebäudeteils;
b. der Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteils, dassich in Ihrem Eigentum oder Besitz befindet oder das Sie erwerbenoder in Besitz nehmen möchten;
c. der genehmigungs-/anzeigepflichtigen baulichen Veränderung einesGrundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils. Dieses Grundstück,Gebäude oder Gebäudeteil befindet sich in Ihrem Eigentum oder Besitzoder Sie möchten es erwerben oder in Besitz nehmen.

Auch bei der Finanzierung eines der unter C.2.2.4 genannten Vorhabenhaben Sie keinen Versicherungsschutz.


Darauf wurde ich verwiesen. Ich bin jedoch der Ansicht, dass dies jetzt nicht konkret ausgeschlossen ist, da ich ja die Immobilie ausschließlich selber bewohne und ich ja keinen Kauf einer Immobilie erwäge, sondern diese sich ja im Grunde schon in meinem Besitz befindet, da ich ja schon Eigentümer laut Grundbuch bin. Hierbei geht es ja um einen Schadensfall, der erst eintritt, wenn die Bank den Widerruf ablehnt und ich bin nicht der Auffassung, dass das irgendwo in den ARB ausgeschlossen ist. Natürlich bin ich kein Jurist oder Experte, würde mich daher über einen Rat freuen, von jemandem der sich auskennt. Habe natürlich die HUK kontaktiert und warte noch auf eine Rückmeldung.

Die Klausel bedeutet letztlich, dass Du keinen Rechtsschutz bekommst, wenn Du die Immobilie entweder selbst gebaut hast oder als Neubau erworben hast, also Erstbesitzer warst. Gleiches gilt für vermietete Immobilien.

Hier ist das Ganze nochmal ausführlicher dargestellt:

Wann greift die Rechtsschutzversicherung beim Widerrufsjoker?

Der Tipp mit der HUK ist übrigens korrekt. Das ist eine der letzten Versicherungen, die diese sogenannte Nachversicherung nicht in ihren ARBs ausgeschlossen hat. Bei den meisten anderen RSV geht das nicht mehr.

Vielen Dank für die schnelle Rückmeldung.

Zitat von Lexa_Kom_Trikru

Ich bin jedoch der Ansicht, dass dies jetzt nicht konkret ausgeschlossen ist, da ich ja die Immobilie ausschließlich selber bewohne und ich ja keinen Kauf einer Immobilie erwäge, sondern diese sich ja im Grunde schon in meinem Besitz befindet, da ich ja schon Eigentümer laut Grundbuch bin.

Wozu wurden die Darlehen den genutzt? Wenn sie z. B. für eine genehmigungspflichtige Umbaumaßnahme genutzt wurden, dann greift der Ausschluss.

Ich hab das Darlehen genutzt um die Bestandsimmobilie zu erwerben. Da ich ja selber drinnen wohne greift der Ausschluss ja nicht oder?

Zitat von Lexa_Kom_Trikru

Ich hab das Darlehen genutzt um die Bestandsimmobilie zu erwerben. Da ich ja selber drinnen wohne greift der Ausschluss ja nicht oder?

Müsste demnach so sein.

Aufrechnungsverbotsklausel # 21185

Diese Argumentation ist leider seit dem kürzlich veröffentlichten Urteil des BGH XI ZR 758/17 vom 03.07.2018 nicht mehr erfolgsträchtig.

Fehlende oder unzureichende Information zur Abtretbarkeit der Darlehensforderung und zur Übertragbarkeit des Vertragsverhältnisses
Darlehensverträge einer Reihe von Banken beinhalten keinen Hinweis auf die Möglichkeit des Darlehensgebers, Forderungen aus dem Darlehensvertrag abzutreten bzw. das Vertragsverhältnis ohne Zustimmung des Darlehensnehmers an Dritte zu übertragen.

