Widerrufsjoker - Erfahrungen

Wenn man den BGH so ließt, scheint es in der Tat so, dass damit quasi alle Verträge von Vermittlern Fernabsatzverträge wären. Jemand hier im Forum postete mal, dass diese i.d.R. nicht von der Bank bevollmächtigt sind.
Finde ich persönlich ein eher merkwürdiges Ergebnis, weil eine Beratung ja an und für sich unbestritten i.d.R. stattfindet. Aber definitiv ein interessanter Punkt und auf Basis der BGH-Rechtsprechung begründet. Glaube aber für die neueren Verträge nach Juni 2010 spielt es dann keine Rolle mehr, ob Fernabsatz oder nicht für die WRI oder das WR.

In der AGB Entscheidung zur Aufrechnungsklausel eine Trendwende des BGHs zu Mehr Verbraucherschutz zu sehen, finde ich eine gewagte These des LGs. Zumal damit Verträg in einem enormen Ausmaß betroffen wären, ähnlich mit der "frühestens" Belehrung. Der Herr Prof. Dr. Ellenberger und sein Kollege Maihold weisen auf ihren Seminaren immer wieder darauf hin, dass in die Entscheidungen nicht mehr reininterpretiert werden sollte als tatsächlich drin steht. Letztlich hat es den BGH bei der Frist nach § 193 BGB auch nicht gejuckt. Und ehrlich warum sollte der XI. Senat in gleicher Besetzung seine bisherige Rechtsprechung ändern wollen und verbraucherfreundlicher werden. Dafür spricht eben auch, dass derartige Verträge mit entsprechenden Klauseln bereits beim BGH waren und der BGH zur Aufrechnungsklausel und etwaigen Auswirkungen zum WR kein Wort verloren hat.
Nicht zu letzt hat der BGH in mehreren Entscheidungen ausgeführt, dass die WRB nicht durch andere Formulierungen im Vertrag an nicht hervorgehobener Stelle beeinträchtigt werden (u.a. 10.10.2017 - XI ZR 443/16). Das mag man als Messen mit zweierlei Maß ansehen, wenn etwa Pflichtinformationen auch in den AGBs oder sonstwo versteckt werden können, aber es ist wie es ist. Es zählt in dem Bereich nur eine Meinung.

Die Aufsichtsbehörde und Kündigungsinformationen sind damals m.E. bei Immobiliendarlehen keine Pflichtinformationen im Rahmen des Widerrufsrechts nach § 495 BGB gewesen. Eine Ausnahme nach BGH gilt nur dann, wenn diese in den Widerrufsinformationen explizit genannt sind oder es sich eben nicht um ein grundpfandrechtlich besichertes Darlehen handelt.

Der Fernabsatz spielt für die Darlehensverträge ab 11.06.2010 wohl keine Rolle mehr, weil das Fernabsatz WR durch das Darlehens WR verdrängt wird. Ungeachtet dessen der Frage, ob trotzdem über die Fernabsatzinformationen zu informieren gewesen ist oder nicht, sind diese Informationen keine Voraussetzung für das WR nach § 495 BGB bei entsprechend besicherten Darlehen und selbst wenn sie fehlen, ist daran wohl keine konkrete Rechtsfolge geknüpft.

Das Fernabsatzwiderrufsrecht sollte bei KfW Darlehen ab dem 11.06.2010 in der Tat bestehen, wenn Fernabsatz vorliegt. Hier entfalltet der Fernabsatz eine gewiße Relevanz, weil das Verbraucherdarlehenswiderrufsrecht entfällt. Die Verträge bleiben aber Verbraucherverträge, daher greift das Fernabsatzwiderrufsrecht.

Ob und wie der BGH das in den Vermittler/Beraterfällen einschränken wird, bleibt abzuwarten. Im Moment ist die Tür wohl offen, mangels Bevollmächtigung der Vermittler.

Zitat von Texis

Das Fernabsatzwiderrufsrecht sollte bei KfW Darlehen ab dem 11.06.2010 in der Tat bestehen, wenn Fernabsatz vorliegt. Hier entfalltet der Fernabsatz eine gewiße Relevanz, weil das Verbraucherdarlehenswiderrufsrecht entfällt. Die Verträge bleiben aber Verbraucherverträge, daher greift das Fernabsatzwiderrufsrecht.

Ob und wie der BGH das in den Vermittler/Beraterfällen einschränken wird, bleibt abzuwarten. Im Moment ist die Tür wohl offen, mangels Bevollmächtigung der Vermittler.

Dito.

Überdies wird darüber gestritten, ob KFW-Darlehen überhaupt unter die Bereichsausnahme des § 491 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 BGB fallen.

Verneinend (und damit Widerruf möglich, wenn Belehrung fehlerhaft):
- LG Lüneburg, 07.10.2016 - 5 O 262/14

Bejahend:
- LG Saarbrücken, 08.09.2017 - 1 O 90/17
- OLG Köln, 09.01.2018 - I-4 U 29/17 (Revision zugelassen):

„Die Revision ist - beschränkt auf den Darlehensvertrag Nr. 64xxx35xxx, dem das KfW-Wohneigentumsprogramm Nr. 124 zugrunde liegt - zuzulassen, weil die Sache aufgrund einer Vielzahl vergleichbarer Fälle grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO hat. Die Frage, ob das vorgenannte KfW-Förderprogramm an einen begrenzten Personenkreis im Sinne von § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB aF (jetzt § 491 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 BGB) gerichtet ist, ist klärungsbedürftig und höchstrichterlich nicht entschieden.“

also laut RiaBGH Dr. Dauber (Mitglied des XI. Zivilsenats) bei den Frankfurter Bankrechtstagen soll man sich nicht am Wort "bevollmächtigt" in der Entscheidung des BGH zum Fernabsatz aufhängen. Das klang relativ klar danach, dass beim persönlichen Kontakt mit dem Darlehensvermittler der Fernabsatz nicht mehr gegeben ist (was mE auch richtig ist)