Art 247 § 9 Abs. 1 S. 2 EGBGB a. F. jedoch statuiert zumindest für die vorvertragliche Information eine derartige „deutlich gestaltete“ Information als Pflichtangabe.
Noch nicht endgültig geklärt ist freilich die Frage, ob der Abtretungshinweis nicht nur in den vorvertraglichen Informationen sondern auch im Darlehensvertrag selbst zu erteilen ist. Das LG Essen hat dies in einem Urteil vom 23.07.2015 (6 O 181/15 = openjur 2015, 20798) bejaht. Auf derselben Linie liegt eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (Hinweisbeschluss vom 09.06.2015 – I – 16 U 151/14 = BeckRS 2015, 14324, Rz. 9). Der BGH hat in einem Beschluss vom 25.10.2016 (XI ZR 6/16) die Existenz einer derartigen darlehensvertraglichen Pflichtangabe zu Gunsten des Darlehensnehmers unterstellt, im Übrigen aber die Streitfrage offen gelassen.
In der Literatur hat sich lediglich Schürnbrand (Münchener Kommentar Bd. 3, 6. Auflage 2012, § 503 BGB Rz. 17) dahingehend geäußert, dass der Warnhinweis zur Übertragbarkeit im Vertrag nicht wiederholt werden müsse
Sind zu dieser Frage weitere Entscheidungen bekannt?
War bislang jemand mit dieser Argumentation im Rahmen außergerichtlicher Verhandlungen erfolgreich?

BGH-Rechtsprechung zur Aufrechnungsverbotsklausel
Der Hinweis auf die angeblich fehlenden „Sanktionsfolgen“ der Verankerung einer unwirksamen Aufrechnungsverbotes in den AGB der Bank überzeugt nicht. Denn aus der Unwirksamkeit der Aufrechnungsverbotsklausel folgt, dass Darlehensnehmer im Rahmen eines Widerrufsverfahrens anders als zuvor nunmehr gegenüber den Rückabwicklungsansprüchen der Bank mit ihren von der Bank bestrittenen Gegenforderungen aus dem Rückgewährschuldverhältnis aufrechnen können. Damit entfällt die vom BGH zitierte beeinträchtigende Wirkung des Aufrechnungsverbotes für die Wahrnehmung des Widerrufrechtes. Zugleich ist damit dem von einer Reihe von Bankanwälten praktizierten Verfahren, die Bestreitung der Wirksamkeit des Widerrufs mit der Erhebung einer Hilfswiderklage auf Rückzahlung der Darlehensvaluta zu verbinden, der Boden entzogen.

@ducnici


Welche Bedeutung in diesem Zusammenhang der Nennung einer Quelle zukommen soll, will sich mir nicht recht erschließen. Welche Auffassung Hölldampf & Co zu der Streitfrage haben, ist mir nicht bekannt. Ich hatte mit meinem originären Beitrag lediglich auf die Brüchigkeit der Argumentation aufmerksam wollen, aus der Verwendung einer unwirksamen Aufrechungsverbotsklausel in den AG umstandslos auf die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung schließen zu wollen. Ein derartiger Zusammenschluss ist nämlich keineswegs zwingend. Der BGH jedenfalls hält in den beiden fraglichen Entscheidungen (XI ZR 309/16 und XI ZR 758/17) beide Fragenkreise strikt auseinander, weswegen es die Sache nicht trifft, hier einen noch klärungsbedürftigen Widerspruch zwischen den beiden Entscheidungen konstruieren zu wollen. Von daher mein Plädoyer, sich angesichts der eindeutigen Positionierung des BGH vom Hoffnungsträger einer unwirksamen Aufrechnungsverbotsklausel in den AGB als Quelle der Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung zu verabschieden.

@advokat

Warum sollte man sich davon verabschieden? Ich glaub da zwar im Ergebnis auch nicht dran, aber solange es nicht explizit vom BGH beerdigt wurde, kann man es doch als Argument mit anführen. Man muss ja nicht an alles glauben,was man schreibt, aber als zusätzliches Argument kann es ja nicht schaden. Allein, wenn das der einzige verbliebende Angriffspunkt ist, sollte man sich eben nicht zu viel davon versprechen und das wirklich nur mit RSV versuchen.

die Wahrscheinlichkeit liegt allerdings in der Tat eher bei 0,1 %, denn die Klausel war ja u.a. in allen Sparkassenverträge ab Mitte 2008 bis Mitte 2010. Dort hat der BGH ja die Widerrufe zurück gewiesen und da er später selbst ausgeführt hat, dass die Fehlerhaftigkeit ungeachtet des Vortrag letztlich von Amts wegen zu prüfen ist, müsste er sich da massiv korrigieren und das macht der BGH leider schon aus Prinzip nicht.